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Kurze Übersicht über die Inhalte des letzten Finanz-, Bau- und Dorferneuerungsausschusses Am 13.10.2010 sollte um 19.00 Uhr der Ausschuss für Finanzen, Bau- und Dorferneuerung tagen. Sieben Mitglieder hat dieser Ausschuss. Zu Beginn der Sitzung waren lediglich drei anwesend und somit keine Beschlussfähigkeit gegeben. Zwei Mitglieder hatten sich ordnungsgemäß entschuldigt, zwei weitere hatten zuvor mitgeteilt, dass der Termin ungünstig sei und sie erst später kommen könnten. Da diese Sitzung außerplanmäßig stattfand, sollte der Vorsitzende Herr Zentsch zukünftig diese Termine mit seinen Mitstreitern absprechen, damit solche Pannen nicht wieder passieren. Oder sollte die erste Lesung des Haushaltes 2011 so uninteressant und unwichtig sein, dass einige Gemeindevertreter schlicht ergreifend deshalb nicht oder zu spät erschienen ??? Um die Sitzung zu retten, wurde hektisch telefoniert. Schließlich waren die Kämmerin Frau Narajek und ihre Mitarbeiterin Frau Redmer vom Amt Carbäk pünktlich erschienen, um über den Haushalt zu reden. Als Gäste waren der Bürgermeister und ich anwesend. So ca. 19.15 Uhr erschien Herr Meier. Er war direkt von seinem Termin ins Gemeindebüro gekommen und hatte keine Unterlagen dabei. Später sollte sich zeigen, dass er auch im Vorfeld der Sitzung die einzelnen Beschlusspunkte nur oberflächlich durchgearbeitet hatte. Nun konnte die Sitzung endlich beginnen. Da die Tagesordnung unlogisch aufgebaut war, stellte Herr Grunow als erstes den Antrag, vier Punkte gegeneinander auszutauschen. Dem folgten alle Mitglieder - einstimmig. So begann der inhaltliche Teil der Sitzung mit der Beratung über die Übertragung der Schulträgerschaft auf das Amt Carbäk. Seit vier Jahren möchte das Amt diese Übertragung, "… durch die Aufgabenübertragung erhält das Amt die WILLENSBILDUNGSKOMPETENZ für Beschlüsse und Entscheidungen…" (Wortlaut der vorliegenden Beschlussvorlage) Seit vier Jahren hat die Gemeinde Steinfeld nicht übertragen, da ansonsten der gemeindliche Charakter verloren gehen würde. Die Gemeinde müsste alle Investitionen bezahlen, die das Amt sich ausdenkt und beschließt. Die finanziellen Folgen für die Gemeinde wären fatal. Unsere Kinder haben durch die Nichtübertragung keine Nachteile. So waren sich auch fast alle Mitglieder des Ausschusses einig, der Gemeindevertretung diese Übertragung nicht zu empfehlen. Nur Herr Meier hatte dazu eine andere Auffassung. Er sehe nicht nur unsere Gemeinde, sondern denke im Gemeindeverbund. In den nächsten 2 bis 3 Jahren werde unsere Gemeinde mit anderen fusionieren, also müsse man schon jetzt mit diesen Gemeinden zusammenarbeiten. Alle bemängelten die vorliegende amtliche Beschlussvorlage, da sie keine konkreten Zahlen für unsere Gemeinde für die kommenden Jahre beinhaltete. Der nächste Tagesordnungspunkt war vom Inhalt ähnlich, aber wesentlich brisanter. Ging es doch um die Übertragung der Angelegenheiten der Kinderbetreuung (KITA...) an das Amt Carbäk. Hier hatte die Gemeindevertretung 2007 mit der Mehrheit des „Steinfelder Kreises“ die Aufgaben übertragen. Schon kurze Zeit später erklärte die Rechtsaufsicht Bad Doberan diesen Beschluss für rechtswidrig und forderte eine Stellungnahme der Gemeinde. Dieses Schreiben der Rechtsaufsicht wurde den Gemeindevertretern erst jetzt(!) seitens des Amtes vorgelegt. Fast auf den Tag genau wurde es vom Amt Carbäk drei Jahre zurückgehalten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass so etwas ohne Konsequenzen möglich ist. Aber es kommt noch besser. Der Kindergarten steht auf dem Grund und Boden der Gemeinde Broderstorf. Die Eigentumsfrage der Immobilie (KITA) wurde nie geklärt. Wir finanzieren also seit ca. 10 Jahren eine Immobilie der Gemeinde Broderstorf. Nun sollen all diese gesetzeswidrigen Unstimmigkeiten „geheilt“ werden. Zuvor möchte das Amt Carbäk aber, dass wir den rechtswidrigen Beschluss von 2007 erneuern und unsere Aufgaben erneut rechtswirksam übertragen: "… erst nach erfolgter Übertragung der Selbstverwaltungsaufgabe auf das Amt kann die Beratung/Beschlussfassung bezüglich der Eigentumsverhältnisse erfolgen…" (Wortlaut der vorliegenden amtlichen Beschlussvorlage) Alle Mitglieder des Ausschusses hatten bemerkt, dass das Amt hier komplette Handlungsfreiheit auf Kosten der Gemeinde bekommen wollte. Auch in diesem Fall sind die finanziellen Folgen für unsere Gemeinde nicht absehbar. Die Mitglieder des „Steinfelder Kreises“ können der Rechtsaufsicht dankbar sein, dass die Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2007 fristgerecht angezeigt wurde. So haben wir jetzt die Chance, dem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Einzig Herr Meier hatte dazu wieder eine andere Auffassung. Auch hier denke er wieder im Gemeindeverbund, auch wenn Fehler gemacht worden seien. In diesem Zusammenhang stellte sich heraus, dass er dass Schreiben der Rechtsaufsicht nicht kannte, obwohl es Bestandteil der vorliegenden Unterlagen war. Auch wenn die Fakten erdrückend sind, enthielt er sich der Stimme. Die anderen waren sich aber einig, der Gemeinde zu empfehlen, den Beschluss von 2007 aufzuheben und die Übertragung abzulehnen. Nun kam der Höhepunkt des Abends: die erste Lesung des neuen Haushalts für 2011. Herr Grunow stellte den Antrag, dass ich Rederecht für diesen Tagespunkt erhalte. War doch in der letzten Gemeindevertretersitzung eine breite Diskussion des Haushaltes unter Einbeziehung ALLER beschlossen worden, so hatte auch keiner etwas dagegen, nur Herr Meier hatte eine andere Auffassung dazu. Er brachte klar zum Ausdruck, dass er eine Zusammenarbeit mit mir ablehne. Es ist immer wieder "schön", wenn Mitglieder des „Steinfelder Kreises“ sich positionieren. Frau Narajek und Herr Grunow übernahmen die Regie für den Ablauf der Beratung. So wurde Seite für Seite und Punkt für Punkt abgearbeitet. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Zuweisungen immer geringer werden, die Umlagen aber weiter ansteigen. Das heißt, dass die Gemeinde für ihre Pflichtaufgaben immer mehr bezahlen muss und für freiwillige Aufgaben immer weniger Spielraum hat. Gut, dass in der letzten Legislaturperiode unter Leitung der Finanzausschussvorsitzenden Frau Eckart sparsam und effizient gearbeitet wurde. So hat die jetzige Gemeindevertretung knapp 200.000 EUR zur Verfügung. Folgende Maßnahmen sind geplant: 1.Ausbau Wendeschleife Fienstorf 25.000 EUR 2.Ausbau Festplatz Steinfeld 40.000 EUR 3.Ankauf Grundstücke 40.000 EUR 4.Gemeindebüro 3000 EUR 5.Gehweg Steinfeld 30.000 EUR Da bei der Durcharbeitung viele Fragen offen blieben und die Kämmerin einige Zahlen aufarbeiten muss, macht es Sinn, erst nach der 2. Lesung detailliert zu berichten. Diese soll am 10.November unter Beteiligung aller Gemeindevertreter erfolgen. Als nächstes kam die Umbenennung der Straßennamen in Öftenhäven auf die Tagesordnung. Man war sich schnell einig, der Gemeindevertretung zu empfehlen, dass entsprechende Hinweisschilder/Richtungsanzeiger mit den jeweiligen Hausnummern angebracht werden sollten. Die Beratung der Konzepte zum Ausbau des Festplatzes in Steinfeld wurde auf Januar 2011 vertagt. Da kein Zeitdruck bestehe, könne dann eine genaue Planung erfolgen. Herr Cimutta sprach noch einmal die Beteiligung aller Bürger an. Alle begrüßten diesen Vorschlag und versprachen, ihn bei der Planung zu berücksichtigen. Herr Cimutta verwies auf die Chance außerhalb der politischen Lager ein Projekt mit breiter Akzeptanz zu entwickeln. Wörtlich sagte er: "...wenn man das ganze kranke Geschreibsel weglässt, finden sich beim anderen politischen Lager unsere Vorschläge wieder. Das finde ich wirklich gut und das ist der richtige Weg. Ideen aufgreifen, sie weiterentwickeln und gemeinsam verwirklichen. Davon hat die gesamte Gemeinde etwas.“ Im letzten Tagesordnungspunkt sprach Herr Grunow die abgeschlossenen Baumaßnahmen in unserer Gemeinde an. Er erinnerte an die Forderung, Ausschreibungen, Leistungsverzeichnisse und Rechnungen offenzulegen. Bis zum nächsten Ausschuss am 10.11.2010 sollten diese Unterlagen vorliegen. Um 22.45 Uhr schloss Herr Zentsch eine aufschlussreiche Sitzung. Herzlichst Ihre Gundula Dittrich |
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