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Die Stühle im Gemeindebüro reichten fast nicht aus, so viele Bürger waren als Gäste zur Sitzung gekommen. In einem Flyer hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid zur Fusion Steinfeld-Broderstorf auf diese Sitzung aufmerksam gemacht. Der Bürgermeister hatte oft kritisiert, dass nur wenige Bürger zu den Sitzungen kämen. Seiner Meinung nach, sei dies ein Hinweis auf das Desinteresse an Gemeindebelangen. Nun, da erneut viele Gäste anwesend waren, passte ihm das auch nicht so recht. Von der ersten Minute der Veranstaltung an, wirkte er gestresst. Er reagierte auf die zahlreichen Anfragen der Bürger meist unsachlich. Er kanzelte die Frager ab, ohne fundierte und kompetente Antworten zu geben. Dabei wurde er gern persönlich. Selbst auf mehrfache Nachfragen, war Müller nicht in der Lage die Fragen der Bürger zu antworten. Sein Stellvertreter, Herr Zentsch und die anwesende Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes, Frau Narajek bemühten sich, diesen Part zu übernehmen. Der Ärger der Gäste allerdings wurde durch das Verhalten eines Herrn Köpke (Steinfelder Kreis) aus Fienstorf noch verstärkt. Er saß mittig unter den Gästen und sollte dort wahrscheinlich für Ruhe sorgen. Er zischte Zwischenrufer an und steigerte sich dabei sogar in verbale Drohungen hinein. Mit Herrn Nagel wollte er sogar vor die Tür gehen, eine überall sonst in Deutschland bekannte Aufforderung zu einem „Faustgespräch", die auch alle Anwesenden so verstanden. "Bietest Du mir hier Schläge an", fragte Nagel daraufhin. Erst als eine ältere Bürgerin Köpke fragte: „Sind sie hier der Dorfpolizist?“ gab der sein inszeniertes Verhalten auf. So geht man mit Bürgern nicht um! Kein Wunder, wenn die Bürger sich mit Hinweisen mittlerweile lieber an Steinfeld-ONLINE wenden, als sich wie kleine Kinder in einer Einwohnerfragestunde von einem völlig überforderten Bürgermeister abkanzeln zu lassen. Auch später in der Sitzung wurde sehr deutlich – Bürgermeinungen sind nicht gefragt! In der Einwohnerfragestunde bemühten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Bürgermeister Müller und Co. zu einem Dialog zu bewegen. Herr Mengel hatte in Hinblick auf die „formellen Mängel“ ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vorliegen. Die Richter hatten in einem ähnlichen Fall eine andere Position vertreten. Er bat darum, dass man ihm in der Versammlung Rederecht einräume, um als Initiator argumentieren zu können, bevor der Gemeinderat darüber befände. Die Angesprochenen verschanzten sich mit plötzlicher Gesetzeskenntnis dahinter, dass man über Themen die auf der Tagesordnung stehen, nicht reden dürfe. Fragen seien unzulässig, wiederholte Müller mehrfach, sekundiert von Frau Najarek In anderen Sitzungen und zu anderen Themen, als die Meinung anwesender Bürger wohlgefällig war, hatte Bürgermeister Müller die Sitzung unterbrochen, damit man von Gesetzen ungestört reden konnte. Ein älterer Bürger aus Steinfeld wollte von Herrn Wegner 3 Gründe wissen, warum dieser für einen Beitritt zu Borderstorf sei. Wegner vermutete, dass die Frage darauf abziele, dass er im Gemeinderat nur als Mehrheitsbringer für den „Steinfelder Kreis“ und die „Liste Steinfeld“ fungiere. Er antwortete, dass er seit 33 Jahren in Fienstorf lebe und deswegen, sich zu Broderstorf hingezogen fühle. Herr Zentsch unterbrach ihn und flüsterte ihm den Verweis auf die Tagesordnung zu. Sofort beendete Herr Wegner seine Antwort mit dem souffliertem Argument. Was für ein Kindergarten ! Eine Bürgerin meldete sich zu Wort. So etwas wie hier habe sie noch nicht erlebt, erkläre sie. Sie sei darüber sehr befremdet. Man habe noch nicht eine Frage vernünftig beantwortet und behandle die Bürger wie kleine Kinder. Dabei wäre es doch wichtig für so eine kleine Gemeinde, dass das Leben hier schön und harmonisch sei. In gewohnter schulmeisterlicher Art wurde, mit Verweis auf die Tagesordnung, auch dieser Ansatz für einen besseren Umgang im Keim erstickt. Herr Nagel hatte auf seine Fragen ebenfalls keine Antwort erhalten. 1. Warum haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens nach mehreren Wochen seit Einreichung keinerlei Nachricht vom Bürgermeister oder dem Amt erhalten? 2. Können die Initiatoren Rederecht erhalten? Er meldete sich erneut zu Wort und beharrte entschieden auf Antworten. Letztendlich antwortete Frau Narajek. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sei ein öffentliches Verfahren und man könne die Einreicher erst nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung offiziell informieren. Narajek räumte allerdings ein, dass eine Zwischennachricht möglich gewesen wäre. Die Erteilung des Rederechtes sei im Rahmen der Satzung der Gemeinde geregelt, sie bezweifle aber, dass man es einräumen könne. Dies ließ Herr Mengel als Mitinitiator des Bürgerbegehrens so nicht gelten. Es stände ihm ein Rederecht zu, hier werde die Demokratie mit Füßen getreten, erklärte er. Die LVB ließ sich nicht darauf ein und bot Herrn Mengel ein Gespräch im Amt an. Zwei Themen die in der Einwohnerfragestunde noch zur Sprache kamen, sollen nicht unerwähnt bleiben. Eine Anfrage betraf die Altglascontainer in Fienstorf. Aufgrund eines Hinweises an Steinfeld-ONLINE (siehe hier) brachte ich das Thema auf den Tisch. Der Bürgermeister reagierte wie üblich angepisst. Wenn jetzt Steinfeld-ONLINE und nicht mehr der Bürgermeister Ansprechpartner für die Bürger wäre, dann sei das wohl so, kommentierte er sichtlich beleidigt. Die Containerproblematik war im Gemeinderat bereits vor einem Jahr besprochen worden. Der Bürgermeister sollte sich bei dem Entsorgungsunternehmen um die Aufstellung geräuschgedämmter Container bemühen. Außerdem war eine Einfriedung des Stellplatzes geplant worden. Die Antwort des Bürgermeisters war, dass man ihm am Telefon erklärt habe, dass es keine geräuscharmen Container gäbe und man die Einfriedung „aus den Augen verloren“ hätte. Wegen der Scherben werde er den Gemeindearbeiter beauftragen, diese zu beseitigen. Ansonsten seien die Eltern für ihre Kinder verantwortlich, wenn man Vandalismus beobachte, solle man die Namen der Kinder ermitteln. Er stimmte dem Vorschlag zu, ein Schild aufzustellen. Ein anderes Thema waren Hundetoiletten. Im Neubaugebiet Steinfelds hätten viele Anwohner Hunde. Da wären solche Toiletten hilfreich. Der Bürgermeister versprach, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Damit war die Einwohnerfragestunde beendet. Als es um die Bestätigung, der vom Bürgermeister aufgestellten Tagesordnung ging, gab es 2 Anträge dazu. Herr Zentsch wollte den TOP 12 (Aufweitung Kreuzung Öftenhäven) von der Tagesordnung haben. Es gäbe noch zu viele offene Fragen, die erst geklärt werden müssten. Ich machte darauf aufmerksam, dass ein Tagesordnungspunkt „vergessen“ worden war. Im Ausschuss hatten man per Beschluss der Gemeindevertretung empfohlen, die Verhandlungsgruppe der Fusion Steinfeld-Broderstorf um einen Vertreter der FWG „Frischen Wind“ zu erweitern. In der nun vom Bürgermeister vorgelegten Tagesordnung fehle dieser Punkt. Laut Satzung gehöre er aber da hinein. Nachdem dies dem Bürgermeister mehrfach erklärt werden musste, wurden die Änderungen zur Beschlussfassung gestellt und gegen die Stimmen von Frau Mackowiak und Herrn Noack bestätigt. Die Aufweitung der Verhandlungsgruppe wurde als neuer TOP 12 in den öffentlichen Teil der Tagesordnung aufgenommen. Als es um das Protokoll zur letzten Sitzung ging, monierte Gundula Dittrich, dass die Einwohnerfrage von Herrn Mengel vollständig fehle. Herr Mengel hatte Herrn Zentsch zu einer Veröffentlichung im Internet gefragt (siehe hier). Dieser hatte Herrn Mengel eine Antwort versprochen, die er allerdings bis dato schuldig blieb. Dann müsse er das wohl noch tun, gab Zentsch zur Auskunft. Im Informationsteil des Bürgermeisters und des Amtes gab es wenig Berichtenswertes. Er dankte allen, die bei Veranstaltungen aktiv waren. An dieser Stelle möchten wir uns insbesondere dem Dank an Wolfgang Harms und seinen Helfern für das wunderschöne Kinderfest und den Organisatoren und Helfern des Dorffestes anschließen. Herzlichen Glückwunsch auch an die Feuerwehr, die zum Amtsfeuerwehrtag einen 3. Platz (Erwachsene) und einen 2. Platz (Jugend) belegten. Fotos zu den Veranstaltungen können Sie sich hier anschauen: (hier klicken). Die LVB, Frau Narajek machte keine Ausführungen. Tagesordnungspunkt 7: Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens! Nachdem der Bürgermeister die Beschlussvorlage verlesen hatte, stellte Gundula Dittrich den Antrag, den anwesenden Initiatoren des Bürgerbegehrens Rederecht zu erteilen. Auf ein Stichwort der LVB, Frau Narajek, hatte der Bürgermeister sofort die Geschäftsordnung zur Hand. Er hatte sogar schon die betreffende Seite aufgeschlagen. Ausführlich zitierte Bürgermeister Müller den Paragraphen 7 der Geschäftsordnung, in dem es um Wortmeldungen der Gemeindevertreter und sachkundigen Bürger geht. Von einem Passus, der ein Rederecht für Gäste ausschließt, nix da …! Kann auch nicht! Denn es steht nichts dazu drin. Zwar könnte man nun argumentieren, dass ein Rederecht für Gäste nicht explizit vorgesehen ist – viel wichtiger ist – es ist nicht ausgeschlossen, also möglich! Das macht auch Sinn! Und! Es ist bisher geläufige Praxis in dieser Gemeindevertretung. Gäste, wie der Bauherr der Biogasanlage beispielsweise, kamen auf Antrag bereits ausgiebig zu Wort. Der eine Gast darf, bzw. soll also zum Tagesordnungspunkt seines Anliegens reden dürfen, der andere Gast nicht! Eine miese Auslegung der Demokratie! Aber - typisch! So wundert es nicht, dass der Antrag auf Erteilung des Rederechtes für Herrn Nagel und Herrn Mengel abgeschmettert wurde. Mackowiak, Noack, Wegner, Zentsch und Müller stimmten dagegen. Abgeschmettert wurde von diesen "Volksvertretern" auch das Bürgerbegehren. Wiebke Eckart fragte die Gemeindevertreter des „Steinfelder Kreises“ und der „Liste Steinfeld“ wovor sie denn Angst hätten. Man könne die Bürger doch ganz entspannt und direkt fragen, was diese wollen. So mache man keine Fehler und entscheide nicht über deren Köpfe hinweg. So ein Bürgerentscheid könne ja auch zum Ergebnis haben, dass die Bürger für einen Beitritt stimmen. Keiner der Angesprochenen wollte diesen Argumenten folgen. Umständlich und wenig glaubhaft versuchte man den Eindruck zu vermitteln, dass man im Sinne der Bürger handele. Die Bürger hätten nun noch bis zum 30.Juni 2012 Zeit, Vorschläge und Hinweise zum Beitrittsvertrag im Amt Carbäk einzureichen. Gundula Dittrich machte darauf aufmerksam, dass die in der amtlichen Beschlussvorlage und in der Stellungnahme der Rechtsaufsicht gemachten „formellen Mängel“ einfach zu heilen seien. Dies habe man bereits 2008 getan, als der „Steinfelder Kreis“ Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Frage Fusion mit Borderstorf oder Sanitz gesammelt hatte. Die Initiatoren hatten keinerlei Wert auf Formalien gelegt und handgeschriebene Zettel vorgelegt, die keiner gesetzlichen Vorschrift genügten. Damals hatte der Gemeinderat dem Willen der 80 Unterzeichnenden Rechnung getragen. Unter Regie der Gemeindevertretung wurde daraufhin der Bürgerentscheid initiiert. Diese Möglichkeit bestände auch heute und der durch 90 Bürger beantragte Bürgerentscheid könne durchgeführt werden. Man solle sich nicht über das Begehren von einem Fünftel der Bürger hinwegsetzen, appellierte Gundula Dittrich. Keines dieser Argumente fand Gehör. Im Gegenteil, Frau Mackowiak warf dem „Frischen Wind“ wankelmütiges Verhalten vor. Man habe den Beschluss für die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit Broderstorf im November 2011 einstimmig gefasst. Jetzt wolle der „Frische Wind“ die Fusion nicht mehr. Das ist schlichtweg falsch! Der „Frische Wind“ hat Verhandlungen zugestimmt, allein das Ergebnis ist ungenügend. Den Einwurf Frau Mackowiaks empfanden die Vertreter des „Frischen Windes“ als ziemlich dreist. Man habe den gesamten Gemeinderat insbesondere den „Frischen Wind“, trotz mehrmaliger Nachfragen, gezielt darüber im Unklaren gelassen, wie weit die Gespräche gediehen seien. Der Bürgermeister berichtete lediglich über "erste" Gespräche - weiter nichts. Niemals seien Informationen über konkrete Verhandlungen und deren Inhalt bekannt gegeben worden. Im März 2012 wurde dann plötzlich der angebliche Vertragsentwurf aus dem Hut gezaubert. Erst auf Druck des „Frischen Windes“ lägen nun die Protokolle über die Gespräche vor. (siehe hier) Nach 7 Monaten ! Erst jetzt könne man etwas zum Inhalt der Verhandlungen sagen. Es sei festzustellen, dass man in nur 3 Verhandlungsrunden, die nicht einmal 2 Stunden dauerten, alle Aspekte eines Zusammenschlusses zweier Gemeinden besprochen haben will. So etwas sei mit dem „Frischen Wind“ nicht zu machen. Man sei davon ausgegangen, dass es so wie 2008 laufen werde. Dass man sich mit der gesamten Gemeindevertretung zusammensetze, damit etwas Gutes für Steinfeld dabei herauskäme. Es ist nur dem Druck des „Frischen Windes“ zu verdanken, dass der Vertragsentwurf für einen bedingungslosen Beitritt zu Broderstorf jetzt noch einmal behandelt wird. An Frau Narajek gewandt, fragte Gundula Dittrich, ob ein Bürgerbegehren möglich sei, wenn der Vertrag nach dem 30.06.2012 in der Gemeindevertretung beschlossen werde. Dies sei nicht ausgeschlossen, gab diese zur Antwort. Burkhard Grunow hakte nach. Er habe in den Verhandlungsprotokollen gelesen, dass es ernsthafte Bedenken gäbe und die Fusion mit Broderstorf vom Innenministerium nicht genehmigungsfähig sei. Man habe so gut wie keine gemeinsame Grenze. Aus diesem Grunde sei von einer Zwangsfusion mit Thulendorf die Rede gewesen. Herr Zentsch entgegnete, da man innerhalb eines Amtsgebietes fusionieren wolle, wäre nur eine Genehmigung des Landrates nötig. Das könne so nicht stimmen, erwiderte Burkhard Grunow und verwies auf die Verhandlungsprotokolle. Nach der Abstimmung und Zurückweisung des Bürgerbegehrens durch die Gemeindevertreter des "Steinfelder Kreises" und der "Liste Steinfeld", ging es in den Tagesordnungspunkt 8: Beratung und Beschlussfassung über die bisher eingegangenen Hinweise aus der Bürgeranhörung zum Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Broderstorf. Dieser TOP brachte das Zeitkontingent völlig durcheinander. In 11 Beschlussfassungen wurde zu jedem einzelnen Vorschlag beraten und abgestimmt. Das so etwas nicht in zwei, drei Minuten zu erledigt ist, war absehbar. Schon bei der Sichtung der Beschlusstexte fiel auf, dass einige so formuliert waren, dass sie auf Ablehnung stoßen sollten. Hier die traurige Bilanz: Beschlussvorschlag 1 Dieser war aus einer Anfrage von Burkhard Grunow entstanden. Burkhard Grunow hatte dazu aufgefordert, bei den Vermögenswerten auch den Wert des Grund und Bodens mit einzubeziehen. Er hatte eine Summe von 700.000 Euro vermutet. Schlussfolgernd aus den Aussagen des Bürgermeisters zu den Flächengrößen dürfte er allerdings im Millionenbereich liegen. Klare Aussagen über diese Vermögenswerte waren selbst auf konkrete Anfrage nicht zu erfahren. Im Beschlussvorschlag findet sich also nur die Summe von 700.000 Euro wieder. Diese sollen lt. Beschlusstext gemeinsam mit den liquiden Mitteln von ca. 300.000 Euro in die Vertragsverhandlungen einbezogen werden. Es seien gezielt Forderungen an den Vertragspartner zu stellen. In seinen Erläuterungen zum Hintergrund seines Vorschlages verwies Burkhard Grunow auf einen Artikel des Schulausschussvorsitzenden des Amtes und Gemeinderatsmitgliedes in Broderstorf, Herrn Hirschmann im Sagerheider Anzeiger. Herr Hirschmann hatte darin deutlich gemacht, wie wichtig insbesondere die Flächen Steinfelds für die Entwicklung und den Ausbau des Schulstandorts seien. Wenn man diese Begehrlichkeiten schon kenne, könne man sie in den Verhandlungen zum Wohle Steinfelds nutzen, so O-Ton Burkhard Grunow. Herr Zentsch antwortete darauf, dass von ihm aus Herr Hirschmann schreiben könne, was er wolle. Ein Gebietsänderungsvertrag werde in Deutschland nicht wie auf einem Basar ausgehandelt. Aber nur, wenn Herr Zentsch es nicht will! Zentsch, Müller, Mackowiak, Wegner und Noack stimmten gegen diesen Beschlussvorschlag, der damit abgelehnt wurde und somit nicht mehr Gegenstand bei Nachverhandlungen mit Broderstorf sein wird. Kurz gesagt, die Vermögenswerte Steinfelds spielen bei den Verhandlungen mit Broderstorf keine Rolle. Beschlussvorschlag 2 Hier hatte man die Bemerkung eines Bürgers zu den Ortseingangsschildern zum Anlass genommen und einen Beschlusstext daraus gemacht. Mehrheitlich wurde dieser Vorschlag von der Liste genommen, da die Ortseingangsschilder durch Gesetz geregelt sind. Beschlussvorschlag 3 Hier ging es um die Aufstellung von Flächennutzungsplänen für das Gebiet der Gemeinde Steinfeld. Hätte Steinfeld einen solchen seit vielen Jahren vom „Frischen Wind“ geforderten Plan, würden es Vorhaben wie der geplante Bau einer Hähnchenmastanlage wesentlich schwerer haben, eine Genehmigung zu erhalten. Obwohl Herr Zentsch Bedenken äußerte, dass man diese Forderung vertraglich mit Broderstorf fixieren würde, konnte sich der Beschlussvorschlag mit knapper Mehrheit durchsetzen und ist somit Gegenstand bei Nachverhandlungen. Diese müssen nun, mit Broderstorf aufgenommen werden. Der Bürgermeister Broderstorfs, Herr Lange hatte auf Anfrage bereits am 24.05.2012 zur Auskunft gegeben, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien. Beschlussvorschlag 4 Die FWG „Frischer Wind“ machte den Vorschlag, Satzungen beider Gemeinden anzugleichen. Insbesondere die Straßenbaubeitragssatzung sollte verhandelt werden. Steinfeld hat bis heute keine Straßenbaubeitragssatzung. Beschlüsse dazu wurden in der Vergangenheit zwar gefasst, aber auf Druck des Amtes wieder aufgehoben. Die Steinfelder hatten vorgehabt, ihre Bürger bei einem möglichen Straßenausbau mit nur 35 Prozent zu beteiligen. Die in Broderstorf geltenden 75 Prozent könnte man nun in den Verhandlungen für alle Bürger in Broderstorf und Steinfeld auf einen geringeren Prozentsatz senken. Dank der Stimme von Herrn Wegner, der sich aus dem prinzipiell ablehnenden Abstimmungsverhalten des „Steinfelder Kreises“ und der „Liste Steinfeld“ löste, wurde dieser Vorschlag mit knapper Mehrheit angenommen und ist nun Bestandteil der Nachverhandlungen. Beschlussvorschlag 5 Obwohl Frau Narajek und Herr Lange auf der Bürgeranhörung versichert hatten, dass den Bürgern keine Kosten für Ummeldeformalitäten entstehen würden, sollte dies vertraglich gesichert werden. Es gäbe über die Änderung der Personaldokumente hinaus viel mehr zu ändernde Papiere, erläuterte Burkhard Grunow. Im Jahr 2008 hatte Broderstorf angeboten umfassende finanzielle Hilfe dafür bereitzustellen. Warum solle man darauf verzichten, was habe sich geändert? Herr Zentsch, der zu jedem Beschlussvorschlag Einwände vorbrachte, bezeichnete die zu erwartenden Kosten als gering. Dies könne man auch aus der Steinfelder Kasse bezahlen, schlug er vor. Dank der alles entscheidenden Stimme Herrn Wegners wurde dieser Vorschlag ebenfalls angenommen. Damit war es allerdings vorbei, mit der Annahme von Vorschlägen des „Frischen Windes“. Beschlussvorschlag 6 Der Vorschlag, für eine volle Wahlperiode einen Ortsbeirat für das Steinfelder Gemeindegebiet zu wählen, war nun dran. Er soll helfen eine Übergangszeit zu überbrücken, bis man mit der neuen Gemeinde verwachsen sei. Über einen eigenen Wahlbereich sollte gesichert sein, dass die Steinfelder auch nach der nächsten regulären Kommunalwahl eine eigene Vertretung haben. Herr Zentsch wandte ein, dass man dies aus Fairness gegenüber den anderen Broderstorfer Ortsteilen nicht machen könne. Es gäbe schließlich Ortsteile, die wären größer als Steinfeld und hätten auch keinen eigenen Wahlbereich und keinen Ortsbeirat. Burkhard Grunow entgegnete, wenn man so argumentiere, müsse man auch konsequent sein. Im Vertrag habe man über die Funktion des Ortsvorstehers, Bürgermeister Müller, die Weiterzahlung der ihm zustehenden Aufwandsentschädigung zugesichert. Die 6.000 Euro pro Jahr könne man dann aber auch sparen, denn schließlich haben die Broderstorfer Ortsteile keinen solchen Ortsvorsteher. Zentsch, Müller, Wegner, Noack und Mackowiak stimmten gegen diesen Beschlussvorschlag. Eine eigene Ortsteilvertretung Steinfelds soll es nach dem Beitritt zu Broderstorf nicht geben. Selbst die Verhandlungen darüber werden abgelehnt. Beschlussvorschlag 7, 8 und 9 Auch diese wurden durch die o.g. Herrschaften abgeschmettert. Es ging um konkrete Vorhaben und deren Finanzierung, über die man mit Broderstorf verhandeln wollte. Solche Vorhaben, wie z.B. die Sanierung der Kopfsteinpflasterstrasse in Steinfeld, die Umsetzung bereits beschlossener und in Gang gesetzter Vorhaben, der Umbau des Gemeindebüros als Bürgerbegegnungsstätte und der Ausbau des Radwegenetzes. Kurios war das Abstimmungsverhalten von Herrn Noack. Er stimmte gegen seinen eigenen Vorschlag, Gelder die im Gemeindehaushalt Steinfelds angespart wurden, auch für die Verbesserung des Steinfelder Gemeindegebietes einzusetzen. Wie schon gesagt, darüber soll nun noch nicht einmal verhandelt werden! Herzlichen Glückwunsch für Ihre guten Ideen, Herr Noack. Natürlich wurden die beiden restlichen Vorschläge ebenso abgelehnt. Michael Eckart hatte angeregt, die zu erwartenden Finanzen für die Errichtung eines weiteren Windrades vor Fienstorf als Sockelfinanzierung zu nutzen, um alle Straßen im Ortsteil zu sanieren - abgelehnt ! Ablehnung fand auch mein Vorschlag, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen z.B. für die Ortsdurchfahrt Fienstorf zu verhandeln. Auch diese Ablehnung ist bezeichnend. Immerhin ist es insbesondere die Familie von Frau Mackowiak, die unter der Verkehrsbelastung als Anwohner zu leiden hat. Wahrscheinlich ist es für sie ausreichend, wenn Familienmitglieder mit weißer Farbe die Zahl 30 auf den Asphalt malen. Mit der ablehnenden Haltung zu allen Fragen, insbesondere zu den Vermögenswerten, zu den finanziellen Werten der Gemeinde hat man nunmehr den Eindruck bekommen, dass es Frau Mackowiak, sowie den Herren Müller, Wegner, Zentsch und Noack völlig egal ist, wie im Falle einer Fusion die Zukunft der Ortsteile Steinfeld, Öftenhäven, Fienstorf und Rothbeck aussehen soll. Zumindest haben dies die anwesenden Bürger so wahrgenommen. Bevor es zum nächsten Tagesordnungspunkt ging, machte Burkhard Grunow auf die fortgeschrittene Zeit aufmerksam. Es sei kurz vor 22:00 Uhr und im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gäbe es noch Bauanträge deren Beschlussfassung an Fristen gebunden sei. Er beantragte den öffentlichen Teil der Sitzung zu beenden und ihn in einer weiteren Sitzung fortzusetzen. Einstimmig folgte man dem Antrag und legte den nächsten Mittwoch, den 27.06.2012 als Fortsetzungsdatum fest. Später im nicht öffentlichen Teil wollte Herr Zentsch über die Erweiterung der Fusions-Verhandlungsgruppe abstimmen lassen. Er stellte seine Zustimmung in Aussicht, wenn ein Gemeindevertreter des „Frischen Windes“ benannt würde. Zu einer solchen Abstimmung kam es nicht, da sie gesetzeswidrig gewesen wäre. Immerhin sollte unter TOP 12 im öffentlichen Teil der Sitzung darüber befunden werden. Wie immer mit einem kleinen Redaktionsteam für Sie aktuell am Ball Ihr Udo Cimutta |
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