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So geht es nicht!

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So geht Gemeindefusion, nicht, meine ich!

Man kann sich an Regeln halten, muss man aber nicht!

Man kann einen gemeinsam beschlossenen Weg auch gemeinsam gehen, muss man aber nicht!

Wissen Sie, liebe Leser,
es wird Sie jetzt sicher sehr verwundern - aber ich bin für eine Fusion.

Unfassbar aber auch das ist wahr, ich bin sogar für eine Fusion mit Broderstorf.
Mit Sicherheit ist das nicht meine Lieblingsvariante.
Dennoch, der Weg, der mit dieser Fusion eingeleitet wird, ist m.E. nach gut,
weil er den Weg in eine Struktur ebnet, die nicht
nach dem von mir abgelehnten Amtsprinzip aufgebaut ist.
Eine Gemeinde mit einem hauptamtlichen Bürgermeister, eine Struktur,
so wie in Satow, Sanitz und anderswo in M-V,
eben eine größere Gemeinde mit direkt legitimierten Politikern,
die auch verantwortlich sind, dass halte ich für den besseren Weg.

Nun fragt man mich direkt, indirekt, charmant, weniger charmant
aber gelegentlich leider auch in Art und Weise dümmlich primitiv,
warum ich so ein "BOHAY" mache, es läuft doch alles.

Gute Frage, ich versuche mal, dass Phänomen zu erklären!

Ich kann ganz gut mit Peter Zentsch!
Das ist oft nützlich, denn er ist ja der „quasi“ Bürgermeister bei uns.
Er müht sich, dem gewählten Bürgermeister Jürgen Müller so viel Arbeit, wie möglich, abzunehmen.
Mein Eindruck, das ist gar nicht so schlecht!
Besonders gut an diesem miteinander können ist,
dass ich vorbehaltloser Protagonist des Frischen Windes bin
und Peter Zentsch sozusagen die Liste Steinfeld und den Steinfelder Kreis „umarmt“!
Das wiederum ist bestimmt verdammt anstrengend.

Oft wurden Stolpersteine auf dem Weg zu einer Kompromisslösung durch ein,
nennen wir es ruhig, Gespräch unter zweien, die eigentlich kein Problem miteinander haben,
anschließend so im jeweiligen Lager aufbereitet, dass eine konsensfähige Lösung dabei raus kam.
Prima Sache!
Dümmlich vorgetragene Dauerdiffamierungen,
die geifernd, sabbernd und bar jeglichen menschlichen Anstandes
an anderer Stelle rumkrakelt wurden und werden,
alles Gute und davon jede Menge
wäre nur von einer Seite gegen den Widerstand der ewig stänkernden Minderheit durchgekämpft,
waren vor dem Hintergrund der messbaren Realität zu vernachlässigen.
Das bleibt im Übrigen so!

Natürlich haben Peter Zentsch und ich nicht im Alleingang alles ab gekaspert
aber die Methode war, vor dem Hintergrund der Unfähigkeit einzelner Gemeindevertreter,
menschlich – respektvoll oder wenigstens höflich – neutral mit dem Anderen umzugehen,
nicht die schlechteste.

Alles lief eigentlich ganz gut bis, ja - bis das kam, was nach dem 02.11.2011 ablief.

Doch zuvor!

Ungefähr Ende August trieb mich der neu aufkeimende Dauerstreit
um die Aufgabenübertragung zum Kindergarten zu Hanns Lange (Bürgermeister Broderstorf).
Ohne mit der Wimper zu zucken, fragte ich ihn, ob er sich eine Fusion mit Steinfeld vorstellen könne.
Abgesehen davon, dass Hanns Lange ein freundlicher Mensch ist, der stets den Eindruck erweckt,
er könne sich so ziemlich alles vorstellen, hatte ich den Eindruck, Ablehnung sieht anders aus.
Zu dieser Anfrage trieb mich die Sorge um die Zukunft Steinfelds.
Als Mitglied des Finanzausschusses kriegte ich zunehmend ein Gefühl dafür,
dass es mit uns nicht mehr lange gut geht, zwei drei Jahre noch, dann ist die Kacke am Dampfen.
Jetzt schien mir die Norm günstig, denn soweit ich den Haushalt verstanden hatte,
standen wir als Steinfeld finanziell so gut da,
wie ich es jedenfalls seit 1999 noch nicht erlebt hatte.

Klasse Ausgangsposition für faire Verhandlungen, dachte ich Dummchen!

Jetzt ein guter Deal, alle machen mit, keine Streitereien mehr.
Ich war fast euphorisch, denn wie das kleine Milchmädchen rechnete ich mit schon aus,
was wir alles so in die Verhandlungen einbringen würden.
Grundlage meiner positiven Denkweise war die Erinnerung an die Angebote,
die Broderstorf uns bei den gescheiterten Fusionsbemühungen 2008 gemacht hatte,
damals waren wir totale Habenichtse.
Dennoch wurde seinerzeit fair, ehrlich, gemeinsam mit allen, über Dinge verhandelt,
die offenbar für Broderstorf machbar und für Steinfeld echt cool gewesen wären.
Übrigens wurde seinerzeit erst das Volk gehört,
bevor man überhaupt in die Nähe eines Beschlusses kam,
in dem der § 12 der KV M-V auch nur Erwähnung fand, seltsam!


Sicher wäre nicht alles davon in den Vertrag gekommen aber immerhin lag es auf dem Tisch.
Mit dieser naiven Idee im Kopf schlenderte ich zu Peter Zentsch und fragte Ihn,
wie denn ihm und seiner Gummibärenbande so an der Mütze wäre, zwecks Fusion.
Natürlich konnte ich mir nicht verkneifen,
meine und des Frischen Windes number-one-Variante:
Fusion mit Sanitz, noch mal auszubreiten.
Leider fanden wir schnell raus, diese Sache ist nicht mehrheitsfähig,
bei Steinfelder Kreis und Liste Steinfeld.

Ich werde nie begreifen warum,
zumal dies 2008 als beste Variante rausgearbeitet wurde,
auch von Peter Zentsch und Harald Kühndel. (siehe hier)

Eine auch kurz andiskutierte, sofortige Großgemeinde ist unrealistisch,
weil diese oder jener so verliebt in sein Amt und sein Dorf ist!

Also Broderstorf!

Ich war schon ein bisschen erstaunt,
wie einhellig und schnell sich auch der Steinfelder Kreis auf diese Variante einließ,
hatte der Bürgermeister im Wahlkampf noch damit gepunktet,
im Gegensatz zu seiner Gegenkandidatin,
bis zur letzten Patrone um die Eigenständigkeit Steinfelds kämpfen zu wollen.
Nun gut, wenn die letzte Kugel aus den Lauf ist,
dann fällt die Alamo-Linie und auch der Bürgermeister.

Ach so - Fusion mit Broderstorf!
Ein Beschluss muss her! Ja ja, schon klar!
Grundsatzbeschluss am 02.11.2011 (siehe hier) und damit fängt die Scheiße an.

Ich blöder Vollhorst bilde mir ein, die Sache läuft wie beschlossen:
"… die Gemeindevertretung der Gemeinde Steinfeld beschließt,
Verhandlungen mit der Gemeinde Broderstorf auf zu nehmen.“ (Zitat Beschlusstext der GV)

Das ist eben das Problem, wenn man lesen kann,
man glaubt den Mist, der in einem Beschluss steht.
Peter Zensch und Co. haben da etwas ganz anderes gelesen,
nämlich: …. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Steinfeld
beauftragt den Bürgermeister und seine Stellvertreter mit Broderstorf zu verhandeln
.

Ich suche noch heute diese Passage und kann sie nicht finden, nirgendwo,
vielleicht finden Sie, lieber Leser diese Formulierung ja im Beschluss.
Bitte kenntlich machen und zusenden!

Zweifellos ist es vernünftig, wenn die beiden Bürgermeister zunächst miteinander reden.
Meinethalben auch mit ihren Stellis dabei,
man fühlt sich nicht so einsam oder was auch immer.
Wenn dann die Verhandlungsgebiete abgesteckt sind,
die Häuptlinge rausgefunden haben, wo es klemmen könnte,
dann kann es losgehen, mit den Verhandlungen, dachte der Frische Wind.

Das war natürlich, wie wir heute wissen: SAUBLÖD!
Auch von mir!
Peter Zentsch, Jürgen Müller und Martin Noack haben da ganz alleine vor sich hin verhandelt,
ohne Mandat, ohne Information, kraft ihrer Wassersuppe.

Machte ja Broderstorf auch so, schließlich!

Meinetwegen kann Broderstorf den Papst verhandeln lassen, was hat das mit Steinfeld zu tun?

Wir Trottel fragen immer nach,
Antwort: Die Bürgermeister sprechen miteinander, bald geht’s los!

Los ging es eine Woche vor der BauFinDoAuschusssitzung von 14.03.2012.
Da lag bei den Unterlagen eine Vorlage (siehe hier),
in der über einen Vertragsentwurf (siehe hier) beraten werden sollte.

Ich glotze mir das dürre Ding an und denke: „Was ist das denn für ein Scheiß
Wieso wird hier ein Vertragsentwurf vorgelegt, wir haben doch noch gar nicht verhandelt.
Und was ist das das für ein Mist, da steht ja rein gar nichts drin, außer dass wir beitreten
und unser Bürgermeister bis zum Ende der laufenden Legislatur sein Geld weiter kriegt,
schönen Dank!

Das passt mir nicht!
Ich greife mir meinen Ordner "Gemeindefusion 2008" und vergleiche.
Mein Ergebnis:
Wir sind ein viel stärkerer Partner als 2008
aber der jetzige Vertragsentwurf ist im Vergleich zum damals Verhandelten räudig.

Das teile ich auf der Ausschusssitzung am 14.03.2012 auch unmissverständlich mit.

Bevor ich das tue, belästige ich aber noch mal Hanns Lange (BM Broderstorf).
Ich frage ob das sein Ernst wäre, auch mit der Art und Weise, wie die Sache läuft.
Er ist nett, höflich, zuvorkommend, verständnisvoll, aber kann nicht helfen.
Die Steinfelder Delegation hätte das so gewünscht
und Broderstorf hätte keine Veranlassung etwas zu ändern.

Leider konnte ich Teil zwei nachvollziehen.
Langsam wird mir klar, dass Peter Zentsch und Co.
den Laden (Steinfeld) einfach nur loswerden wollen.
Über das Warum lässt sich hier trefflich nachlesen (siehe hier).

Zurück zur Sitzung!
Ich lehne Vertragsentwurf und Art und Weise der Verhandlungsführung ab (siehe Protokoll).
Der Bürgermeister schnauft, Peter Zentsch legt seinen Standpunkt dar, das Knie ist dick!
Diskussion beendet
und da fragt die anwesende Leitende Verwaltungsbeamte Frau Najarek ganz arglos,
was denn nun für ein Auftrag an die Verwaltung ergeht?
Keiner! Keine Empfehlung, kein Konsens, kein Einvernehmen, nichts!

Peter sagt: „Die Bürgermeister werden noch mal miteinander sprechen.“
Fein!

Ich mache mir immer noch keine ernsthaften Gedanken, denn ich kenne drei Dinge:
1.
Die Kommunalverfassung M-V, die sagt im § 11(1):
Bürgeranhörung vorher! Wovor? Vor Beschluss nach § 12 Gebietsänderung!
2.
Das Ablaufschema einer Gebietsänderung
niedergeschrieben von Herrn Glaser vom Städte-und Gemeindetag M-V (siehe hier)
3.
Die Information des Amtes Gnoien über den Verlauf der Gebietsänderung (Eingemeindung)
der Gemeinde Wasdow in die Gemeinde Behren Lübchen (siehe hier)

Leider stellt sich bald heraus, dass mir diese Kenntnis nichts nutzt,
denn die Sache läuft ganz anders, viel cooler.

Wir machen ein Osterfeuer vom Frischen Wind.
Plötzlich und unerwartet taucht Peter Zentsch auf,
hat angeblich ein paar unaufschiebbar wichtige Fragen, so am Ostermontag 17.00 Uhr.
Ich lasse mir die Gelegenheit nicht entgehen und belege ihn mit meinem Frust.
Ich konfrontiere ihn mit meiner Ansicht, dass es einzig darum geht,
den Frischen Wind aus dem Prozess rauszuhalten.
Das bestätigt er mir. Einfach so!
All das das Theater nur, weil man den Frischen Wind so Scheiße findet,
dass man ihn, koste es was es wolle,
nicht am Verhandlungstisch mit Broderstorf sitzen haben will.

Was für eine Scheißsauerei !

Lieber verjubeln sie die Gemeinde für ein Appel und ein Ei.
Hauptsache die Flachzangen vom Frischen Wind bleiben außen vor.
Da können ruhig Beschlüsse missachtet, Gesetze ignoriert werden.
Das Broderstorf diese Gabe gern annimmt, ist klar.
Auch dort bekommen einige Herpes, wenn sie den Namen Frischer Wind nur hören.
Peter Zentsch hat es im Internet rausgetrötet:
Wir haben keine Lust mehr und damit der Frische Wind unter keinen Umständen an die Macht kommt,
verjubeln wir den Laden, natürlich im Interesse unserer Bürger.


Ach ja, die Bürger, also ihr und Sie und Sie da auch!
Die sollen beteiligt werden, sagt das Gesetz.
Bloß nicht zu früh, sagt der Bürgermeister.
Nicht dass uns unsere schöne Eingemeindung noch zerlabert wird.

Wie kriegen wir das hin?
Wir beschließen einfach eine Gebietsänderung nach §12 KV M-V,
schreiben dass auch so in den Beschluss und lassen so beschließen,
dass wir nicht noch mal ran müssen (siehe hier).
Dann behaupten wir einfach: „War doch nur ein Entwurf, keine Panik auf der Titanic
Vorsorglich lassen wir uns aber schon mal, hier gilt die Kontinuität des Wahnsinns,
für den Bürgermeister und seinen Stellvertreter die Ausfertigung des Vertrages genehmigen,
sie merken das doch gerade:
Die Zauberlehrlinge lassen nach ihrer Lesart nur über einen Entwurf abstimmen,
den sie aber ausfertigen dürfen.
Zwar stellen sie eine Volksbelustigung in Aussicht,
aber wenn die nur Gelaber ist und was Gelaber ist
entscheiden dann nur noch der Bürgermeister und sein Stellvertreter,
dann machen sie ihre drei Kreuze und die Sache ist geritzt.

Wir dürfen Broderstorf nicht über den Tisch ziehen, wurde mir unlängst zugeraunt.
Das brauchen wir weiß Gott auch nicht zu versuchen.
Peter Zentsch, Martin Noack und Jürgen Müller haben alle Hände voll damit zu tun,
die Gemeindevertretung über den Tisch zu ziehen,
damit ja nichts mehr schief geht.

Nun kann man ja vielleicht sagen:
„Gemeindevertretung, scheiß drauf, sind ja eh nur die Ösen vom Frischen Wind
und ein zwei Nebenrollenspieler, die nur eingeflogen werden, wenn es sein muss, übrig.
“
Aber warum die Bürger so verarscht werden müssen,
warum unsere Bürger nicht so wie die von Wasdow im Amt Gnoien
und anderswo in M-V behandelt werden, ich möchte das nicht erklären müssen.

Ich weiß warum!

Unser Bürgermeister hat es den Störenfrieden auf der letzten GV Sitzung
mit der ganzen Kraft seiner Verachtung entgegengeschleudert:
Sie interessieren sich auch sonst für nichts!

Alles nur bestellte Stänkerfritzen vom Frischen Wind,
was haben die eigentlich hier verloren.
Besoffen und gefügig gemacht mit Glühwein und Bratwurst.
Und dann schmeißt der Bürgermeister sie raus.
Er verweist sie des Raumes, welch ein Demokrat!


Fazit:

1.
Ich bin der Auffassung, eine Fusion ist grundsätzlich in Ordnung!

2.
Der Weg ist falsch, rechtlich wie demokratisch!

3.
Das Vorgehen des Bürgermeister und seiner Stellvertreter ist erbärmlich!

4.
Im Beschluss zur Fusion steht eine Lüge!

5.
Ich habe als direkt betroffener Bürger das Recht und die Pflicht,
die Rechtmäßigkeit des Beschlusses überprüfen zu lassen!

6.
Ich nehme mir das Recht, abends im Dunkeln, nach der relevanten Beschlussfassung
mit der Presse zu reden wo ich will, dabei Unterlagen zu übergeben,
die schnellstens in die Berichterstattung einfließen sollen, wie es mir passt!

7.
Ich habe das Recht, eines Besseren belehrt zu werden,
wenn es denn falsch ist, was ich so meine!

8.
Ich will mehr von der Fusion, als jetzt geboten ist
und danach will ich vorher gefragt werden.

9.
Ich verlange einbezogen zu werden!

10.
Ich verlange die Einhaltung der Gesetze!

11.
Das Beste für Steinfeld ist Grundlage meines Handelns,
Broderstorf kann prima auf sich selbst achten!

Ich habe, als von der Eingemeindung direkt betroffener Bürger den Bürgermeister aufgefordert,
gegen den nach meiner Auffassung rechtswidrigen Beschluss Widerspruch einzulegen.
Dazu habe ich auch die Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Carbäk aufgefordert
und mich an den Städte-und Gemeindetag gewandt.
Den Amtsvorsteher habe ich in seiner Eigenschaft
als Vertreter des Dienstherren der LVB informiert,
den Landrat als Rechtsaufsichtsbehörde werde ich einbeziehen,
wenn die LVB nicht tätig wird.

Möglicherweise wird festgestellt, dass ich falsch liege.
Dann ist das so!
Bis dahin werde ich mich für meine Ansicht einsetzen.
Auf unqualifizierte Angriffe bin vorbereitet!
Und los!

Michael Eckart, Steinfeld

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