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Am 26.01.2011 tagte um 19.00 Uhr der Finanz -, Bau - und Dorferneuerungsausschuss der Gemeinde Steinfeld. Fünf Mitglieder waren pünktlich erschienen. Herr Cimutta und Herr Meier hatten sich entschuldigt. Herr Meier fehlt nun leider seit etlichen Sitzungen. Frau Markward aus der Kämmerei des Amtes Carbäk schrieb das Protokoll. Außer dem Bürgermeister waren zwei Gäste erschienen. Herr Zentsch begrüßte die Anwesenden, erledigte die Formalien und stieg mit TOP 6 Haushalt 2011 in die Sacharbeit ein. Seit Anfang Oktober 2010 wird an dem neuen Haushaltsplan gearbeitet. Der 3. Entwurf wurde jetzt vom Amt Carbäk zur Beschlussfassung vorgelegt. Burkhard Grunow hatte sich intensiv mit diesem Entwurf beschäftigt und stellte zum letzten Entwurf (November 2010) zum Teil gravierende Unterschiede fest. So verbesserte sich beispielsweise unsere Rücklage um 93.000 EUR auf insgesamt 235.000 EUR. Eine sehr positive Entwicklung. Absolut nicht positiv sind neu eingestellte Gelder für die Kinderbetreuung in unserer Gemeinde. Hier handelt es sich um den Anteil, den die Gemeinde für die Betreuung der Kinder leistet. Diese Kosten erhöhten sich um bis zu 250 Prozent, wie Burkhard Grunow anhand des 2. und 3. Entwurfes bewies. Alle anwesenden Ausschussmitglieder (einschließlich Bürgermeister) beteuerten, dass ihnen seit November 2010 keine Änderungen oder Beschlüsse bekannt seien, die diese Erhöhungen rechtfertigten. Auch Frau Markward konnte nichts erhellendes dazu beitragen. Nun werden alle gespannt auf die Erklärung des Amtes am 09.02.2011 zur Gemeindevertretersitzung warten. Auch die Haushaltsstelle Finanzierung der Immobilie Kindergarten Broderstorf sorgte für reichlich Diskussion. Burkhard Grunow erinnerte daran, dass die Gemeinde Steinfeld die Aufgaben des Kindergartens nicht an das Amt Carbäk übertragen hat. Auch sind die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf unsere Gemeinde nach wie vor nicht geklärt. Wir sollen für Immobilien zahlen, an denen wir keinerlei Besitzrechte haben. Korrekterweise müssten die eingestellten Gelder für Zins - und Tilgungsleistung, sowie die Verwaltungskosten gesperrt werden. Man einigte sich einstimmig darauf, der Gemeindevertretung am 09.02.11 zu empfehlen, die gesamte Haushaltsstelle Kosten KITA Broderstorf zu sperren. Burkhard Grunow stellte noch einmal deutlich klar, dass diese Sperrung nichts mit der Finanzierung unserer Kinder zu tun hat. Die Gemeinde wird ihren Anteil an deren Betreuungskosten natürlich leisten. Es geht lediglich um die Immobilie, die der Gemeinde Broderstorf gehört. Weiter ging es mit der Amtsumlage (Anteil der Gemeinde an der Finanzierung der Verwaltung). Burkhard Grunow erklärte, dass lt. Paragraph 146 Kommunalverfassung M/V in dieser Haushaltstelle die Finanzierung des Amtsgebäudes genau enthalten sein muss. Die Zins -, Tilgungsleistungen usw. müssen für unsere Gemeinde dort detailliert aufgeführt werden. Dies ist aber nicht der Fall! Da dies nicht vorliegt, muss der Haushalt bis zu nächsten Sitzung überarbeitet werden. Nach Auffassung der Anwesenden ist auch hier die Eigentumsfrage nicht geklärt. Es wird der Gemeindevertretung für den 09.02.11 empfohlen, den Anteil der Gemeinde in Höhe von ca. 6.640 EUR auf einer anderen Haushaltsstelle zu „parken“, bis eine Klärung vorliegt. Im Vermögenshaushalt bat Burkhard Grunow ebenfalls um eine Klärung. Unter der Haushaltsstelle Erwerb von Grundstücken wurde Geld für den Ankauf einer Straße aus dem Bodenordnungsverfahren Broderstorf eingestellt. Keiner der Anwesenden wusste, was sich dahinter verbirgt. So muss das Amt bis zum 09.02.11 eine Erklärung liefern. Des weiteren einigte man sich einstimmig, der Gemeindevertretung zu empfehlen, für folgende Maßnahmen Geld in den Haushalt einzustellen: - Instandhaltung und Pflege der Gräben unserer Gemeinde - Kauf eines neuen gebrauchten Gemeindefahrzeugs - Planungskosten (Aufstellungsbeschluss Flächennutzungs-Plan) Wenn all die besprochenen Änderungen in den neuen Entwurf eingearbeitet und alle offenen Fragen geklärt werden, könnte der Haushalt der Gemeinde Steinfeld am 09.02.2011 beschlossen werden. Im nächsten TOP ging es um eine überplanmäßige Ausgabe für Gerichtskosten. Zur Erinnerung: 2007 hatte die Gemeinde Steinfeld mit der Mehrheit des „Steinfelder Kreises“ das Amt Carbäk beauftragt, eine Feststellungsklage hinsichtlich des Privatweges von Herrn Cimutta und Herrn Schaaf einzureichen. Es sollte endgültig geklärt werden, ob es sich um einen privaten oder einen öffentlichen Weg handelt. Die Gemeindevertreter des „Frischen Windes“ zeigten kein Verständnis dafür, dass der private Streit um die Nutzung des Weges von der Gemeinde finanziert werden sollte. Neben den beiden Grundstückseignern hatte nur noch Herr Kühndel Interesse an der Nutzung des Weges durch die Befahrung mit größeren Fahrzeugen, um die es letztendlich geht. Der Leitendende Verwaltungsangestellte Herr Dr. Schmidt trug seinen Anteil an dieser Geschichte bei, indem er der Gemeindevertretung vor der Beschlussfassung suggerierte, dass das Verfahren über den Anwalt des Amtes laufe und nicht mehr als 500 EUR kosten werde. Nun liegen das Ergebnis und die Kosten vor: Ein konkretes Urteil oder ein Beschluss über den rechtlichen Zustand des Weges wurde nicht erbracht. Der Anwalt des Amtes Carbäk hatte auch nicht auf Klärung der Öffentlichkeit des Weges geklagt, sondern lediglich die "Duldung der öffentlichen Nutzung" für eine gerichtliche Klärung beantragt. Die Zulässigkeit einer solchen Klage wurde durch das Gericht bezweifelt und dem Anwalt mehrfach eine Rücknahme derselben empfohlen. Letztlich wurde die Sache auch nicht vor Gericht geklärt. Wir stehen also genau da, wo wir 2007 auch schon waren. Diese Erkenntnis kostete uns insgesamt 1.462,28 EUR Steuergelder. Herzlichen Glückwunsch!!! Da der Bürgermeister in einer „Eilentscheidung“ diese Summe bereits gezahlt hat, bleibt der Gemeindevertretung am 09.02. nur noch die nachträgliche Legitimation. Einer der nächsten TOP war eine überplanmäßige Ausgabe für den Straßenbau. Aufgrund der starken Straßenschäden des letzten Winters beschlossen die Bürgermeister der Gemeinden Thulendorf und Steinfeld, gemeinsam Asphalt zur Reparatur zu kaufen. Nach dem die Gemeinde Steinfeld den gesamten Asphalt gekauft hatte und die Hälfte der Summe von Frau Arndt erstattet bekommen wollte, trat diese vom Bündnis zurück und Steinfeld blieb auf der Gesamtsumme sitzen. So sieht die Solidargemeinschaft der amtsangehörigen Gemeinden in der Praxis aus, O-Ton unseres Bürgermeisters. Unter Anfragen und Mitteilungen teilte Herr Zentsch unter anderem mit, dass der LVA des Amtes Carbäk, Herr Dr. Schmidt, Widerspruch zu dem Beschluss Übertragung Kindergarten auf das Amt Carbäk eingereicht hat. Nun muss die Gemeindevertretung am 09.02.11 erneut sich mit diesem Beschluss befassen. Herr Zentsch gab eindeutig zu erkennen, dass es für die Entscheidung in der Gemeindevertretung eine Mehrheit geben wird, diesen Widerspruch zurückzuweisen. Es ist absehbar, dass die Gemeindevertretung die Aufgaben des Kindergartens nicht an das Amt Carbäk übertragen wird. Um 20.15 Uhr beendete Herr Zentsch den öffentlichen Teil der Sitzung. Herzlichst Ihre Gundula Dittrich |
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