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Die Tagesordnung war kurz und hatte als Highlight den mit Spannung erwarteten Bericht des Bürgermeisters über die Gespräche mit den Nachbargemeinden zum Inhalt. Vor der Sitzung verteilte Frau Dittrich eine tabellarische Übersicht aller wesentlichen Fakten der Gespräche und einen Vertragsentwurf aus Sanitz. Neben den Gemeindevertretern, bei denen nur Herr Noack fehlte, waren zahlreiche Gäste erschienen. Das Amt wurde vom Amtsvorsteher Herrn Quaas repräsentiert. Der Leitende Verwaltungsangestellte Schmidt hatte einen anderen Termin. Zur Bürgerfragestunde wies Herr Vogel vom Holz- und Ziegenhof Fienstorf auf die Landesburenziegenschau am 27.September hin. Es haben sich bereits zahlreiche Teilnehmer angemeldet und es werden viele Gäste erwartet. Herr Vogel bat um Verständnis für das mit der Veranstaltung verbundene hohe Verkehrsaufkommen. Der Bürgermeister ergänzte diese Hinweise unter TOP 5 und gab der Hoffnung Ausdruck, dass hier vielleicht ein regelmäßig wiederholender Höhepunkt mit überregionaler Bedeutung entstehen könnte. Nachdem der Bürgermeister noch auf weitere Termine hingewiesen hatte, begann mit Tagesordnungspunkt 7 der inhaltliche Teil der Sitzung. In diesem TOP sollte über die finanzielle Auswirkung des bereits beschlossenen Stromanschlusskastens für Dorffeste auf dem Bolzplatz Wiesengrund in Steinfeld befunden werden. Dieser soll nunmehr ca. 3.200 Euro kosten. Frau Eckart fragte, warum es keine Vergleichsangebote zu dieser hohen Summe eines Anbieters gäbe und warum angesichts einer solchen Investition keine Alternativmöglichkeiten erwogen werden. Sie führte aus, dass man für diese Summe bei zwei Festen im Jahr eine mobile Variante in den nächsten 30 Jahren mieten könne. Es gab daraufhin eine kontroverse Diskussion und einen durch 4 zu 4 Abstimmung gescheiterten Antrag, die Sache nochmals in aller Ruhe im Ausschuss zu besprechen. Der Bürgermeister verwies daraufhin die Angelegenheit dennoch in den Ausschuss, da die amtliche Beschlussvorlage keine Mehrheit gefunden hätte. Nun ging es mit ein wenig Spannung im Raum in den zukunftsträchtigen Tagesordnungspunkt 8. Die Gespräche mit den Nachbargemeinden in Hinblick auf eine mögliche Gemeindefusion waren Thema. Der Bürgermeister berichtete umfassend über die Gespräche mit Sanitz, Bentwisch und Broderstorf. Unserer Arbeitsgruppe aus Bürgermeister, Stellvertreter, einer Gemeindevertreterin und zwei sachkundigen Bürgern saßen immer die Bürgermeister, ihre Stellvertreter und Gemeindevertreter gegenüber. Alle Beteiligten bekundeten ernsthaftes Interesse an einem Zusammenschluss. Unterschiede gab es, als es um die konkreten Schritte zur Umsetzung einer möglichen Fusion ging. Während Sanitz einen detailliert ausgearbeiteten Vertragsentwurf vorlegte, dachte man in Bentwisch noch über viele Optionen und Möglichkeiten nach, die man zuerst in den eigenen Reihen klären müsste. Kompetent und selbstbewusst traten auch die Broderstorfer auf. Sie schätzten den Sanitzer Vertragsentwurf als fair und ausgereift ein. Sie bescheinigten den Sanitzern die größten Erfahrungen und Erfolge bei Gemeindezusammenschlüssen und honorierten die gesunde Haushaltslage und die positive Entwicklung der Gemeinde. Einen Zusammenschluss mit Steinfeld könne sich Broderstorf auf Grundlage eines Vertrages ähnlich Sanitz ebenfalls vorstellen. Allerdings gab es auch hier noch keine Beschlüsse und Beratungen in der Gemeindevertretung. Darüber hinaus wies man auf eine mögliche "Sogwirkung" hin, wenn Steinfeld mit seiner zentralen Lage im Amtgebiet eine "Ehe" mit Broderstorf einginge. Offen blieb, ob dann andere Gemeinden folgen würden. Bessere Chancen gegenüber Sanitz sah man darin, dass eine solche "Ehe" innerhalb eines Amtgebietes unproblematischer durch Kreisbehörde und Innenminister abgesegnet werden könnte. Frau Dittrich als Mitglied der Arbeitsgruppe ergänzte die Ausführungen des Bürgermeisters. Sie dankte insbesondere Herrn Kühndel für die gute und umfangreiche Zusammenarbeit in Vorbereitung der Gespräche und bei deren Auswertung. Sie verwies auf die vorgelegte Zusammenstellung der Fakten und auf den bereits beschlossenen Zeitplan. Es müsse nun konkret verhandelt werden, um im Oktober wie geplant eine Entscheidung treffen zu können. Mit Blick auf den Sanitzer Vertragsentwurf sollte noch erwähnt werden, dass die Gemeinde Steinfeld unter §12 Vorhaben vertraglich festschreiben kann, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Der Bürgermeister von Sanitz bestätigte, dass sich solche Projekte wie die Sanierung der Trauerhalle, die Erneuerung der Kopfsteinpflasterstraße und die Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses (siehe auch Positionspapier „Steinfeld 2010“ der FWG „Frischer Wind“) dort wieder finden könnten. Herr Kühndel legte einen Beschlussentwurf vor. Die Gemeindevertretung beschloss daraufhin, dass der Bürgermeister, sein Stellvertreter und Frau Dittrich ermächtigt werden Gespräche mit Kreis- und Landesbehörden aufzunehmen, um die Rahmenbedingungen für einen möglichen Gemeindezusammenschluss zu klären. Der Bürgermeister stellte den Antrag und die Gemeindevertretung beschloss, dass er, sein Stellvertreter und Frau Dittrich Verhandlungen mit Sanitz und Broderstorf auf Grundlage des Vertragsentwurfes und dessen Ausgestaltung führen sollen. Der Bürgermeister stellte weiterhin den Antrag und die Gemeindevertretung beschloss, dass er und sein Stellvertreter ermächtigt werden Gespräche mit Nachbargemeinden auch amtübergreifend zu führen. Mit diesen Beschlüssen ist ein weiterer, wesentlicher Schritt hin zu einer möglichen neuen Gemeindestruktur gemacht worden. Im folgenden Tagesordnungspunkt ging es um die Beteiligung am Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden". Hier war man sich einig, dass ja zurzeit erst alle Weichen für eine erfolgreiche Dorfentwicklung gestellt werden, man sich aber die Wettbewerbsteilnahme offen halten will. Der zuständige Ausschuss wird sich mit dem Thema beschäftigen. Unter Tagesordnungspunkt 10 ging es um die Breitbandversorgung für einen schnellen Internetzugang im ländlichen Raum. Der Amtsvorsteher erläuterte das Ansinnen. Es soll über eine Bürgerumfrage der Bedarf ermittelt werden. Sobald klar ist, wie groß der Bedarf ist, wird man eine Wirtschaftlichkeitsanalyse machen und die Kosten einschätzen. Förderanträge, Kostenaufteilungen usw. wären dann Dinge, die der Elektronische Zweckverband klärt. Fakt ist, je höher der Bedarf - umso geringer die Kosten für den Einzelnen. Die Gemeindevertreter waren sich einig, dass hier ein großer Bedarf besteht. Aus diesem Grunde wollen die Gemeindevertreter allen Haushalten die Umfragebögen in die Briefkästen werfen, mit der Bitte sich zu beteiligen. Die Bürger können die ausgefüllten Fragebögen neben den amtlichen Abgabestellen auch in Traudis Einkaufsmarkt oder beim Bürgermeister abgeben, sowie in den Briefkasten des Gemeindebüros werfen. Abgabetermin ist der 12. September 2008. Die nächsten angesprochenen Punkte sollen alle im Ausschuss beraten werden. Die Sammlerleitung in Fienstorf, Gemeindeflächenan- und -verkäufe, sowie die Bitte der Familie Ronnecker aus Öftenhäven in Bezug auf mehr Sicherheit für die Schulkinder: Beleuchtung der Schulbushaltestelle und Geschwindigkeitsbegrenzung. Herr Nagel wurde im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit des durch den Bürgermeister und seinem Stellvertreter unterzeichneten Windraderschließungsvertrages vom Amt und von der Rechtsaufsicht in seiner Funktion als 2. Stellvertretender Bürgermeister angeschrieben. Er hat sich daraufhin am 25.August schriftlich an den Leitenden Verwaltungsangestellten Dr.Schmidt gewandt und Ihn aufgefordert, für eine rechtskonforme und fachlich korrekte Erarbeitung einer Beschlussvorlage gemäß den Pflichten des Amtes zu sorgen. Bis heute hat er keinerlei Antwort darauf erhalten. Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt nicht vor. Er fordert den Leitenden Verwaltungsangestellten auf, ihm binnen 14 Tagen zu antworten. Außerdem hinterfragte Herr Nagel beim Bürgermeister, die Umsetzung eines Beschlusses der letzten Gemeinderatsversammlung. Es ging um die Entlastung des Bürgermeisters in Bezug auf den Haushalt 2005. Eine Rückzahlung der Gemeinden Broderstorf und Roggentin stand noch aus. Der Bürgermeister hatte versprochen, die Angelegenheit abschließend bis zu dieser Gemeinderatsversammlung zu regeln. Er versprach erneut sich zu kümmern. Inklusive dem nichtöffentlichen Teil ging nach der Rekordzeit von einer Stunde und vierzig Minuten eine Gemeinderatsversammlung zuende, in der zügig und zielorientiert gearbeitet wurde. Es herrschte eine angenehme und entspannte Atmosphäre. Trotz teilweiser unterschiedlicher Ansichten gab es mehrheitliche Einigungen in den wesentlichen Fragen. So macht parlamentarische Arbeit Spaß und es kommt auch etwas dabei raus. Herzliche Grüße Ihr Udo Cimutta |
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