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Broderstorfer Gemeinderat
am Mittwoch, den 02. Oktober 2019

Gemeindepolitik
Ein, zwei Minuten vor 19:00 Uhr war man in die Sitzung gestartet.
Angesichts einer eher unspektakulären Tagesordnung nicht in Erwartung von Gästen.

Als sich dann doch pünktlich zur vollen Stunde ein Zuhörer in den Saal verirrte,
drehte die Bürgermeisterin die Gemeindesitzungsuhr auf Bürgerfragestunde zurück.
Es gab auch tatsächlich Fragen:

Ob es möglich sei,
an der B110 an den Kreuzungen der Grundschule Carbäk und in Broderstorf
Kreisverkehre einzurichten.
Die Gemeinde Sanitz hat dies bereits vor Jahren an einer ihrer Knotenpunkte getan
und damit für sicheren Verkehrsfluss gesorgt.

Einen solchen Kreisverkehr an der Grundschule Carbäk zu errichten
sei bereits in der Diskussion, informierte die Bürgermeisterin.
Zweifel äußerte sie, ob es verkehrstechnisch auch in Broderstorf ginge.
Immerhin sei der nahe Bahnübergang möglicher Weise ein Problem.
Sie versprach beide Kreisverkehr-Vorschläge in den Fokus der Fachgremien zu rücken
und im Auge zu behalten.

Damit begann die eigentliche Sitzung des Gemeinderates.

Vorab der Gemeinderat hat zu einer neuen (alten?) Einstimmigkeit gefunden.
Den Verlust des Unterhaltungswertes für Gäste mag man gern verschmerzen,
wenn es in der Sache voran geht.

Offensichtlich findet der demokratische Meinungsbildungsprozess vor der Veranstaltung statt.
Wahrscheinlich in den Fachausschüssen.
So hofft man.

Will man es genauer wissen,
muss man sich wohl oder übel zu den Sitzungen jener Ausschüsse begeben.
Bis auf den Hauptausschuss sind diese mittlerweile ALLE öffentlich.
Dank der Initiative von Herrn Eckart (Pro Vita) übrigens.
In der, später in der Sitzung einstimmig(!) beschlossenen geänderten Hauptsatzung
ist nunmehr auch die Öffentlichkeit des Bauausschusses verankert.

Hauptsatzung später in der Sitzung ein wichtiger Tagesordnungspunkt.
Hauptanlass zu dessen Änderung waren die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen
für Bürgermeister und Stellvertreter,
sowie die Zahlung eines Sockelbetrages (50,- Euro p.M.) für die Gemeinderäte.

Landesweit hat man den kommunalen Vertretungen empfohlen dies zu tun.
Man will das Ehrenamt besser würdigen.

Im ersten Ansatz fand die Bürgermeisterin in einer vergangenen Sitzung
mit den empfohlenen Höchstsätzen keine beschlussfähige Mehrheit.

Der nun beschlossene Kompromiss soll ein Signal an die Bürger sein,
dass man sich nicht an ihrem Steuergeld bereichere,
sondern sich aus ehrenamtlichen Gründen um ihre Angelegenheiten kümmere.

Mehrere Gemeinderäte machten deutlich,
dass die Arbeit für den Gemeinderat sehr viel Zeit verschlinge
und der Aufwand keinesfalls durch Sockelbetrag oder Sitzungsgeld gedeckelt sei.

Das kann jeder unterschreiben, der sich einmal in dieser Richtung engagiert hat.

Die beschlossene Erhöhung blieb somit unter der empfohlenen Höchstgrenze.

Die Bürgermeisterin erhält 2.100,- Euro p.M. (100 Euro weniger).
Auf den Sockelbetrag verzichtete man ganz.

Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr
dürfen sich über 5,- Euro Auslagenersatz pro Einsatz
und eine Aufwandsentschädigung von 25,- Euro p.M. freuen.

Hier sei eine Anmerkung erlaubt.
Mal ganz ehrlich, für das Engagement und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr
ein erbärmlich geringer Betrag !

Die Bürgermeisterin reagierte
auf die von mehreren Gemeinderäten empfundene Geringschätzigkeit
die solche Beträge für die Feuerwehr zum Ausdruck brächten.
Man habe sich auf Kreisebene geeinigt
und folge somit der Empfehlung des Kreiswehrführers.

Zurück zu den Infos der Bürgermeisterin.

Die Beschilderung der neuen Kreuzung an der B110 (Haubenweg zum SV-Pastow)
verzögert die Baufertigstellung.
Die Unebenheiten auf der Bundesstraße zu den neuen Abbiegespuren
seien nicht auf Gemeinderats-Ebene zu klären.
Die Kritik sei bekannt aber Sache des Straßenbau-Amtes.

Für den Neubau der Wohnhäuser am Schwarzen Weg
sind die Ingenieurverträge unterzeichnet worden.

Für die neue Tribüne für den SV-Pastow wurden Aufträge ausgelöst.

In das ehemalige Gemeindebüro in Steinfeld hat es hineingeregnet.
Um die Beseitigung des Wasserschadens möchte sich Gemeinderat Eckart kümmern.

Nach der Bürgermeisterin waren die Ausschüsse dran.

Hier zeigte sich, dass intensiv gearbeitet worden ist.

Der Feuerwehrbedarfsplan war ein Thema.
Ausschussvorsitzender Peck erläuterte den Bedarf nach einem Kleinbus für die Kameraden.
Es gelte Kinder- und Jugendliche zu den Aktivitäten zu transportieren und Kameraden zu den Einsätzen.

Gemeinderat Eckart schlug vor,
eine mögliche Anschaffung eines solchen Kleinbusses
mit der Einrichtung eines Bürgerbusses für die Gemeinde zu verbinden.
So hätte man gleich mehrere Bedürfnisse befriedigt
und könnte so ein Fahrzeug besser auslasten.

Der Vorschlag wurde vom Ausschussvorsitzenden dankbar aufgegriffen
und eine Prüfung versprochen.

Herr Harms verwies in dem Zusammenhang auf den Kleinbus des Bauhofes.
Dieser könne für Seniorenfahrten und ähnlichem
nach Antragsstellung auch genutzt werden.

In Broderstorf gibt es ein Regenwasserproblem für neu errichtete Einfamilienhäuser.
Steinfeld-Online berichtete.
Der Bauausschuss empfiehlt ein Ingenieurbüro zu beauftragen.
Für das Problem müsse eine grundlegende Lösung her,
mit kleinen Maßnahmen sei es nicht zu beseitigen.

Radwege übers Land.

Das Steckenpferd von Gemeinderat Eckart.
Die Agenda kommt kontinuierlich auf den Tisch.
Ein Konzept mit einem Mix aus geeigneten Landwegen und Neubau soll entwickelt werden.
Beim Straßenausbau, wie z.B. dem Öftenhävener Weg
soll an die Radfahrer schon bei der Planung gedacht werden.

Die Bürgermeisterin verweist auf das Gemeindekonzept,
welches Gemeinderat Peck initiert hat.
Ein Teil davon könnte sich mit dem Radwegebau beschäftigen.

Etwas irritiert gab sich Gemeinderätin Nier in Hinblick auf das geplante Konzept.
So ein Konzept muss in den Fachausschüssen umfassend beraten und entwickelt werden.
Dieser Werdegang wurde ihr von mehreren Kollegen erläutert.

Im Kultur und Sozialausschuss hatte man sich Vertreter von Vereinen eingeladen,
um Ideen zu sammeln. Einige Ideen kamen auch auf den Tisch.

Interessant fanden wir den Vorschlag für einen Gemeindelauf von Rothbeck bis nach Pastow.
Eine sportlich anspruchsvolle Strecke.
Immerhin.

Der Vorschlag für ein Gemeindefest fand dagegen keinen Anklang.
Hier wurde auf die Feste in den Ortsteilen und deren Traditionen verwiesen.

Der Ausbau des ehemaligen Gemeindebüros in Steinfeld
zu einem Bürgerbegegnungszentrum mit multipler Nutzbarkeit
kam erneut auf Tisch.

Mein Gott Leute !!!

Es ist langsam nicht mehr glaubwürdig,
mit welchem Erstaunen auf den Hinweis reagiert wird,
dass es ein solches Nutzungs- und Umgestaltungskonzept
schon seit vielen Jahren gibt.
Besonders Wolfgang Harms tut sich hier hervor.
Einer der es nun wirklich wissen muss!

Das ist völlig GAGA !

Gemeinderat Eckart fragte in die Runde,
ob denn tatsächlich Interesse daran bestände,
das bereits erarbeitete Konzept in die neuen Überlegungen einzubeziehen.
Doch, ja, möchte man.
Dann Bitte !

Dank Steinfeld-Online kommt nix weg!
Hier also noch einmal zum Download für die letzten Ignoranten:
DAS KONZEPT - siehe hier


Weil wir gerade Gemeinderat Eckart am Wickel haben:
Er regte für den Ortsteil Ikendorf die Einrichtung einer 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung an.
Eine Erfüllung des Wahlversprechens von ProVita übrigens,
sich um die Belange von Bürgern zu kümmern
und diese auf den Gemeinderatstisch zu bringen.

Eine weitere Frage richtete sich indirekt an Herrn Junge.
Er (Herr Eckart) habe von der Errichtung eines Windrades im Gemeindegebiet erfahren.
Üblich seien in so einem Falle Ausgleichzahlungen an die Gemeinde.
Ob es solche gäbe und wofür diese eingesetzt würden, wollte er wissen.

Herr Junge reagierte auf die allgemein formulierte Anfrage.
Die Gemeinde habe das Einvernehmen zur Errichtung der Windanlage versagt.
Vor Gericht habe man eine Ersetzung des Einvernehmens durch die Kreisverwaltung durchsetzen können.
Somit habe die Gemeinde keinen Anspruch auf irgendwelche Zahlungen.

Nach der schon mehrfach lobend erwähnten Beschlusskontrolle durch die Bürgermeisterin
ging es in die Tagesordnung der Sitzung.

Einer der erwähnenswerten Tagesordnungspunkte,
war der über die Sportförderung.
Eine Frage, die in dem Zusammenhang aufkam,
war die,
wieso der SV-Pastow hier Anträge stellte.
Es ging u.a. um die Finanzierung von Trainern.

Die Bürgermeisterin erklärte,
dass der Verein zur Gemeinde gehöre
und wie jeder Verein Zuschüsse beantragen müsse.

Auch hier sei eine Anmerkung gestattet.

Unbestritten wird beim SV-Pastow wertvolle und anerkannte Arbeit
mit viel ehrenamtlichem Engagement geleistet.
Allerdings darf es erlaubt sein zu hinterfragen,
mit welchem Aufwand sich die Gemeinde in den Verein einbringt.

Der Bau des neuen Vereinsheims,
die Infrastrukturmaßnahmen (wie der Ausbau der Straße Haubenweg mit Überquerung der B110)
und nun die geplante Errichtung einer Tribüne
kosten der Gemeinde über die Jahre Millionen Euro.

Steht dieser Aufwand noch in einem angemessenem Verhältnis
zu den, die Allgemeinheit der Bürger betreffenden Maßnahmen?

Wir finden diese Frage ist längst überfällig gestellt zu werden!

Die Red.


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