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Gemeindepolitik |
Am 28.10.2010 tagte der Schulausschuss und der Amtsausschuss Carbäk in Broderstorf. Es soll in der Hauptsache über den Amtsausschuss berichtet werden, da der wesentliche Inhalt der vorher stattgefundenen Schulausschusssitzung auch Gegenstand dieser Sitzung war. Auffällig war, dass sich zur Amtsausschusssitzung viele reguläre Mitglieder vertreten ließen. So saßen auch viele neue Gesichter am Tisch. Mit dem Vertreter der örtlichen Presse waren zwei Gäste erschienen, die aber keine Fragen zur Einwohnerfragestunde hatten. Anfangs stellte der Amtsvorsteher den Antrag, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um einen Punkt zu erweitern. Dies betraf einen Beschluss des vorher stattgefundenen Schulausschusses. Ausführlich berichteten der Amtsvorsteher und die Amtsleiter über die Einführung der Verwaltungssoftware DOPPIK, den Stand der Haushaltsdiskussionen in den Gemeinden und über die Baumaßnahmen im Amtsbereich. Herr Kurths hatte seinen Rücktritt als stellvertretender Amtsvorsteher erklärt. Der Amtsausschuss hatte nun darüber zu befinden und einen Nachfolger zu wählen. Der Ausschuss bestätigte den Rücktritt und wählte die Bürgermeisterin Frau Arndt zur neuen Stellvertreterin. Als nächstes lagen die Zahlen einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Ämterfusion Rostocker Heide – Carbäk auf dem Tisch. Wieder ist völlig unklar, auf welcher Basis diese Zahlen entstanden sind. Das Amt hat über sich selbst „unabhängige“ Zahlen als Diskussionsgrundlage erarbeitet. Geschickter weise übergibt man diese nun den Gemeinden quasi als Fakt zur Diskussion. Bis 15.12.2010 sollen sich die Gemeinden zur Fusion positionieren. Über diesen cleveren Schachzug will man sich offensichtlich die sauber eingefädelte Fusion demokratisch legitimieren lassen. Im nächsten Jahr wird das Amtsgebiet Carbäk 20 Jahre alt. Das Jubiläum möchte man feierlich begehen. Hierfür machte der Amtsvorsteher Herr Bünger den Vorschlag für einen Festempfang. Dieser soll für geladene Gäste im Informationscenter Roggentin stattfinden. Es gab den Einwand, dass nicht nur das Amt 20 Jahre alt geworden sei, sondern der gesamte Amtsbereich. Wieso man nur Feierlichkeiten für das Amt plane und die Bürger außen vor lasse? Herr Bünger argumentierte dagegen, dass dadurch der Rahmen gesprengt würde und dass ein Festempfang der angemessenere Rahmen dafür wäre. Der nun folgende TOP war die von Bünger zusätzlich aufgenommene Tischvorlage. Für diese ist zwar keine Dringlichkeit erkennbar, aber der Schulausschuss wollte die Unterstützung des Amtsausschusses in dieser Frage. Man teilte daraufhin einen formlosen Beschlussvorschlag aus. (siehe hier) Kurzum geht es darum, die Gemeindevertretung Steinfeld für ihre nächste Sitzung unter Druck zu setzen. Auf dieser Sitzung soll erneut darüber befunden werden, ob die Angelegenheiten für die Kinderbetreuung und Schule gänzlich an das Amt Carbäk übertragen werden sollen. Die Konsequenz einer solchen Übertragung an das Amt, wäre der totale Verlust der finanziellen Entscheidungshoheit durch die Gemeinde in dieser Angelegenheit. Im Finanz-, Bau- und Dorferneuerungsausschuss der Gemeinde war man sich einig, dass man zum Schulstandort und zu der Kinderbetreuung rückhaltlos stehe. Man könne aber indes nicht riskieren, die Finanzen völlig aus der Hand zu geben. Ein finanzielles Ausbluten der Gemeindefinanzen wäre dann denkbar, ohne dass die Gemeinde etwas dagegen tun könnte. Die Gemeinde leistet natürlich über die Schulumlage und Investitionszulage ihren gesetzlich korrekten Beitrag für Kinder. Auch ist man sich in der Gemeinde einig, dass man sich über eine spezielle Zuwendung an notwendigen Investitionen beteiligen könnte. Hierfür müsste die amtliche Kämmerei einen möglichen Weg aufzeigen. Höchst fragwürdig ist, wie der Schulausschuss nunmehr zu einer solchen Handlungsweise kommt und eine derart anmaßende Erpressungsinitiative startet. Die Gemeinde Steinfeld wurde dazu im Ausschuss nicht gehört. Unsere Argumente und Angebote konnten somit auch nicht dargelegt werden. Zu Prüfen wird sein, inwiefern hier wiedereinmal Beschlüsse der Gremien des Amtes Carbäk gegen geltende Gesetze verstoßen. Durch den, im Amtsausschuss bestätigten Beschluss, wird die gesetzlich verbriefte Entscheidungsfreiheit der Eltern, was ihre Kinderbetreuung (Hort) betrifft ausgehebelt. Unfassbar dagegen ist, dass hier auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern politische Entscheidungen erpresserisch beeinflusst werden sollen. Wie immer für Sie mit Steinfeld-ONLINE am Ball herzlichst Ihre Gundula Dittrich und Udo Cimutta |
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