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Am 09.11.09 traf sich der Finanzausschuss der Gemeinde Steinfeld, um seine reguläre Arbeit aufzunehmen und sich seiner Hauptaufgabe zu widmen: dem HAUSHALT 2010. Neben den Mitgliedern waren unser Bürgermeister sowie Frau Narajek und Frau Redmer von der Kämmerei des Amtes Carbäk und ein Gast erschienen. Als Finanzausschussvorsitzende eröffnete ich pünktlich um 19 Uhr die Sitzung und führte straff durch die Formalien. Allen war klar, dass der bevorstehende Abend aufgrund der angespannten finanziellen Situation lang und anstrengend werden würde. In der Einwohnerfragestunde wurde von Herrn Kühndel das Problem der Zuwegung zum ehemaligen „Deutschen Haus“ angesprochen. (Der Weg zwischen Fam. Cimutta und Schaaf war gemeint) Er fragte, ob die Gemeindevertretung über Alternativen zum bestehenden Weg nachdenke. Ich antwortete, dass es zu diesem Sachverhalt ein von der Gemeinde angestrengtes Gerichtsverfahren gibt, dessen Entscheidung abgewartet werden muss. Des weiteren gibt es einen anderen Weg auf Gemeindeland, der gegebenenfalls reaktiviert werden könnte. Es gibt keinerlei Handlungsbedarf seitens der Gemeinde. Der Bürgermeister bestätigte dies. Im nächsten TOP ging es um die Finanzierung der gemeinsamen Freiwilligen Feuerwehr Thulendorf/Steinfeld. Beide Gemeinden zahlten bisher 15.000 EUR, um die pflichtigen Aufgaben der FFw zu ermöglichen. Diese Summe reicht 2010 nicht mehr aus. So einigte man sich schnell, der Gemeindevertretung zur nächsten Sitzung am 16.12.09 zu empfehlen, die Gesamtsumme auf 15.500 EUR zu erhöhen. Unter anderem werden sich zu diesem Thema die beiden Finanzausschüsse der Gemeinden Thulendorf und Steinfeld am 10.11.09 zu einer nichtöffentlichen Beratung treffen. Endlich werden gemeinsame Themen auch gemeinsam angesprochen. Diese Entwicklung ist äußerst begrüßenswert und sollte so oft wie nötig/möglich ausgebaut werden. Nun stand endlich der Haushalt 2010 auf der Tagesordnung. Ich erklärte, dass die Gemeinde im nächsten Jahr eine Rücklage von 120.000 EUR haben wird. Trotzdem fehlen im Verwaltungshaushalt 28.000 EUR. Folgende Gründe sind für das fehlende Geld verantwortlich: 1. gesunkene Zuweisungen vom Land (2009: 226.800 EUR => 2010: 171.500 EUR) 2. Erhöhung der Amtsumlage (2009: 30.500 EUR => 2010: 44.400 EUR) 3. Neu: ab 2010: Zahlung einer Stadtumlandumlage: 19.100 EUR 4. Erhöhung der Kreisumlage (2009: 135.800 EUR => 2010 138.000 EUR) Allen Anwesenden war klar, dass nur durch Einsparungen der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden kann. Frau Narajek übernahm zum Durcharbeiten des Haushaltsplanes die Führung und beantwortete die offenen Fragen. U. a. wurden folgende Themen angesprochen: - Schulden der Gemeinde Steinfeld: 563.000 EUR - Freier Finanzspielraum ab 2010: 0,00 EUR (keine Haushaltssicherung mehr) - Friedhof: ich bat zur nächsten Sitzung um eine Übersicht sämtlicher Kosten zur Baumaßnahme Sanierung Trauerhalle - Sämtliche Positionen des Haushaltplanes Grob vereinfacht kann man sagen, dass der Haushalt sich aus Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zusammensetzt. Zu Pflichtaufgaben werden die Gemeinden gesetzlich „verpflichtet“. Sie müssen unter allen Umständen gezahlt werden. Zum Beispiel gehören alle Umlagen, Gebühren, Versicherungen oder Steuern zu den Pflichtaufgaben. Kann eine Gemeinde ihre Pflichtaufgaben nicht bezahlen, muss sie freiwillige Leistungen streichen. Zu den freiwilligen Leistungen gehören zum Beispiel Baumaßnahmen, die Unterstützung der Senioren oder Kinder oder die Beschäftigung der Gemeindearbeiter. Die Zahlung der Pflichtaufgaben geht also immer zu Lasten der Bürger einer Gemeinde. So kann sich jeder vorstellen, dass es den Mitgliedern des Finanzausschusses schwer fiel, freiwillige Leistungen zu streichen. Um das Dorfleben zu entwickeln, werden in naher Zukunft Eigeninitiative und Spenden eine große Rolle spielen. Für das gemeinsame Dorffest mit der Gemeinde Thulendorf, für Kinder- und Jugendarbeit und die weitere Beschäftigung der Gemeindearbeiter wurde wieder, wenn auch teilweise weniger, Geld eingestellt. Mein Vorschlag, für die Seniorenbetreuung mehr Geld einzustellen, wurde einstimmig angenommen. Die beiden Wohnhäuser der Gemeinde in Steinfeld befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Risse, Feuchtigkeit und Schimmel nehmen immer mehr zu. Um das bestehende Wohnklima zu verbessern, muss die Gemeinde ab 2010 viel Geld für die Sanierung einstellen. Dafür wurde auf Anraten von mir die vom Bürgermeister ursprünglich geplante Fassadenreinigung/Anstrich zu Gunsten der nötigen Instandsetzung geändert. Nun kann ein konkreter Plan zur notwendigen Sanierung erarbeitet werden. Frau May-Hähnel kritisierte, dass in diesem Jahr für einen Stromanschluss auf dem Festplatz mehrere Tausend Euro ausgegeben wurden und beispielsweise für die Wohnhäuser nichts. Für die Bewirtschaftung des Festplatzes werden auch in Zukunft Gelder benötigt. Für zwei Baumaßnahmen wurden im September 2009 Fördergelder beantragt: 1. Ausbau der Kopfsteinpflasterstraße Steinfeld 2. Sanierung des Gehweges in Steinfeld Wenn es für einen Antrag die Bewilligung der Förderung gibt, muss die Gemeinde entscheiden, ob sie die Baumaßnahme umsetzen kann und will. In diesem Zusammenhang fragte ich Frau Narajek, ob eine mögliche Finanzierung mit in den Haushaltsplan 2010 aufgenommen werden muss. Frau Narajek antwortete, dass eine Finanzierung über einen Nachtragshaushalt eingestellt werden kann. Sie wird den Sachverhalt prüfen und eine endgültige Aussage am 16.11.2009 treffen. Frau Narajek betonte, dass durch die Erhöhungen der Grundsteuern A und B die Gemeinde wichtige Mehreinnahmen bekommen würde. Der Finanzausschuss war sich einig, dass eine weitere finanzielle Belastung der Bürger nur der allerletzte Ausweg sein kann und momentan nicht infrage kommt. Am Ende kam man zu dem Schluss, dass der Haushalt unausgeglichen bleibt und weitere Einsparungen nicht akzeptabel sind. Der Gemeindevertretung wurde für den 16.12.09 empfohlen, den Haushalt mit den eingearbeiteten Änderungen und Ergänzungen zu beschließen. Es bleibt abzuwarten, ob die Kommunalaufsicht ihn in der jetzigen Form bestätigen wird. Als letzter TOP wurde der gemeinsame Rad/Gehweg zwischen Thulendorf und Steinfeld angesprochen. Die Gemeinde Steinfeld hat sich bereits einstimmig zu dem Ausbau positioniert. Ich erklärte dazu, dass diese Idee eine größere Dimension angenommen hat. Mehrere Gemeinden des Amtes Carbäk wollen ein Radwegekonzept erarbeiten – die Verbindung der B105 mit der B110. Herr Quaas ist der Ansprechpartner in dieser Angelegenheit. Er kümmert sich um mögliche Förderungen, Fristen und Anträge. Für die Gemeinde Steinfeld stellt sich jetzt die Frage nach der Streckenführung und der damit verbundenen finanziellen Belastung. Die Idee ist toll, aber am Ende wird das Geld entscheiden, ob eine Umsetzung des Projektes möglich sein wird. Mit den herzlichsten Grüßen Ihre Gundula Dittrich Vorsitzende des Finanzausschusses Vorsitzende der FWG „Frischer Wind“ |
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