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Es ist soweit! Die Spiele sind eröffnet… Nein, nein, wir schreiben nicht über Olympia. Klaro, es geht um das, was unmittelbar vor unserer Haustür passiert, dass was mittelbar und unmittelbar in unser Leben eingreift – es geht um das lokale Parlament, die Gemeindevertretung, in der die gewählten Vertreter unserer selbst sitzen und in unserem Sinne abwägen und entscheiden. So hofft man. Zumindest ! Immerhin gibt es eine neue Konstellation. Eine Verschiebung möglicher Mehrheitsverhältnisse. Das ist spannend. Das macht Hoffnung. Nun also die erste Sendung der neuen Legislatur. 11 Gemeinderäte und die Bürgermeisterin, 7 Bürger auf den Gästestühlen, Herr Pampel von der Amtsleitung, die Protokollantin und 2 Vertreter des Planungsbüros „aib“. Bürgerfragestunde. Es gab mehrere Anfragen: Besteht für diese Legislatur die Chance, die längst versprochene Verlegung der Bushaltestelle in Steinfeld klar zu machen ? Ältere Mitmenschen und Kinder könnten vom vorhandenen Gehweg aus sicherer einsteigen. Die zweite Frage: Könnte man für das ehemalige Gemeindebüro in Steinfeld eine bürgernähere Nachnutzung hinbekommen (z.B. mit freiem W-Lan – Anmerkg. d. Red.)? Ein Bürger aus Neuendorf hatte gleich mehrere Anregungen und Fragen. Es ging um die Verlegung des Mülltonnenplatzes, den Ausbau des Spielplatzes (Pflastern unter dem Basketballkorb), die Parksituation und die Befürchtung, dass die Feuerwehr im Notfall nicht genügend Löschwasser verfügbar hätte. Neben den Vorschlägen machte er auch das Angebot an die Gemeinde, mögliche Maßnahmen über Sponsor Leistungen zu unterstützen. Alle Fragen sollen in den Fachausschüssen thematisiert werden. Später in der Sitzung fragte Michael Eckart (ProVita), wie man grundsätzlich mit Anfragen im Gemeinderat umgeht. Er habe im Protokoll der letzten Sendung viele Anfragen gelesen und es sei ihm unklar, was nun damit passiert. Hinterfragen die Fragenden den Stand der Dinge? Die Bürgermeisterin versprach ein System der Beschlusskontrolle und eines transparenten Monitoring zu etablieren. Sie wolle verhindern, dass Anfragen nicht unter dem Gemeinderatstisch landen. Oha - das wäre neu. Und ! Ein echter Fortschritt. Man wird sehen. Zur Sitzung. Auffällig, und zugegeben etwas irritierend für die Gäste – die Sitzordnung der Vertreter der LINKEN. Während alle anderen Wählergemeinschaften sich gemeinsam platziert haben, hat sich Ulli Peck unter die Vertreter der Wählergemeinschaft Broderstorf gemischt. Will er seiner Parteigenossin Christa Nier in einer Sitzung etwas zuraunen – geht das nunmehr nur per Zuruf über den ganzen Saal. Das erste Thema von Interesse, war der Abriss und der Neubau der gemeindeeigenen Wohnung in Broderstorf. Der alte DDR-Plattenbau ist so marode, dass eine Sanierung wirtschaftlich keinen Sinn macht. Die Gemeinderäte in der alten Konstellation hatten darüber ausgiebig beraten. Die Entscheidung für den Neubau steht und man befindet sich nun in der Planungsphase II. Das Planungsbüro „aib“ stellte den Stand der Planungen vor. Der Neubau und Abriß soll in zwei Schritten erfolgen. Sobald Gebäude 1 errichtet ist, können 11 Mieter umziehen. Nach Abriss des Plattenbaus wird Gebäude2 hochgezogen, in dem dann weitere 22 Wohnung verfügbar sind. Insgesamt spricht man von 26 neuen Wohnungen. Die Gesamtkosten sind mit ca. 5,3 Mio Euro veranschlagt. Bei einem zügigen Planungs- und Baufortschritt will man Gebäude 1 im Jahr 2021 und Gebäude 2 im Jahr 2023 bezugsfertig übergeben. 21 Parkplätze sind unmittelbar auf dem Gelände geplant, ein Fahrradschuppen wird erwogen und Fahrstühle sind in den Häusern eingeplant. Es gab die Frage nach den Fördermöglichkeiten für den Bau. Es sei aus den Unterlagen zu lesen, dass es keine geben werde. Das sei wohl so, wurde bestätigt. Michael Eckart (ProVita) hakte nach, ob man die Planungen nicht so gestalten könne, dass man sich Förderungen erschließe. Solche Varianten hätte man auch geprüft, aber keine Möglichkeiten gefunden, Fördergelder zu akquirieren. Britta Neumann (ProVita) fragte nach Abstellmöglichkeiten für die geplanten Wohnungen und regte an, das Design der Gebäude moderner, dem Zeitgeist entsprechend zu gestalten. Nach Abschluss des informativen Tagesordnungspunktes fehlte irgendwie die Entscheidung, wie es ganz pragmatisch weitergeht. Ist „aib“ nun der Planer, der das Projekt bis zur Fertigstellung begleitet? Man hatte das Gefühl, dass hier noch nicht alles zum Thema beraten wurde. Sollte dieses Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter behandelt werden? Das wäre suspekt – immerhin ist es ganz klar von öffentlichem Interesse. Seit nunmehr 15 Jahren sind wir bemüht die lokalen politischen Belange für die interessierte Öffentlichkeit verständlich und erlebbar an den Bürger zu bringen. Vom ersten Augenblick an, waren wir damit konfrontiert, dass öffentliche Belange gern einmal in dem nicht öffentlichen Teil der Beratungen landeten. Selten gehörten diese Belange tatsächlich dahin. Grundlegend ist es so, dass alles aber auch wirklich alles öffentlich zu beraten ist, es sei denn, aus datenschutzrechtlichen Gründen spricht etwas dagegen. Das mag dem einen oder anderem Volksvertreter quer im Magen liegen, besonders wenn man unpopuläre Entscheidungen treffen muss – die freie Wahl, was man der Öffentlichkeit „zumutet“ und was nicht – haben die Gemeinderäte und die Bürgermeister nicht. Doch zurück zur Sitzung. Eine Beschlussvorlage erregte den Unmut der Vertreter. Das Amt hat den Ausbau der Straße von Ikendorf in Richtung Kösterbek angeregt. Fördermittel seien in Aussicht gestellt worden, so Herr Pampel vom Amt. Wieso die in gutem Zustand befindliche Straße ausgebaut werden solle, war nicht vermittelbar. Diese Maßnahme habe man bereits in der alten Legislatur um mehrere Jahre zurückgestellt. Die Fortschreibung des regionalen Raumordnungsprogramms war ein weiteres Thema. Interessant für die Gäste war zu erleben, wie intensiv am Kernanliegen vorbei debattiert wurde. Aus der amtlichen Beschlussvorlage ging hervor, dass die Gemeinde aufgefordert sei, ein Wohnungsbaukonzept zu erarbeiten. Für die Stadtumlandgemeinden sollen im Raumentwicklungsprogramm die Beschränkungen für den Wohnungsbau aufgehoben werden, auch steht drin, dass beim Schaffen neuen Wohnraumes die Infrastruktur ausgebaut werden soll. Michael Eckart regte an, sich mit den Nachbargemeinden zu verständigen, um gemeinsam zu agieren. Besonders infrastrukturell mache dies Sinn sich in der Region abzustimmen. Diese Anregung drang einfach nicht durch. Fast hatte man den Eindruck, dass hier einfach nicht verstanden werden sollte, was so sinnvoll vorgeschlagen worden war. Die Stellungnahme, die dann zur Beschlussfassung kam, ging dann auch voll am Thema vorbei. Britta Neumann (ProVita) hatte einen Tagesordnungspunkt initiiert und den Antrag gestellt, die Aufstellung von Grünschnitt-Containern in den Ortsteilen der Gemeinde zu prüfen. Der Antrag resultierte aus dem vielfach geäußerten Wunsch der Bürger für eine solche Möglichkeit. Vor der Wahl, waren die Mitglieder von ProVita mit vielen Bürgern ins Gespräch gekommen. Viele verwiesen auf die Nachbargemeinden, die seit vielen Jahren Grünschnitt-Container für eine kostenfreie Grünschnittentsorgung bereitstellen. Herr Junge machte den klugen Vorschlag, mit den Nachbargemeinden Kontakt in dieser Angelegenheit aufzunehmen und nach deren Erfahrungen und den Kosten zu fragen. Unverständlich wirkten Bedenken, welche die Bürger der Gemeinde unter Generalverdacht stellten. O-Ton: wenn man Grünschnitt- Container aufstelle, werden Bürger diese für jegliche Müllentsorgung nutzen. Auch hier sei eine Anmerkung erlaubt. Wenn in den Nachbargemeinden die Container ständig missbräuchlich zum Müllentsorgen genutzt werden, warum hält man dann an deren Aufstellung fest? Mehrfach wurde in der Debatte auf die Möglichkeit des Recyclinghofes in Pastow verwiesen. Das sei teuer merkte einer der Gäste an. Wieso die Entsorgung von Grünschnitt überhaupt kostenpflichtig sei, wenn es in der Nachbarschaft umsonst möglich ist. Wer solche Kosten aufrufe, dürfe sich nicht wundern, wenn der Grünschnitt auf den Feldern und im Wald lande. Letztlich stimmten alle Gemeinderäte für den Antrag. Es wird jetzt in den Fachausschüssen geprüft, ob in den Ortsteilen der Gemeinde Container zur kostenfreien Grünschnittentsorgung aufgestellt werden können. Immerhin ein Testlauf finden wir. Man kann gespannt sein, wie mit solchen Bürgerwünschen in der neuen Gemeinderatskonstellation umgegangen wird. d.Red. |
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