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Gemeindrat
am Mittwoch, den 07. April 2021

Gemeindepolitik
Es war wieder einmal Zeit,
bei unseren Volksvertretern vor Ort vorbeizuschauen.

Für die Teilnahme als Gast dieser Sendung,
musste man sich online beim Sitzungsdienst im Amt anmelden.
Das habe ich gleich für alle weiteren Veranstaltungen getan,
damit ich es nicht aus Versehen einmal vergesse.
Nachdem die Formalitäten erledigt waren,
war ich hochoffiziell dabei.

Per Luca-App eingeloggt, Maske auf und schon ging es los.

Zur Sitzung.

Der Sitzungssaal war voll besetzt – alle Gemeinderäte und die Bürgermeisterin
hatten sich auf Abstand platziert.
Neben mir als Gast,
war amtsseitig Herr Pampel und die Protokollantin anwesend.
Ein Journalist des NDR
war offensichtlich ebenfalls interessiert.
An welchem Thema genau,
erschloss sich mir nicht.
Eine NDR-Berichterstattung
ist mir jedenfalls bislang nicht aufgefallen.

Einwohnerfragesstunde.

Mein Part.
Damit es nicht aus dem Fokus gerät,
fragte ich nach dem Stand der Dinge
in Hinblick auf die Errichtung eines Kreisverkehrs
vor der Grundschule.

Unlängst hat es schließlich
unmittelbar vor der Schule kräftig geknallt.

Ein kleiner Schulbus mit Kindern
war abbiegenden Autos aufgefahren,
die zum Parkplatz der Grundschule wollten.
Ein Wunder, dass keiner der Kinder
und der Autofahrer zu Schaden kam.

Die Antwort der Bürgermeisterin war abwartend.
Sie verwies auf den zuständigen Landkreis.
Von dem Unfall habe Sie Kenntnis genommen,
das Thema habe sie weiterhin im Blick,
jedoch hätte man keinen Einfluss auf den Lauf der Dinge.
Den Hinweis auf die Verantwortung der Gemeinde als Schulträger
ließ sie unbeantwortet.
Engagement verbunden mit Druck
auf die zuständige Verwaltung sieht anders aus.

Steter Tropfen höhlt den Stein.

Das sieht man bei der Verlegung der Bushaltestelle in Steinfeld.
Nach vielen Jahren soll die nun endlich erfolgen
und somit den Bus-Einstieg
für ältere Menschen und Kinder erleichtern.

Ähnlich verhält es sich mit einem anderen Vorschlag.
Vor genau 9 Jahren
legte die damalige Wählergemeinschaft „Frischer Wind“
ein Konzeptpapier vor,
um das nunmehr ungenutzte Gemeindebüro in Steinfeld
mit überschaubaren Aufwand
zu einem Begegnungszentrum mit vielseitiger Nutzung
umzugestalten.
siehe hier...
Steinfeld-Online – always keep in mind !

Hurra,
nun endlich findet der Vorschlag Gehör!

Der Sozialausschuss der Gemeinde widmet sich dem Thema.

Mal schauen, wie man damit umgeht.

Man kennt das ja mit vielen Dingen aus DDR-Zeiten,
die werden heutzutage unverdächtig umbenannt
und als völlig neue Erkenntnisse auf den Tisch gebracht.

Doch wir schweifen ab.
Zurück zur Sitzung.

Die Bürgermeisterin ist nicht mit Redekunst gesegnet.
Das stellte sie beim Vorlesen ihres Berichtes erneut unter Beweis.
Im Gästebereich waren nur wenige Sätze akustisch verständlich.
Nachlesbar sind die Darlegungen auch nicht.
Bis heute sucht man eine Veröffentlichung
des Bürgermeister-Berichtes vor der Sitzung
auf den Webseiten des Amtes vergeblich.

Die missliche akustische Wahrnehmung von Inhalten
vorgelesener Beschlusstexte für die Gäste
zog sich durch den gesamten Sitzungsverlauf.
Vielleicht wäre es eine Idee,
die Texte per Beamer an die Wand zu projizieren,
dann könnte man als interessierter Bürger zumindest mitlesen.

Zum Glück waren die anderen Berichtenden besser zu verstehen.

So erfuhren wir vom geplanten Frühjahresputz in der Gemeinde
im April.
Ein Aufruf soll folgen.

Für den Ausbau des Radwegenetzes
wurde in Rostock ein Verein zur Koordinierung gegründet.
An den Amtsausschuss will man den Vorschlag einer Mitgliedschaft herantragen.
Man erhofft sich dadurch mehr Einfluss auf den Ausbau
des eigenen Radwegenetzes.

Auf dem Spielplatz in Neuendorf
gab es einen Fall gefährlichen Vandalismus.
Neben dem Diebstahl von Schaukeln
fand man eine eingegrabene Schere unter dem Klettergerät vor.
Die Spitze war so ausgerichtet,
dass sich die Kinder daran verletzen können.

Unglaublich!
Eine Anzeige ist erfolgt.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Haubenweg
mit entsprechender Beschilderung
konnte auf Nachfrage von Herrn Junge
nicht in Aussicht gestellt werden.
Die Gemeinde wollte dies gegenüber dem zuständigen Landkreis initiieren.

Michael Eckart fragte nach dem Stand der Gespräche
zwischen den Bürgermeistern der Gemeinde Broderstorf und Bentwisch.
Diese Gespräche sollen nun seit Monaten stattfinden.
Es geht um den Ausbau der Straße zwischen Öftenhäven und Kussewitz.
Fördergelder für diesen seit langen geplanten Straßenausbau
fließen jedoch nur, wenn Bentwisch mitzieht.

Man hat den Eindruck,
dass sich die Bürgermeisterin vor diesem Gespräch drückt.
Sie wolle im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten,
gibt sie zur Antwort.

Bitte???

Sind wir mittlerweile wieder an dem Punkt,
dass der Bürgermeister nach Laune und eigener Intention bestimmt,
was von öffentlichem Interesse ist und was nicht?

An dieser Stelle sei ausdrücklich
auf die Kommunalverfassung M-V verwiesen.

ALLES (!) ist öffentlich zu beraten,
außer, wenn nachvollziehbare Gründe
des Daten- und Privatsphärenschutzes dem entgegenstehen.

Es ist leider gelebte Praxis
und unglaublich arrogant gegenüber den Bürgern,
wenn nach "Daumen hoch" oder "Daumen runter" entschieden wird,
was man in der Öffentlichkeit debattiert.

Schade,
dass die Bürger bei den Kommunalwahlen
so wenig Erinnerungsvermögen beweisen.

Dieser Effekt zeigt sich im Übrigen
auch bei einem weiteren Thema der Sitzung,
über das wir am Ende berichten möchten.

Die Spatzen pfeifen es von den Gemeindedächern,
es wird erwogen
dem ehemaligen Bürgermeister Hanns Lange
die Ehrenbürgerwürde zu verleihen.

Nun wollen wir dergleichen Ehrungen nicht bewerten.

Fakt ist aber,
in den ganzen Jahren,
in denen die Geschicke der Gemeinde in den Händen Hanns Langes lagen,
ist der Ausbau der Infrastruktur in Broderstorf
auf der Strecke geblieben.

Während die Nachbargemeinden Sanitz und Roggentin
infrastrukturell erblühten,
investierte Broderstorf fast ausschließlich
in den durch Lange favorisierten Sportverein.

Einkaufsmöglichkeiten in Broderstorf?
Nada!

Nun endlich
soll Einzelhandel im Ort angesiedelt werden.

Wow!

Eine entsprechende Grundsatzentscheidung
wurde in der Sitzung auf den Weg gebracht.

Vorgesehen ist eine Fläche
die dem Gemeinderat Jantzen gehört
und die an die B110 grenzt.

Kreisverkehr

An der Abstimmung darüber
nahm Herr Jantzen nicht teil.

Ein wenig Beigeschmack hatte die Entscheidung
für die Errichtung des Mischgebietes
dann doch,
als der Vorschlag von Michael Eckart vom Tisch gewischt wurde,
sich die Option einer anderen Fläche offenzuhalten,
wenn diese sich möglicherweise
als besser geeignet erweist.
Jantzens Fläche oder keine,
war der allgemeine O-Ton im Gemeinderat.

Egal!

Wichtig – der Einzelhandel soll kommen!

Endlich!

Mit dieser guten Zukunftsaussicht
möchten wir uns verabschieden.


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