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per email: ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Von: Burkhard.Grunow@xxxxxxxx.de An: steinfeld@gmx.org Betreff: Amts-Ausschuss-Sitzung am 25.09.2008 Datum: Mon, 29. Sep 2008 17:04:41 +0200 Besuch des Amtsausschusses am 25.Sept. 2008 Am Donnerstag, den 25.09.2008 tagte um 19.00 Uhr der Amtsausschuss CARBÄK. Warum war diesmal der Besuch des Amtsausschusses interessant? Auf der Tagesordnung unter Punkt 7 stand "Information zur Kreisgebietsreform in MV und zur Schaffung neuer Gemeindestrukturen". Man konnte davon ausgehen, dass zu diesem Punkt die Amtausschussmitglieder informiert und eine Beratung oder ein Gedankenaustausch stattfinden würden. Also war es interessant, sich diese Diskussion anzuhören. Aber der Reihe nach. Als erstes haben der Amtsvorsteher Herr Quaas, der leitende Verwaltungsangestellte Dr. Schmidt und der Leiter Bauamt Herr Pampel über Aktivitäten der letzten Woche berichtet. Bei der Gemeinde Steinfeld stellte Herr Pampel fest, dass die Bankette in Richtung Neu Fienstorf und die Strasse in Rotbeck asphaltiert wurden. Interessant ist, dass diese Baumaßnahmen weder im Finanz- und Bauausschuss oder in der Gemeindevertretung besprochen wurden. Es stellte sich dann auf Nachfrage heraus, dass die Firma "e.n.o. Windenergy" diese Maßnahme finanzierte. Also, wer ein wenig Geld übrig hat, kann in der Gemeinde munter drauflos bauen. Gemeindevertretung und Fachausschüsse interessieren dabei nicht. In der Einwohnerfragestunde hatte Herr Nagel, Gemeindevertreter unserer Gemeinde folgende Fragen an Herrn Quaas gerichtet: "In den Medien wird zurzeit sehr ausführlich die Affäre um Subventionsbetrug mittels frisierter Bescheinigungen und ergaunerter Investitionszulagen im Finanzministerium berichtet. Diesbezüglich stelle ich folgende Fragen: 1. Wurden im Amt Carbäk in den vergangenen Jahren Investitionszulagen bescheinigt? 2. Hat das Finanzamt bei eventuellen Investitionszulagen generell oder bei falsch erstellten, das Amt Carbäk bzw. die Gemeinden beraten oder Hinweise gegeben? 3. Sind Probleme aufgetreten und wurden die ausgestellten Bescheinigungen geprüft und gegebenenfalls rechtsfehlerhafte Bescheinigungen durch das Amt zurückgenommen? Ich bitte um eine zeitnahe schriftliche Antwort". Man kann gespannt sein, wie der Amtsvorsteher Herr Quaas das Wort "ZEITNAH" für sich in Anspruch nimmt. Nach der Billigung des letzten Protokolls des Amtsausschusses sollte es nun endlich mit dem Tagesordnungspunkt 7 beginnen. Der leitende Verwaltungsangestellte hielt zu Beginn ein kurzes Statement, mit dem Fazit: Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden gehen in den kommenden Jahren zurück - zur Erläuterung, es fließt weniger Kohle vom Steuerzahler in die Gemeindekassen. Danach sollte Herr Harms, unser Bürgermeister, über den Stand bzgl. der Bildung neuer Gemeindestrukturen berichten. Wolfgang Harms berichtete über die Gespräche, die Gemeindevertreter mit anderen Gemeinden, wie Sanitz, Bentwisch und Broderstorf, zwecks einer Fusionierung führten. Das hat er sachlich und ausführlich dargelegt. Der Inhalt muss hier nicht wiederholt werden, da über diese Gespräche schon berichtet wurde. Beachtlich ist allerdings, dass mehrere Bürgermeister bestätigten, dass in Rostock über Eingemeindungen im kleinen Rahmen nachgedacht wird. Ein Bürgermeister sagte wörtlich, dass keine Gemeinde, die direkt an Rostock grenzt, sicher sein kann. Danach hat der Bürgermeister von Poppendorf mitgeteilt, dass seine Gemeinde und die Gemeinde Mandelshagen ebenfalls Gespräche führen. Herr Lange sagte, dass die Gemeindevertretung Broderstorf sich über die Fusionierung mit der Gemeinde Steinfeld verständigt habe, hat aber das Ergebnis erst einmal für sich behalten. Das ist legitim, denn dies geht den Amtsausschuss auch erst einmal nichts an. Die Gemeindevertreter beider Gemeinden müssen nun direkt verhandeln, die Bürger beteiligen und dann entsprechende Beschlüsse fassen. Erst dann ist es an der Zeit, den Amtsausschuss zu informieren. Nach dieser "Diskussion" denkt der Zuschauer, nun wird der Amtsvorsteher seine Vision zur Strukturänderung, die unausweichlich ist, darlegen. Da war aber nichts, gar nichts. Nun fragt man sich doch, was sollte dieser Tagesordnungspunkt. Nach vielen Besuchen des Amtsausschusses ist für mich die Erkenntnis weiter gewachsen, dass der Amtsvorsteher den Anforderungen seines Amtes nicht gewachsen ist. Danach hätte man eigentlich gehen können, denn die weiteren Tagesordnungspunkte waren: TOP 8: Vergabe von Beratungs- und Betreuungsleistungen; TOP 9: Vereinbarung über einen Datenschutzbeauftragten im Zweckverband; TOP 10: Unterhaltung des kommunalen Vermögens von Broderstorf und Roggentin durch das Amt. Ich war noch nicht aufgestanden, da erklärte unser Bürgermeister, dass der Hauptausschuss zu TOP 8 etwas anderes beschlossen hat, als dies in der aktuellen Vorlage zu lesen war. Das war nun wieder interessant. Wie kann es sein, dass der leitende Verwaltungsangestellte Schmidt, die Festlegungen des Hauptausschusses nicht umsetzt. Von dem Amtsvorsteher war weit und breit nichts zu hören, dass er diese Arbeitsweise missbilligt. Ein Ausschussmitglied hat den Antrag gestellt, die fehlerhafte Vorlage auf den nächsten Amtsausschuss zu vertagen. Das einzige, was der Verwaltungsangestellte Schmidt sagte, war, wenn der Amtsausschuss dies nicht beschließe, hätte dies erhebliche "Auswirkungen". Da kann man dem Ausschussmitglied nur recht geben, der da sagte, "Das ist Erpressung!". Leider werden vom Amt nicht nur für unsere Gemeinde fehlerhafte, teilweise nicht rechtskonforme Vorlagen erarbeitet. Trotz Hinweisen durch ehrenamtliche Volksvertreter, scheint dies auch im Amtsausschuss üblich zu sein. Bei der Abstimmung musste man nur noch staunen. Der Amtsvorsteher Quaas hat diese fehlerhafte Vorlage mit "JA" abgestimmt, aber die Mehrzahl der anwesenden Amtsausschussmitglieder wiesen diese Vorlage mit "NEIN" zurück. Nun die erheblichen Auswirkungen: Es wird eine außerordentliche Amtsauschusssitzung geben. Je Ausschuss-Tagung werden pro Mitglied 25,00 Euro Sitzungsgeld gezahlt. Bei 18 Mitgliedern ergibt das eine Summe von 450,00 Euro. Ich wäre dafür, dass diese Summe vom Amtsvorsteher und leitenden Verwaltungsangestellten finanziert werden. Die Erarbeitung der fehlerhaften Beschlussvorlage, die nun zur Sondersitzung führt, fällt in ihren Verantwortungsbereich. Es ist nicht einzusehen, wieso der Steuerzahler für die Fehler dieser Herren immer wieder aufkommen soll. Zu TOP 10 ist noch zu sagen, dass auch diese Beschlussvorlage fehlerhaft war und vom Ausschuss zurückgewiesen wurde. Das Fazit: Was wurde für die Entwicklung unserer Gemeinden beraten – NICHTS. Und das, obwohl in der Presse vom LVA des Amtes Dr. Schmidt, die gute Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern (alle im Amtsausschuss vertreten) im Sinne der Gemeindeentwicklung in den höchsten Tönen gelobt wurde. Mit freundlichen Grüßen Ihr Burkhard Grunow ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ |
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