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Überblick:
Gemeinderats-Sitzung
am 2.Juni 2010


Gemeindepolitik
Am 02.06.2010 fand die reguläre Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Steinfeld statt.
Herr Cimutta fehlte aus dienstlichen Gründen.
Die anderen Gemeindevertreter waren vollständig erschienen.
Das Amt Carbäk wurden durch Frau Haß (Protokollantin) und Herrn Pampel vertreten.
Außerdem waren mehrere Gäste und die Presse erschienen.

22 Tagesordnungspunkte galt es abzuarbeiten.
Mit kleinen Problemen ging es gleich los.

Ich stellte fest, dass:
1. die Nummerierung der Tagesordnung nicht stimmte,
2. mehrere Protokolle des Bauausschusses wiederholt nicht vorlagen,
3. der Tagesordnungspunkt Billigung der Sitzungsniederschrift unvollständig war.

Es ist nach wie vor schade, dass durch solche unprofessionelle Arbeit im Vorfeld
wertvolle Sitzungszeit verloren geht.

In der Einwohnerfragestunde meldete sich Herr Eckart zu Wort.

Er sprach die Zusammenarbeit des Bauausschusses mit der Gemeinde und dem Amt an.
Es könne nicht sein, dass Empfehlungen des Ausschusses
nicht in die Beschlussvorlagen zur Gemeindevertretersitzung eingearbeitet würden
bzw. wiederholt die Protokolle des Bauausschusses nicht zur Sitzung vorlägen.

Eine solche „Nichtzusammenarbeit“ stellt den Sinn des Ausschusses komplett in Frage.
Hier müsse der Bürgermeister dringend Abhilfe schaffen.
Als erste Maßnahme schlug Herr Eckart vor,
die Abstände zwischen den Sitzungen des Bauausschusses
und den Gemeindevertretungen zu vergrößern.
So könne sichergestellt werden, dass das Amt ausreichend Zeit zur Einarbeitung hätte.

Der Bürgermeister bestätigte Herrn Eckart und ergänzte,
dass das genannte Problem an den Ausschuss weiter gegeben werde mit der Hoffnung,
es nachhaltig zu lösen.
Herr Zentsch ergänzte, dass das Bauausschussprotokoll vom 19.05.2010
bereits drei Tage später per e-mail im Amt vorlag.

Offensichtlich reichten sieben Arbeitstage für die Herausgabe an die Gemeindevertreter nicht aus.

Des Weiteren ging Herr Eckart auf die erteilte Fällgenehmigung der drei Bäume in Steinfeld ein
(siehe Berichte aus den letzten Sitzungen).

Ohne Beteiligung der Gemeinde seien ja die Bäume nun teilweise gefällt.
Offensichtlich ist der Gemeinde weder Schaden entstanden, noch wird sie mit finanziellen Kosten belastet.
Damit könnte der Fall doch erledigt sein, vorausgesetzt die Neupflanzung der Bäume erfolgt noch.

Der Bürgermeister bestätigte wieder die Aussagen und ergänzte,
dass mit dem Grundstückseigentümer zwischenzeitlich ein Gespräch statt fand.
Leider sei der Eigentümer nicht kooperativ, so dass man jetzt andere Wege gehen müsste.

Dem möchte ich noch hinzufügen, dass dem Bürgermeister seit Monaten
verschiedene Schreiben des Ordnungsamtes und der Unteren Naturschutzbehörde vorliegen,
mit der eindeutigen Aufforderung, die Bäume schnellst möglich zu fällen.

Frau May-Hähnel gab ein Anliegen der Jugendlichen aus Steinfeld weiter.
Die Netze der Tore auf dem Bolzplatz am Wiesengrund seien schon seit längerer Zeit kaputt.
Sie fragte, ob und wann sie repariert werden würden.

Der Bürgermeister antwortete, dass der Sachverhalt bekannt wäre,
äußerte sich aber nicht zur Frage.

Nach der Einwohnerfragestunde verließ Herr Eckart die Gemeindevertretersitzung wieder.

Unter TOP 7 wurde ein Antrag von Herrn Cimutta:
"Esche am Ortseingang in Steinfeld – Todholzbeseitigung und/oder Fällung" behandelt.

Der Bürgermeister erläuterte dazu, dass bereits im Protokoll der unteren Naturschutzbehörde von 2009 stehe,
dass dieser Baum ein Problem hinsichtlich des Todholzes sei.
Dieses Holz muss aus Gefahrengründen entfernt werden. Verantwortlich ist die Gemeinde.

Da der Baum größtenteils tot ist, wäre die Fällung die einfachste und sicherste Lösung.
Aus der Vergangenheit heraus wissen wir ja schon,
dass der Bürgermeister und seine Stellvertreter größte Probleme mit Fällgenehmigungen
und deren Umsetzung haben (siehe Kommentare der letzten Sitzungen).

So stellte sich auch hier schnell heraus, dass man dem Antrag des Herrn Cimutta nicht folgen wollte,
obwohl der Gemeinde keine Kosten und/oder Haftung auferlegt würden.

Begründungen waren, dass der Baum ja wieder ausgeschlagen sei
bzw. noch keine wirkliche Gefahr in Verzug sei.

Nach langer und schwieriger Diskussion wurde dem Antrag aber doch zugestimmt
mit der Maßgabe, dass Herr Cimutta in Abstimmung mit dem Ordnungsamt
und unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen das Todholz entfernen "dürfe".

Ich wurde während der gesamten Diskussion den Eindruck nicht los,
dass „man“ sich mit diesem Antrag nur deshalb so schwer tat,
weil er von Herrn Cimutta eingereicht wurde.

Persönliche Befindlichkeiten wiegen offensichtlich schwerer
als positives Engagement für die Gemeinde und letztlich die Sicherheit ihrer Bürger.
So stimmte Herr Noak auch gegen diesen Antrag.

Im nächsten TOP ging es um die Mitgliederwahl für den neuen, großen Finanz- und Bauausschuss.
Um allen Zeit und unnötige Diskussionen zu ersparen, meldete ich mich als erstes zu Wort
und teilte kurz und knapp mit, dass die Freie Wählergemeinschaft "Frischer Wind"
die stärkste Fraktion ist und den gesetzlichen Anspruch auf drei Mitglieder hat.

Herr Cimutta, Herr Grunow und Herr Eckart sind die Kandidaten.

Daraufhin erklärte Herr Zentsch, dass der Steinfelder Kreis und die Liste Steinfeld
eine gemeinsame Fraktion bilden
und die Kandidaten Frau Pries, Herr Noak, Herr Meier und Herr Zentsch sind.

Ohne Diskussion wurden alle Kandidaten einstimmig im Block gewählt.
Die konstituierende Sitzung des neuen Ausschusses wird am 07.07.2010 sein.

So einfach und unkompliziert kann Gemeindepolitik sein, wenn man sich an das Gesetz hält.

Der nächste TOP:
Beschluss über die Vertretung in der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes sah einfach aus,
erwies sich aber als schwieriger und komplizierter Punkt.

Zum Inhalt: Im Normalfall gehen der Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter
zu diesen Versammlungen und nehmen die Interessen und Rechte der Gemeinde Steinfeld wahr.
Es geht schließlich um die Bürger und die Finanzen der Gemeinde.

Nun sollte die Gemeindevertretung zum wiederholten Male beschließen,
dass Herr Dr. Schmidt oder Herr Pampel vom Amt Carbäk die Gemeinde Steinfeld vertreten,
wenn die o.g. Personen nicht anwesend sind.

In der letzten Legislaturperiode konnten die Gemeindevertreter es immer ablehnen,
dieses Recht zu übertragen, da es für Herrn Harms selbstverständlich war,
die Gemeinde in diesen Versammlungen zu vertreten.

Nun trat ein völlig neuer Sachverhalt ein, denn Bürgermeister und Stellvertreter
sagten übereinstimmend wörtlich: … sie hätten null Bock, damit ihre Zeit zu vergeuden…

Da ich das Gehörte nicht glauben konnte, fragte ich noch einmal nach,
ob diese Tätigkeiten nicht pflichtgemäß zu den Aufgaben des Bürgermeisters
und seiner Stellvertreter gehörten.

Der Bürgermeister antwortete mir, … dass es immer noch seine persönliche und freie Entscheidung wäre.
Er ließe sich nicht vorschreiben, was zu seinen Tätigkeiten zähle…

(Was sagt das Gesetz dazu? =>siehe hier<= )

Noch in der letzten Gemeindevertretersitzung wollte der Bürgermeister
die Wählergemeinschaft "Frischer Wind" unter Druck setzen,
mit der Begründung:
…Gemeindevertreter haben lt. Kommunalverfassung Pflichten und Wähleraufträge, denen nachzukommen sei…

Offensichtlich können die Mitglieder des "Steinfelder Kreises" und der "Liste Steinfeld"
es sich aussuchen, ob, wann und wie viel sie für ihre Gemeinde tun.

Dem "Frischen Wind" wird dieses Recht schlicht aberkannt.
Lt. Bürgermeister ist das seine Auffassung von Demokratie!!!
Neben seinen ständigen öffentlichen Sticheleien ein weiterer Punkt
der für Zoff sorgt und der Gemeinde eher schadet als nutzt.

Letztendlich wurde dieser Tagesordnungspunkt nicht beschlossen,
sondern von der Tagesordnung genommen.
Offen bleibt, ob die Gemeinde Steinfeld jetzt überhaupt
auf den Versammlungen des Wasserzweckverbandes vertreten wird.

In den folgenden TOP wurden Baumaßnahmen einstimmig beschlossen:
- Bankettinstandsetzung Hoppelstraße (max. 10.000 EUR)
- Betonmuldenrinne OT Fienstorf zur Regenentwässerung (max. 8.000 EUR)
- Bankettinstandsetzung Öftenhäven Richtung Kussewitz (max. 4.000 EUR)
- Vergabe Schmutzwasser-Hausanschluss Wohnhäuser 2x4 WE (max. 1.200 EUR)
- Schmutzwasseranschluss Gemeindebüro (1.778,90 EUR)

Nun stand der Wendehammer im OT Fienstorf auf dem Plan.
In der Nebenstraße Richtung Steinfeld
muss am Ende des Dorfes ein Wendehammer gebaut werden,
damit Entsorgungsunternehmen und Rettungsfahrzeuge dort vernünftig wenden können.

Dazu ist es notwendig, ein privates Grundstück anzukaufen.
Der Grundstückseigentümer überlässt der Gemeinde ca. 400 Quadratmeter
für wenig Geld nur unter der Bedingung, dass die Fläche mit Schotter befestigt wird.

Bürgermeister und Stellvertreter sprachen sich gegen die Schottervariante aus,
brauchen aber das Grundstück unbedingt.
Sie bevorzugen andere Straßenbelege, die nach ihrer Auffassung haltbarer sind.

Um frei in der Entscheidung zu sein, wurde beschlossen,
die vorliegende Beschlussvorlage zurückzuweisen.
Wenn das Grundstück erst einmal gekauft wurde,
könnten Absprachen dann "der Schnee von gestern" sein.

Im vorletzten TOP mussten die Gemeindevertreter sich zum wiederholten Male
mit der Straßenbaubeitragssatzung und dem Widerspruch des Bürgermeisters dazu befassen.

Formelle Fehler in der Bearbeitung sollten behoben werden.
Eine heiße Diskussion zum Sinn und Inhalt entbrannte.
Am Ende wurde der Sachverhalt mehrheitlich in den neuen Finanz- und Bauausschuss gegeben.
Dort sollen Beschluss und Begründung genau formuliert werden.

Zum Schluss wurde der Breitbandausbau für die Gemeinde Steinfeld einstimmig beschlossen.
Die Telekom wird für 42.526 EUR Kabel für schnelles Internet verlegen.
Da die Maßnahme gefördert wird,
beträgt die finanzielle Belastung für die Gemeinde lediglich 4.252,60 EUR.

Da 3.000 EUR dafür bereits im Haushalt eingestellt wurden,
müssen jetzt noch 1.252,60 EUR finanziert werden.

Im Verlaufe des Jahres soll darüber nachgedacht werden,
die betreffenden Bürger um eine geringe finanzielle Beteiligung
(ca. 20 bis 35 EUR pro Anschluss einmalig) zu bitten.

Um 21.25 Uhr schloss der Bürgermeister den öffentlichen Teil
und dankte den Gästen fürs Kommen, fürs Interesse und die Geduld.

Gern berichtete für Sie
Gundula Dittrich

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