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Zur vorletzten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr waren alle Gemeinderäte und vier Gäste erschienen. Bevor die Sitzung begann, erhielt der Jugendsozialarbeiter des Amtsgebietes, Herr Matthias Ilchmann Gelegenheit, sich vorzustellen. Herr Ilchmann berichtete von seiner Arbeit in den Jugentreffs und von Projekten, die er gemeinsam mit den Jugendlichen umsetzt. Er betonte, dass er sich für alle Gemeinden des Amtsgebietes zuständig fühle (Kontakt: 0160 90548734). Nachdem die üblichen Formalien abgearbeitet waren, war unter TOP3 die Bürgerfragestunde dran. Frau May-Hähnel fragte nach den kleineren Notreparaturen an der Bankette der Hoppelstraße in Steinfeld. Der Bürgermeister bestätigte, dass es sich um erste Maßnahmen handele, um die gröbsten Schäden zu mindern. Er verwies auf den gestellten Fördermittelantrag zur Sanierung dieses Straßenabschnittes für 2010. Frau May-Hähnel fragte weiter, nach der Funktion der Solarleuchte in Öftenhäven. Insbesondere wollte sie wissen, wie die Leuchte geschaltet wird. In der Antwort wurde auf die eingebaute Zeitschaltuhr verwiesen. Die Zeitschaltung scheint aber nicht korrekt zu arbeiten, wie sich weiter herausstellte. Der Bürgermeister nahm den Hinweis entgegen und versprach, sich der Sache anzunehmen. Herr Nagel bat den Bürgermeister, den Schulkindern in Fienstorf zu erklären, warum seit 5 Monaten die Scheibe des Bushäuschens defekt sei. Dieser Missstand sei schon mehrmalig angemahnt worden, ohne dass sich etwas geändert habe. Der Bürgermeister antwortete, dass man dann auch mit den Jugendlichen reden müsse, welche die Scheibe kaputt gemacht haben. Diese etwas unglückliche Entgegnung auf die emotional vorgetragene Bitte von Herrn Nagel verärgerte diesen sichtlich. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Änderungsanträge zur TO. Hier gab es zwei. Beide Anträge von Gundula Dittrich wurden beschlossen. Einmal wurde der TOP13 (Übertragungsvertrag von Straßen und Grünflächen im Neubaugebiet Steinfeld) von der TO genommen, da keinerlei Unterlagen vorlagen und der TOP17 (Neuabschluss des Stromlieferungsvertrages) wurde vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt. Nach diesem TOP ging es weiter mit den Informationen des Bürgermeisters und des Amtes. Außer der Protokollantin war niemand vom Amt Carbäk erschienen. Der Bürgermeister berichtete ausführlich. Per Eilentscheidung ist der Stromliefervertrag mit der EON edis erneut abgeschlossen worden. Später in der Sitzung wurde dieses Thema unter TOP 17 ausführlich besprochen. Dabei kam heraus, dass es keinerlei plausible Gründe gegeben hatte, eine solche Eilentscheidung zu treffen. Zur Erinnerung: vom Amt Carbäk waren ausschließlich die Gemeindevertreter der Wählergemeinschaften Steinfelder Kreis und Liste Steinfeld angerufen worden. Sie sollten die o.g. Eilentscheidung des Bürgermeisters legitimieren. Was sie auch taten. Nun wurde beklagt, dass man sich vom Amt "überfahren" lassen habe. Eine Eilbedürftigkeit habe es nicht gegeben und die vom Amt eingeholten und vorgelegten Angebote seien oberflächlich recherchiert worden. Eine Recherche des Stellvertretenden Bürgermeisters im Internet habe ergeben, dass es in Deutschland Anbieter gäbe, die bis zu 1.000 Euro günstigeren Strom liefern können. Die Eilentscheidung des Bürgermeisters wurde durch die Gemeinderäte nicht bestätigt und das Amt per Beschluss aufgefordert, neue und bundesweit recherchierte Angebote vorzulegen. Der Bürgermeister berichtete weiter unter TOP 4 von der erfolgten Bauanlaufbegehung für die Sanierung der Bankette zwischen Fienstorf und Öftenhäven. Später in der Sitzung wurde der Bürgermeister ermächtigt, die erforderlichen Aufträge im geplanten Finanzrahmen auszulösen. Die Verlegung der Stromleitung am Festplatz Wiesengrund erfolgte am 07.11.09 in Eigenleistung durch die Gemeinde. Auf Antrag Cimutta wurde per Beschluss der GV eine Fällgenehmigung für die maroden Bäume in Steinfeld beim Landkreis beantragt. Diese Genehmigung sei noch nicht erteilt, die Angelegenheit ist aber in Bearbeitung. Des Weiteren brachte der Bürgermeister seine Verärgerung über die unbefriedigende Zusammenarbeit mit der Amtsleitung Carbäk zum Ausdruck. So seien bspw. geforderte Unterlagen nicht herausgegeben worden. Von einem Entwurf einer Stellungnahme des Amtes zum Regionalen Raumordnungsprogramm habe er erst durch Gundula Dittrich erfahren. Dieser Entwurf ist schon seit mindestens 19.10. im Amtsgebiet im Umlauf. Der Bürgermeister bekam ihn offiziell auf Nachfrage aber erst am 02.11. ausgehändigt. Im Entwurf wird u.a. im Namen der Gemeinde Steinfeld Stellung bezogen, ohne dass die Gemeinde davon Kenntnis hatte. Der Termin der Einreichung war Ende Oktober. Die zu klärende Frage ist nun, ob diese Stellungnahme in der vorliegenden Fassung termingerecht vom Amt abgesandt wurde. Falls ja, wäre dies ein nicht hinnehmbarer Affront. Der Bürgermeister wurde für diesen Fall per Beschluss beauftragt, Widerspruch einzulegen. Im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters berichtete Gundula Dittrich über ihre Teilnahme an der Vorstellung des Regiopole-Konzeptes der Hansestadt Rostock. Dieses Konzept wird durch die Universität Kassel begleitet und beschreibt Entwicklungsstrategien für Rostock und Umgebung. Woher allerdings die immensen Mittel für die interessanten Ansätze kommen sollen, bleibt wie immer offen. Tagesordnungspunkt 7 - hier ging es um den Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Straßenbaubeitragssatzung. Der Bürgermeister fühlte sich zum Widerspruch verpflichtet, da es nach Auffassung des Amtes und der Kommunalaufsicht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beschlossenen niedrigen Beitragssätze gäbe. Diese Auffassung wurde schriftlich in einem Schreiben von Wiebke Eckart widerlegt. (siehe hier) Es folgte eine kurze Diskussion und der Beschluss der Gemeindevertretung, an dem ursprünglichen Beschluss und den niedrigen Sätzen für die Anwohner festzuhalten. Die vom Amt geforderte Begründung wurde nicht gegeben. Die Gemeinderäte begründeten dies damit, dass die vom Amt angeführte gesetzliche Verpflichtung nicht zutreffend sei. Für die Tagesordnungspunkte 8, 9, und 11 gab es keinen Beratungsbedarf. Sie wurden entsprechend der Beschlussvorlage beschlossen. Es ging dabei um die Sitzungsgelder der Gemeinderäte und sachkundigen Bürger, die unverändert blieben; um die Hundesteuersatzung und die Korrigierung eines Fehlers in der Nachtragshaushaltssatzung. Die Beschlussvorlage für den Tagesordnungspunkt 10, "...Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes" musste an das Amt zurückgewiesen werden, da sie fehlerhaft war. Im TOP 12 legte der Bürgermeister einen Entwurf zur Ersetzung der Erschließungsvereinbarung mit dem Betreiber der Windkraftanlage in Fienstorf vor. Die bestehende und viel diskutierte Vereinbarung ist rechtswidrig. Es ist festzustellen, dass insbesondere durch das zähe Ringen der Gemeinderäte der FWG "Frischer Wind" hier eine akzeptable Lösung gefunden und somit Schaden für die Gemeinde abgewandt wurde. Der nunmehr vorgelegte Entwurf wurde vom Stellvertretenden Bürgermeister erarbeitet und fand mit einigen Ergänzungen bei allen Gemeinderäten Zustimmung. Später, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verständigten sich die Gemeinderäte auf Initiative des "Frischen Windes" über einige wichtige Regeln für eine künftige Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung. Der gefundene Konsens erscheint tragbar und wird die konstruktive Atmosphäre dieser Sitzung weiterführen. In dem Zusammenhang wurden noch wichtige Maßnahmen besprochen und der Bürgermeister ermächtigt, diese noch vor Jahresende umzusetzen. In der Hoffnung nicht gegen die heiligen Gesetze der Geheimniswahrung verstoßen zu haben, immer für Sie am Ball mit Steinfeld-ONLINE Ihr Udo Cimutta. |
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