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Zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung in Steinfeld waren bis auf Herrn Meier alle Gemeinderäte und der Bürgermeister erschienen. Neben dem leitenden Verwaltungsangestellten des Amtes, Herrn Dr. Schmidt und der Protokollantin waren noch ein Vertreter der lokalen Presse und einige Bürger anwesend. Angesichts der Tagesordnung waren keine Überraschungen zu erwarten. Die meisten Gemeinderäte hatten die letzte Finanz-Bau-Dorferneuerungsausschusssitzung genutzt, um sich zu den wichtigen Themen auszutauschen. (siehe hier) Es war schnell deutlich geworden, dass man in den wesentlichen Punkten grundsätzlich ähnliche Standpunkte einnahm. Die sonst spürbare Anspannung zum Sitzungsbeginn fehlte somit völlig. Der Bürgermeister, offensichtlich nicht unter Druck stehend, war um eine souveräne Sitzungsleitung bemüht. Dies gelang ihm auch ganz gut. Irgendwie war man fast versucht, ihm auf die Schulter zu klopfen und ihm dankend zu sagen: "... na geht doch und es ist gar nicht mal so schwierig...". Zur Sitzung. Bürgerfragestunde. Georg Vogel wollte wissen, ob die Grasmahd am Graben zum Ziegenhof geregelt sei. Er machte vorsorglich darauf aufmerksam, dass der Graben sich bei Tauwetter schnell fülle und die angrenzenden Grundstücke überfluten könne. Der Bürgermeister verwies auf eine Vereinbarung mit Herrn Vogel und versprach, die Frage später zu beantworten. Herr Röber aus Öftenhäven hinterfragte den Stand der beantragten Straßennamenvergabe für diesen Ortsteil. Der Bürgermeister verwies auf den Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung, unter dem man die Sache regeln werde. Michael Eckart bezog sich bei seiner Wortmeldung auf die Veröffentlichungen in der lokalen Presse in Bezug auf die geplante Hähnchenmastanlage bei Fienstorf. Er empfahl der Gemeindevertretung, sich schnell auf eine gemeinsame Position zu einigen, um nach außen hin geschlossen auftreten und handeln zu können. Er fragte, ob so eine einheitliche Linie möglich sei. Der Bürgermeister berichtete von der Informationsveranstaltung am 24.11.2010. (siehe hier) Er teilte mit, dass der Gemeindevertretung noch kein Antrag des Investors vorliege. Seiner Meinung nach gäbe es Einigkeit darüber, dass die Gemeinde gute Chancen hätte, die Anlage zu verhindern. In dem Zusammenhang erinnerte er an Planungen für eine Müllverbrennungs- und eine Schweinemastanlage, gegen die man sich vor Jahren erfolgreich gewehrt habe. Georg Vogel machte den Vorschlag, einen Flächennutzungsplan im Eilverfahren aufzustellen, um die Position der Gemeinde gegen eine Hähnchenmastanlage zu stärken. Die Aufstellung eines F-Planes schätzte der Bürgermeister als schwierig ein. Immer wieder war vor Jahren die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes von der FWG "Frischen Wind" gefordert worden. Man wollte die Errichtung industrieller Anlagen langfristig ausschließen. Wegen der Aufstellung des Windrades vor Fienstorf fanden die Gemeinderäte des "Frischen Windes" dafür keine Mehrheiten. Ein bedauerlicher Umstand, wie sich heute zeigt. Der leitende Verwaltungsangestellte Dr. Schmidt bot an, den Vorschlag von Herrn Vogel mit dem Planungsamt des Landkreises zu besprechen. Die Kollegen dort könnten Auskunft geben, inwiefern eine kurzfristige Aufstellung eines F-Planes überhaupt möglich sei. Als letzte Bürgeranfrage informierte die Vorsitzende des Kulturausschusses über die bevorstehende Kinderweihnachtsfeier. Diese wird auf dem Gelände des ehemaligen Ferienhofes Maasdorf in Thulendorf stattfinden. Sie bat um Spenden für die Veranstaltung, die von Herrn Harms organisiert wird. Nach der Bürgerfragestunde wurde die Sitzung eröffnet. Neben den üblichen Formalitäten legte der Bürgermeister 3 Beschlussvorlagen auf den Tisch. Er begründete die Notwendigkeit dieser Tischvorlagen mit Termindruck. Später in der Sitzung wurde angemerkt, dass die Unterlagen rechtzeitig zur Ausschuss-Sitzung hätten vorliegen können, aber durch das Amt nicht ausgereicht wurden. Unter TOP6 gab es Informationen des Bürgermeisters und des Amtes. Der Bürgermeister informierte über den Stand der Fassadensanierungen an den gemeindeeigenen 2x4WE Häusern und am Gemeindebüro. Witterungsbedingt käme es zu Verzögerungen. Festgestellte Mängel würden beseitigt, sobald es die Witterung zuließe. Er schätzte den Winterdienst als gut ein. Anschließend verwies er auf das rege Interesse am Adventsmarkt in Thulendorf. Der LVA Dr. Schmidt informierte über den "Fahrplan" der Telekom zur Realisierung der Internet-Breitband-Versorgung in der Gemeinde. Die Telekom bräuchte für Ihre Planungen noch bis März 2011, so dass mit einer Umsetzung im Sommer 2011 zu rechnen sei. Eine Zuschaltung könne man im Herbst erwarten. Die Erdarbeiten der Telekom im Amtsgebiet hätten nichts mit dem Breitbandausbau zu tun. Er vermute, dass man das Telekom-Netz für die Zukunft ausbaue. Des weiteren verweis der LVA auf Förderperiode "Ländlicher Räume" die sich über den Zeitraum 2009 bis 2013 erstreckt. Es seien noch Fördermittel verfügbar, so Dr. Schmidt. Etwas nebulöser ergänzte er: vielleicht käme die Gemeinde ja noch zu Geld und könne die Eigenmittel für Fördermaßnahmen aufbringen. In diesem Falle hätte sie gute Chancen, Vorhaben gefördert zu bekommen. Die mit dem typisch "schmidt"schen Lächeln hervorgebrachte Bemerkung, erschloss sich den Gemeinderäten dann am späten Abend nach der Versammlung. Herr Zentsch und der Bürgermeister legten ein Angebot einer, in der Gemeinde einschlägig bekannten Firma, zur Errichtung von 3 Windrädern vor Fienstorf auf den Tisch. Ein Thema, dass neben der Hähnchenmastanlage noch für Diskussionsstoff sorgen wird. Doch zurück zur Versammlung. Unter Tagesordnungspunkt 7 war der Gemeindevertretung 24 Seiten Material zugesandt worden. (siehe hier) Der Amtsausschuss soll am 15.12.2010 in einer Sondersitzung eine Grundsatzentscheidung für eine Ämterfusion "Carbäk" und "Rostocker Heide" treffen. Wie alle anderen amtsangehörigen Gemeinden wurde Steinfeld aufgefordert, hierzu eine Empfehlung zu geben. Bis auf Herrn Wegner legten alle anwesenden Gemeindevertreter ihren Standpunkt dar. Herr Noak fühlte sich von den Zahlen und umfangreichen Ausarbeitungen des Amtes überfordert. Er verwies auf das Papier von Herrn Rühse (Bügermeister Poppendorf) (siehe hier). Dort komme klar zum Ausdruck, dass eine Fusion zwar möglich aber nicht sinnvoll sei. Dem sei nichts hinzuzufügen. Burkhard Grunow bezeichnete die Ämterfusion als "Steuergeldvernichtungsmaschine". Obwohl völlig unklar sei, woher die Zahlen in den umfangreichen Unterlagen stammen, gehe eindeutig daraus hervor, dass es keine Einsparungen geben wird. Das Ziel von solchen Verwaltungsstrukturveränderungen sei es, Steuergelder einzusparen. In unserem Fall soll das Personall sogar noch aufgestockt werden. Hier würden Steuergelder zum Fenster raus geworfen. Die Bürger hätten von der ganzen Fusion keinen Nutzen. Außerdem, so Burkhard Grunow, fänden sich in den Unterlagen, auf deren Grundlage sich der Amtsausschuss entscheiden soll, gravierende Fehler. Es seien schlichtweg Unwahrheiten beschrieben worden. Er verwies auf die Darstellung der Finanzierung des Bauhofes, des Amtsgebäudes und der Kita. Wiebke Eckart verwies ebenfalls auf das Papier von Herrn Rühse und schlägt vor, dem Amtsausschuss zu empfehlen, dessen Schlussfolgerungen bei der Grundsatzentscheidung zu folgen. Herr Zentsch habe den ganzen Papierberg durch gearbeitet und komme ebenfalls zu dem Schluss, dass die ganze Fusion keinen Sinn für den Bürger mache. Die Ämter habe man nach der politischen Wende 1990 eingerichtet, weil es an Fachkräften für die Gemeindeverwaltungen mangelte und es keine demokratischen Strukturen gab. Dies sei nun anders. Deswegen sei es sinnvoller, Großgemeinden zu bilden, statt die Verwaltungen weiter auszubauen. Gundula Dittrich folge auch dem Rühsepapier. Sie lehne eine Ämterfusion ab und plädierte für die Bildung einer Großgemeinde. Sie zitierte aus der Beschlussvorlage für den nächsten Amtsausschuss. Das Vermögen der amtsangehörigen Gemeinden soll demnach in die Fusionsmasse der Ämter eingehen. Eine Rückerstattung an die Kommunen sei nicht vorgesehen. Gundula Dittrich brachte ihre Vermutung zum Ausdruck, dass trotz der eindeutigen Argumente, der Grundsatzbeschluss zur Ämterfusion im Amtsausschuss gefasst wird. Sie vermute, dass die Amtsleitung hier wie in der Vergangenheit agiere, um die Entscheidung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ich wies auf die gesamtdeutsche Tendenz der Verselbstständigung der Verwaltungen hin. Die Ämterfusion sei ein Ausdruck dieser Entwicklung. Mit unglaublich viel Aufwand würden die Bildung solcher gigantischen Machtkonstrukte voran getrieben und Einfluss auf die Volksvertretungen genommen, damit sie "demokratisch" legitimiert würden. Ich stellte noch einmal klar, dass die Ämter mittlerweile weit über ihre Aufgaben hinaus, kommunalpolitisch wirken würden. Dies sei zutiefst undemokratisch! Amtsverwaltungen seien eingesetzt und nicht gewählt. Im Gesetz sei eindeutig festgelegt: die Ämter sind die Schreibstuben der Gemeindevertretungen. Nicht mehr und nicht weniger. Die Bildung einer Großgemeinde sei der einzig demokratisch korrekte Weg. Einstimmig beschloss die Gemeindevertretung die Empfehlung an den Amtsausschuss, die Ämterfusion nicht weiter zu betreiben und sich für die Bildung einer Großgemeinde einzusetzen. Später, nach der Versammlung, als die Gemeinderäte zu einem Jahresausklang zusammensaßen, zeigte sich, dass man sich einig darüber ist, die eigenen Bemühungen zu einer Gemeindefusion zu forcieren. Im TOP 8 und 9 ging es um die Übertragung der Selbstverwaltungsaufgabe Kinderbetreuung und Schule an das Amt Carbäk. Diese Problematik hatte schon im Vorfeld der Sitzung für Wellen gesorgt. Der von den Steinfeldern gefasste Beschluss, bzgl. der Übertragung "Kinderbetreuung" an das Amt, war rechtswidrig. Dies geht aus einem Schreiben der Rechtsaufsicht von 2007 hervor, in dem die Amtsleitung aufgefordert wurde, hier für rechtskonforme Regelungen zu sorgen. Des weiteren stellte sich heraus, dass Steinfeld seit Jahren für Zinsen und Tilgungen der Immobilien auf dem Schulgelände zahlt, ohne das dies vertraglich geregelt ist. Auf Grund dieser ungeregelten und ungesetzlichen Verhältnisse kann eine Übertragung, wie vom Amt gewünscht, nicht erfolgen. Würde die Gemeinde diese Selbstverwaltungsaufgaben an das Amt übertragen, läge es in der Entscheidung der amtlichen Gremien, Steinfeld an Investitionen zu beteiligen. Je nach Höhe der Investitionen könnte dies Steinfeld in arge finanzielle Bedrängnis bringen. Die Gemeinde hätte keine wirksame Handhabe, dieses zu verhindern. In der Gemeindevertretung hob man einstimmig den rechtwidrigen Beschluss "Übertragung Kinderbetreuung" auf und lehnte eine erneute Übertragung ab, solange die Verhältnisse nicht geklärt sind und eine Rechtssicherheit für die Gemeinde hergestellt wurde. Ähnlich verfuhr man auch in Bezug auf den Antrag zur Übertragung der Selbstverwaltungsaufgabe Schule. In dem Zusammenhang kam in der Diskussion der Beschluss des Schulausschusses und wenig später des Amtsausschusses zur Sprache. (siehe hier) Man hatte in diesen Gremien beschlossen, die Steinfelder Kinder und Eltern bei der Vergabe von Hortplätzen zu benachteiligen, um politischen Druck auf die Gemeinde auszuüben. Der Bürgermeister verwahrte sich gegen solch eine Beschlussfassung, sie sei nicht zu akzeptieren und diskriminierend. Nach der Meinung von Burkhard Grunow verstoße so ein Beschluss klar gegen das Gesetz. Er fragte, wieso die Amtsleitung nicht sofort in Widerspruch gegangen sei, so wie es ihre Pflicht gewesen wäre. Herr Zentsch verwies darauf, dass man in der lokalen Presse ein falsches Bild darstelle, in dem man behaupte, dass Steinfeld sich nicht an den Investitionen für Schule, Hort und Kindergarten beteilige. Dies sei ganz klar gelogen. Steinfeld leiste korrekt alle erforderlichen Zahlungen und beteilige sich prozentual im gesetzlichen Rahmen an den Investitionen. Da erwartungsgemäß die Amtsleitung keinen Widerspruch gegen die Beschlüsse erhob, hatte ich die Kommunal- und Rechtsaufsicht angerufen. Aus meiner Sicht verstoßen die Beschlüsse gegen das Grundgesetz, gegen das Schulgesetz M-V und gegen das KiFöG. Die freie Entscheidung der Eltern würde eingeschränkt und gegen die Interessen der Kinder werde gehandelt, um politischen Druck zu erzeugen. Die zuständige Mitarbeiterin hatte mir als Zwischennachricht mitgeteilt, dass sie auf eine Stellungnahme der Amtsleitung Carbäk warte. Ich fragte den anwesenden LVA Dr. Schmidt, wann mit dieser Stellungnahme zu rechnen sei. Herr Dr. Schmidt argumentierte ausholend und umständlich ohne die Frage zu beantworten. Er brachte allerdings deutlich zum Ausdruck, dass er bald in Rente ginge und er seine verbleibende Zeit und Kraft nicht für Steinfeld einsetzen würde. Er bestätigte, dass man mit den Beschlüssen "kommunalpolitischen Druck" ausüben wolle. Auf Nachfrage gab er zögerlich zur Auskunft, dass man "beigeforderte Unterlagen" an die Rechtsaufsicht nachgesandt hätte. Von einer geforderten Stellungnahme gab er vor, nichts zu wissen. Im TOP 10 war die Vergabe von Hausnummern und Straßennamen im OT Öftenhäven Thema. Die Anwohner hatten per Antrag darauf aufmerksam gemacht, dass es bei Zustellern immer wieder Irritationen gäbe. Im Ausschuss war die Problematik ausgiebig diskutiert worden. Leider hatte sich keiner der Anwohner dort in die Diskussion eingebracht. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe von Hausnummern entsprechend der Empfehlung des Ausschusses. Eine Straßennamenvergabe erfolgte nicht. Im TOP 11 ging es um Mehrausgaben von 1.029 Euro für den Schullastenausgleich, die ohne Diskussion einstimmig bestätigt wurden. Die Mehrausgaben für die Instandsetzung der Straßen von 531 Euro unter TOP 12 sorgte für mehr Gesprächsbedarf. Immerhin hatte die Gemeindevertretung für die Reparatur genügend Geld im Haushalt eingestellt. Wieso es nun zu einer Mehrausgabe kam, soll im Ausschuss geklärt werden. Auch die Beschlussvorlage im TOP13 musste zurückgewiesen werden. Sie war fehlerhaft. Burkhard Grunow machte darauf aufmerksam, dass die Berechnungen in der Beschlussvorlage auf falschen Steuerhebesätzen basierten. Da alle Empfehlungen aus dem Fachausschuss für den TOP14 eingearbeitet worden waren, konnten die Regelungen bzgl. der Stundung, Niederschlagungen und Erlassen sowie Aussetzung des Verzuges ohne Diskussion beschlossen werden. Der als Tischvorlage hinzugekommene Tagesordnungspunkt 15 (Anpassung Stromlieferverträge) wurde mit einigen Anmerkungen beschlossen. Burkhard Grunow wollte wissen, wieso so eine wichtige Angelegenheit nicht rechtzeitig an die Gemeinderäte versandt wurde. Die Unterlagen seien mit dem 09.11.2010 datiert und hätten sogar noch im Ausschuss besprochen werden können. Der LVA Dr.Schmidt erwiderte darauf schulterzuckend "...kein Personal". Dies wies Burkhard Grunow scharf zurück und erinnerte an seine Forderung nach einer Auflistung aller Verträge der Gemeinde, mit den entsprechenden Vertragslaufzeiten. Anhand einer solchen Liste könne man rechtzeitig reagieren, Angebote einholen und Entscheidungen treffen. Es zeige sich immer wieder, dass man sich auf das Amt nicht verlassen könne. Der TOP 16 betraf eine Beteiligung von Steinfeld als Nachbargemeinde für einen B-Plan in Broderstorf. Der Beschluss wurde ohne Diskussion gefasst. Etwas kniffliger gestaltete sich die Beschlussfassung zum TOP17. Hier ging es um die Änderung des Flächennutzungsplanes von Broderstorf und die Beteiligung von Steinfeld als Nachbargemeinde. An der Gemeindegrenze zu Steinfeld sollen u.a. im Eignungsgebiet 3 Windräder auf Broderstorfer Gebiet aufgestellt werden. Der Bürgermeister unterbrach die Sitzung für 5 Minuten, nachdem sich die Diskussion festgefahren hatte und damit sich die Anwesenden eine Meinung bilden konnten. Es fand sich eine knappe Mehrheit, die dem Beschlussvorschlag unter dem Vorbehalt zustimmte, dass die Interessen von Steinfeld hinsichtlich der Abstandskriterien beachtet werden. Warum man die Beschlussvorlage nicht zurückwies, erschloss sich später am Abend nach der Sitzung, als die 3 Steinfelder Windräder auf den Tisch kamen. Nach der Beschlusskontrolle und einigen Hinweisen unter TOP18 war der öffentliche Teil um 21:20Uhr beendet. Wie bereits erwähnt, fand man sich nach der Sitzung zu einer lockeren Runde zusammen. Der Bürgermeister spendierte Getränke und bedankte sich bei den Gemeinderäten für die Zusammenarbeit. Diesem Dank möchten wir uns gern anschließen, verbunden mit der Hoffnung, dass die Zusammenarbeit künftig in einer ähnlichen gelösten und konstruktiven Atmosphäre stattfindet, wie diese Sitzung. Das dabei nicht unbedingt klare gegensätzliche Standpunkte außer Acht gelassen werden müssen, zeigte sich als man über das Angebot der Windradfirma sprach. Auch das Finden einer einheitlichen Linie zur Verhinderung der Hähnchenmastanlage gestaltet sich nicht so glatt und "kuschelig" wie es in der lokalen Presse zu lesen war. Offensichtlich haben einige der Akteure größere Schwierigkeiten damit, sich von alten Feindbildern zu trennen. Dies ist aber unbedingt notwendig will man einheitlich und erfolgreich handeln. Alles in Allem gibt es hoffnungsvolle Ansätze und ein gutes Gefühl für 2011. Ich wünsche ALLEN wunderschöne und erholsame Festtage, wie immer für Sie mit Steinfeld-ONLINE am Ball Ihr Udo Cimutta |
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