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Das Bürgerinteresse an der Sitzung des Amtsausschusses Carbäk hielt sich in Grenzen. Es waren nur 2 Gäste erschienen, einer davon war der lokale OZ-Redakteur. Mit souveränem Stil und demokratischer Kompetenz leitete der Amtsvorsteher Herr Bünger die Sitzung. Das wirkte sich wohltuend auf den Sitzungsverlauf aus. Es wurde straff gearbeitet und alle Argumente angemessen diskutiert. Nach den üblichen Formalitäten ging es im TOP 4 um Informationen der Amtsleitung. Herr Bünger berichtete über die krankheitsbedingten Ausfälle und die dadurch notwendigen Umstrukturierungen im Amt. Später in der Sitzung sagte er ein Organigramm zu, wo diese Strukturen und die Zuständigkeiten übersichtlich dargestellt werden. Herr Bünger bezifferte den Personalausfall mit 20 Prozent und nannte 4 Mitarbeiter. Er bat in dem Zusammenhang um Verständnis, falls es zu Verzögerungen bei amtlichen Vorgängen käme. Des weiteren dankte er dem Winterdienst in der Region, der im Vergleich zu Rostock einen sehr guten Job mache. Später ergänzte Herr Pampel als amtierender Leitender Verwaltungsbeamter detailliert über die, den Winterdienst leistenden Firmen. Anfang 2009 wurde bekannt, dass im Amtsbereich Carbäk mehrere Dienstsiegel abhanden gekommen waren. Dies war insbesondere kurz vor den Kommunalwahlen eine heikle Situation, da mit den Siegeln u.a. auch die Wahlunterlagen und Urnen versiegelt wurden. Im Februar reichte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den damals amtierenden Amtsvorsteher Herrn Quaas und den Leitenden Verwaltungsangestellten Herrn Dr. Schmidt ein. Wenig später tauchten einige der verschwundenen Dienstsiegel unter seltsamen Umständen wieder auf. Herr Bünger sandte mir vor einigen Tagen den Abschlussbericht über diese Angelegenheit zu und informierte den Amtsausschuss darüber. Ich dankte Herrn Bünger für den ausführlichen und sachlichen Bericht, der auf den sorgfältigen und umfangreichen Recherchen durch Frau Elgeti basierte. Frau Elgeti beklagte mehrmals die Blockadehaltung der damaligen Amtsleitung. Herr Bünger sorgte für Aufklärung und leitete Maßnahmen ein. Ich informierte Herrn Bünger, die Amtsleitung und den Amtsausschuss darüber, dass der Bericht an dieser Stelle veröffentlicht wird. Dem wurde nicht widersprochen. Der Bericht und die ganzen skandalösen Vorgänge komplex dargestellt (siehe hier). Herr Bünger setzte seine Information fort. Er berichtete von Problemen bei der Briefzustellung. Er persönlich habe es erlebt, dass zwei amtliche Schreiben von Broderstorf bis Roggentin 6 Tage unterwegs waren. Dies sei nicht akzeptabel und man müsse prüfen, ob es nicht schnellere und zuverlässigere Alternativen gäbe. Ausführlich erläuterte der Amtsvorsteher wie er sich die Verbesserung der Kultur "des Miteinanderumgehens" vorstelle. Er wolle ein "höheres Niveau" erreichen und stehe für einen toleranteren Umgang mit Andersdenkenden. Schließlich spiele man "im gleichen Konzert" und nutze dafür "nur andere Instrumente". Als Beispiel dafür ging er auf die kontroverse Diskussion über zukünftige Gemeindestrukturen ein. Während die einen für die Bildung eines Megaamtes durch die Fusion der Ämter "Rostocker Heide" und "Carbäk" werben, verfechten andere die Bildung einer Großgemeinde mit gewählten Vertretern als die demokratischere und somit mächtigere Variante. Herr Bünger hat bei der Kämmerin eine Schätzung einer zu erwartenden Finanzzuweisung im Falle der Bildung einer Großgemeinde in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Schätzung habe ihn erstaunt, so Bünger. Demnach hätten die Gemeinden im Falle eines Zusammenschlusses 2010 insgesamt 1,2 Mio Euro weniger zur Verfügung.(siehe hier) Mehrere Amtsausschussmitglieder wandten ein, dass die Schätzung nicht im Kontext zu einer Ämterfusion stände, deren finanzielle Auswirkungen sei völlig unklar. Auch war es für viele Ausschussmitglieder nicht nachvollziehbar, wie die vorgelegten Zahlen zustande gekommen seien. Herr Bünger beschwichtigte die Diskussion und erklärte, dass es sich nur um eine Schätzung handele und er den wirtschaftlichen Aspekt zur Diskussion stellen wollte. Es werde im Verlauf des Jahres noch eine ausführliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beider Varianten (Ämterfusion und Großgemeindenbildung) geben. Er gab dem Einwurf Recht, dass die Diskussion viel breiter geführt werden müsse und sich nicht ausschließlich auf Zahlen reduzieren ließe. Die Zahlen würden indes emotionslos und realitätsnah eine Grundlage bilden, auf der sich der politische Wille artikulieren könne. Es wäre eine Anregung zur Meinungsbildung und man müsse erst einmal schauen, "wer passe überhaupt mit wem zusammen", so Bünger der damit die Diskussion erst einmal beendete. Herr Kurths wandte sich an den Amtsvorsteher und an den Redakteur der Ostseezeitung. Er kritisierte, dass die Erkrankung des Leitenden Verwaltungsangestellten nicht Gegenstand von Pressemitteilungen sein dürfe. Solche persönlichen Dinge hätten in der Presse nichts zu suchen. Dem stimmten viele Ausschussmitglieder zu. Anschließend war Herr Pampel in der Funktion des amtierenden Leitenden Verwaltungsbeamten dran. Er berichtete ausführlich über Baumaßnahmen im Amtsgebiet. So führte er detailliert die geplanten Maßnahmen für 2010 auf, immer vorbehaltlich beantragter Förderungen. Später fragte die Bürgermeisterin von Thulendorf, Frau Arndt, was mit der Schule und dem Hort sei? Diese habe sie in der Aufzählung vermisst. Herr Pampel gab an, dass die Förderanträge gestellt seien und man nun abwarten müsse. Die Vorhaben seien aber nicht in Vergessenheit geraten. Warum er sie für 2010 nicht erwähnt hat, ließ er offen. Herr Pampel fuhr mit seinen Ausführung fort, indem er auf die derzeit stattfindenden Jahresversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren verwies und noch einmal auf den Winterdienst einging. Nach Herrn Pampel berichtete die Kämmerin des Amtes, Frau Narajek, aus ihrem Bereich und in ihrer neuen Funktion als Leiterin des Hauptamtes. Die Haushalte der Gemeinden seien zur Prüfung bei der Kommunal- und Rechtsaufsicht des Kreises. Da auch dort eine Mitarbeiterin ausgefallen sei, würde deren Bearbeitung noch etwas dauern. Sie bat die Bürgermeister die Sitzungsunterlagen und Niederschriften zeitnah zu unterzeichnen, damit das "Controlling" gewährleistet sei. Die Hauptsatzungen des Amtsausschusses und der Gemeinden müssen eventuell geändert werden. Es gab einen Hinweis, dass die Einwohnerfragestunde unmittelbar nach der Begrüßung stattfinden müsse. Dies sei rechtskonform und nun müsse man die existierenden Satzungen prüfen und gegebenenfalls ändern. Weiterhin informierte sie darüber, dass es aufgrund der personellen Engpässe im Amt im April kein Mitteilungsblatt geben werde. Im Rahmen des Zensusgesetzes (siehe hier) werde man die befristete Stelle eines Erhebungsleiters ab Oktober 2010 einrichten. Obwohl keine Bürger zur Bürgerfragestunde erschienen waren, gaben Ausschussmitglieder Anfragen von Bürgern weiter. So gab es Probleme mit der Müllabfuhr. Herr Urbach hatte sich in dem Zusammenhang bereits an das Umweltamt in Bad Doberan gewandt und die verbindliche Auskunft erhalten, dass einmalig beigestellte Müllsäcke kostenfrei mit abgeholt würden. Dabei sie unerheblich, ob es sich dabei um blaue oder gelbe Säcke handele. Im Anschluss daran unterbrach Herr Bünger auf Antrag von Herrn Kurths die Sitzung für eine nichtöffentliche Beratung. Herr Bünger berichtete von den Ergebnissen einer internen Untersuchung in Bezug auf die Überziehung einer Haushaltsstelle für Arbeitnehmervergütungen. Diese Problematik war schon im Haupt- und Finanzausschuss des Amtes Thema gewesen. Auf die Frage, warum das Protokoll dieser Sitzung nach zwei Wochen dem Amtsausschuss nicht vorläge, erwiderte Herr Bünger, dass es noch nicht fertiggeschrieben sei. Nachdem die Öffentlichkeit der Sitzung wieder hergestellt war, beschloss der Amtsausschuss die überplanmäßigen Ausgaben. Der nächste Tagesordnungspunkt behandelte die Satzung der Einzugsbereiche der allgemeinbildenden Schulen. Diese hatten die Gemeinden bereits vor zwei Jahren bestätigt, es war versäumt worden eine Satzung zu erlassen. Einen Hinweis aus Kussewitz, der durch das zuständige Schulamt bereits bestätigt war, wurde aufgenommen. Die Beschlussvorlage wurde ohne weitere Diskussion beschlossen. Über die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses (siehe hier) wurde auf Vorschlag von Herrn Bünger im Block abgestimmt. Sie wurden einstimmig bestätigt. Herr Kurths beantragte die Zurückstellung des nächsten Tagesordnungspunktes. In diesem TOP sollte die Hauptsatzung aufgrund einer Dienstsiegelveränderung geändert werden. Ein formeller Akt, den Herr Kurths gern mit einer weiteren Änderung der Hauptsatzung verbunden haben wollte, auf die er in einem Schreiben an den Amtsvorsteher aufmerksam gemacht hatte. Man könne hier Verwaltungsaufwand sparen, indem man beide Änderungen gemeinsam auf der nächsten Sitzung beschließe. Dieser Vorschlag verfehlte mit einer Stimme die notwendige Mehrheit. Offensichtlich ist eine schnelle Änderungen der Dienstsiegel doch den Verwaltungsaufwand wert. Eine kontroverse Diskussion gab es beim nächsten Tagesordnungspunkt. Frau Narajek wollte per Amtsausschussbeschluss eine Inventurrichtlinie als verbindlich bestätigt haben. In der Diskussion stellte sich heraus, dass es in Hinblick auf Bewertungskriterien unterschiedliche Ansichten gab. Als Beispiele wurden Bodenpreise und Baumbestand angeführt. Widersprüchlich erschien auch die Argumentation der Kämmerin, wie verbindlich die zu beschließende Richtlinie sei. Einerseits enthalte sie genügend Gestaltungsräume, andererseits sei sie aber bindend, da sie auf der Richtlinie des Ministeriums basiere. Abschließend stellte sich die Frage, ob man diese Richtlinie überhaupt beschließen müsse, da sie ja ministerial schon vorhanden sei. Dem Argument von Frau Narajek folgte man nicht: "Ich möchte gern einen Beschluss", so Narajek, damit sichergestellt sei, dass sich die Ausschussmitglieder mit der Thematik befasst hätten. Nach Antrag und Abstimmung gab es keine Beschlussfassung. Nachfragen von Ausschussmitgliedern gab es auch beim Tagesordnungspunkt 13, als es um die Anschaffung eines neuen Datenbankservers für das Amt ging. Herr Kurths fragte, wieso denn 30 Lizenzen für 24 Mitarbeiter des Amtes notwendig seien. Diese Frage soll nun geklärt werden. Der Beschluss zur Anschaffung wurde vorbehaltlich dieser Klärung gefasst. Immerhin geht es um insgesamt fast 21.000 Euro, davon sind 3.300 für die Lizenzen enthalten. Ein weiteres IT-Problem wurde mit dem Beschluss des nächsten TOP aus der Welt geschafft. Es ging um eine Software, die sicherstellt, dass das neue System die alten Daten lesen kann. Ein Amtsausschussmitglied meinte resignierend "jetzt haben wir nun schon so oft irgendwelche Computer und Software beschlossen, da sieht doch keiner mehr durch, wozu was ist..." So richtig erschließt es sich nicht, wieso diese Ausgabe von ca. 3.300 Euro unvorhersehbar gewesen sein soll. Der Beschluss wurde mit 4 Stimmenenthaltungen gefasst. Während die Satzung für eine gebührenfreie Nutzung des Lichthofes im Amt diskussionsfrei abgenickt wurde, gab es kontroverse Meinungen bei der Satzung für die kostenpflichtige Nutzung des Sitzungssaales. Zur Erinnerung, der Rechnungshof hatte eine Nutzungssatzung angeregt. Herr Hirschmann hatte sich intensiv mit der Problematik befasst und erläuterte ausführlich seine Änderungswünsche. Mehrere Ausschussmitglieder äußerten Bedenken hinsichtlich dieser Änderungen und dem Satzungsentwurf. Für Initiativen die kein eingetragener Verein sind, ist es künftig nicht mehr möglich den Sitzungssaal zu nutzen. Die Satzung wurde mit den Änderungen und dem Mietpreis von 15 Euro für die ersten drei Stunden, sowie 2,50 Euro für jede weitere Stunde beschlossen. Damit endete der öffentliche Teil der Sitzung. Wie immer für Sie am Ball mit Steinfeld-ONLINE mit herzlichen Grüßen Ihr Udo Cimutta |
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