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Der Bürgermeister hat mit der Aufstellung der Tagesordnung ein umfangreiches Pensum und einen arbeitsreichen Abend vorgegeben. Es waren viele Gäste erschienen und alle Gemeindevertreter waren anwesend. Nach der Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ging es gleich mit der Einwohnerfragestunde in die erste Runde. Herr Nagel meldete sich zu Wort und stellte klar, dass der Tagesordnungspunkt 9 (Überprüfung auf Stasi-Verbindungen der Gemeindevertreter und des Bürgermeisters) nicht durch ihn auf die Tagesordnung gekommen sei, sondern dass hierfür der Bürgermeister verantwortlich zeichne. Er habe lediglich die vom Gesetz vorgesehene Überprüfung der Ehrenbeamten (Bürgermeister + Stellvertreter) gefordert. An Herrn Noak gewandt, verbat er sich, als Gast beschimpft zu werden. Er bezog sich dabei auf eine Äußerung Noaks auf der letzten GV-Sitzung, bei der er Herrn Nagel als "Dummer Mensch" bezeichnet haben soll. Diese leise gemachte Bemerkung hätten alle im Raum gehört, so Nagel. Herr Noak reagierte darauf aufgebracht mit der Äußerung, das er dies nicht laut gesagt hätte und wer das behaupte sei ein Lügner. Herr Nagel führte weiter aus, dass er lange darüber nachgedacht hätte, ob er denn ein "Dummer Mensch" sei. Wenn ein "Dummer Mensch" jemand sei, der auf die Einhaltung von Gesetzen achte, dann sei er ein "Dummer Mensch", so Nagel weiter. Er verwies auf eine weitere Äußerung Noaks, bei der dieser zum Ausdruck gebracht haben soll, dass die Einhaltung von Gesetzen manchmal nicht wichtig sei, um Dinge voranzubringen. Herr Noak verlor daraufhin völlig die Beherrschung und warf Herrn Nagel aufgebracht an den Kopf "...kommunikativ sind sie völlig verkümmert". Dem Bürgermeister gelang es nur schwer, seinen Gemeindevertreter zur Ordnung zu rufen. Nach diesem turbulenten Auftakt meldete sich Frau May-Hähnel zu Wort. Sie bezog sich auf einen Presseartikel, in dem der Bürgermeister sich zu seinem Verhältnis zur WG "Frischer Wind" geäußert hatte. Nach der Wahl habe es viele Gespräche zwischen den Mitgliedern des Frischen Windes und dem Bürgermeister gegeben. Diese Gespräche seien konstruktiv gewesen, man habe gute Ansätze für die Zusammenarbeit geschaffen und Absprachen getroffen. Von den Absprachen sei heute nichts mehr übrig. Frau May-Hähnel fragte den Bürgermeister, wie er sich denn nun eine künftige Zusammenarbeit vorstelle. Soll nun nur noch über die Presse kommuniziert werden oder habe er noch Interesse an direkten Gesprächen auf vernünftiger Basis? Der Bürgermeister antwortete wortreich und beteuerte mehrmalig seinen Willen zur Zusammenarbeit. Er sei für ein Miteinander und nicht für ein Gegeneinander, man müsse sich an einen Tisch setzen und Kompromisse eingehen. Für den OZ Artikel sei er nicht verantwortlich, er sei schließlich nicht der Autor. Etwas verhalten brachte er zum Ausdruck, dass er aber trotzdem zu den Inhalten des Artikels stehe. Ob er allerdings seine offensichtlich konfrontative Herangehensweise an eine mögliche Zusammenarbeit zu ändern gedenkt, ließ er offen. Ebenfalls äußerte er sich nicht dazu, warum er sich nicht an die getroffenen Absprachen gehalten hat. Frau May-Hähnel hinterfragte den Stand der Internet-Breitband-Anbindung Steinfelds. Eine viel und oft diskutierte Problematik. Darauf antwortete der Bürgermeister später in der Sitzung, dass nach Auskunft des Amtes Carbäk Ausschreibungen laufen. Der LVA Dr. Schmidt ergänzte, dass es ein langwieriger Prozess sei, der bis zu anderthalb Jahren dauern kann. Dies würden die Erfahrungen aus Broderstorf zeigen. Die dritte Frage Frau May-Hähnel bezog sich auf den Stromkasten für den nunmehr deklarierten Festplatz am Wiesengrund. Sie fragte, warum die Anwohner nicht einbezogen werden. Schließlich habe sie in den Planungsunterlagen des Baugebietes keinerlei Hinweis auf eine künftige Nachbarschaft zu einem Festplatz gefunden. Frau May-Hähnel fragte auch, ob es ein Konzept für die Nutzung des Platzes gäbe. Sie wies auf die Verhältnismäßigkeit hin, 3.000 Euro auszugeben, um ein oder zwei Veranstaltungen im Jahr mit Strom zu versorgen. Der Bürgermeister antwortete, dass es einen Beschluss der Gemeindevertretung dazu gäbe, den er nun umsetze. Er wolle in dem Zusammenhang Gerüchten über eine intensive und freie Nutzung des Festplatzes widersprechen. Das sei alles Unsinn, es werde keine Rockkonzerte und Bambule geben. Der Platz würde höchstens zwei bis dreimal im Jahr für Dorfveranstaltungen genutzt. Für ihn sei es ein unhaltbarer Zustand gewesen, sich dafür Strom beim Nachbarn zu borgen. Als Zukunftsvision könne er sich einen weiteren Ausbau des Platzes mit einer betonierten Tanzfläche und festen Bänken ähnlich Thulendorf vorstellen. Schließlich sei man eine eigenständige Gemeinde, begründete er dies. Daraufhin meldete sich ein weiterer Gast, der den Bürgermeister nach dem Sinn und der Verhältnismäßigkeit dieser Investition in Hinblick auf eine künftige Fusion der Gemeinde fragte. Immerhin verfügen die genannten Kandidaten, wie z.B. Broderstorf über sehr gute Möglichkeiten. Der Bürgermeister antwortete darauf sinngemäß: ´…was hier verhältnismäßig sei, wage er zu bezweifeln…´. Was er damit meinte, erschloss sich manchen der Anwesenden nicht. Den Einwand einer Bürgerin, ob denn nun auch mit der Installation von Wasser und Toiletten zu rechnen sei, wies er als "ausgesprochen unsachlich" zurück. Frau May-Hähnel meldete sich noch einmal zu Wort und bedankte sich für die umfangreiche Rasenmahd in der Gemeinde. Der Bürgermeister freute sich, dass es den Bürgern aufgefallen ist. Ein Gemeindevertreter bestand darauf, an die Medien zu appellieren, diese Dinge vordergründiger zu publizieren, um ein positiveres Bild der Gemeinde zu vermitteln. Nach dieser diskussionsreichen und turbulenten Einwohnerfragestunde ging es nun um den Beschluss der Tagesordnung. Neben einigen Zusätzen und Verschiebungen, die im weiteren Verlauf der Sitzung immer wieder für Verwirrung sorgten, wurde auf Antrag der TOP 9 (Stasiüberprüfung) von der Tagesordnung genommen. Nur die Gemeindevertreter Dittrich, Grunow und Cimutta votierten gegen ein Herunternehmen. Nun war man endlich beim Tagesordnungspunkt 5, Informationen des Bürgermeisters und des Amtes, angekommen. Stolz und detailliert berichtete der Bürgermeister von der abgeschlossenen Sanierung der Trauerhalle und den Aufräumungsarbeiten beim Friedhof. Die Zuwegung zum Friedhof sei ein gepachteter Privatweg für den die Gemeinde jährlich 380 Euro Pacht zahle. Hier gebe es seiner Meinung nach Klärungsbedarf. Außerdem wolle er sich um einen Kauf des Weges durch die Gemeinde bemühen. Für den Friedhof werde man eine Friedhofsordnung erarbeiten. Sie wird im seit Jahren ungenutzten und von der FWG "Frischer Wind" gespendeten Schaukasten am Friedhof ausgehängt. Weiter informierte der Bürgermeister über die Anbringung von Schildern am Gemeindebüro und an den Parkplätzen zu den 2x4WE Häusern der Gemeinde. Für den am Öftenhävener Weg gelagerten Haufen alter Straßensteine gäbe es einen Interessenten, führte der Bürgermeister aus. Die Steine wären totes Kapital und der Verkauf brächte Geld in die Gemeindekasse. Der Festausschuss Thulendorf/Steinfeld hat getagt und das Erntedankfest am 26.September vorbereitet. Die Bürgermeisterin von Thulendorf, Frau Arndt, bittet alle Bürger die Hauseingänge zu diesem festlichen Anlass zu schmücken. Nach dem Dankesgottesdienst in der Kirche Thulendorf wird der Festumzug erstmalig über Neusteinfeld bis zum Wohngebiet Buschkoppel/Wiesengrund führen, bevor er zum Festplatz am "Kiek In" in Thulendorf zurückkehrt. In der Vorweihnachtszeit wird es wieder einen gemeinsamen Adventsmarkt in Thulendorf geben. Beim Bürgermeister liegt im Gemeindebüro ein Flächenplan der Gemeinde Steinfeld aus, auf dem die gemeindeeigenen Flächen eingezeichnet sind. Der Plan kann bei Bedarf dort eingesehen werden. Auf der letzten Gemeinderatsversammlung war über ein mögliches gemeinsames Projekt für einen Rad- und Fußgängerweg zwischen Thulendorf und Steinfeld gesprochen worden. Frau Dittrich hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Amt und der Bürgermeister sollten die Besitzverhältnisse der Grundstücke auf der, in Frage kommenden Trassenführung klären. Der Bürgermeister legte eine entsprechende Übersicht zur Einsichtnahme vor und gab an, dass die Verhältnisse geregelt seien. Da aber der größte Teil des Weges über Thulendorfer Gemeindeland führe, wollte er ein Gespräch darüber mit seiner Amtskollegin Frau Arndt suchen. Auf Antrag Cimutta, wurde für die morschen Ahornbäume im OT Neusteinfeld an der L20 eine Fällgenehmigung beim Landkreis beantragt. Eine Entscheidung läge noch nicht vor, gab der Bürgermeister zur Kenntnis. Als der Bürgermeister über den Kauf einer Benzinheckenschere und den Zustand des Gemeindefahrzeuges berichtete, verdichtete sich der Eindruck, dass er Kritik an seinem Amtsvorgänger übte, ohne sie deutlich zu benennen. Bei seinem Bericht über die Trauerhalle und den Zustand des Friedhofes waren bereits ähnliche Töne zu vernehmen gewesen. Der Amtsleiter ergänzte den umfangreichen Vortrag. Er wies auf die Sammlung von Sondermüll am 18.September in der Zeit von 13:15-13:30Uhr auf dem Parkplatz in Friedhofsnähe in Steinfeld hin. Ein weiteres Thema war die Information, dass ein Radwegekonzept vom Land erarbeitet wird. Es sollen Radwegeverbundnetze gefördert werden. In dem Zusammenhang könnte das Radwegprojekt von der B110 via Thulendorf, Steinfeld, Kussewitz zur B105 wieder interessant werden. Mit Hinweisen auf den "Tag des offenen Denkmals" und den "Tag der offenen Tür" im Forstamt Billenhagen am 19.September endete sein Vortrag. Unter TOP 6 und 7 wurden die Protokolle der letzten Sitzungen mit Hinweisen und Änderungen beschlossen. Danach einigte man sich auf Antrag von Burkhard Grunow, dass eine konzeptionelle Festplatzordnung für den Festplatz Wiesengrund durch das Amt und den Bürgermeister erarbeitet und der Gemeindevertretung vorgelegt wird. Einige Diskussion gab es beim Tagesordnungspunkt 8, als es um das Regionale Raumordnungsprogramm ging. (siehe hier) Will die Gemeinde hier eine Stellungnahme dazu abgeben, muss sie dies bis zum 30.Oktober tun. Bis dahin gibt es aber keine Gemeinderatsversammlung mehr. Gundula Dittrich schlug vor, ein Arbeitstreffen von Gemeindevertretern zu diesem Thema zu machen, um sich fristgerecht für die Gemeinde zu beteiligen. Herr Meier votierte dagegen, er hätte das Thema gern in den zu bildenden Fachausschüssen besprochen. Man folgte mehrheitlich dem Vorschlag von Gundula Dittrich. Das Arbeitstreffen wird am 05.Oktober um 19:00Uhr stattfinden. Im Tagesordnungspunkt 10 ging es um die Besetzung der 3 Fachausschüsse. Während die Gemeinderäte des "Steinfelder Kreises" und der "Liste Steinfeld" bereits eine Zählgemeinschaft angezeigt hatten, erklärten die Räte des "Frischen Windes" ihren Fraktionsstatus. Die Besetzung der Ausschüsse musste somit nach dem Verhältniswahlrecht erfolgen. Die Zählgemeinschaft Steinfelder Kreis / Liste Steinfeld beantragte wiederholt eine Pause von 5 Minuten, um sich über ihre Vorschläge zu beraten. Die Ausschüsse wurden dann per Beschluss wie folgt besetzt (siehe hier). Nachdem der Bürgermeister seine Verärgerung über die angebliche Verweigerungshaltung des "Frischen Windes" zum Ausdruck gebracht hatte und unter TOP11 die Buchung der 1.890 Euro Amtrücklagenzuführung beschlossen worden war, ging es unter TOP 12 und 13 um den Gemeindehaushalt. Es gab einige Anmerkungen, den Nachtragshaushalt 2009 betreffend. Wiebke Eckart hatte sich im Vorbereitung der Sitzung von der Kämmerin des Amtes unklare Haushaltspositionen erläutern lassen. Sie stimme nun dem Nachtrag zu, gab sie an. Gundula Dittrich vermisste die beim letzten Nachtragshaushalt geforderte Haushaltstelle für die Kosten aus den Wahlen. Außerdem gab sie zu bedenken, dass der Haushalt selbst für erfahrene Gemeindevertreter schwer zu interpretieren sei. Sie bat darum, dass künftig klarer und nachvollziehbarer ersichtlich sein soll, wie die Plus- und Minuswerte begründet sind und wie sie sich auf den Haushalt auswirken. Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig beschlossen. Bei den nächsten beiden Tagesordnungspunkten war eine mögliche Sanierung der "Hoppelstraße" in Steinfeld Thema. Der Bürgermeister erläuterte lange und gewohnt wortreich seine Position zu dieser Angelegenheit und verwies auf die Zuarbeit der Kämmerin. Zwar könne man sich die Sanierung leisten, würde sich aber damit völlig "nackig" für die nächsten Jahre machen, außerdem wären die vorliegenden Kostenschätzungen zu alt und zu ungenau, so sein Grundtenor. Wiebke Eckart und Gundula Dittrich argumentierten dagegen. Die Kosten für diese Maßnahme würden aus der Rücklage der Gemeinde entnommen, in der sich immerhin 136.264 Euro befänden. Selbst mit den vorliegenden, ungenauen und hohen Kostenschätzungen würden immer noch über 20.000 Euro in der Rücklage verbleiben. Außerdem betonten Sie, dass von diesen Finanzen völlig unbetroffen 120.000 Euro für Baumaßnahmen im Haushalt 2009 eingestellt wurden. Dieses Geld kann für alle anderen Bauvorhaben Verwendung finden. Genügend Geld sei also vorhanden und von "nackig" könne keine Rede sein. Ein weiteres Argument sei, dass eine mögliche Gemeindefusion ein erklärtes Ziel sei und in naher Zukunft wieder auf der Agenda stände. Es sei also sinnvoll, das Geld jetzt für die Gestaltung der Gemeinde auszugeben, als es dann mit in eine Fusion einzubringen. Außerdem könne man den Fördermittelantrag doch jetzt termingerecht für 2010 stellen. Wenn die Gemeinde bei Zuteilung von Fördergeldern der Meinung sei, sie wolle nicht sanieren, brauche man die Förderung nicht annehmen. Wo sei das Problem? Ein Gemeinderat beantragte ein Bodengutachten für die Kopfsteinpflasterstraße in Auftrag zu geben, um die Sanierungskosten realistischer einzuschätzen. Der Beschlussvorschlag wurde dementsprechend ergänzt. Wiebke Eckart benannte die Haushaltsstellen aus denen das Gutachten finanziert werden könnte. Die Stellung des Fördermittelantrages wurde mit der Ergänzung eines Gutachtens beschlossen. Tagesordnungspunkt 15 hatte den Antrag zum Inhalt, über sinnvolle Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Ortsdurchfahrten im Fachausschuss zu beraten (siehe hier). Anwohner haben beispielsweise in der Ortsdurchfahrt Fienstorf mit weißer Farbe große weiße "30" auf die Fahrbahn gemalt. Offensichtlich ist die geschilderte Problematik hier besonders akut. Schön wäre es, wenn der Antrag von jenen Aktivisten Unterstützung fände und man endlich von alten Feindbildern abrücken könnte. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Diskussionen gab es auch unter Tagesordnungspunkt 16. Hier sollte die Auftragsvergabe für die Instandsetzung der Straßenbankette Öftenhäven-Fienstorf beschlossen werden. Die Ausschreibung war erfolgt und 4 Angebote lagen vor. Gundula Dittrich stellte die Frage, ob mit der ausgeschriebenen Maßnahme das Problem erledigt sei. Dies wurde durch Herrn Zentsch und Herrn Grunow einmütig verneint. Wiebke Eckart verwies auf die betreffende Haushaltstelle. Richtig war, dass 30.000 Euro für die Bankettensanierung eingeplant waren. Allerdings schien man im Amt übersehen zu haben, dass diese Summe aufgesplittet worden war. Es sollten davon ebenfalls die Bankette in Öftenhäven-Kussewitz und an der Kopfsteinpflasterstraße instand gesetzt werden. Nur 17.400 Euro ständen demnach für diese Maßnahme zur Verfügung. Burkhard Grunow macht deutlich, dass man die Bankette so oder so nicht für diese Summe grundsanieren könne. Für eine Reparatur erschien ihm die Summe zu hoch. Der LVA Dr.Schmidt gab zu bedenken, dass man an die Ausschreibung gebunden sei. Offensichtlich soll wiedereinmal ein Fehler des Amtes (beim Erstellen des Leistungsverzeichnisses für die Ausschreibung) durch die Gemeinde ausgebügelt werden. Wiebke Eckart hatte im Amt darum gebeten, dass das Leistungsverzeichnis zu dieser Sitzung vorgelegt werden soll. Der Bürgermeister bestätigte dies, hatte aber datenschutzrechtliche Bedenken Einsicht zu gewähren. Nachdem seine Bedenken ausgeräumt waren, schauten sich die Gemeindevertreter in einer 5minütigen Pause das LV an. Einhelliges Fazit, das LV ist unkorrekt. Ein Absegnen durch die Gemeinderäte konnte nicht erfolgen. Es muss nachverhandelt werden. Es wurde eine Arbeitsgruppe aus den Gemeinderäten Grunow, Zentsch und Meier gebildet und die Maßnahme bis zur Klärung zurückgestellt. Im nächsten Tagesordnungspunkt einigte man sich auf die Verlängerung des Förderantrages für die Erneuerung des Gehweges in Steinfeld. Gelder für irgendwelche Maßnahmen wurden nicht eingestellt. Die vorliegende Straßenbaubeitragssatzung (siehe hier) wurde mit den durch die Gemeinde gewollten niedrigen Beitragssätzen unter TOP 17 beschlossen. Der Bürgermeister votierte als einziger dagegen und kündigte an, Widerspruch einzulegen. 4 Gemeinderäte stimmten dafür und 4 enthielten sich der Stimme. Der Aufbau einer gemeindeeigenen Internetplattform unter Tagesordnungspunkt 19 fand keine Mehrheit, obwohl der Antragsteller die Kosten dafür von 600 Euro auf 500 korrigierte. Tagesordnungspunkt 20 – Verschiedenes. Viele der Gäste waren bereits gegangen, viel Interessantes erwartete man offensichtlich von dieser Sitzung nicht mehr. Am 23.September findet zum Bioäthanol Werk in Poppendorf ein so genanntes „Scooping“ statt. Mitten in der Woche, um 10:00Uhr will man die Genehmigungsfähigkeit austesten und Bürgermeinungen hören. Da der Zeitpunkt wohlbedacht gewählt wurde, geht man wahrscheinlich davon aus, dass sich die Bürgerbeteiligung in Grenzen hält. Der Bürgermeister gab den Termin bekannt. Des Weiteren informierte er über einen Vortrag im ehemaligen Stasiknast in Rostock, der am 22.September um 19:00Uhr stattfindet. Ein Straßenloch in Rothbeck meldete er bereits dem Amt und im gleichen Atemzug informierte er über ein Angebot der EON Edis zur Förderung ehrenamtlicher Projekte im Sport-, Kultur- und Sozialbereich. 16.000 Euro stehen dafür zur Verfügung, die in Paketen zu 2.000 Euro zur Förderung verwendet werden. Nach dem Überreichen der Ernennungsurkunden als Ehrenbeamte an seine beiden Stellvertreter wollte er den öffentlichen Teil der Sitzung beenden. Immerhin war es schon nach 22:00Uhr und der LVA Schmidt hatte schon mehrmals das Verlassen der Sitzung durch ihn und die Protokollantin angekündigt. Daraufhin hatte man ihm bedeutet, dass dies kein Problem wäre und man das Protokoll allein schreiben werde, worauf der LVA bis zum Ende blieb. Burkhard Grunow meldete sich zu Wort. Er fragte, was aus seinem Schreiben an den Bürgermeister (siehe hier) geworden wäre. Unmittelbar vor der Sitzung habe er erneut die Feuchtigkeit der Wände gemessen und als „nass“ eingeschätzt. Er bat den Bürgermeister im Sinne einer späteren Gewährleistung, die aufgeführten Nachweise von den beteiligten Firmen zu fordern, um Schaden für die Gemeinde zu vermeiden. Der Bürgermeister reagierte überaus verärgert auf diese Anfrage. Statt sich über die Initiative des Bausachverständigen Grunow zu freuen, fragte er ihn, wer ihn autorisiert hätte, Messungen durchzuführen. Als Herr Grunow versuchte, dem Bürgermeister seine Sorge zu erklären, um die Gemeinde vor Schaden zu bewahren, verlor Müller die Fassung. Ohne im Geringsten auf das Ansinnen von Herrn Grunow einzugehen, gab er zu verstehen, dass es Herrn Grunow nicht zustände Forderungen an ihn zu stellen. Herr Grunow könne ihn höchstens um etwas bitten… Der Bürgermeister fühlte sich so persönlich angegriffen, dass es ihm nur schwer gelang, sich wieder zu beruhigen. Er stolperte sozusagen über die eigenen, von ihm so vehement angeprangerten persönlichen Befindlichkeiten. Herr Grunow, der eigentlich Dankbarkeit für seine Initiative erwartet hatte, war sichtlich betroffen. Am Ende stellte Gundula Dittrich noch einige Fragen zu offenen Punkten, wie z.B. die Reparatur der Fensterscheibe an der Bushaltestelle Fienstorf. Ihr wurde schnelle Erledigung zugesichert. Abschließend könnte man zu dieser Sitzung sagen, dass einige alte Lagerkämpfer ihre angestammten Plätze im „Schützengraben“ wieder eingenommen haben. Sie kommen allerdings nicht so recht damit klar, dass ihnen der Feind abhanden gekommen ist. Glücklicherweise scheint die Mehrzahl der Gemeindevertreter keinerlei Lust an irgendwelchen Kleinkriegspielchen zu verspüren. An den Bürgermeister gewandt, kann man nur der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass seinen wortreichen Lippenbekenntnissen irgendwann einmal Taten folgen sollten. Schließlich hat er es mit seiner alles entscheidenden 5.Stimme in der Hand, für ein Klima der Zusammenarbeit zu sorgen. Vorraussetzung ist natürlich, dass man zum gegebenen Wort auch steht und vor allem selbst bereit ist, Kompromisse zu schließen. Alte Feindbilder schaden vor allem einer – der Gemeinde! In diesem Sinne, wie immer am Ball für Sie mit herzlichen Grüßen Ihr Udo Cimutta |
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