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Am 22.08.2012 tagte der Ausschuss für Finanzen, Bau und Dorferneuerung (FBDA). Der Vorsitzende, Herr Zentsch, hatte sich schon weit im voraus für diese Sitzung entschuldigt und die Leitung ausnahmsweise an seinen Stellvertreter Herrn Grunow abgegeben. Bis auf Herrn Wegner waren alle Ausschussmitglieder und der Bürgermeister anwesend. Frau Redmer vom Amt Carbäk schrieb das Protokoll. Ich möchte gleich vorweg nehmen, dass es in dieser Sitzung weder spektakuläre Tagesordnungspunkte noch pöstchengeile Wutbürger unter den Ausschussmitgliedern gab. Die Sitzung bestach durch straffe Organisation und kompetente Führung. Herr Grunow hatte "die Sache" voll im Griff. Für anwesende Gäste war sehr schön, dass er sämtliche Beschlussvorlagen komplett vorlas und genau erklärte. Jeder konnte problemlos mitdenken! Zum Beispiel sollte der Ausschuss über den Erlass einer Sondernutzungssatzung beraten. Die Gemeinde hat bislang keine solche Satzung und ist von der Verwaltung diesbezüglich angemahnt worden. In Hinblick auf die Entstehung eines agrarindustriellen Komplexes bei Fienstorf (BIOGAS, Hähnchenmastanlage, Stallausbau für Rinder in Neubroderstorf) könnte sich diese Satzung als hilfreich erweisen, wenn es darum geht die Investoren mit Auflagen zum Straßenausbau in die Pflicht zu nehmen. Herr Grunow erläuterte den Sinn dieser Satzung, wies auf Probleme hin und merkte verschiedene Änderungen an. Nach kurzer Diskussion mit Herrn Eckart wurde die geänderte Fassung der Satzung einstimmig beschlossen. Einem Beschluss der Gemeindevertretung am 19.09.2012 steht nun nichts mehr im Wege. Weiter ging es mit dem neuen Stromliefervertrag ab 01.01.2013. Seit Juli 2012 soll unsere Gemeinde darüber beraten und beschließen. Zur heutigen Sitzung lag den Ausschussmitgliedern leider kein Entwurf des Vertrages vor. Herr Grunow stellte fest, dass so eine Diskussion oder gar eine Empfehlung für die Gemeindevertreter unmöglich sei. Außerdem hatte das Amt Carbäk seit Wochen den Auftrag, die geänderten Strompreise vorzulegen. Herr Grunow fragte unseren Bürgermeister, ob er sich nicht darum gekümmert und vor der heutigen Sitzung "Druck" im Amt gemacht habe. Herr Müller nahm die Arme hoch und sagte, dass er völlig machtlos sei. Michael Eckart merkte an, dass niemand privat je auf den Gedanken kommen würde, einen Vertrag zu unterschreiben, in dem keine Preise benannt werden. Genau dies erwarte man aber von der Gemeindevertretung, so etwas sei unakzeptabel. Die Ausschussmitglieder beschlossen einstimmig, dass sie der Gemeindevertretung die Bestätigung dieses Stromliefervertrages nicht empfehlen können. Es ist immer wieder beeindruckend, wie unser Amt und unser Bürgermeister "arbeiten"!!! Ähnlich verlief der nächste Tagesordnungspunkt. Hier sollte eigentlich der Ausbau der Straßenkreuzung in Öftenhäven beraten werden. Die Entwurfsplanung der Firma ABG Broderstorf KG, Inh. Herr Kühl, liegt schon seit Juni 2012 vor. Das Amt und der Bürgermeister haben es bis heute nicht geschafft, offiziell zu klären, ob diese Maßnahme eine Genehmigungsauflage zur Biogasanlage ist. Dann nämlich muss die Gemeinde den Ausbau der Kreuzung genehmigen. Damit dieser Tagesordnungspunkt zur heutigen Sitzung auch ganz bestimmt nicht beraten werden kann, hat das Amt erst gar keine Unterlagen herausgegeben. Herr Grunow kritisierte die Arbeit des Amtes und des Bürgermeisters heftig. Ihm und den Ausschussmitgliedern blieb aber nichts weiter übrig, den Punkt in die nächste Sitzung zu verweisen. Herr Grunow forderte das Amt und Herrn Müller mit Nachdruck auf, ihre Pflicht und Aufgaben zu erfüllen. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, WER Interesse daran hat, dass diese Punkte in unserer Gemeinde nicht beschlossen werden. Es kann kein Zufall sein, dass diese Zuarbeiten nicht geleistet werden und unser Bürgermeister nicht in der Lage ist, sie einzufordern. Das Beeindruckente an diesem Abend geschah kurz vor Ende des öffentlichen Teils: Der Bürgermeister berichtete, dass der Haushalt 2012 unserer Gemeinde von der Rechtsaufsicht geprüft wurde. Er sei nicht genehmigungspflichtig. Die Rücklagen mussten zum Ausgleich der Kosten nicht angegriffen werden. Herr Eckart konnte nicht glauben, was er da hörte und fragte noch einmal nach, ob die gesamten 300.000 EUR trotz Doppik noch da wären. Herr Müller bestätigte seine Aussage. Das ist der Hammer !!! Wenn das alles so stimmt, heißt dass folgendes: Rücklage: 300.000 EUR Zahlungen für ein neues Windrad in Fienstorf: 80.000 EUR Rückzahlungen der Stadtumlandumlage: 35.000 EUR Insgesamt haben wir also über 400.000 EUR in der Kasse. Unglaublich, was wir mit diesem Geld alles anfangen könnten... Wir könnten Straßen sanieren, das Gemeindebüro zur Begegnungsstätte umbauen, eine Riesensause für unsere Senioren organisieren, Kredite zurück zahlen oder, oder, oder. Zum ersten Mal könnte die Gemeinde eigenständig gut leben und hätte genügend Mittel für eine nachhaltige eigene Gestaltung zur Verfügung! Aber nein, wir sollen auf Betreiben von "Steinfelder Kreis" und "Liste Steinfeld" am Jahresende von Broderstorf eingemeindet werden. Alles nur weil unser Bürgermeister und seine Mannen kein Vertrauen in die Kraft unserer Gemeinde und keine Ideen zu deren Gestaltung haben. So endete der öffentliche Teil nach nur 47 Minuten. Herzlichen Dank an Herrn Grunow, perfekt vorbereitet kann eine Sitzung also auch so effizient laufen. Es grüßt Sie herzlichst Ihre Frau Dittrich |
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