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Amtsausschusssitzung
am 16.August 2012


Gemeindepolitik
Keine Transparenz den Bürgern / Machtdemonstration Broderstorfs

Am 16.08.2012 tagte reguär der Amtsausschuss des Amtes Carbäk.
11 Mitglieder, die Amtsleiter und mehrere Gäste waren zur Sitzung erschienen.

Bevor ich heute über den Inhalt und den Ablauf des Amtsausschusses berichte,
muss ich erst einmal etwas grundsätzliches ansprechen:
Es ist äußerst beschämend, aber in unserem Amtsbereich war es noch nie erwünscht,
dass Bürger unserer Gemeinden über die Arbeit des Amtes und des Amtsausschusses informiert wurden.

Kurzzeitig glaubten die Bürger oder die Presse,
dass sich mit dem Wechsel des Amtsleiters etwas ändern könnte
und in unserem Amt ein frischer Wind wehen würde...,
dass alle einen Schritt auf die Öffentlichkeit zu gehen könnten.

Weit gefehlt!!!

Die leitende Verwaltungsbeamtin (LVB) Frau Narajek lehnt es kategorisch ab,
öffentliche Unterlagen zur Sitzung herauszugeben.
Persönliche oder förmliche Anfragen dies bezüglich werden einfach abgelehnt.

Außerhalb unseres Amtsbereiches ist es üblich,
dass sämtliche öffentliche Unterlagen mit Sitzungsbeginn für alle interessierten Gäste ausliegen.
So ist gewährleistet, dass alle mitlesen und verstehen können,
was gerade besprochen und beschlossen wird.

Offensichtlich ist all das in unserem Amt unerwünscht!!!

Nicht einmal eine vollständige Tagesordnung war zu bekommen.
(siehe hier)

Natürlich schrecken uns solche Machenschaften längst nicht mehr ab.
Auch wir wachsen mit unseren Aufgaben.
Außerdem sind wir mit fast 10 Jahren Gemeindearbeit bestens geschult.

Nun zur Sitzung:

Der Amtsvorsteher Herr Bünger berichtete u.a. in TOP 7,
dass das Projekt Neubau Schule bzw. Hort in einigen Gemeinden heiß diskutiert wird
und es wohl verschiedene Ansichten gibt.

So haben die Gemeinden Thulendorf und Roggentin in ihren letzten Gemeindevertretersitzungen
den geplanten Hortneubau beschlossen.

Einzig Broderstorf hat diesen Beschluss zurückgestellt.

Um aber in den weiteren Planungen voranzukommen, ist es zwingend notwendig,
dass die drei Gemeinden einig handeln.

Ab diesem Punkt war klar, dass die heutige Sitzung spannend werden würde,
da ja diverse Beschlussvorlagen zur Schule und zum Hort vorlagen.

Die weiteren Berichte der Amtsleiter Frau Narajek (Kämmerei),
Herr Pampel (Bau) und Herr Fahning (Hauptamt) fielen kurz aus.
Da nichts wirklich wesentliches berichtet wurde, möchte ich auf den Bericht verzichten.

Im TOP 8 wurde der 1. Nachtragshaushalt des Amtes behandelt.

Herr Bünger hatte offensichtlich völlig vergessen, dass Gäste anwesend waren,
die die Beschlussvorlage gar nicht kennen können.
Er hielt es nicht für nötig, den Sachverhalt und/oder den gesamten Beschlussvorschlag vorzulesen.
Es seien zuviele Zahlen!!!
Fragen oder Meinungen gab es nicht.
Einstimmig wurde der Beschluss gefasst.
Für Außenstehende war nicht erkennbar, dass allen Ausschussmitgliedern klar war,
worüber man im Detail beschloss.

TOP 9 hieß wahrscheinlich
Teilbewertung der Flurstücke des Amtes für die Eröffnungsbilanz des Haushaltes 2012.

Auch hier wurde nichts vorgelesen.
Fragen und Meinungen gab es natürlich auch nicht, aber einen einsimmigen Beschluss.

TOP 10 lt. Tagesordnung nicht bekannt und wie man lesen konnte - nicht öffentlich.
Offensichtlich war dies nicht einmal den Ausschussmitgliedern bewusst,
denn er wurde öffentlich behandelt.

Hier ging es um die bereits gefassten Beschlüsse
der Gemeinden Thulendorf, Roggentin und Broderstorf hinsichtlich des Hortneubaus.

Ach stimmt ja gar nicht!

Broderstorf war ja aus der Reihe getanzt und hatte den Beschluss zurückgestellt.

So meldete sich auch sofort Bürgermeiser Lange und versuchte zu erklären:
Das ganze Thema hätte noch großen Diskussionsbedarf.
Broderstorf sei bis 1994/95 Schulträger gewesen.
Man sei immer daran interessiert gewesen, dass Unterricht (inklusive Sport)
und Hort vernünftig durchgeführt werden können.

Bisher hätte die Gemeinder Broderstorf nur investiert.

Man wolle den Schulstandort erhalten.

Mit der jetzigen Entwicklung sehe man den Erhalt aber kritisch.
Das große Projekt "Schulneubau" sollte im Auge behalten und umgesetzt werden.
Heute könne hierzu kein Beschluss gefasst werden.
Eine Sondersitzung des Amtsausschusses sei zeitnah notwendig.
Herr Lange wartete keine weitere Wortmeldung ab,
sondern stellte gleich den Antrag, diesen TOP von der Tagesordnung zu nehmen.

Mit der Abstimmung zu diesem Antrag brach die neue Zukunft für den Amtsausschuss an.

Broderstorf hatte mit der Stimme Steinfelds die klare Mehrheit
und setzte sich beispielsweise gegen Roggentin durch.

Der TOP wurde von der Tagesordung genommen.

Natürlich war Bürgermeister Müller (Steinfeld) von Bürgermeister Lange (Broderstorf)
im Vorfeld auf Linie gebracht worden.
Die Demonstration dazu war allzu deutlich.
Für Unbeteiligte unübersehbar, versicherte sich der künftige Ortsvorsteher Müller
per Blickkontakt bei seinem baldigem Dienstherrn Lange ob des richtigen Abstimmungsverhaltens.

Und weil es sooo schön war, wurde das Prozedere gleich wiederholt.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt sollte ein Beschluss zum Schulneubau
aus dem Frühjahr 2012 aufgehoben werden.

Nun übernahm der Vorsitzende des Schulausschusses
und Gemeindevertreter Broderstorfs, Herr Hirschmann, die Regie.

Broderstorf war gegen die Aufhebung des Beschlusses.

Also stellte Herr Hirschmann den Antrag, auch diesen TOP von der Tagesordnung zu nehmen.

Das Abstimmungsverhalten und -ergebnis verliefen wie zuvor.

Herr Bünger und Frau Narajek waren ziemlich verblüfft.

Mit dieser Show hatten sie offensichtlich nicht gerechnet.
Bürgermeister und Gemeindevertreter Broderstorfs müssen sich ihrer Sache
und Steinfelds Bürgermeister so sicher gewesen sein, dass sie es nicht für nötig hielten,
auch nur irgend ein Mitglied des Amtsausschusses vorher zu informieren.

Frau Narajek kam als erste in der neuen Realität an.
Sie bat um eine kleine Auszeit.

Sie müsse mit ihrem Hauptamtsleiter Herrn Fahning klären, ob die gelaufene Abstimmung rechtskonform sei.
Als Juristin war sie sich plötzlich nicht mehr sicher,
ob zu Beschlüssen für Schule und Hort alle Amtsausschussmitglieder abstimmen dürfen.

Wenn nur die Schulträgergemeinden abstimmen dürften, würde sich das Abstimmungsergebnis ändern.

Ein lächerlicher Versuch, die neue Broderstorfer Macht zu stoppen.
Sie musste einsehen, dass sich die Anträge/Beschlüsse auf die Geschäftsordnung beziehen
und natürlich alle Ausschussmitglieder darüber abstimmen dürfen.

Frau Arndt, Bürgermeisterin Thulendorfs, war das zuviel.

Natürlich durchschaute sie das Theater.
Stinkwütend verließ sie die Sitzung mit dem Kommentar,
dass das Thema Schule nicht mit der nötigen Sorgfalt behandelt werden würde.

Da die folgenden vier Tagesordnungspunkte alle das Thema Schule/Hort beinhalteten,
stellte Herr Hirschmann jedesmal den Antrag auf Nichtbehandlung
und alle wurden durch dominierende Mehrheit Broderstorf+Steinfeld von der Tagesordnung genommen.

Nun reichte es auch Herrn Bünger.

Er wollte eine Erklärung abgeben.
Es war ihm anzusehen, dass er mit der Gesamtsituation sehr unzufrieden war.
Er kritisierte, dass es zu diesen Punkten keine Abstimmung der Bürgermeister
vor der Sitzung des Amtsausschusses gegeben habe.
Weder der BM Herr Lange noch der Schulausschussvorsitzende Herr Hirschmann
hätten den Kontakt zu den Amtskollegen und der Amtsleitung gesucht.

Herr Lange antwortete ihm, dass die Form der Handlung möglicherweise kritikwürdig sei,
nicht aber der Inhalt.
Er hätte mehrfach mit Frau Narajek gesprochen und den Standpunkt der Gemeinde dargelegt.
Auch würde in Broderstorf mit größter Sorgfalt über die Schulplanung diskutiert.

Nach diesen Aufgeregtheiten ging es erstmal etwas ruhiger weiter.

In TOP 16 ging es um die Anhörung des Amtes zur geplanten Gebietsänderung,
also um die Eingemeindung Steinfelds.

Hier fiel dem Amtsvorsteher zum ersten Mal auf, dass ja auch Gäste da seien
und er ja mal die Beschlussvorlage vorlesen könne. Unglaublich!!!

Natürlich gab es weder Fragen noch Meinungen.
Bis auf eine Enthaltung stimmten alle für die Bestätigung der Gebietsänderung.

TOP 17 Beschaffung Soft-, Hardware für das Amt
und TOP 18 Unterstützung des Vereins pro famila Landesverband M/V e.V.
verliefen gerade zu harmonisch und einstimmig.

Damit war der öffentliche Teil beendet.

Der nichtöffentliche Teil bestand nur aus Erklärungen.
Frau Narajek wehrte sich gegen die Anschuldigungen der Gemeinde Broderstorf.
Broderstorf wehrte sich gegen die Anschuldigungen des Amtes.

Kindergarten !

Mir fiel es schwer, die ganze Veranstaltung noch ernst zu nehmen.
Welche Funktion hat unser Amt und welche sollte es haben?
Was hatte das Prozedere an diesem Abend noch mit Sacharbeit zu tun?
Der gesamte Amtsbereich regte sich seinerzeit über Steinfeld
und seine politischen "(Streit)Verhältnisse" auf.

Ich kann bei den erklärten Kritikern der Steinfelder Streitkultur
keine Unterschiede mehr zum nun vorherrschenden politischen Ton im Amtsausschuss feststellen.

Als ResümeŽ der Sitzung lässt sich sagen:
alles in Allem ein deutliches Indiz dafür,
dass das Ämtermodell als Übergangslösung nach der Wende mittlerweile gründlich überholt ist.

Mit dem Neubau der Grundschule hatte man ein Projekt zur Schulstandortsicherung angegangen,
dass seit Jahren überfällig ist.

Jetzt zeigt sich, dass dieses Vorhaben an der Grundstruktur des Ämtermodells zersplittert.

Ein Amt, welches nicht handeln kann, da es auf Beschlüsse des übergeordneten Gremiums,
des Amtsausschusses, angewiesen ist.

Hier sitzen Ehrenamtler mit lokalen Befindlichkeiten
fernab einer einheitlichen Linie im Denken und Handeln.
Durch ihr Mandat vor direkter Verantwortung geschützt können sie tun und lassen, was ihnen beliebt.
Niemand muss befürchten,
je für die Folgen seiner Handlungen direkt zur Verantwortung gezogen zu werden.

Ein Debattierklub,
in dem das Gerangel um die regionale Vormachtstellung immer wieder durchdringt
und in dem sich solch wichtigen Vorhaben totlaufen, wie der Bau einer neuen Schule.

So etwas kann keine Zukunft haben.

Das wird früher oder wahrscheinlich eher später den Politiknasen in der Landesregierung klar werden.
Vielleicht gibt man dann dort das feige Zögern auf
und greift endlich mal konsequent in die Speichen,
um den Lauf der Dinge zu ändern.

Das Ziel ist seit Jahren glasklar definiert und publiziert:
große Gemeindestrukturen mit einem direkt gewähltem
und somit demokratisch legitimierten Bürgermeister.

Diesem untersteht dann die Verwaltung und dieser ist dann auch eindeutig verantwortlich.

Für Sie als Gast in der Sitzung anwesend
Ihre Gundula Dittrich

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