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ausführlicher Bericht:
aus der Sitzung des Amtsausschusses CARBÄK
am 17.Februar 2011
Amt Carbäk - verfassungswidrig?


Gemeindepolitik
Am 17.02.2011 tagte pünktlich um 19 Uhr der Amtsausschuss des Amtes Carbäk.
18 Mitglieder waren erschienen.
Das Amt wurde durch Herrn Dr. Schmidt, Frau Marquardt (Kämmerei),
Frau Krüger (Hauptamt) und Frau Schmidt (Protokoll) vertreten.

Wiebke Eckart, Michael Eckart und Burkard Grunow nahmen als Gäste an der Sitzung teil.
Natürlich war ein Vertreter der Presse ebenfalls anwesend.

Schon bei den Formalien gab es Probleme, da ich die Zusendung der Unterlagen bemängelte.
Eigentlich bekomme ich meine Unterlagen per mail, aber im Netz waren diese nur unvollständig.
Also bekam ich alles auf dem Postweg.
Nun war der Brief so dick, dass er komplett aufriss und von der Post verschweißt werden musste.
Bevor ich den Brief überhaupt in meinen Händen hielt, war die Geheimhaltung des nichtöffentlichen Teils
schon nicht mehr in meiner Hand.
Dies alles berichtete ich nun im Amtsausschuss und es stellte sich heraus,
dass einer Vielzahl der Anwesenden den gleichen zerissenen und verschweißten Brief bekommen hatten.
Für mich ein unmöglicher Zustand.
Ein Amt sollte in der Lage sein, jegliche Post sicher zu verpacken und zu verschicken.
Erst Frau Arndt als „alte“ Postangestellte brachte die Erleuchtung,
dass zukünftig solche Briefe in so genannte Brieftaschen verschickt werden sollten.

In der Einwohnerfragestunde machte Herr Eckart darauf aufmerksam,
dass das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein sich mit dem Urteil vom 26.02.2010
mit der mangelnden demokratischen Legitimation der Ämter des Bundeslandes befasst.

Es hat diese in seinem Urteil als nicht ausreichend erkannt
und im Ergebnis den Ämtern des Landes Schleswig-Holstein die demokratische Legitimation entzogen.
Aus den allgemeinen Grundsätzen der Demokratie ergibt sich,
dass das Volk allein durch seine gewählten Vertreter handelt, so das Gericht.

Das ist bei den Ämtern nicht der Fall, auch nicht in M/V!

Nun stellt sich die Frage, wann geht das Amt Carbäk den Weg
in eine demokratisch legitimierte Volksvertretung?
Die Anfrage im Original =>siehe hier<=

Herr Bünger antwortete, dass er die Frage prüfen lasse.

Im nächsten Tagesordnungspunkt berichtete Herr Bünger über das Amt.
Alle Haushalte der amtsangehörigen Gemeinden seien bestätigt,
die Liquidität in allen Gemeinden gesichert.

Am 18.05.2011 wird die Feier zum zwanzigjährigen Bestehen des Amtes stattfinden.
Ein Entwurf des Maßnahmeplans würde nun vorliegen.

Herr Dr. Schmidt berichtete über die veränderten Zuschüsse des Landes
und des Kreises bei der Kinderbetreuung.
Des Weiteren erklärte er, dass jetzt die beste Zeit
für das Zurückschneiden der Bäume und Sträucher sei.

Im Tagesordnungspunkt 7 ging es um den ersten Nachtragshaushalt des Amtes für 2011.
Notwendig wurde dieser Nachtrag, weil es in diesem Jahr keine MAE (Mehraufwandseintschädigung)
für ergänzende Beschäftigte gibt.
So mussten ca. 15.000 EUR zusätzlich für die Sonderumlage
des Bauhofes Broderstorf/Roggentin eingestellt werden.

Weiter ging es mit der 2. Änderung der Hauptsatzung des Amtes Carbäk.
Zum einen wurden dem Schulleiter der Schule an der Carbäk
für Sachbedarf der Schule die notwendigen Haushaltsmittel zur eigenen Bewirtschaftung übertragen.
Zum anderen wurden dem Amtsvorsteher die Befugnisse erweitert.
Er kann jetzt z.B. Mitarbeiter des Amtes bis zu einer Wertgrenze von 2.600 EUR verpflichten.
Mehrstimmig wurden diese Änderungen beschlossen.

Als nächstes stand der Entwurf des Entwicklungsrahmens
des Stadt-Umland-Raumes Rostock (SUR) auf der Tagesordnung.

In den nächsten Wochen müssen sich die betreffenden Gemeinden Poppendorf, Kussewitz, Steinfeld,
Broderstorf und Roggentin damit auseinandersetzen und möglicherweise eine Stellungnahme erarbeiten.

Herr Göllner (Kussewitz) bemerkte dazu, dass die Gemeindevertreter der Gemeinde Kussewitz
sehr unzufrieden mit diesem Entwurf und der gesamten Entwicklung seien.
Es hätte Verfahrensfehler bei der Anhörung der Gemeinde gegeben.
So wurden die eingebrachten Anregungen und Bedenken der Gemeinden in der Abwägung nicht berücksichtigt,
aber eine Gewerbeentwicklung als Leitlinie festgelegt
“….die Standortgemeinden haben mittels kommunaler Bauleitplanung
eine zielgerichtete Flächenvorsorge vorzunehmen…“.


Das Land weist Gewerbe- und Industriegebiete aus und die Gemeinden müssen die Planung dazu finanzieren.
Der Wille der Gemeinden spiele dabei keine Rolle mehr.
Die Gemeinde Kussewitz werde dieses Prozedere so nicht hinnehmen.

Da auch unsere Gemeinde dem SUR zugerechnet wurde, obwohl die Gemeindevertreter
sich seit Jahren dagegen wehrten, wird es interessant, wie die Stellungnahme Steinfelds aussehen wird.

Einer der nächsten Tagesordnungspunkte
war die Aufhebung eines Beschlusses des Amtsausschusses vom 28.10.2010.
Laut Erklärung des Amtsvorstehers ging es in diesem Beschluss
um die Überarbeitung des Mietvertrages des Hortes.

Da aber der Schulausschuss des Amtes als beschließender Ausschuss zuständig für diesen Sachverhalt ist,
muss der Beschluss aufgehoben werden. Mehrheitlich wurde die Aufhebung auch beschlossen.

Ein bitterer Beigeschmack bleibt zurück, denn:
In diesem Beschluss ging es um die Vergabe der Hortplätze für die Schüler der Schule an der Carbäk.
Die Gemeinde Steinfeld ist „abstrakter“ Träger dieser Schule. (Schulträgerschaft lt. KV M/V =>siehe hier<=)
Sie hat diese Aufgabe nicht an das Amt übertragen.

Um die Steinfelder zur Übertragung zu zwingen, beschloss der Schulausschuss,
die Kinder aus Steinfeld bei der Vergabe der Hortplätze ganz hinten anzustellen.

Das dieser politische Druck den Hintergrund für die Beschlussfassung bildete,
bestätigte der LVA Dr. Schmidt später gegenüber den Steinfelder Gemeindevertretern.

Da man wusste, wie heikel dieser Beschluss ist,
bat man den Amtsausschuss sich zu positionieren und diesen Beschluss zu bestätigen,
was am 28.10.2010 wenige Augenblicke nach dem Schulausschuss dann auch geschah.

Herr Cimutta von der Wählergemeinschaft „Frischen Wind“ rief als Gemeindevertreter
die Rechtsaufsicht in Bad Doberan an und bat um die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses.

Die Antwort lautete, dass das Amt Carbäk aufgefordert wurde,
freiwillig dieses Handeln zu korrigieren, also den Beschluss aufzuheben.

Dies ist jetzt sicherlich im Amtsausschuss passiert, aber aus der Welt ist er damit nicht.
Jetzt muss der Schulausschuss noch reagieren.
Als so genannter „beschließender Ausschuss“ sind dessen Beschlüsse genauso verbindlich,
wie die des Amtsausschusses. Was Herr Bünger als Hauptgrund für die Beschlussaufhebung benannte.

Peinlich bleibt die Angelegenheit auf jeden Fall.
Sonst hätte Herr Bünger die wahren Hintergründe öffentlich erklärt
und sich nicht hinter Ausreden versteckt.
Schade, denn dies wäre eine Möglichkeit gewesen, menschliche Größe zu zeigen
und einen Schritt auf die Gemeinde Steinfeld zu zugehen.

Das erbärmliche und schäbige Ansinnen jedoch,
auf dem Rücken von Kindern politischen Druck für einen Gemeinderatsbeschluss zu erzeugen,
ist nicht zu entschuldigen!

Als letzter Punkt auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung war
die Info zur Gebietsänderung der Gemeinde Mandelshagen und dem Amt Carbäk.
Herr Allwardt (Bürgermeister Mandelshagen) erklärte dazu,
dass die Gemeinden Poppendorf und Mandelshagen seit ca. 5 Jahren versuchen,
die Zugehörigkeit zum Amt Carbäk abzugeben
und mit der Gemeinde Blankenhagen des Amtsbereiches Rostocker Heide zu fusionieren.

Seit der Kommunalwahl 2009 stehe Poppendorf nicht mehr zu seinem Bekenntnis,
was Herr Allwardt persönlich sehr bedaure.
So bemühe sich die Gemeinde Mandelshagen seit dem allein um die Fusion.
Nun scheint alles geklärt zu sein und die Fusion zum 31.12.2011 realistisch.
Ein Entwurf des Fusionsvertrages liegt vor und auch die Finanzen sind geklärt.
Für fast 20.000 EUR „kauft“ sich Mandelshagen frei und kann endlich die Gebietsveränderung vollziehen,
von der offensichtlich alle Mandelshagener träumen,
gehörte doch diese Gemeinde historisch schon immer zum Bereich Rostocker Heide.

Alle Mitglieder des Amtsausschusses waren sich einig,
der Gemeinde Mandelshagen keine Steine in den Weg zu legen
und die Fusion in einer Sondersitzung im März zu bestätigen.

Um 20.30 Uhr schloss Herr Bünger den öffentlichen Teil der Sitzung
und verabschiedete die Gäste und die Presse.

Herzlichst Ihre
Gundula Dittrich

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