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Überblick: Gemeinderats-Sitzung |
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Es waren neben den Ausschussvorsitzenden zahlreiche Gäste erschienen. Der Bürgermeister wies die Anwesenden vor Versammlungsbeginn auf den festgestellten Schimmelpilzbefall im Raum hin. Nach amtlicher Auskunft sei aber keine Gesundheitsgefährdung für die Dauer der Veranstaltung zu befürchten. Es gab mehrere Fragen der Bürger zum Tagesordnungspunkt 3. Ein Bürger fragte nach dem Stand der Gespräche mit den anderen Gemeinden in Bezug auf mögliche Änderung der Gemeindestrukturen. An die Gemeinderäte ging die Frage, wie die Vertreter zu der Problematik stehen. Der Bürgermeister verwies auf den Tagesordnungspunkt 13, in dem er ausführlich berichten werde und auch Gemeindevertreter Gelegenheit bekämen sich zu äußern. Eine Bürgerin machte auf eine Verkehrsbehinderung aufmerksam. Der Bürgermeister versprach deren Beseitigung. Änderungen zur Tagesordnung, TOP4 gab es keine, so dass es zügig mit den Informationen des Bürgermeisters und des Amtes weitergehen konnte. Der Bürgermeister gab die nächsten Termine bekannt und ging auf die Höhepunkte der letzten Wochen ein. Weiter informierte er darüber, dass der Betreiber des ersten Windrades in Steinfeld gewerblich angemeldet ist. Es wurde außerdem auf den Eingang zweier Schreiben (Landrat, Innenminister) hingewiesen, die den Gemeindevertretern mit den Unterlagen in Kopie zugesandt werden und die sich mit der Kreisgebietsreform beschäftigen. Unter TOP6 wurde das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig bestätigt, obwohl Herr Bülow an den Bürgermeister gewandt, mehrfach einwarf "...das Protokoll stimmt so nicht". Unter Tagesordnungspunkt 7 sollte dem Leitenden Verwaltungsangestellten Herrn Dr. Schmidt und dem Leiter des Bauordnungsamtes eine Vertretungsvollmacht für den Abwasser- und Bodenverband erteilt werden. Die Gemeindevertreter entschieden sich einstimmig dagegen. Beim Tagesordnungspunkt 8 war die Übertragung der Prüftätigkeit für die Kinderspielplätze an das Amt Thema. Das Amt will unter anderen einen Sachverständigen beauftragen und die Kosten auf die Gemeinden umlegen. Frau Dittrich machte den Vorschlag, Mitarbeiter des Amtes schulen zu lassen, so dass diese prüfen könnten und Kosten gespart werden. In der Diskussion darüber, in der immer wieder auf die Sicherheit der Kinder verwiesen wurde, wollte man dem Vorschlag nicht folgen. So beschloss man mehrheitlich die Überprüfung der Spielplätze für ca.150,- Euro jährlich an das Amt zu übertragen. Darüber hinaus will der Bürgermeister den Vorschlag zur Schulung der Amtsmitarbeiter auf der nächsten Amtsausschuss-Sitzung vortragen. Tagesordnungspunkt 9 wurde mehrheitlich in den Ausschuss verwiesen. Dort solle in Absprache mit der Kämmerei eine Lösung erarbeitet werden und der Gemeindevertretung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 2005 war dem Bauhof Broderstorf zuviel gezahlt worden, dies stellte sich heraus als die Gemeindevertretung eine Aufschlüsselung der Kosten gefordert hatte. Nun war es haushaltstechnisch nach Auskunft des LVA Dr. Schmidt nicht möglich, das Geld der Gemeinde zurück zu erstatten. Da man das Geld aber nicht einfach im Amtshaushalts-Nirwana verschwinden lassen wollte, sollte es in Broderstorf verbleiben. Dort war es ja als Einnahme verbucht worden und könnte dem SV Pastow quasi als Spende überwiesen werden. Bis zur Klärung der Angelegenheit sollte der Gemeindehaushalt 2005 nicht abgeschlossen und eine Entlastung des Bürgermeisters nicht erteilt werden. Bis 2008 wurde die Angelegenheit amtseitig ausgesessen. Mit der Entlastung des Bürgermeisters sollte sie jetzt "geheilt" werden. Wahrscheinlich hatte der LVA Dr. Schmidt auf die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat gebaut und gehofft die Sache elegant vom Tisch zu kriegen. Das hat nicht geklappt. Die Beschlussvorlage für den Tagesordnungspunkt 10 ging nun seit dem 12.März im "Ping-Pong" Verfahren zwischen dem Ausschuss und der Gemeindevertretung hin und her. Sie kam erneut auf den Tisch der Gemeindevertretung - im Urzustand - ohne Änderungen. Die Kämmerei war wiederholt aufgefordert worden, für Klarheit zu sorgen und die Buchungen zu erläutern. Das wird sie jetzt nicht mehr tun. Die Mehrheit aus Noack, Bülow, Kühndel, Müller und Harms haben ihre Meinung aus der letzten GV-Sitzung geändert und das Problem per Beschluss erledigt. Einigkeit herrschte wieder bei den folgenden Tagesordnungspunkten. Bemerkenswert war beim TOP 12, als es um eine Ausgleichszahlung der EDIS an die Gemeinde ging, wie sich der Leitende Verwaltungsangestellte Dr. Schmidt outete. Er gab in der Diskussion zu verstehen, dass er die Belange der Gemeinde Steinfeld zwar rein nach Recht und Gesetz bearbeite, er aber mit den anderen Gemeinden kooperativer umginge. Herr Noack machte daraufhin den Vorschlag, die Nachfrage bei der EDIS nicht dem Amt zu übertragen. Die Gemeinde solle direkten Kontakt aufnehmen, um mit der gebührenden Sensibilität zu verhandeln. Die Gemeindevertretung folgte dem Vorschlag und erteilte Frau Eckart den Auftrag dafür. Unter Tagesordnungspunkt 13 gab es "Verschiedenes". Neben den Beschluss für den Dorffest-Förderantrag und einen Teilflächenverkauf an Gemeindeland, wurde über die Ursachenermittlung der Straßenvernässung in Fienstorf, über Baumfällarbeiten an Straßen und endlich auch über die Kernfrage zukünftiger Gemeindestruktur gesprochen. Der Bürgermeister informierte über Gespräche mit den Bürgermeistern der Gemeinden Bentwisch, Kussewitz und Poppendorf, die sich alle eine Zusammenarbeit mit Steinfeld im Rahmen einer Großgemeinde vorstellen können. In Broderstorf und Roggentin soll die Angelegenheit noch im Gemeinderat besprochen werden. Thulendorf wolle gern noch enger mit uns zusammenarbeiten, ansonsten aber die Eigenständigkeit bewahren. Es gibt ein Gesprächsangebot aus Sanitz, dass der Bürgermeister in den nächsten Tagen wahrnehmen möchte. Abschließend schätzte er ein, dass alle Gemeinden sich mit dem Thema befassen, es aber aus seiner Sicht wichtig sei, die Ruhe zu bewahren und rechtzeitig die Bürger zu beteiligen. Ergänzend zu den Informationen des Bürgermeisters äußerten sich noch die Gemeindvertreterinnen Frau Eckart und Frau Dittrich. Beide gaben zum Ausdruck, dass die Bildung einer Großgemeinde für die Gemeinde-Entwicklung Sinn mache. Während einerseits die umfangreiche Verschuldung leichter abgetragen würde, gäbe es andererseits viel mehr Spielraum für langfristige Investitionen. So wären Projekte möglich, die sich die Gemeinde allein nie leisten könnte. Der Bürgermeister lud alle Gemeindevertreter zu einem Arbeitsgespräch ein, um die weitere Vorgehensweise zu beraten. Gegen 21:00Uhr war der öffentliche Teil beendet. Die Versammlung war recht zügig und ohne großes Palaver abgelaufen. In bestimmten Positionen sind Einigungen zäh und schwierig, dazu klaffen die Interessenlagen einiger Gemeindevertreter zu weit auseinander und dies wird immer mal wieder spürbar. Im Großen und Ganzen war man jedoch um Lösungen bemüht. 8 von 12 Beschlüssen wurden einstimmig gefasst, das sind fast 70 Prozent und das ist doch nicht schlecht. Hinterher saß man noch in lockerer Runde beim Bier zusammen. Es gelingt zwar noch nicht jedem Gemeinderat Sachstreit von persönlichem und politischem Befinden zu trennen, doch vielleicht ändert sich das ja auch noch einmal - irgendwann. Herzliche Grüße Ihr Udo Cimutta |
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