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Bis auf Herrn Wegner (Liste Steinfeld) waren alle Gemeindevertreter zur Fortsetzung der Sitzung vom 20.06.2012 erschienen. Herr Wegner, der das "Zünglein an der Waage" für die demokratische Mehrheit aus "Steinfelder Kreis" und "Liste Steinfeld" bildet, fehlte ohne ersichtlichem Grund. Er war im ersten Teil der Sitzung am 20.06.2012 von Einwohnern zur Rede gestellt worden, die von ihm wissen wollten warum er für einen Beitritt Steinfelds zu Broderstorf sei. Die Einwohnerfrage zielte auf seine Rolle als Mehrheitsbringer in dem unrühmlichen Beitrittsgemauschel von Bürgermeister und Co. ab. Von Herrn Zentsch souffliert, beendete er seinen Ansatz für eine ehrliche Antwort nicht. Schade ! Sein plötzliches Ausbleiben zur Sitzung brachte die Mehrheitssituation gehörig ins Wanken. Die nunmehr eingetretene Patt-Situation zwischen "Steinfelder Kreis + Liste Steinfeld" und dem "Frischen Wind" sorgte für Nervosität und Gereiztheit beim Bürgermeister. Würden die Gemeindevertreter des "Frischen Windes" sich so verhalten, wie es ihnen von Bürgermeister und Kumpanen permanent unterstellt wird - nämlich prinzipiell alles blockieren - dann wäre der vorliegende Finanzhaushaltsplan nicht beschlussfähig. Angesichts dessen, dass man versäumt hatte, die wiederholt gestellten Fragen von Burkhard Grunow zu beantworten, war der Ausgang der Diskussion offen. Hinzu kam noch, dass der Finanzausschuss den Haushaltsplan in der vorliegenden Form abgelehnt hatte. Eine Beschlussempfehlung des Fachausschusses existierte also nicht! Die Erläuterungen des Bürgermeisters zur Eröffnung der Debatte über den Finanzhaushaltsplan der Gemeinde verstärkten den Eindruck, dass hier jemand von Dingen redet, die er selbst nicht versteht. Vergeblich versuchte er Zusammenhänge herzustellen und Gründe darzustellen, die zum vorliegenden Beschlussvorschlag geführt haben könnten. Die Verwaltung schlug vor, den Beschluss zum Finanzhaushalt vom 12.04.2012 wieder aufzuheben. Dieser Haushaltsplan hatte zum Ausgleich Gelder aus der Rücklage entnehmen müssen. In einem solchen Fall muss das Innenministerium eine Genehmigung erteilen. Man sei sich nicht sicher, ob diese erteilt werde. Man könne Fehler nicht ausschließen. Nach einer weiteren Schulung und einer erneuten Berechnung der Finanzen habe man tatsächlich festgestellt, das Haushaltsplan fehlerhaft gewesen sei. Nun wurde neu bewertet und berechnet und eine Entnahme von Geldern aus der Rücklage zum Haushaltsausgleich nicht mehr notwendig. Das bedeute, dass man keine ministerielle Genehmigung mehr benötige. Nun sollte also neu beschlossen werden. Burkhard Grunow hatte sich wiederum intensiv mit dem komplizierten Zahlenwerk auseinander gesetzt. Immerhin gehe es um die Finanzen der Gemeinde, da könne man nicht sorgfältig genug sein. Die laxe Art und Weise, wie andere mit den Steuergeldern umgingen, könne er nicht nachvollziehen. So etwas sei mit ihm nicht zu machen. Ärgerlich stellte er fest, dass man die von ihm konkret gestellten Fragen zum Finanzhaushalt nicht beantwortet hatte. Er machte den Bürgermeister dafür verantwortlich, da dieser für die Vorbereitung und Durchführung der Sitzung zuständig sei. Nun sei man gezwungen, die Fragen mit der Kämmerei in der Sitzung zu klären. Das koste Zeit und wäre bei einer guten Vorbereitung nicht nötig gewesen. Bereits am 12. April, als der Finanzhaushalt beschlossen wurde, seien Fragen gestellt worden und der Auftrag an die Verwaltung ergangen, diese zu beantworten. Die sonst sehr souverän und kompetent wirkende Kämmerin bemühte sich nach Kräften, die von Burkhard Grunow aufgelisteten Fragen zu erläutern. Es gelang ihr nicht in jedem Fall. Oft war zu hören, dass man Summen falsch berechnet hätte. Die Kämmerin appellierte wiederholt an die Gemeindevertreter, den Finanzhaushalt trotz der Mängel zu beschließen. Man hätte keine Alternative, wenn man nach dem Sommer finanziell handlungsfähig sein wolle. Eine Genehmigung des bereits beschlossenen Haushaltsplanes sei unwahrscheinlich. Der vorgeschlagene Weg wäre besser, um schnell an Geld für Vorhaben der Gemeinde zu kommen. Herr Zentsch entwickelte ein finsteres Szenario, um die Argumentation der Kämmerin zu untermalen. Wenn der vorliegende Haushalt nicht beschlossen werde, müsse man den Gemeindearbeiter entlassen und wäre bis Jahresende finanziell gelähmt. Ein schönes Beispiel für sorgsam inszenierte Stimmungsmache, die er zu anderen Gelegenheiten gern dem "Frischen Wind" nachsagt. "Was ich selber denk und tue..." Eine der Fragen Burkhard Grunows war, wieso bei sinkender Kinderzahl, die Betreuungskosten für Gemeinde und für die Eltern steigen würden. Diese Tendenz stände in krassem Gegensatz zu den Veröffentlichungen der Ministerin, die den Kommunen kräftige Finanzhilfen in diesem Bereich zugesagt hatte. Wo das Geld denn sei, fragte Burkhard Grunow. Aus dem vorliegenden Haushaltsplan sei lediglich ersichtlich, dass man mehr Geld von den Eltern verlange. Auch hier war es wieder Herr Zentsch, der unangemessen auf die berechtigte Frage reagierte. Ihm sei es egal was die Ministerin veröffentliche. Wenn Herr Grunow Fragen habe, dann müsse er bei der Ministerin nachfragen, meinte er schnodderig. Genau das könne er nicht, warf Gundula Dittrich ein. Im Namen einer Gemeinde könne sich nur der Bürgermeister an das Ministerium wenden. Dazu forderte ihn Burkhard Grunow dann auch deutlich auf. Der Kommentar Herrn Zentschs dazu: Dann werden wir Frau Schwesig eben einen Brief schreiben... Man wird sehen ! Am Ende der Diskussion blieben viele Fragen zu den Gemeindefinanzen ungeklärt. Ein sehr unbefriedigender Zustand, wie Wiebke Eckart als Finanzexpertin feststellte. Wenn sich so viele Positionen als fehlerhaft erweisen, dann müsse sich die Kämmerei auch unangenehme Fragen gefallen lassen. Das werde nicht die letzte Korrektur des fragwürdigen Zahlenwerkes sein, bemerkte sie. Mit knapper Mehrheit und der entscheidenden Stimme des "Frischen Windes" wurde der Haushalt beschlossen. Nun bleibt abzuwarten, ob das entgegen gebrachte Vertrauen gerechtfertigt war. Die traurige Erfahrung spricht leider eine andere Sprache, wie man gerade aktuell miterleben kann. Gemauschel, Trickserei, Lug und Trug ! Für die Bürger wird es immer schwerer, diesen ganzen Mist nachzuvollziehen. Das ist die Methode ! Man will von der Öffentlichkeit ungestört agieren. Die liebsten Bürger sind desinteressierte Bürger. Wie Bürgermeister und Co. mit unliebsamen Fragen umgehen, haben sie deutlich gezeigt. Zurück zur Sitzung. Die Benutzungs- und Entgeldordnung für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses der Gemeinde Steinfeld war nun Thema. (siehe hier) Es herrschte Einigkeit, in der Beschlussvorlage und in der Satzung das zum "Dorfgemeinschaftshaus" mutierte Gemeindebüro, wieder zu dem zu machen was es ist. Nachdem die Begrifflichkeit geklärt war, gab der Bürgermeister bekannt, dass das Nutzungsentgeld direkt im Amt einzuzahlen sei. Erst wenn man ihm die Einzahlung belege, unterschreibe er die Vereinbarung. Das Formular für die Vereinbarung können Sie sich hier herunterladen (hier klicken). Burkhard Grunow erinnerte an die Auflagen aus dem Bauausschuss. Die Gasrechnung von 1.200 Euro pro Jahr sollte geprüft werden. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter verwiesen auf die Gasuhr. Diese sei erst im vergangenen Jahr erneuert worden. Die Ablesung sei korrekt. Der hohe Gasverbrauch sei auf die ungenügende Dämmung des Gebäudes zurückzuführen. Burkhard Grunow schüttelte darüber nur den Kopf. Es könne nicht sein, dass man für diese beiden kleinen Räumlichkeiten eine Gasrechnung akzeptiere, die für ein Einfamilienhaus ausreichen würde. Der Bürgermeister entgegnete, dass er die Heizung durchlaufen lasse, damit die Räumlichkeiten nicht auskühlen. Bevor die Benutzungs- und Entgeldordnung einstimmig beschlossen wurde, legte der "Frische Wind" den Entwurf eines Nutzungskonzeptes für das Gemeindebüro vor. Im Falle einer Fusion mit Broderstorf sollten die Räumlichkeiten für eine Nutzung durch die Bürger erhalten und schrittweise zu einem Begegnungszentrum ausgebaut werden. Der Bürgermeister von Broderstorf hätte sich nach Aussage von Herrn Zentsch positiv zu diesem Vorschlag verhalten, jedoch ein Nutzungskonzept gefordert. Da die selbsternannten Verhandlungsführer Müller, Zentsch und Noack in den letzten Monaten nicht in der Lage waren ein solches Konzept zu initiieren, legte es der "Frische Wind" nun als Entwurf vor. (siehe hier) Im nächsten Tagesordnungspunkt stand eine Satzung zur Debatte, die Baurecht für das Gebiet am Teich in Steinfeld schaffen soll. Das Gelände hat die Gemeinde vor Monaten ersteigert und will es nun als Baugrundstücke verkaufen. Übrigens wurden besagte Grundstücke der Gemeinde vor einigen Jahren zum Kauf angeboten. Der damalige Bürgermeister bekundete kein Interesse. Nun, ein paar Jahre später, ersteigert die Gemeinde das Gebiet - für den doppelten Preis. Bevor es in die Thematik ging, meldete ich mich zur Geschäftsordnung. Im ersten Teil der Sitzung, am 20.06.2012 hatten die Gemeindevertreter des "Steinfelder Kreises" und der "Liste Steinfeld" den Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Fusion Steinfeld-Broderstorf das Rederecht verweigert. Sie erteilten damit den 90 Bürgern eine Klatsche, die per Unterschrift dieses Ansinnen unterstützen. Der Bürgermeister hatte mit Unterstützung der leitenden Verwaltungsbeamtin, Frau Narajek, die Geschäftsordnung der Gemeinde so ausgelegt, dass prinzipiell kein Rederecht für Gäste möglich sei, wenn diese in der Sitzung zu einem Tagesordnungspunkt sprechen wollen. Diese abenteuerliche Auslegung der Geschäftsordnung ist natürlich Blödsinn und wieder ein Beispiel dafür, wie man sich Regeln und Gesetze so hinbiegen möchte, um das eigene undemokratische, zutiefst unfaire und bürgerfeindliche Verhalten zu legitimieren. Nun, ganze 7 Tage später, nach dieser fundamentalen Erkenntnis des Bürgermeisters, stand die Gemeinde vor einem baugleichen Problem. Herr Dipl. Ing. Schulze ist Verfasser der zu Debatte stehenden Satzung und war extra für Erläuterungen und Fragen angereist. Als Gast ! Als ich den Bürgermeister darauf aufmerksam machte und auf die Situationsgleichheit hinwies, tickten er und seine beiden Stellvertreter Zentsch und Noack aus. Herr Zentsch drohte hoch erregt, wir (die GV des "Frische Windes") sollen uns nicht "erblöden" dem Planer den Mund zu verbieten, dies grenze an "Schizophrenie". Einen Zacken deutlicher wurde Herr Noack, der uns wütend und lautstark zurief: "...ihr benehmt euch wie Ideoten, ... wie Vollideoten". In ihrer Erregung übersahen diese "Demokraten" völlig, dass es gar nicht darum ging Herrn Schulze das Wort zu verbieten. Es sollte nur noch einmal ihr schändliches Verhalten, aus dem ersten Teil der Sitzung deutlich gemacht werden. Die so "getroffenen Hunde bellten entsprechend laut", um einmal das geläufige Sprichwort zu bemühen. Damit keine falsche Auslegung meines Hinweises möglich ist, gab ich ihn schriftlich zu Protokoll (siehe hier). Verdattert nahmen die erregten Akteure zur Kenntnis, dass Herrn Schulze das Rederecht auf Antrag einstimmig erteilt wurde. Burkhard Grunow machte darauf aufmerksam, dass im Satzungsentwurf der Festplatz am Wiesengrund zur Streuobstwiese umfunktioniert werden soll. Der Hinweis verursachte insbesondere der Bürgermeister und seinem Stellvertreter Erstaunen. Sie baten Herrn Schulze eine andere Variante zu erarbeiten. Offensichtlich war es bei einem Vororttermin mit Planer und Bürgermeister zu Missverständnissen gekommen. Burkhard Grunow hatte Bedenken, dass die geplante Grundflächenzahl von 0,2 nicht ausreichend sei, wenn künftige Bauherren Carpot errichten und Auffahrten pflastern möchten. Herr Schulze entkräftete die Bedenken und erläuterte seine Berechnungsgrundlage. In Hinblick auf den Entwurf der Satzung machte der Planer darauf aufmerksam, dass mit Beschlussfassung in der Gemeindevertretung das öffentliche Verfahren beginne. Erst wenn dieses am 02. Oktober 2012 abgeschlossen sei, könne die Satzung den letzten Schliff bekommen und der Gemeindevertretung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden. Mit der daran anschließenden amtlichen Veröffentlichung trete sie in Kraft. Einstimmig wurde der Entwurf auf den Weg gebracht. In der letzten Ausschuss-Sitzung war per Beschluss der Gemeindevertretung empfohlen worden, die Verhandlungsgruppe zur Fusion Steinfeld-Broderstorf, um einen Vertreter der FWG "Frischen Wind" zu erweitern. Vertreter der beiden anderen Wählergemeinschaften sitzen bereits mit am Verhandlungstisch. Um die Diskussion abzukürzen und um missverständliche Auslegungen zu vermeiden, legte Gundula Dittrich einen ausformulierten Beschlussvorschlag vor (siehe hier). Frau Mackowiak erklärte, dass sie mit der Beschlussvorlage kein Problem hätte. Sie erinnerte an den Grundsatzbeschluss zur Fusion am 02.11.2011. Sie sei der Meinung, dass dieser Beschluss aufgehoben werden müsste, um die Verhandlungsgruppe zu erweitern. Dafür sehe sie keinen Anlass. Angesichts dieser haarsträubenden Auslegung des Beschlusstextes (lieber Leser überzeugen Sie sich selbst - hier klicken) meldete sich Gundula Dittrich zu Wort. Sie verstehe die Argumentation nicht. Es solle doch kein Beschluss aufgehoben werden. Man wolle lediglich der demokratischen Fairness geschuldet die Verhandlungsgruppe erweitern. Sie schlage vor, dass abgestimmt wird. Jeder könne dann so entscheiden, wie für richtig halte. Es gab daraufhin eine Patt-Entscheidung. Müller, Zentsch, Noack und Mackowiak stimmten dagegen. Der Antrag fand keine Mehrheit und gilt als abgelehnt. Müller, Zentsch, Noack und Mackowiak sind klar dagegen, dass ein Vertreter des "Frischen Windes" bei Verhandlungen um den Beitritt Steinfelds zu Broderstorfs mit am Tisch sitzen. So viel zu Vertrauen und Fairness... Der "Frische Wind" vertritt die Hälfte der Bürger Steinfelds ! (siehe hier). Ein anderer Aspekt sei in dem Zusammenhang noch erwähnenswert. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, der am 20.06.2012 abgehandelt worden war, hatte Herr Zentsch in Aussicht gestellt, einer Erweiterung der Verhandlungsgruppe zuzustimmen. Er wollte sogar sofort einen entsprechenden Beschluss fassen. Von dieser Zustimmungsbereitschaft war nun nichts mehr übrig. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Winterdienst. In der Presse war schon zu lesen, dass der Landkreis die Gemeinden an den Kosten für die Räumung der Kreisstrassen beteiligen möchte. Die Gemeinde muss nun entscheiden, wie sie diese zusätzliche Räumung organisieren will. Ein Thema für den Ausschuss, befanden alle Gemeinderäte. In der Diskussion um die Thematik erklärte Frau Narajek, dass es sich bei der Beschlussvorlage um eine Abfrage an die Gemeinden handele. Man wolle erfahren, wohin die Gemeinden tendieren. Steinfeld gelte im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis als steuerstarke Gemeinde, stellte die Kämmerin und LVB des Amtes fest. Tagesordnungpunkt 14 basiert auf einen Antrag von Gundula Dittrich. Die Gemeinde Steinfeld hat die Schulangelegenheiten nicht an das Amt Carbäk übertragen. Eine kluge Entscheidung, wie sich immer wieder zeigt. Zwar hat aus diesem Grund, Steinfeld keine Stimme im Schulausschuss des Amtes, ist aber im Sinne des Gesetzes ein Schulträger. Als solcher hätte die Gemeinde Steinfeld an der Entwicklung und Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes beteiligt werden müssen. Wurde sie aber nicht ! Warum dies nicht erfolgt sei, wollte Gundula Dittrich wissen. Es folgte eine ergebnislose Diskussion darüber, ob eine Beteiligung in der Vergangenheit stattgefunden habe und wo dies dokumentiert sei. Der Bürgermeister sagte zu, die Hintergründe und Dokumente zu recherchieren. Bevor die Sitzung endete gab es noch allgemeine Informationen, insbesondere die Letzteren sehr spektakulär Burkhard Grunow erinnerte an den Vorschlag des "Frischen Windes", die Nutzung des Friedhofes kostendeckender zu gestalten. Man hatte vor Jahren angeregt eine Streuwiese anzulegen. Geeignete Flächen seien vorhanden. Der Vorschlag sei völlig in Vergessenheit geraten. Gundula Dittrich verwies auf die Beschlussfassung, die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für Steinfeld in die Verhandlungen mit Broderstorf aufzunehmen. Sie schlug vor, nicht erst auf die Zustimmung Broderstorfs zu warten und jetzt bereits Schritte einzuleiten, damit ein solcher Plan auf den Weg gebracht werde. Einen Aufstellungsbeschluss wurde schon am 15.12.2004 gefasst. Mit einem Flächennutzungsplan, wäre es für Investoren wesentlich schwieriger, eine Genehmigung für eine industrielle Nutzung zu bekommen. Ob Hähnchenmastanlage oder Mülldeponie - ein Flächennutzungsplan kann die Chancen auf Verhinderung erhöhen. Wiebke Eckart meldete sich mit der Frage zu Wort, wieso es weder dem Amt, noch Bürgermeister Müller oder Herrn Zentsch gelungen sei, die Genehmigungsunterlagen für die bereits errichtete Biogas-Anlage zu beschaffen. Seit Monaten fordere man die Unterlagen an, insbesondere Herr Zentsch habe erklärt, dass diese nur in Auszügen zu bekommen seien. Die Kenntnis dieser Unterlagen ist wichtig, da darin Auflagen beschrieben sind, die der Investor erfüllen muss. Da keine Einsichtnahme in die Genehmigungspapiere möglich war, beschränkten sich die Kenntnisse über diese Auflagen auf die spärlichen Informationen, die insbesondere Herr Zentsch gegeben hatte. Wiebke Eckart gab bekannt, dass ein Anruf bei der Genehmigungsbehörde gereicht habe, um die Dokumente vollständig als Mail zugesandt zu bekommen. Als sie Herrn Zentsch anbot, ihm die Unterlagen weiterzuleiten, wehrte dieser ab. Das sei nicht nötig, antwortete er auf das Angebot. Was er wisse, reiche ihm. Wiebke Eckart informierte den Gemeinderat darüber, dass sie erfahren habe, dass die Unterlagen für die Genehmigung der Hähnchenmastanlage in der Behörde eingegangen seien. Damit endete die Gemeinderatssitzung. Wie immer mit einem kleinen Redaktionsteam für Sie aktuell am Ball Ihr Udo Cimutta |
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