| Startseite |
Überblick: |
Gemeindepolitik |
|
Die Gemeindevertretung Steinfeld war zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen gekommen. Die üblichen Formalien, wie fristgerechte Ladung, Beschlussfähigkeit u.s.w. waren schnell abgehakt. Zur Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen. Unter dem TOP 5 ging es um Informationen des Bürgermeisters und des Leitenden Verwaltungsangestellten Herrn Dr. Schmidt. Letzterer lehnte es mit einem Verweis auf die Geschäftsordnung ab, als erster zu berichten. Der Bürgermeister informierte über Folgendes: Die Fällgenehmigung für die maroden Ahornbäume in Steinfeld läge ihm jetzt vor. Falls die Bäume von Privatpersonen gefällt werden sollten, müsste sichergestellt werden, dass die umfangreichen Auflagen eingehalten werden. Er übergab die Angelegenheit dem Bau- und Dorferneuerungsausschuss zur Klärung der weiteren Maßnahmen. Die Erneuerung der Bankette zwischen Öftenhäven und Fienstorf sei abgeschlossen. Die im Gemeindehaushalt eingestellten Mittel seien nicht gänzlich ausgeschöpft worden. Es sei ein Rest übrig, den man nun für weitere Maßnahmen einsetzen könne. Er hatte dazu zwei Vorschläge und bat den Ausschussvorsitzenden diese im Bauausschuss zu beraten. Die defekte Scheibe am Buswartehäuschen in Fienstorf ist ausgewechselt worden. Sie hat ca. 200 Euro gekostet. Der Bürgermeister hoffte nun, dass sie nicht wieder erneut durch Vandalismus zerstört werde. Er verwies in dem Zusammenhang auf die neu geschaffene Unterstellmöglichkeit für Jugendliche auf dem Bolzplatz in Fienstorf im Rahmen einer privaten Initiative. Die seit längerem vom Amt geforderte Gesamtkostenaufstellung für die Sanierung der Trauerhalle läge jetzt vor. Die Maßnahme hat 21.928 Euro gekostet. Vom Innenministerium M-V sei ein Schreiben mit Hinweisen zur Gestaltung der kommunalen Haushalte eingegangen, das bei ihm einsehbar wäre. Den Ausschuss für Bau- und Dorferneuerung bat er um eine Begehung der gemeindeeigenen 2x 4 WE Häuser. Es gäbe unter den Mietern Irritationen über die Nutzungsrechte der Außenanlagen. Hier bat er den Ausschuss um die Erarbeitung einer Empfehlung für den Gemeinderat, in welcher Form hier mietrechtlich korrekte Lösungen gefunden werden können. Als Termin für diese Begehung schlug der Ausschussvorsitzende den 27.01.2010 vor. Die Erneuerung der Wohneingangstüren in den 2x 4 WE Häusern soll im Januar 2010 erfolgen. Des weiteren berichtete der Bürgermeister von einer Gesprächsrunde bzgl. des Stadtumlandraumes Rostocks (SUR). Er hätte dort zwei Fragen gestellt. Zum einen wollte er wissen, wofür Rostock die durch uns gezahlten 19.100 Euro verwendet und zum anderen warum von der Gemeinde immer wieder Stellungnahmen abgefordert werden, wobei doch eindeutig klar ist, dass Steinfeld der Einordnung in den SUR widerspricht. Auf die erste Frage hätte man vage geantwortet und auf die Nutzung der Rostocker Infrastruktur (Theater, Kino, Einkaufsmöglichkeiten, Kliniken usw.) verwiesen. In Bezug auf den Widerspruch der Gemeinde gegen eine Einordnung in den SUR sei ihm angedeutet worden, dass er als Bürgermeister die Vereinbarung zur Einordnung nicht unterschreiben brauche. In diesem Falle würde das Innenministerium darüber entscheiden. Wie so eine Entscheidung ausginge, könne man nicht sagen. Es kann aber sein, dass man dem Widerspruch Steinfelds folgt und die Gemeinde nicht mehr dem SUR zuordnet. In Bezug auf den Ausbau des Radwegenetzes M-V und einer möglichen Trassenführung durch Steinfeld gäbe es keine neuen Infos. Wegen der Anwendung der Hundesteuersatzung hege der Bürgermeister den Verdacht, dass einige Hundehalter ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Er sei mit dem Ordnungsamt im Gespräch und wolle eine Liste der Hundehalter. Es gäbe da noch datenschutzrechtliche Bedenken, die man gerade prüfe. Gundula Dittrich wandte daraufhin ein, dass dies doch komplett Angelegenheit des Ordnungsamtes sei. Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes bedankte sich der Bürgermeister bei den Organisatoren, Unterstützern und Sponsoren der Seniorenweihnachtsfeier und der Kinderweihnachtsfeier. Solche Veranstaltungen würden ohne Spenden nicht möglich sein. Leider gab es keinen öffentlichen Spendenaufruf. Diese Anregung nahm der Bürgermeister zur Kenntnis und versprach, sie künftig zu beachten. Es ist vorstellbar, dass es viele Spendenwillige gibt, die solche Aktionen gern unterstützen würden, wenn sie davon wüssten. Der Leitende Verwaltungsangestellte Herr Dr. Schmidt informierte, dass bereits sechs Gemeinden ihren Haushaltsplan beschlossen hätten. Der Jugendsozialarbeiter des Amtes würde diese Woche ausscheiden und eine neue Tätigkeit in Hamburg aufnehmen. Die Nachbesetzung der Stelle wolle man im ersten Quartal 2010 ausschreiben. Während der Zeit zwischen den Feiertagen sei das Amt bei Havarien, Vorkommnissen, Wildschäden usw. über die Notrufnummern 110 und 112 erreichbar. Als es unter TOP 6 um die Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung ging, wurde festgestellt, dass sämtliche Anlagen fehlten. Diese sollen nun nachgereicht werden. Tagesordnungspunkt 7. Gundula Dittrich hat den Antrag eingebracht (siehe hier), die ruhenden Aktivitäten in Hinblick auf eine neue Gemeindestruktur wiederzubeleben. Konkret machte sie den Vorschlag, den Bürgermeister zu beauftragen, Gespräche mit seinen Amtskollegen im Amtsbereich Carbäk zu führen. Das Ziel soll die Bildung einer Großgemeinde sein. Es gab eine längere Diskussion darüber, ob man einen Beschluss fassen sollte oder nicht. Letztlich stellte sich heraus, dass sich alle Gemeinderäte und der Bürgermeister einig sind und für die Bildung einer Großgemeinde eintreten. Jeder gab eine kurze Erklärung ab, aus der dies ersichtlich wurde. Obwohl kein Beschluss gefasst wurde, herrscht Einigkeit darüber mit hoher Priorität an der Thematik zu arbeiten und Gespräche zu führen. Der Tagesordnungspunkt 8, hier ging es um die Einbeziehung der Gemeinde Steinfeld als Nachbarn - für die Änderung des B-Planes im Bereich Sportplatz Bornkoppel, wurde ohne Diskussion "durchgewunken". Etwas mehr Besprechungsbedarf gab es beim TOP 9. Die neuen Besitzer der Grundstücke in Fienstorf über die eine Regenwasserableitung führt, hatten eine Kostenübernahme für die Reparatur der Schächte beantragt. Herr Zentsch machte darauf aufmerksam, dass die Sache der Gemeinde eigentlich "nix anginge", da im Kaufvertrag stände, dass die Leitung über das Grundstück führe. Der Bürgermeister bekräftigte diese Ansicht in dem er die Angelegenheit als reine Privatsache einstufte. Es gab eine kurze Diskussion, in der sich die Meinung durchsetzte, dass man die Ursachen für die Unterspülung des einen Schachtes eigentlich kenne und den Verursacher für die Schadensregulierung heranziehen möchte. Die Angelegenheit wurde in den Ausschuss für Bau und Dorferneuerung verwiesen und soll dort abschließend beraten werden. Notwendige Schreiben bzw. Mängelanzeigen will man eigenständig formulieren. Eine vor Monaten erstellte Mängelanzeige durch das Amt Carbäk schätzte man als unbrauchbar ein. Im TOP 10 ging es um die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes. Gundula Dittrich hinterfragte den Verwaltungskostenanteil für das Amt Carbäk. In der Diskussion stellte sich heraus, dass der auf 10 Prozent begrenzte Anteil in voller Höhe über die "Hintertür" Amtsumlage beansprucht wird. Die Satzung wurde in der vorgelegten Form einstimmig beschlossen. Beim TOP 11 wurde Gundula Dittrich als Kandidatin für den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Carbäk per Beschluss nominiert. Die Prüfung der gemeindeeigenen Hauswirtschaft wurde an das Amt Carbäk übertragen. Die Beschlussvorlage für den Tagesordnungspunkt 12 erwies sich als grob fehlerhaft. Die Bildung einer Rücklage für Investitionen der Freiwilligen Feuerwehr konnte somit nicht beschlossen werden. Ob dieser Beschluss überhaupt notwendig sei, stellten einige Gemeinderäte in Frage. Es reiche, wenn die Finanzen korrekt im Gemeindehaushalt eingestellt seien, so die Meinung. Der Bürgermeister nutzte die Gelegenheit, um auf die Finanzsituation der Feuerwehr aufmerksam zu machen. Die Kameraden leisten in ihrer Freizeit wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft. Sie sollten deshalb alle erdenkliche Unterstützung bekommen. Ein Weg die Feuerwehr zu unterstützen wäre, dem Förderverein "Freunde der Freiwilligen Feuerwehr Thulendorf/Steinfeld" beizutreten. Mit einem geringen monatlichen Beitrag kann man hier direkt und planbar helfen. Die Bürgermeisterin von Thulendorf, Frau Arndt und er werden im nächsten Amtsblatt einen gemeinsamen Aufruf veröffentlichen und die Bürger bitten, dem Verein beizutreten. Seine Amtskollegin und er gingen in diesem Sinne mit bestem Beispiel voran. Die Vereinsvorsitzende Gundula Dittrich ergänzte, dass der Verein trotz der wenigen Mitglieder sehr engagierte Arbeit geleistet hätte. So konnte der Feuerwehr im letzten Jahr eine Spende von 1.000 Euro überreicht werden. Für das nächste Jahr werde man die Kosten für die amtsärztliche Untersuchung der Kameraden in Höhe von ca. 1.200 Euro übernehmen. Sie begrüße die Initiative der Bürgermeister und freue sich über die Anträge. Die Mittel aus den Beiträgen wären eine planbare Größe, mit der man die Feuerwehr gezielt unterstützen kann. Anträge zum Download (siehe hier). Beim TOP13 ging es um den Entwurf des Haushaltsplanes 2010 der Gemeinde. Der Finanzausschuss hatte zu dem Thema getagt und viele Änderungen und Hinweise gegeben. Leider fand sich in den Unterlagen zu dieser Sitzung kein Protokoll des Finanzausschusses, so dass die Mehrheit der Gemeindevertreter keine Möglichkeit hatte, sich mit der fachlichen Vorarbeit des Ausschusses auf diese Sitzung vorzubereiten. Die Ausschussvorsitzende Gundula Dittrich kritisierte die Amtsleitung dafür scharf. Auch merkte sie an, dass wichtige Änderungen nicht in dem vorgelegten Haushaltsentwurf eingearbeitet wurden. So stimmten u.a. die Zahlen für die Rücklagenbildung der Feuerwehr nicht, ebenso fehlte die Einstellung von Mitteln für bereits beschlossene Baumaßnahmen. Obwohl der LVA Dr. Schmidt auf Anfrage zur Auskunft gab, dass man diese per Nachtragshaushalt einstellen könne, blieben 9 von 10 Fragen der Ausschussvorsitzenden an die Kämmerei des Amtes Carbäk unbeantwortet. Die Gemeinderäte sahen sich außerstande den Haushalt in dieser vorliegenden Form zu beschließen und wiesen ihn zurück. Gundula Dittrich wurde beauftragt die offenen Fragen mit der Kämmerei zu klären. Erst dann soll der Haushalt auf der nächsten regulären Sitzung des Gemeinderates im Februar wieder zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Mit Unverständnis reagierten die Gemeinderäte darauf, dass der Haushalt als Entwurf bereits in einer fertig gebundenen Fassung vom Amt vorgelegt worden war. Warum hier nicht so kostensparend wie in der Vergangenheit verfahren wird, als der Haushalt erst gebunden wurde, nachdem er beschlossen worden war, ist unklar. Der Tagesordnungspunkt 16 war auf Antrag von Gundula Dittrich in den öffentlichen Teil übernommen und in die Nr. 14 geändert worden. Es ging um die nachträgliche Legitimation der Unterzeichnung des Stromvertrages der Gemeinde. In der sehr kontroversen Diskussion stellte sich heraus, dass hier der Bürgermeister und sein Stellvertreter in einer "Überrumpelungsaktion" durch das Amt Carbäk Eilbedürftigkeit suggeriert worden war. Hinterher stellte sich heraus, dass diese Eilbedürftigkeit nie gegeben war. Um die Entscheidung nicht allein zu treffen, hatten sie das Amt gebeten alle Gemeindevertreter anzurufen, um deren Meinung einzuholen. Daraufhin waren nur die Gemeindevertreter des "Steinfelder Kreises" und der "Liste Steinfeld" angerufen worden. Keiner der Gemeindevertreter des "Frischen Windes" schien dagegen vom Amt erreicht worden zu sein. Zumindest wurde auf keinem der Telefone dieser Personen ein amtlicher Anruf verzeichnet. In der Diskussion wurde klar, dass der Vertrag mit dem Stromlieferanten nach außen hin durch die Unterschriften des Bürgermeisters und seinem Stellvertreter rechtswirksam ist. Herr Zentsch hatte bereits auf der letzten Sitzung die Ergebnisse seiner Recherche bekannt gegeben und auf wesentlich günstigere Anbieter verwiesen. Fatal ist nun, dass die Gemeindevertretung auf der letzten Sitzung die nachträgliche Legitimation dieser Vertragsunterzeichnung einstimmig versagt hatte. So könnte der Bürgermeister und sein Stellvertreter persönlich haftbar gemacht werden, sollte der Gemeinde daraus Schaden entstehen. So lautet zumindest die telefonische Auskunft der Kommunal- und Rechtsauskunft Bad Doberan. Zu klären wäre nun, ob damit die beiden Unterzeichner befangen im Sinne der Kommunalverfassung sind und über die Sache nicht mehr mit entscheiden können. Diese Frage soll bis zur nächsten Sitzung abschließend geklärt werden. In der vom Amt nunmehr vorgelegten Beschlussvorlage war zur Begründung der Legitimation der sogenannten "Eilentscheidung" des Bürgermeisters auf die telefonischen Statements der angerufenen 5 Gemeinderäte verwiesen worden. In einem fett gedruckten Satz suggerierte man, dass dadurch die Mehrheiten für eine solche Entscheidung gegeben seien. Diese Sichtweise ist gesetzlich und demokratisch unzulässig, da sie den Sinn einer Gemeinderatsversammlung prinzipiell in Frage stellt. Würde man der Sichtweise des Amtes hier folgen, würden künftig einfache Telefonrunden mit 5 Gemeinderäten ausreichen, um Beschlüsse für die Gemeinde zu fassen. Aus diesem Grund wurde die Beschlussvorlage des Amtes durch die Mehrheit der Gemeinderäte des "Frischen Windes" abgelehnt. Das Amt ist nun gefordert, eine gesetzlich korrekte Beschlussvorlage zur Lösung des Problems bis zur nächsten Gemeinderatsversammlung vorzulegen, um die Stromlieferung für die Gemeinde nicht in Gefahr zu bringen. Von einigen Gemeinderäten wurde in diesem Zusammenhang das Amt erneut kritisiert und der Vermutung Ausdruck verliehen, dass durch solche Aktionen Streitpotential in der sensiblen politischen Konstellation des Gemeinderates aufgebaut wird. Später versicherten sich die Gemeinderäte in lockerer Runde, dass man sich künftig besser miteinander abstimmen werde, um solche Probleme zu vermeiden. In der Außenwirkung werde man als ein zerstrittener Haufen wahrgenommen, der man eigentlich nicht sei. Denn es ist insbesondere in der letzten Zeit bewiesen worden, dass man trotz unterschiedlicher Meinungen sehr gut in der Sache zusammenarbeiten kann. Die vielen einstimmig gefassten Beschlüsse geben im Übrigen Zeugnis davon. Einig war man sich auch beim Tagesordnungspunkt 15, als es um die Flächenübernahme für die Straßen im Wohngebiet Wiesengrund ging. Nachdem allen klar war, dass es vertraglich gesichert ist, dass man keinerlei Altlasten von dem insolventen Erschließungsträger übernimmt, stimmte man einstimmig für die Übertragung. Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" informierte der Bürgermeister darüber, dass die beschlossene Straßenbaubeitragssatzung bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorläge. Außerdem gab man die Baugrunduntersuchung für die "Hoppelstraße" in Steinfeld in Auftrag. Gundula Dittrich sprach das „alte Problem“ Beschlusskontrolle an. Seit Beginn der Legislaturperiode achtet sie auf unerledigte Sachverhalte und Beschlüsse und mahnt deren Erledigung an. Da eine Kontrolle sehr umfangreich und zeitaufwendig ist, forderte sie alle Gemeinderäte auf, nach einer akzeptablen Lösung zu suchen. Man einigte sich auf einen ständigen Tagesordnungspunkt: Beschlusskontrolle. Ab sofort werden in gemeinsamer Zuarbeit die offenen Punkte tabellarisch erfasst und in jeder Sitzung kontrolliert. Nach dem der nichtöffentliche Teil der Sitzung beendet war, setzte man sich in lockerer Runde beim Bier und Sekt zusammen, um auf die geleistete Arbeit des Jahres anzustoßen. Immer für Sie am Ball mit Steinfeld-ONLINE Ihr Udo Cimutta |
||
| Kontakt | ||