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Ausschuss-Sitzung am 24.September 2008

Finanz-, Bau- und Dorferneurungsausschuss
siehe auch bzgl. Gemeindebüro: Schreiben des Hr. Grunow an den Bürgermeister


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Es wurde straff gearbeitet und lösungsorientiert diskutiert. Man hatte keine Zeit für irgendwelche Befindlichkeiten
und Mühe, das Pensum zu schaffen. Letztendlich blieb eine wichtige Sache offen.

5 Ausschussmitglieder waren bei Sitzungsbeginn im ausgekühlten Gemeindebüro erschienen (später kam noch ein Ausschussmitglied hinzu).
Die Tagesordnung hatte es trotz Kürze in sich. Es gab einen Gast (...das war ich :-) ).

Viele der Bürger und Anwohner haben sich bestimmt schon gefragt, was eigentlich mit dem Gemeindebüro los ist.
Seit vielen Wochen ist dort Baustelle und das Gras wächst langsam auf den Erdhügeln des Bodenaushubes.
Umso verwunderlicher, dass es auf der Tagesordnung keinen Punkt zu diesem Thema gab.

Auf Antrag von Gundula Dittrich wurde die Problematik "Gemeindebüro" als Tagesordnungspunkt aufgenommen.

Als es um die Billigung des Protokolls der letzten Sitzung ging, wurde festgestellt,
dass man das Protokoll vom 07.Mai immer noch nicht bestätigt hat.
Da es das Amt wiederum nicht an alle Ausschussmitglieder zugesandt hat,
musste diese Angelegenheit erneut verschoben werden.

Mittlerweile eine Standartsituation, über die sich niemand mehr aufregt:
das Amt schickt keine oder unvollständige Unterlagen raus
und die Gremien beschäftigen sich monatelang mit den gleichen Vorgängen.

Der Ausschuss billigte das vorliegende Protokoll von der letzten Sitzung am 18.Juni 2008.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 ging es um den Stromanschlusskasten auf dem Bolzplatz Wiesengrund,
der immer öfter als Festplatz genutzt wird. Die Gemeindevertretung hat für dessen Aufstellung einen Beschluss gefasst.
Angesichts der avisierten Kosten von 3.200 Euro wurde die Angelegenheit in den Ausschuss verwiesen,
um dort eventuelle Alternativen zu erläutern.

Die Ausschussmitglieder berieten ausführlich über verschiedene Möglichkeiten und deren finanzielle Auswirkungen.
Mobile Varianten mittels eines Stromaggregates wurden ebenso erwogen, wie die verschiedensten Anschlussvarianten an das Stromnetz.
Man einigte sich darauf, dass Ausschussmitglieder gemeinsam mit dem Stromanbieter eine Vorortbesichtigung machen
und dass danach Angebote eingeholt werden, um die Kosten einzuschätzen.

Beim Tagesordnungspunkt 7 war man sich schnell einig, dass man die Geschwindigkeitsbegrenzung in Öftenhäven
auf den ganzen Ort erweitern sollte.
Vorher will man noch die bestehende verkehrsrechtliche Anordnung einsehen, ob diese nicht schon eine solche Variante beinhaltet.

Einig war man sich auch, dass im Sinne der Sicherheit für die Kinder für ausreichend Beleuchtung gesorgt werden müsse.
Es gab viele Vorschläge und Ideen, dies kostengünstig und angemessen zu realisieren.
Das reichte von batteriebetriebenen LED bis zu Strahlern mit Hausstromanschluss.
Die beantragte Solarlampe wurde wegen der hohen Anschaffungskosten nicht favoritisiert aber auch nicht grundsätzlich verworfen.
In den kommenden Tagen will man gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Antragssteller die verschiedenen Varianten besprechen.
Danach wird man eine Empfehlung für die Gemeindevertreter zur Entscheidung geben.

Eine "Never-Ending-Story" scheint auch das nächste Thema unter Tagesordnungspunkt 8 zu sein.
Es ging wieder einmal um die Reparatur der Sammlerleitung, die in Fienstorf die Dorfstrasse quert.
Das Thema wurde ausgiebig besprochen und alle möglichen Aspekte erläutert.
Die Ergebnisse der Kamerabefahrung liegen vor und wurden ausgewertet.
Es scheint so, dass es in der Leitung im Bereich der Strasse ein nicht fachgerecht repariertes Stück gibt.
Unklar ist weiterhin die endgültige Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die gesamte Leitung.
Beides soll geklärt werden. Unabhängig von der komplizierten Situation werden Ausschussmitglieder
nach kostengünstigen Sanierungsmöglichkeiten suchen, um fachlich durchdachte Empfehlungen
für eine Entscheidung vorlegen zu können.

Einig war man sich, dass das in der Leitung abfließende Wasser nicht zu einem Problem für die Anwohner und die Straße werden dürfe.
Obwohl man in der Angelegenheit einen großen Schritt weiter gekommen ist, besteht weiterhin Handlungsbedarf.

Die Gemeindevertretung hat auf ihrer letzten Sitzung per Beschluss das Thema "Teilnahme am Landeswettbewerb - Unser Dorf hat Zukunft ..."
in den Sozial- und Kulturausschuss verwiesen. Dem folgten auch die Ausschussmitglieder unter TOP 9.

Tagesordnungspunkt 10 war eine komplizierte Sache, die sich wie ein roter Faden durch die restliche Versammlungszeit zog.
Es ging eigentlich um Ideen und Vorschläge zur Einarbeitung in den Haushaltsplan 2009.

Frau Dittrich war zur Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes bei der Kämmerin des Amtes vorstellig geworden.
Sie legte den aktuellen Stand der Finanzen vor, die für bauliche Vorhaben bis Ende 2008 zur Verfügung stehen.

Die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel sorgte bei einigen Ausschussmitgliedern für Erstaunen.

Frau Dittrich gab weiterhin die Bitte der Kämmerin an den Ausschuss weiter, Maßnahmen zu benennen,
die für 2009 vorgeschlagen werden. Die Kämmerin könnte diese Vorschläge dann in den Haushaltsentwurf für 2009 einarbeiten.
Dieser soll im Oktober dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Auch wäre es lt. Auskunft der Kämmerin möglich, die hohe Verschuldung der Gemeinde durch zusätzliche Tilgung zu mindern.
Es begann eine kontroverse Diskussion. Herr Grunow machte den Vorschlag, erst einmal alle noch ausstehenden Maßnahmen
und deren Finanzierung zu beraten. Erst danach könne man über die dann noch zur Verfügung stehenden Mittel befinden
und Vorhaben für das nächste Jahr benennen. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss.

Im Tagesordnungspunkt 11 ging es um die Sanierung des Gemeindebüros.

Nach Ende der Gemeinderatsversammlung am 03.09.2008 hatte der Bürgermeister die Gemeindevertreter darüber informiert,
dass lt. Aussage der Fa. Engel eine Horizontalsperrung notwendig wäre.
Für die Ausführung dieser Leistung wären zusätzliche Mittel notwendig, da sie nicht im Angebot der Fa. Engel enthalten seien.
Die Höhe dieser Kosten war nicht ganz klar.
Herr Bülow gab an, einen engen Kontakt zur Fa. Engel zu haben und nannte den Anwesenden eine andere Summe als der Bürgermeister.
Letztendlich waren ca. 3.000 Euro im Gespräch.

In den folgenden Tagen wurde den Gemeindevertretern ein Schreiben von Herrn Grunow zur Kenntnis gegeben.
Herr Grunow wandte sich darin an den Bürgermeister und forderte ihn auf, für eine fachgerechte Werksleistung der Fa. Engel zu sorgen.

Diese Ansicht erläuterte Herr Grunow noch einmal ausführlich im Ausschuss.
Er führte aus, dass die Fa. Engel gesetzlich verpflichtet sei, die Arbeiten der Horizontalsperrung auszuführen,
ohne einen Anspruch auf eine finanzielle Nachforderung zu haben.
Auch wurde im Verlauf seiner Ausführungen deutlich, dass wiederum unvollständige Unterlagen
und fachlich unzureichende Zuarbeiten vom Amt ursächlich dafür verantwortlich schienen,
dass es zu Missverständnissen und Fehlinformationen kam.
Diese wirkten sich auf die Entscheidungsfindung der Gemeindevertreter aus.
Man kann davon ausgehen, dass dies im weitesten Sinne auch zu den aktuellen Problemen führte.
Ein möglicher Schaden für die Gemeinde kann daraufhin nicht ausgeschlossen werden.

So war beispielsweise ein Angebot eines Mitbewerbers den Gemeindevertretern gar nicht zur Kenntnis gegeben worden.
Obwohl dieses Angebot Herrn Grunow durch den Ausschussvorsitzenden zur Prüfung gegeben wurde
und er die fachliche Eignung und das realistische Preis-Leistungsverhältnis bestätigt hatte.

Die Ausführungen von Herrn Grunow wurden im Ausschuss diskutiert.
Man will nun klären, was für ein Vertrag mit der Fa. Engel geschlossen wurde.
Gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Firma will man die Angelegenheit besprechen und nach Lösungen suchen.

Herr Grunow wurde mehrfach durch ein Ausschussmitglied gefragt, ob er der Ansicht sei, dass eine Horizontalsperrung notwendig sei.
Herr Grunow verwies auf die schriftliche vorliegende Aussage der Fa. Engel, die zu ähnlichen Schlüssen gekommen sei
und bestätigte die Notwendigkeit aufgrund der offengelegten Mauerwerksabschnitte.

Im Ausschuss wurde im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten des Gemeindebüros auch noch die Regenentwässerung besprochen.
Sie soll in Eigenleistung erfolgen. Trotz der Eigenleistung fallen Kosten für Material und Maschinen an,
die in Bezug auf TOP 10 berücksichtigt werden.

Nach der zügigen Abarbeitung der Tagesordnungspunkte aus dem nichtöffentlichen Teil, kehrte man wieder zum TOP 10 zurück.

Es erfolgte eine Kostenschätzung aller 2008 noch durchzuführenden Maßnahmen.

Folgende Empfehlung will man an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung geben:
1. Sanierung Gemeindebüro mit allen Folgekosten (Regenentwässerung...)
2. Reparatur der Straßenbankette Hoppelstraße Steinfeld, Straße von Fienstorf nach Öftenhäven
und Straße in Öftenhäven
3. Beleuchtung für die Schulkinder in Öftenhäven
4. Stromanschlusskasten Bolzplatz Wiesengrund (als Festplatz)
5. notwendige Reparaturen an der Trauerhalle

Für eine Sondertilgung zur Minderung des Schuldenberges als zusätzliche "5. Rate 2008" sind Mittel vorhanden
und auch dieses zu veranlassen, soll der Gemeindevertretung empfohlen werden.

Um 22.27 Uhr ging eine Ausschuss-Sitzung zuende, die sich zum Schluss ziemlich zäh dahinzog und an deren Ende man feststellte:
Moment einmal, wir müssen doch noch die Maßnahmen für 2009 besprechen...!

Es konnte sich aber niemand entschließen, die müden und durchgefrorenen Glieder erneut unter den Tisch zu schwingen
und so wird es bis zum Oktober keine Empfehlungen in dieser Hinsicht vom Ausschuss geben.

Mit herzlichen Grüßen Ihr
Udo Cimutta

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