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Mitten in der amtlichen Sommerpause trafen sich am Mittwoch die Steinfelder Gemeinderäte zur Sitzung. Um 19:00 Uhr begrüßte der Bürgermeister einen Gast, Herrn Pampel und Frau Bormann vom Amt Carbäk und die anwesenden Gemeindevertreter, die bis auf Herrn Noak pünktlich erschienen waren. Zur Bürgerfragestunde gab es keine Fragen und somit hätten die üblichen Formalien schnell abgearbeitet werden können. Als es um Ergänzungen für die Tagesordnung ging, stellte Herr Meier fest, dass sein Antrag auf die Wiedereinführung der namentlichen Nennung von Gemeinderäten in den Sitzungsprotokollen keine Beachtung gefunden hatte. Er stellte diesen Antrag erneut für die nächste Sitzung. Er werde schließlich namentlich auf Steinfeld-ONLINE bei den Sitzungsberichten genannt und dann wolle er, dass dies auch in den amtlichen Sitzungsniederschriften geschieht, so Herr Meier. Zur Erinnerung: Die Gemeinderäte hatten vor Jahren den Beschluss gefasst, auf eine namentliche Nennung in den Protokollen zu verzichten. Diese Beschlussfassung beendete einen jahrelangen Streit um aufwendige Korrekturen von falsch wiedergegebenen Inhalten. Die Protokolle wurden sachlicher und alle Gemeinderäte waren damit zufrieden. Bis jetzt jedenfalls. Es ist ein Kompliment für Steinfeld-ONLINE, quasi in den Status einer offiziellen und amtlichen Internetplattform erhoben zu werden. Den Hinweis, dass es sich um eine private Initiative handele, ließ Herr Meier nicht gelten. Überhaupt schienen einige Gemeinderäte, Probleme mit der transparenten Darstellung ihrer Tätigkeit zu haben. Doch dazu später mehr. Nach diesem Statement des Gemeinderates Meier, war es mit der sachlichen Atmosphäre im Raum vorbei. Beim nächsten Tagesordnungspunkt, die Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung, ging es holprig weiter. Bei der Fragestunde dieser Sitzung hatte ein Bürger gefragt, ob die Angelegenheit um Fällung der Bäume in Steinfeld nicht beendet werden könne. Der Gemeinde seien kein Schaden und keine Kosten entstanden und die amtlichen Fällgenehmigungen nebst einer amtlichen Aufforderung zur Fällung hätten vorgelegen. Im Protokoll war dies völlig sinnentstellt wiedergegeben, wie Gundula Dittrich anmerkte. Dass der Gemeinde kein Schaden entstanden sei, könne er so nicht bestätigen, meinte daraufhin der Bürgermeister. Gundula Dittrich kostete es einige Mühe, ihn davon zu überzeugen, dass es im Protokoll nicht um die Ansichten des Bürgermeisters ginge, sondern um die korrekte Wiedergabe der Bürgeranfrage. Als dies geklärt war und einige weitere kleinere Ergänzungen aufgenommen wurden, ging es nach der Protokollbestätigung in den inhaltlichen Teil der Sitzung. Bericht des Bürgermeisters und des Amtes. Der Bürgermeister las seine Punkte sehr schnell von einem ausgedruckten Blatt ab, so dass man Mühe hatte ihm zu folgen. Er berichtete vom Amtsfeuerwehrtag in Klein Kussewitz (Fotos siehe hier). Weiter führte er aus, für die Winterschäden auf den Straßen habe man Material zu deren Reparatur bestellt und werde in Kürze beginnen, die Schäden auszubessern. In Fienstorf soll ein Stromkasten erneuert werden und die Mängel an der Straße (Abwasserverlegung) von Eurawasser beseitigt werden. Seit dem 6.7. laufen die Arbeiten am Abwasseranschluss des Gemeindebüros und der gemeindeeigenen 2x4WE Häuser in Steinfeld. Mit der Bankettenreparatur in Öftenhäven und Steinfeld (Hoppelstraße) sei am 27.7. begonnen worden. Die Eingangslampe am Gemeindebüro sei mutwillig zerstört worden. Es wurde Anzeige erstattet und eine neue Lampe in Auftrag gegeben. Das Gemeindefahrzeug sei nach einen Kabelbrand in Reparatur und derzeit nicht einsetzbar, ebenso habe man den Rasenmäher reparieren müssen. Bei den neu gepflanzten Obstbäumen zwischen Steinfeld und Fienstorf hätte man 4 Bäume abgesägt vorgefunden. Der Rest befände sich in einem schlechten Zustand. Die zuständige untere Naturschutzbehörde in der Kreisverwaltung sei bereits informiert. Bei der konstituierenden Sitzung des Finanz-, Bau- und Dorferneuerungsausschusses habe man auf die Wahl eines 2. Stellvertreters verzichtet. Dies sei nach der Kommunalverfassung MV nicht rechtens und so müsse auf der nächsten Sitzung die Wahl eines solchen erfolgen. Herr Pampel berichtete über die Personalsituation im Amt und über die Feierlichkeiten zum 50.Jahrestag der Grundschule an der Carbäk (Fotos siehe hier). Beim Tagesordnungspunkt 7 ging es um die Bestätigung der Jahresrechnung 2009 und die Entlastung des Bürgermeisters. Burkhard Grunow hatte einige detaillierte Hinweise. So wollte er wissen, wofür man dem Amt 436 Euro zusätzlich als Amtsumlage zahlen müsse. Leider war die Kämmerin nicht zur Sitzung erschienen und so konnte die Frage niemand beantworten. Burkhard Grunow bat darum, in der nächsten Sitzung Auskunft zu erhalten. Weiter verwies Burkhard Grunow auf die Gewährleistung für die Trockenlegung der Trauerhalle, die in den Unterlagen bis 2029 datiert wäre. Hier könne es sich nur um ein Versehen handeln. Es sei zwar gut, wenn man so lange Gewährleistung hätte, das Gesetz gäbe dies aber nicht her und so hätte man gar keine Ansprüche. Aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Situation hatte die Gemeindevertretung einigen Firmen Aufschub bei der Gewerbesteuer gewährt. Burkhard Grunow fragte nach dem Stand der Dinge und bat um eine Aufstellung der Gewerbesteuerschulden. Der Bürgermeister sagte dies zu und informierte darüber, dass in einem Fall die Steuerschulden in Kürze beglichen seien. In den Unterlagen fand sich ein Hinweis auf den möglichen Erlass einer Vergnügungssteuersatzung. Wiebke Eckart hinterfragte, ob die Gemeinde vorhabe eine solche Vergnügungssteuer zu erheben. Der Ausschussvorsitzende versprach dieses Thema auf der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Beim nächsten Tagesordnungspunkt gab es, wie erwartet, genügend Streitpotential. Es ging um den Erlass einer Straßenbaubeitragssatzung (siehe hier) und den Widerspruch des Bürgermeisters dagegen. Die Gemeinde hatte von ihrem Satzungsrecht Gebrauch gemacht und entgegen den Empfehlungen des Amtes niedrigere Beteiligungssätze für die Bürger beschlossen. Statt der empfohlenen 75 Prozent sollten die Bürger nur noch mit 20–30 Prozent beteiligt werden. Ein Unterschied, der unter Umständen einige tausend Euro für die betroffenen Anwohner ausmachen könnte. Der Vorschlag für die niedrigen Sätze stammt übrigens vom früheren Gemeindevertreter Bülow (Steinfelder Kreis), der als Beispiel die Satzung der Gemeinde Süderholz auf den Gemeinderatstisch brachte. Süderholz hat seit Jahren eine solche rechtskräftige Satzung. Die niedrigen Sätze sind seit langem ein Dorn im Auge der Amtsverwaltung. Der Bürgermeister wurde „angehalten“ Widerspruch zu erheben, da man die Haushaltssicherungspflicht der Gemeinde durch die geringere Beteiligung der Bürger in Gefahr sah. Falsch - meinte Burkhard Grunow und legte auf der letzten Ausschusssitzung ein detailliertes Papier vor, indem er beschrieb, dass die Satzung gesetzeskonform sei und der Bürgermeister keinen Widerspruch erheben müsse (siehe hier). Der Ausschussvorsitzende Herr Zentsch machte einen Konsensvorschlag. Er wollte der GV empfehlen, den Widerspruch des Bürgermeisters als rechtens anzunehmen und die Satzung in Gänze zurückzunehmen. Der Bürgermeister hätte sein Gesicht gewahrt und der Zoff mit dem Amt hätte ein Ende. Diese Empfehlung wurde mit den Mehrheiten aus Steinfelder Kreis und Liste Steinfeld im Ausschuss beschlossen. Wiebke Eckart wollte nun vom Bürgermeister wissen, warum er sich nicht hinter die Gemeindevertretung stelle und im Interesse der Bürger handele. Schließlich, so Wiebke Eckart, habe man die Satzung monatelang in den Ausschüssen und im Gemeinderat beraten. Letztlich sei sie damals auch mit der Stimme von ihm beschlossen worden. Der Bürgermeister antwortete darauf mit dem Verweis auf ein Schreiben der Kommunal- und Rechtsaufsicht. Er sei nicht allwissend und müsse der Fachbehörde vertrauen. Es sei eine Begründung für die niedrigen Sätze gefordert worden, die durch die Gemeinde nicht gegeben wurde. Deshalb habe er keine andere Wahl gehabt. Burkhard Grunow fragte den Bürgermeister gegen welches geltende Recht verstoßen worden sei und an welcher Stelle gegen die Interessen der Bürger gehandelt werde. Die 75 Prozent Bürgerbeteiligung der Mustersatzung der Amtsverwaltung sei kein Dogma sondern eine Empfehlung. Man war sich über lange Zeit an Beratungen einig geworden und hatte sich für die 30 Prozent entschieden. Auch er, Herr Müller, habe dies damals mitgetragen. Herr Zentsch sprang an dieser Stelle dem Bürgermeister zur Hilfe und argumentierte für seinen Konsensvorschlag. Im Sinne der Haushaltssicherung sei der Bürgermeister verpflichtet, Steuern und Abgaben zu erheben. Deshalb sei der Widerspruch auch berechtigt. Außerdem bräuchte man zurzeit keine Satzung und wenn man irgendwann einmal eine bräuchte, könne man wieder eine erlassen. Es sei ihm auch keine Begründung für die niedrigen Sätze eingefallen, wenn die Gemeinde genügend Geld habe, könne sie auch beispielsweise die Steuern senken. Gundula Dittrich verwies noch einmal auf Relationen, während man sich wegen der geringen Angleichung der KITA Gebühren um 3 Prozent schwer getan habe, geht es in diesem Falle um einen Unterschied von bis zu 50 Prozent. Wenn aber die Mehrheit dafür sei, die Bürger mit 75 Prozent zu beteiligen, dann wäre die Diskussion so und so sinnlos und man könne den Beschluss mit den bekannten Mehrheiten fassen. Herr Meier stellte den Antrag auf Beendigung der Diskussion und auf Abstimmung. Seiner Ansicht nach gäbe es in der Kommunalverfassung Grundsätze die gegenläufig seien und die Angelegenheit sei ausführlich beraten worden. Nachdem ich eine namentliche Abstimmung gefordert hatte, damit die Bürger eindeutig sehen können, wer sich wie verhält, gab es offene Anfeindungen. Das Abstimmungsergebnis können Sie hier sehen.(siehe hier) Ich verwies darauf, dass es nicht sein könne, dass der Bürgermeister über seinen eigenen Widerspruch mit abstimme und ihn dadurch als rechtens erklärt. Ohne die Stimme des Bürgermeisters, wäre der Widerspruch abgelehnt worden. Mein Einwand auf Befangenheit wurde im Protokoll vermerkt. Nach der Abstimmung forderte Herr Noak lautstark und in beleidigender Art und Weise, dass es mir untersagt werde, seinen Namen auf Steinfeld-ONLINE zu nennen. Herrn Noak scheint es nicht bewusst zu sein, dass er sich in ein öffentliches Amt hat wählen lassen. Öffentlich schließt nun einmal die öffentliche Berichterstattung mit ein. So ist dies nun einmal. Vielleicht sollte man diese Dinge vorher bedenken. Die Bürger, für die man schließlich in der Gemeindevertretung sitzt, haben ein Recht darauf zu erfahren, was ihre Gemeinderäte dort tun. Jedem steht es frei, darüber zu berichten. Was in dieser Gemeinde ja auch ausgiebig getan wird. Nach diesen Turbulenzen geriet die Sitzung wieder in ruhigere Gewässer. Kurios war, dass man bei den amtlichen Beschlussvorlagen bemerkte, dass die Empfehlungen des Ausschusses oft fehlten. Eine Erkenntnis, über die Gundula Dittrich nur müde lächeln konnte. Seit zehn Jahren fordert sie dieses immer wieder. Die nächsten Tagesordnungspunkte waren schnell abgearbeitet. Es ging um Bebauungspläne der Nachbargemeinde und um die EU konforme Änderung der Friedhofsatzung. Beim Tagesordnungspunkt 12 gab es Irritationen, da der Bürgermeister offensichtlich andere Unterlagen vorliegen hatte, als einige Gemeindevertreter. So fehlte bei der Beschlusskontrolle eine ganze Seite mit den unerledigten Beschlüssen, die auf der nächsten Sitzung nachgereicht werden soll. Der Bürgermeister habe an den Feierlichkeiten zum 50.Jahrestag der Grundschule an der Carbäk teilgenommen. Es sei ihm sauer aufgestoßen, dass die Gemeinde sich nicht eindeutig zu Schulträgerschaft bekannt habe. Er wolle die Anerkennung der Schulträgerschaft und die Übertragung an das Amt Carbäk wieder zur Diskussion stellen. Herr Pampel erläuterte dass die Gemeinde Steinfeld eine so genannte „abstrakte Schulträgerschaft“ hätte. Über die Schulumlage sei sie finanziell beteiligt. Im Falle der Schulträgerschaft im Sinne des Bürgermeisters und der Übertragung an das Amt gäbe es lt. Schulgesetz keine „Freiheit der Entscheidung“ mehr. Ohne das Jahr benennen zu können, war Herr Pampel der Meinung, dass die Schulträgerschaft und deren Übertragung als Beschlussvorlage von der Gemeinde zurück gestellt worden sei. Herr Meier versuchte daraufhin im Protokoll vermerken zu lassen, dass es sich um „schwebendes Verfahren“ handele, das geprüft werden müsse. Diesen Dingen widersprachen fast alle Gemeindevertreter, die sich noch gut an die Diskussion und die Beschlussfassung erinnern konnten. Die Gemeinde hatte damals die Schulträgerschaft nicht übernommen, da die Gemeindefinanzen dies nicht zuließen. Bei Übertragung hätte man sich an den geplanten Investitionen der Schule im vorgeschlagenen Ausmaß beteiligen müssen. In der damaligen Situation hätte dies die Gemeinde in arge Schwierigkeiten gebracht. Abschließend merkte Gundula Dittrich an, dass sie wiederum nur unvollständige Sitzungsunterlagen bekommen hatte und das Protokoll der letzten Ausschusssitzung fehle. Sie wollte auch wissen, ab wann der Kosten sparende Versand von Unterlagen per Mail wieder möglich sei. Dies soll nach dem September eventuell funktionieren, so der Bürgermeister. Mittlerweile vertröstet das Amt die GV seit Jahren, diese in der letzten Legislatur beschlossene und problemlos praktizierte Variante wieder zu aktivieren. Nachdem Herr Meier noch einmal an seinen Antrag auf namentliche Nennung in den Sitzungsprotokollen erneuert hatte, schloss der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung. Im nichtöffentlichen Teil gab es mehrere Bauanträge zu beschließen. Bis auf ein Fall wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Da es der Bürgermeister nicht tat möchte ich es an dieser Stelle tun. Ich wünsche allen Gemeindevertretern eine erholsame Urlaubszeit. Wie immer für Sie am Ball mit Steinfeld-ONLINE Ihr Udo Cimutta |
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