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Arbeitstreffen der Gemeindevertretung |
Chronologie zur Fusion |
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Am Dienstagabend trafen sich die Gemeindevertreter und der Bürgermeister zu einem Arbeitstreffen, um den Bürgerentscheid am 01.Februar vorzubereiten. Zuerst klärte man die Frage, ob die Durchführung des beschlossenen Bürgerentscheids an das Amt Carbäk übertragen werden soll, oder ob die Gemeindevertretung die Fäden in den Händen behalten möchte. Man entschied sich einhellig für die Option, dass die Gemeindevertretung und der Bürgermeister die Sache organisieren. Eine Aufgabenverteilung und ein Einsatzplan für den 01.Februar wurden festgelegt. Danach ging es um eine sogenannte "Darlegung", eine, durch das Gesetz empfohlene Information an die Bürger. Als Grundlage für die Erarbeitung dieser "Darlegung" diente die, durch Frau Dittrich und Herrn Kühndel vorgelegte tabellarischen Auflistung vom September 2008 und die Vertragsentwürfe der Gemeinden Broderstorf und Sanitz. Nachdem man festgestellt hat, dass die Vertragsentwürfe inhaltlich identisch sind, versuchte man in einer Tabelle einige Unterschiede herauszuarbeiten. Anhand der oben genannten Grundlagen und Informationen aus den Verhandlungsrunden konnten einige Fakten thematisch geordnet gegenüber gestellt werden. Die Gemeinderäte haben sich dabei auf absolut gesicherte Informationen beschränkt und auf jegliche Wertungen verzichtet. So wurde beispielsweise festgestellt, dass Sanitz eine amtsfreie Gemeinde ist, während man mit Broderstorf weiterhin an das Amt Carbäk gebunden ist. Bei der Darstellung der "pro Kopf Verschuldung", kam der Einwand, dass man diesen Zahlen die Vermögenswerte gegenüberstellen müsse. Erst dann ergebe sich ein realeres Bild, da eine höhere Kreditbelastung pro Einwohner durch ein größeres Vermögen relativiert wird. Hier konnte man keine Einigung erzielen und ließ die Vermögenswerte bis auf die kommunale Wohnungsgesellschaft in Sanitz unerwähnt. Keine Einigung gab es auch auf den Einwand hin, die Kosten für den Gemeindezusammenschluss für die Haushalte aufzuführen. Gemeint waren hier Kosten für amtliche Ummeldungen, Vorwahländerungen u.s.w. In der Diskussion zeigte sich, dass es unklar ist, ob hier überhaupt Kosten anfallen. Viele Leistungen werden kostenfrei durch die Verwaltungen angeboten oder von privaten Anbietern übernommen. Eine Kostenübernahme durch die Verwaltung für Gewerbetreibende soll in den nächsten Verhandlungen thematisiert werden. Abschließend appelliert man an die Bürger, sich aktiv am Bürgerentscheid zu beteiligen und die Entscheidung über den Gemeindezusammenschluss mit Borderstorf oder Sanitz nicht anderen zu überlassen. Sollte nämlich keine Entscheidung durch die Bürger gefällt werden, wird dies dann die Gemeindevertretung tun. Die "Darlegung" des Gemeinderates wird an die Haushalte versandt, sobald die schriftliche Bestätigung des Innenministeriums aus Schwerin vorliegt, dass der Bürgerentscheid mit dieser Fragestellung durchgeführt werden kann. Eine mündliche Zusage des zuständigen Mitarbeiters gibt es bereits. Die Erarbeitung der "Darlegung" fand in einer lockeren und konstruktiven Atmosphäre statt. Unterschiedliche Ansichten wurden akzeptiert. Obwohl es nicht in allen Punkten Übereinstimmung gab, konnte man sich auf eine gemeinsame Basis einigen. Bei einem Gläschen Sekt wurde dieser erfolgreiche Start ins Neue Jahr begossen. Mit herzlichen Grüßen Ihr Udo Cimutta PS. Der Bürgermeister besteht darauf, eine eigene "Darlegung" zu veröffentlichen. Dies ist lt. Gesetz möglich, aber nicht zwingend erforderlich. |
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