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Es waren 5 der sieben Ausschussmitglieder zur Sitzung des Finanz-, Bau- und Dorferneuerungsausschusses erschienen. Drei Gäste und die Protokollantin ergänzten die Runde. Unter den Gästen waren die Haushalts- und Finanzexpertinnen der FWG "Frischer Wind" Wiebke Eckart und Gundula Dittrich. Bevor es in die Sitzung ging, nutzte Michael Eckart die Einwohnerfragestunde für eine Entschuldigung. Er habe sich sofort nach der Informationsveranstaltung des Bürgermeisters zum Beitrittvertrag (Steinfeld - Broderstorf) auf Steinfeld-ONLINE für seine verbalen Attacken gegen den Bürgermeister und seine Stellvertreter entschuldigt und wolle es hiermit auch direkt tun. Herr Zentsch, als stellvertretender BM, nahm die Entschuldigung an. Die üblichen Sitzungsformalitäten waren schnell abgehakt. An dieser Stelle sei darauf aufmerksam gemacht, dass es keinerlei Änderungsanträge zur Tagesordnung gab. Dieses Detail spielte zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung eine nicht unwesentliche Rolle. Im Tagesordnungspunkt 6 ging es um den 3. Entwurf des Finanzhaushaltes. Zur Erinnerung: auf der letzten Gemeinderatsversammlung wurde ein Haushalt beschlossen. Das Für und Wider hatte schon in der vorangegangenen Ausschusssitzung für Diskussionen gesorgt. Es gab viele ungeklärte Fragen und offensichtliche Mängel. Die Kämmerin hatte Fehler eingeräumt. Die Unzulänglichkeiten seien ihr bewusst. Wegen der Umstellung auf das neue Finanzsystem DOPPIK seien Fehler unvermeidbar. Frau Narajek (LVB und Kämmerin des Amtes) empfahl damals, den Finanzhaushalt trotz der Einwände zu beschließen, damit die Gemeinde finanziell handlungsfähig werde. Diese Handlungsfähigkeit stellte sie für Mai 2012 in Aussicht. Auf Nachfrage von Michael Eckart erklärte sie, dass sie diesen Termin nicht garantieren könne, aber man solle davon ausgehen, dass der vorgelegte Haushalt zu diesem Zeitpunkt genehmigt sei. Im Vertrauen auf diese Auskunft gaben die Ausschussmitglieder die Beschlussempfehlung für den Gemeinderat. Bis auf Burkhard Grunow folgten die Gemeinderäte dieser Empfehlung. Burkhard Grunow, der zur besagten Ausschusssitzung dienstlich verhindert war, kritisierte in der Gemeindevertretersitzung scharf den vorgelegten Haushaltsentwurf. Detailliert führte er Mängel auf und verlangte Antworten auf fragwürdige Positionen. Immerhin ginge es um die Gemeindefinanzen und tausende Euro Steuergeld, mahnte er immer wieder an. Schließlich sei es gerade der sorgsame Umgang mit dem Finanzhaushalt gewesen, der die Gemeinde aus einer beinahe Pleite in die heutige, finanziell guten Situation geführt habe. Auf der letzten Gemeinderatsversammlung einigte man sich gegen die Stimme von Burkhard Grunow nach kontroverser Diskussion darauf, den Haushalt trotz offensichtlicher Mängel zu beschließen. Man vertraute auf die, von der Kämmerin in Aussicht gestellte finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde ab Mai 2012 und die vorausgesagte Genehmigung durch die Rechtsaufsicht. Die detaillierten Fragen von Burkhard Grunow wurden dokumentiert und die Verwaltung beauftragt, sie zu klären. Soweit die Vorgeschichte. Nun lag ein neuer Haushaltsentwurf auf dem Tisch. Burkhard Grunow meldete sich zu Wort. Wie sich in der darauf folgenden Diskussion zeigte, hatte sich keiner der Ausschussmitglieder derart intensiv mit der Thematik auseinander gesetzt wie er. Verärgert stellte er fest, das niemand aus der Kämmerei des Amtes anwesend war. Offensichtlich habe man es nicht für nötig erachtet, für Fragen im Fachausschuss der Gemeinde zur Verfügung zu stehen. Er habe viele Stunden für das Durcharbeiten des komplizierten Zahlenwerkes aufgewandt, da könne er erwarten, dass die Kämmerei für Fragen zur Verfügung stände. Wörtlich meinte er verärgert: "... dann können wir ja nach Hause gehen, auf eine Muppetshow kann ich verzichten, dazu ist mir die Zeit zu schade..." Der nun vorliegende Finanzhaushalt unterscheide sich in wesentlichen Punkten von dem bereits beschlossenen Haushalt. Keine der auf der letzten Sitzung gestellten Fragen habe man beantwortet. Nun gäbe es wieder viele zu klärende Positionen. Das sei nicht hinnehmbar. So O-Ton Burkhard Grunow. Er führte weiter aus: über Jahre habe man die Mitarbeiter im Amt geschult. Es sei neue Software angeschafft worden. Für die Umstellung des Finanzsystems habe sechsstellige Beträge in Euro investiert. Burkhard Grunow könne nicht nachvollziehen, wieso man innerhalb von wenigen Wochen, den Finanzhaushalt der Gemeinde derart verändere. Insbesondere die in den Unterlagen beschriebene Begründung dafür ärgere ihn. Das Amt hatte eine Schulung als Hintergrund für die Überarbeitung angegeben. In der freien Wirtschaft wäre so etwas untragbar, wer derart falsch bilanziere, könne seinen "Hut" nehmen, erklärte er aufgebracht. Herr Zentsch versuchte zu beschwichtigen, in dem er anmerkte, dass die Kämmerin, Frau Narajek zur Gemeindevertretersitzung am 20.Juni erscheinen werde. Auf die konkrete Frage, wieso zur Ausschusssitzung niemand von der Kämmerei anwesend sei, antwortete er nicht. Michael Eckart fragte wieso dieser neue Haushaltsentwurf durch die Rechtsaufsicht nicht zu genehmigen sei und nur "angezeigt" werden müsse. Herr Zentsch machte einen Erklärungsversuch, konnte die Frage aber nicht schlüssig beantworten. Die DOPPIK sei etwas völlig Neues, da könne man mit solchen Änderungen rechnen. Die Gemeinde werde sich künftig noch oft mit Korrekturen befassen müssen. Wenn der vorliegende Haushalt beschlossen werde, dann könne man, eine Genehmigung vorausgesetzt, frühestens im August 2012 wieder über die Finanzen verfügen. Michael Eckart bat darum, dass man ihm die Änderungen zum beschlossenen Entwurf darstellen möge. Aus seiner Sicht sei die avisierte Zeitschiene völlig außer Kontrolle geraten. Er habe darauf vertraut, dass die Gemeinde ab Mai wieder finanziell handlungsfähig sei. Nun stelle es sich so dar, dass dies erst im August möglich sei. Auch dieser Termin sei unsicher. Das sei eine sehr unbefriedigende Situation. An Herrn Zentsch gewandt fragte er: die Gemeindevertretung muss also neu beschließen, sonst gibt es gar keinen Haushalt? Herr Zentsch antwortete, das wäre definitiv so. Burkhard Grunow meldete sich wieder zu Wort, um die fragwürdigen Positionen detailliert darzustellen. Herr Zentsch bat ihn, die Punkte aufzuschreiben, damit sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung von der Kämmerei geklärt werden könnten. Das werde er nicht tun, so Grunow. Er habe nicht noch zusätzlich Zeit, große Schreiben zu verfassen. Er wäre gut vorbereitet zur Sitzung des Fachausschusses erschienen. Man käme schließlich hier zusammen, um die Gemeinderatsversammlung fachlich vorzubereiten. Dies könne man in der Hauptsatzung der Gemeinde nachlesen. Er könne erwarten, dass eine zukunftsfähige Person aus dem Amt anwesend sei. Michael Eckart fragte den Ausschussvorsitzenden, ob er eine Möglichkeit sehe, dass der Ausschuss eine fachlich fundierte Beschlussempfehlung für den Gemeinderat erarbeite. Herr Zentsch antwortete und verwies etwas nebulös auf 10 Positionen, die sich seiner Ansicht nach verändert hätten. Der wesentliche Unterschied sei, dass man nun zum Ausgleich des Haushaltes keine Mittel aus der Rücklage entnehmen müsse. Wenn man aber im September Geld ausgeben wolle, müsse man den neuen Haushalt beschließen. Michael Eckart schien nun auch der Geduldsfaden zu reißen. Das wäre kein Arbeiten. Die Ausschussmitglieder bänden sich viel Zeit ans Bein und kämen hierher, damit für die Gemeinde etwas dabei raus käme. Offensichtlich gäbe es im neuen Haushaltsentwurf eklatante Änderungen. Man rede hier schließlich nicht über "Peanuts". Es sei vollkommen richtig, wenn Burkhard Grunow Auskunft verlange. Für so eine "Muppetshow" brauche man tatsächlich nicht hier zu sitzen. So ginge es nicht! Nichtsdestotrotz benötige man aber eine Lösung. Burkhard Grunow wandte ein, dass ein beschlossener Haushalt vorläge. Herr Zentsch ergänzte, dass dieser aber noch der Genehmigung der Rechtsaufsicht bedürfe. Nach seiner Ansicht werde der beschlossene Haushalt nicht genehmigt. Wenn er genehmigungsfähig wäre, hätte man nun keinen neuen Entwurf vorliegen. Er gab Burkhard Grunow recht, dass es für die Gemeindevertreter nicht mehr nachvollziehbar wäre, welche Veränderungen hier aus welchen Gründen heraus gemacht wurden. Michael Eckart fragte erneut, was nun die Lösung aus der Misere wäre. Auf diese Frage konnte keiner der Anwesenden eine Antwort geben. Herr Zentsch stellte den Beschlussantrag zur Abstimmung. Mit 3 Gegenstimmen durch die Vertreter der FWG "Frischer Wind" wurde er abgelehnt, so dass es keine fachlich fundierte Empfehlung an die Gemeindevertreterversammlung gibt. Die Gemeinderäte müssen am 20.Juni nun alle offenen Fragen direkt mit der Kämmerin klären, um über die Gemeindefinanzen zu entscheiden. Das hätte man auch einfacher haben können. Der nächste Tagesordnungspunkt war nicht weniger brisant: "Auswertung der Hinweise der Bürgeranhörung zum Gebietsänderungsvertrag" Es ging um den geplanten Beitritt zu Broderstorf. Herr Zentsch bemerkte einleitend, dass diese Angelegenheit eigentlich nicht Gegenstand des Finanz-Bau-Dorferneuerungsausschusses wäre. Sie gehöre korrekterweise in die Gemeindevertretersitzung. Michael Eckart fragte, wer den Punkt denn auf die Tagesordnung gesetzt habe? Dies sei er ganz allein gewesen, antwortete Herr Zentsch. Michael Eckart hakte nach: "...warum?" Er wolle Meinungsäußerungen dazu hören, so Zentsch. Michael Eckart verwies auf die Anhörung. Dort seien alle hier Anwesenden dabei gewesen und man habe die Ansichten klar dargelegt, Vorschläge gemacht und diese schriftlich vorgelegt. (siehe hier) Herr Fahning vom Amt Carbäk habe die Versammlung protokolliert und die eingereichten Vorschläge dem Protokoll hinzugefügt. Er, Michael Eckart, sehe keinen Sinn darin, dieses alles hier noch einmal darzulegen. Wesentlicher wäre die Frage, ob die Entscheidungsträger bereit seien, davon etwas in den Vertragsentwurf einfließen zu lassen. Mit "Entscheidungsträger" meinte er den Bürgermeister und seine Stellvertreter, von denen in Persona Zentsch und Noack anwesend waren. Diese Frage wurde von Herrn Zentsch kurz und deutlich mit "ja" beantwortet. Es gäbe zwei Möglichkeiten, den Beitritt oder einen Zusammenschluss, hakte Michael Eckart nach. Beides wäre im Grundsatz unterschiedlich und hätte Auswirkungen, wie man prinzipiell an die Sache heranginge. Wie denn die Ansicht von Herrn Zentsch dazu sei, wollte er wissen. Herr Zentsch verwies auf die Kommunalverfassung. Dort seien nur 2 Möglichkeiten vorgesehen, entweder man trete einer Gemeinde bei oder beide Gemeinden müssten sich auflösen und neu bilden. Letzteres erschien ihm in Hinblick auf Broderstorf unrealistisch. Das wäre Herrn Zentschs Auslegung des Gesetzestextes, wandte Michael Eckart ein. Hierauf antwortete Zentsch schulterzuckend: "Dann schreiben wir eben Zusammenschluss rein!" Das brauche man nicht, so Michael Eckart, das habe man bereits auf Anweisung des Bürgermeisters auf der letzten Gemeinderatsversammlung getan und beschlossen. Rein rechtlich gesehen, stände also "Zusammenschluss" schon im Vertragsentwurf drin. Was solche Beschlüsse allerdings wert seien, wurde auf der Anhörung deutlich mitgeteilt, wo mit Verweis auf den Entwurfsstatus des Vertrages der Begriff "Zusammenschluss" wieder herausgenommen worden war. Michael Eckart informierte Herrn Zentsch über ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Broderstorf, das unmittelbar vor dieser Ausschusssitzung stattgefunden hatte. Herr Lange (BM Broderstorf) hatte u.a. zum Ausdruck gebracht, dass in der Gemeinde Broderstorf ein intensiver Informationsaustausch zwischen den dortigen Gemeindevertretern und den Verhandlungsführern stattfand. Die Gemeindevertreter seien dort detailliert über alle Verhandlungspunkte informiert und einbezogen worden. An Zentsch gewandt fragte Michael Eckart, ob es nicht langsam an der Zeit wäre, dass man in Steinfeld auch etwas mehr erführe. Wo denn die Verhandlungsprotokolle seien, von denen Herr Lange auf der Anhörung auf Anfrage berichtet hatte. Er forderte in dem Zusammenhang für die Gemeindevertreter Einsicht in diese Protokolle. Zur nächsten Gemeinderatsversammlung sollen sie den Sitzungsunterlagen beigefügt werden. Herr Zentsch will sich im Amt erkundigen, wo diese Protokolle wären. Michael Eckart fuhr fort, es sei unakzeptabel, dass man über den Verhandlungsverlauf rein gar nichts wisse. Es könne ja gut sein, dass in den Verhandlungen bestimmte Themen besprochen wurden, wenn man davon jedoch keinerlei Kenntnis habe, könne man bei eigenen Vorschlägen nur einen "Schuss ins Blaue" machen. Da man keinerlei Informationen habe, könne man auch nicht einschätzen, was überhaupt sinnvoll einzubringen sei. Es sei einfach, sich hinterher hinzustellen und zu behaupten das alles Blödsinn sei, was der "Frische Wind" vorschlage. Es sei ja schön zu erfahren, dass man einen "kommunalpolitisch anderen Weg" gewählt habe, wenn man die Information darüber schuldig bliebe, aus welchen Gründen heraus man dies getan hat. Jetzt sei es also so, dass es über den Vertragsentwurf noch einmal einen Beschluss in der Gemeindevertreterversammlung geben wird, stellte Michael Eckart fest und erntete ein zustimmendes Nicken von Herrn Zentsch. Wie sich die Verhandlungsführer der Gemeinde Steinfeld das weitere Vorgehen nun vorstellen würden, fragte er weiter. Herr Zentsch antwortete, dass es in den nun folgenden Gesprächen um Inhalte gehen werde und verwies auf das Vorschlagpapier der FWG "Frischer Wind". Man hätte den Vertrag bewusst allgemein gehalten, so Zentsch. Mit der etwas fragwürdigen Bemerkung: ´...was man nicht reinschreibe, könne man auch nicht vergessen...`, versuchte er dies zu begründen. Das es aber keine Änderung an der äußeren Form des Vertrages geben wird, bestätigte er Michael Eckart auf dessen Nachfrage. Es erfolge lediglich eine Konkretisierung einzelner Punkte. Michael Eckart bat die Protokollantin, seine nächsten Bemerkungen möglichst detailliert in die Sitzungsniederschrift zu übernehmen. Er strebe im Namen der FWG "Frischer Wind" einen kommunalrechtlich höherwertigen Vertrag an. Dies habe er auch im Vorschlagpapier (siehe hier) so beschrieben. Warum, so Eckart, soll aus dem Zusammenschluss zweier Gemeinden nicht wirklich etwas Neues entstehen. Vielleicht können sich die Gemeindevertretungen beider Seiten auf gleicher Ebene einigen und es könnte etwas entstehen, was zum Vorteil aller ist. Auf die Bedenken und Fragen von Herrn Noack in Bezug auf die Straßenbaubeitragssatzung Broderstorfs verweisend, fuhr er fort, vielleicht bestünde die Möglichkeit, bei einem Zusammenschluss diese Satzung mit den Vorstellungen der Steinfelder zu harmonisieren. Wenn schon die von Steinfeld angestrebten 35 Prozent unrealistisch seien, könne man sich vielleicht auf einen Satz von 55 Prozent einigen. Er könne sich vorstellen, dass es auch im Sinne der Broderstorfer Bürger wäre, wenn man künftig bei einem Straßenausbau nicht mehr mit 75 Prozent zur Kasse gebeten würde. Herr Zentsch wischte den Vorschlag mit der Bemerkung vom Tisch, dass dies unrealistisch wäre und man es gleich vergessen könne. An dieser Stelle reichte es Michael Eckart. Ihm ginge diese Art und Weise der Schulmeisterei langsam auf die Ketten. Wenn Herr Noack einen Vorschlag zur Straßenbaubeitragssatzung einbringe, dann sei dies ernst zu nehmen, fände Wertschätzung und Berücksichtigung, wenn aber ein Vorschlag zum gleichen Thema vom "Frischen Wind" käme, so sei dies Unsinn, sei unrealistisch und man könne es gleich vergessen. Dabei könne man sich zusammensetzen und die Sache vernünftig bereden. Herr Noack meldete sich zu Wort. Ihm ginge es darum, im Vertrag zu sichern, was mit unserem Geld passiere. Er möchte geregelt haben was mit den Dingen ist, die schon erreicht wurden. Es werde immer mit einem Guthaben "herumgefuchtelt", ob nun 300.000 Euro oder weniger. Er wolle darüber reden, was man machen könne, um dieses Geld in der Gemeinde zu lassen. Michael Eckart hielt das Vorschlagpapier des "Frischen Windes" hoch. An Herrn Noack gewandt, sagte er, er soll einmal seine persönliche Abneigungen überwinden und die Ausführungen lesen, so könne er feststellen, dass genau all die Dinge darin beschrieben werden. Es seien natürlich Verhandlungsansätze, über die man mit dem Partner verhandeln müsse. Er stimmte Herrn Noack zu, als dieser meinte, dass man sich gemeinsam hinsetzen und die "große Kelle ein wenig abkippen" müsse, um die Vorschläge "zusammen zu popeln". Genau darum ginge es, bekräftigte Michael Eckart. An Herrn Zentsch gewandt, sagte er, er verstehe nicht, wieso an diesem Tisch alle Vorschläge kleingeredet würden. Man sitze hier zusammen, um für Steinfeld die besten Bedingungen zu erreichen. Es könne doch nicht sein, dass man jeden Vorschlag, der Steinfeld zugute kommen könnte, zuerst gegen den Widerstand des Bürgermeisters und der Stellvertreter durchsetzen müsse. Dafür fehle ihm jedes Verständnis. Er erinnerte in dem Zusammenhang an 2008, damals habe der Broderstorfer Bürgermeister extra um eine "Wunschliste" gebeten. Vorhaben, die man als neue größere Gemeinde mit größeren Möglichkeiten umsetzen könnte. Wenn man jetzt in den Vertrag nun Vorschläge einbringe, die aus heutiger Sicht unrealistisch erscheinen, sollte man daran denken, dass man für die Realisierung nicht mehr die Steinfelder, sondern die Broderstorfer Möglichkeiten in Betracht ziehen müsse. Im Übrigen sei dieser Gedanke Grundlage der Argumentation, mit der Bürgermeister und Parteigänger die Notwendigkeit einer Fusion in der Öffentlichkeit begründen. Burkhard Grunow bemerkte mit Verweis auf die wiederholten öffentlichen Äußerungen des Bürgermeisters, dass dieser die Gemeinde ohne Bedingungen "verhökern" wolle. Im Anschluss ging Michael Eckart auf die Vorschläge aus der Vorschlagsliste der FWG "Frischer Wind" ein. In Bezug auf den Vorschlag zur Sanierung der Kopfsteinpflasterstraße in Steinfeld wandte Herr Zentsch ein, dass er mit vielen Anwohnern gesprochen habe. Eine Sanierung sei demnach nicht gewünscht. Ebenfalls erhob er Einwände bei dem Vorschlag zur Erneuerung der Fienstorfer Dorfstrasse. Nebulös gab er zur Auskunft, dass deren Sanierung von "anderer Seite" gesichert sei. Wieder riss Michael Eckart der Geduldsfaden. Was diese Geheimniskrämerei soll, wollte er wissen. Herr Zentsch möge einmal Klartext reden und die Anwesenden nicht wie Trottel hinstellen. Offensichtlich meine er wohl doch, die Errichtung eines weiteren Windrades im Eignungsgebiet vor Fienstorf? Sichtlich widerwillig, bestätigte Herr Zentsch dies. Das Genehmigungsverfahren für diese Anlage laufe bereits. Der Vertragsentwurf sei im Ausschuss vor Monaten einmal Thema gewesen und die Gemeinde könne daraus mit mehreren Tausend Euro Einnahmen rechnen. Wieso müsse man Herrn Zentsch jede Information mit einem "Haken aus der Nase" ziehen, wollte Michael Eckart wissen. Warum diese Mauschelei? Warum die Geheimniskrämerei? Warum bekommt diese Informationen hier keiner zur Kenntnis? Es ginge um öffentliche Belange, das sei doch keine Privatsache und schon gar kein Geheimnis. Er habe den Eindruck, dass es darum ginge, der FWG "Frischer Wind" Informationen gezielt vorzuenthalten, um dann zum passenden Zeitpunkt das "Bonbon" aus der Tasche zu holen. Als Herr Zentsch in seiner gewohnten Art und Weise wieder ausweichend antworten wollte, nagelte ihn Michael Eckart fest. Es reiche jetzt, niemals würde Herr Zentsch auf eine Frage konkret antworten, immer drücke er sich um eine Antwort herum. Er, Michael Eckart, wolle jetzt wissen, warum werde man nicht informiert! Warum halte man diese Informationen vom "Frischen Wind" fern? Aufgebracht antwortet Herr Zentsch sinngemäß: da er einer "Bande" angehöre ... Ob diese Bemerkung eine Anspielung auf die gemachten Äußerungen zur Anhörung seien, wollte Michael Eckart wissen. Das sei nicht so, meinte Herr Zentsch, ließ eine Antwort jedoch offen. Michael Eckart brachte es auf den Punkt, der "Frische Wind" werde gezielt von Informationen ferngehalten, weil sich Herr Zentsch "angepisst" fühle. Dies sei gewissermaßen so, antwortete Zentsch gereizt. Das jedoch könne kein Grund sein, auf Verhandlungspotential zu verzichten. Hier ginge es schließlich nicht um das Befinden von Herrn Zentsch, sondern um das Beste für die Gemeinde Steinfeld. Er, Michael Eckart, werde nicht aufhören und keine Ruhe geben, bevor nicht bessere Bedingungen ausgehandelt seien. Auf den Straßenausbauvorschlag für Fienstorf zurückkommend, brachte er die Idee ein, das Geld der Windradanlage für einen, den ganzen Ortsteil betreffenden Ausbau einzusetzen. Herr Zentsch hatte zuvor zu Bedenken gegeben, dass die in Aussicht gestellten 100.000 Euro nur für den westlichen Teil der Straße reichen würden. Es müsse im Vertrag mit Broderstorf festgeschrieben werden, regte Michael Eckart an, dass hier eine Gesamtlösung angestrebt werde. Fehlende Mittel könne man der in den Zusammenschluss mit Broderstorf eingebrachten Rücklage Steinfelds von 300.000 Euro entnehmen. An Herrn Zentsch gewandt fragte er, ob auf diese Idee noch keiner gekommen wäre. Das Kopfschütteln von Zentsch, kommentierte er mit der Bemerkung: " ... es macht also doch Sinn, einmal zu versuchen konstruktiv zusammen zu arbeiten". Michael Eckart erläuterte weiter aus der Vorschlagsliste. Das Gemeindebüro könnte man zu einer Begegnungsstätte für die Bürger ausbauen. Mit ca. 10.000 Euro ließe sich da schon viel gestalten. Man könne das dann ungenutzte Bürgermeisterbüro in eine offene Pantry umbauen und die Sanitärmöglichkeiten erweitern. Auf den Einwand von Herrn Zentsch, dass man in Broderstorf auf diesen Vorschlag hin ein Nutzungskonzept verlangt habe, antwortete er: "Na und? Dann machen wir eins! Wo ist das Problem?" Ein weiterer Vorschlag aus der Liste betraf den Ausbau des Radwegenetzes. Es erscheint wie ein Schildbürgerstreich, dass hier 300m Radweg als Anschluss an den gut ausgebauten Radweg Poppendorfs fehlen. Auch hier gäbe es Verhandlungspotential, sowohl mit Poppendorf, wie auch mit Broderstorf, bekräftigte Michael Eckart. Ein Radweg von Steinfeld über Thulendorf zur Grundschule an der Carbäk war ein weiteres Thema aus der Vorschlagsliste. Dieses Vorhaben sei bereits Bestandteil des Radwegekonzeptes des Landkreises und gehöre nicht in die Vertragsverhandlungen der beiden Gemeinden, gab Herr Zentsch zu bedenken. Michael Eckart legte daraufhin den Artikel von Herrn Hirschmann (Schulausschussvorsitzender Carbäk und Gemeindevertreter Broderstorf) aus dem Sagerheider Anzeiger vor. (siehe hier) Herr Hirschmann hatte dort sehr deutlich beschrieben, wie wichtig die Fusion mit Steinfeld bei der Entwicklung des Schulstandortes wäre. Michael Eckart bat darum, insbesondere diesen Aspekt Rechnung tragend, das BM Lange sich für den Ausbau eines solchen Radweges zur Schule stark machen solle. Es wäre ein ausreichender Grund, den Vorschlag in den Verhandlungsgesprächen zu thematisieren. Konkret an Herrn Zentsch gewandt fragte er, ob er als Verhandlungsführer Steinfelds dies auch tun werde. Er bekam die lapidare Antwort, dass dieser dafür keine Veranlassung sehe. Am Ende des Tagesordnungspunktes gab es noch die spektakuläre Beschlussfassung im Ausschuss, dass man der Gemeindevertretung empfiehlt, die Verhandlungsgruppe zu erweitern und mit Vertretern aus jeder Wählergemeinschaft zu besetzen. Im Tagesordnungspunkt 8 wurde die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses (gemeint ist das Gemeindebüro in Steinfeld Anmerk. d.Red.) ohne Änderungen einstimmig beschlossen. Einer Nutzung für einen angemessenen Kostenbeitrag von 40 Euro steht nun nichts mehr im Wege.(siehe hier) Das Formular für den Antrag können Sie sich hier herunterladen: (hier klicken). In der Diskussion monierte Burkhard Grunow die hohe Gasrechnung. Für die 40 Quadratmeter großen Räumlichkeiten fallen 1.100 Euro pro Jahr an. Die Rechnung soll nun vom Amt geprüft werden. Als letzter Tagesordnungspunkt war der Antrag des Betreibers der Biogasanlage Thema. Er wolle auf eigene Kosten die Straßenkreuzung in Öftenhäven erweitern. Die Kreuzung soll verbreitert werden. Große Fahrzeuge sollen sie dann unproblematischer passieren können. Der Antrag stieß auf allgemeine Skepsis unter den Ausschussmitgliedern. Keiner der Anwesenden konnte die durch Herrn Zentsch geäußerte Vermutung bestätigen, dass es sich bei dem Antrag um eine Auflage aus dem Genehmigungsverfahren für die Biogasanlage handelt. Wenn dem so wäre, erklärte Michael Eckart, dann müsse man dem Vorhaben zustimmen. Falls es jedoch eine Maßnahme wäre, die nichts mit der Genehmigung der Biogasanlage zu tun hätte, könne er dafür keine Empfehlung geben. In diesem Fall wäre zu vermuten, dass der Kreuzungsausbau eine Vorbereitung für die Errichtung der Hähnchenmastanlage sei. In der Diskussion erklärte Herr Zentsch, dass nach seiner Kenntnis die Genehmigungsunterlagen für die Biogasanlage im Amt Carbäk nicht vorlägen. Er selbst, habe auch nur auszugsweise Einblick in die Unterlagen erhalten, die nur zum Teil im Amt vorhanden seien. Man einigte sich darauf, das Amt zu beauftragen, die gesamten Genehmigungsunterlagen bis zur nächsten Gemeinderatsversammlung zu beschaffen und dem Gemeinderat vorzulegen. Damit war der öffentliche Teil der Veranstaltung eigentlich zu ende. Im nichtöffentlichen Teil sollte es unter dem Tagesordnungspunkt 11 um Informationen und Beratungen zu dem Flurstück 32 gehen. Die Gemeinde hatte dieses Flurstück am Teich in Steinfeld erworben. Nun soll über eine sogenannte "Ergänzungssatzung" Baurecht hergestellt werden, damit man die Grundstücke als Baugrund verkaufen kann. Vor Beendigung des öffentlichen Teils der Sitzung informierte Herr Zentsch ausgiebig über das Vorhaben. Der tiefere Sinn dieser Aktion erschloss sich später, als er von der amtlichen Protokollantin darauf aufmerksam gemacht wurde, dass dies so nicht ginge. Immerhin war die Tagesordnung nicht geändert worden und somit die Rechtslage klar. Es sei ein Bürger anwesend gewesen, der nicht berechtigt sei, am nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen. Genau um den ginge es ja, meinte daraufhin Michael Eckart. Offensichtlich wollte Herr Zentsch über diesen Weg der Öffentlichkeit einige Informationen zukommen lassen, die mit einer ihm angenehmen Kommentierung versehen werden. So wird man sicherlich über die bekannten Wege in Kürze erfahren können dass ca. 83.900 Euro aus dem Verkauf der Grundstücke bei positiver Vermarktung in die Gemeindekassen (dann Broderstorfs?) fließen könnten. Wichtig schien es Herrn Zentsch auch der Allgemeinheit mitzuteilen, dass die Vermarktung der Grundstücke über das Amt Carbäk erfolgen wird und private Immobilienmakler nicht beteiligt seien. Eine hohle Aktion von blindem Aktionismus. Fakt ist, seit März 2012 darf Herr Zentsch nicht einmal mehr in die Nähe einer eigenen Maklertätigkeit kommen (Paragraph 34c GWO). Der Bürgermeister Broderstorfs, Hanns Lange wird tunlichst die Finger von diesen Grundstücken lassen, selbst wenn er sie vermakeln dürfte. Außerdem entscheidet die Gemeindevertretung der Gemeinde Steinfeld, wie diese Filestücken unters Volk gebracht werden. Es bleibt auch die Leistung der gesamten Gemeindevertretung und wird zu keinem Glanzstück eines Einzelkämpfers. Im Übrigen sollte man abwarten, bis Baurecht vorliegt und erst dann das "Fell des Bären" verteilen. Wie immer mit einem Redaktionsteam für Sie am Ball Ihr Udo Cimutta |
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