Überblick:
Gemeinderats-Sitzung
am 03.Juni 2009
Vorerst, wie der Bürgermeister verschmitzt meinte, denn bis 15.Juli 2009 sei man noch zuständig.
Bis auf den erkrankten Herrn Noak waren alle Gemeinderäte anwesend.
Einige Bürger und ein Vertreter der Ostseezeitung wollten sich diesen "Last Act" ebenfalls nicht entgehen lassen.
Von der Amtsleitung CARBÄK war niemand erschienen.
Nach den üblichen Formalien, die schnell abgearbeitet waren, stand die Bürgerfragestunde auf dem Plan.
Der begonnene Straßenausbau zwischen Broderstorf und Fienstorf war Hauptthema.
Einhellig wurde von Bürgern festgestellt, dass die Baustellenabsicherung nicht ausreichend sei.
Herr Nagel hat sogar Anzeige erstattet, angesichts der Gefahren die daraus erwachsen.
Obwohl Herr Pampel vom Amt Carbäk sogar schriftlich versichert hat, sofort tätig zu werden,
hat sich am gefährlichen Zustand bis dato nichts geändert.
Der Bürgermeister wurde aufgefordert, hier sofort aktiv zu werden.
Herr Harms verwies auf den Tagesordnungspunkt 5, wo er noch weitere Informationen geben wolle.
Eine Bürgerin fragte, ob auf dem Bolzplatz am Wiesengrund weitere Großveranstaltungen geplant seien.
Sie brachte zum Ausdruck, dass es für eine permanente Nutzung dieser Fläche
als Festwiese Unbehagen der Anwohner gäbe.
Herr Harms verwies auf die zentrale Lage der Wiese und meinte, dass man es nie allen recht machen könne.
Er wolle sich im Verlauf der Sitzung jedoch auch zu dieser Thematik äußern.
Tagesordnungspunkt 5: Information des Bürgermeisters und des Amtes.
Wegen des Straßenausbaus in Fienstorf sei er bereits tätig gewesen.
Herr Pampel habe auch ihm versprochen, für eine schnelle und sichere Lösung zu sorgen.
Die soll auf der Baustellenabsprache gefunden werden, welche gerade stattgefunden hätte.
Das Ergebnis läge ihm noch nicht vor. Es seien mehrere Optionen möglich.
Eine Umleitung über einen Landweg und die Einrichtung einer Baustellenampel wurden genannt.
Die vom Ausschuss geforderte Bauablaufplanung konnte er nicht vorlegen.
Diese läge im Amt und sei ihm nicht bekannt. Er könne auch keine Angaben darüber machen,
ob und wenn ja wann es zu den angekündigten Vollsperrungen komme.
(Eine INFO aus dem Amtsausschuss: Vollsperrung ist vom 08.-21.Juni 2009 beantragt. die Red.)
Er stellte klar: für etwaige Schäden haftet die Baufirma. Schadensmeldungen sind an das Amt zu geben.
Herr Pampel werde diese dann weiterleiten.
Zum Erstaunen einiger Gemeinderäte und Gäste legte Herr Harms sodann ein Angebot
für die Errichtung eines Stromkastens auf dem von ihm favorisierten Festplatz Wiesengrund vor.
Das Thema war schon mehrfach und ausgiebig in dieser Runde besprochen worden.
Die kontroversen Meinungen dazu sind bekannt.
Herr Kühndel, Müller und Bülow befürworten die Errichtung. Sie möchten sofort entscheiden.
Gundula Dittrich, Wiebke Eckart, Wolfgang Nagel und ich
machen ihre Zustimmung von der Einbeziehung der Anwohner abhängig.
Außerdem ist es sinnvoller, dieses Thema im Verbund mit einer Dorfgemeinschaftshaus-Lösung zu behandeln.
Immerhin sollen über 4.000 Euro für einen Stromkasten ausgegeben werden,
der die Nutzung des Platzes als Festwiese festschreiben dürfte.
Wiebke Eckart fragte den Bürgermeister, was die ganze Aktion solle.
So etwas in der letzten Sitzung dieser Legislatur auf den Tisch zu bringen.
Es sei viel Geld für die Sanierung der Straßen- und Wegebankette eingestellt worden.
Wenn er hierfür noch eine Schlussinitiative gestartet hätte, würde man dies verstehen.
Dann nämlich könnten die neugewählten Gemeinderäte zügig loslegen
und für eine Verbesserung des erbärmlichen Zustandes sorgen.
Später in der Sitzung unterstützte Herr Kühndel das Ansinnen des Bürgermeisters.
Wortreich ließ er Schreckenszenarien vor den Augen der Anwesenden entstehen
und plädierte für die Sinnhaltigkeit der 4.000 Euro Stromkasten-Investition.
Die Bestätigung der Jahresrechnung 2008 und die Entlastung des Bürgermeisters,
sowie der 1. Nachtragshaushalt für 2009 im Tagesordnungspunkt 8 und 9
waren dank der guten Vorarbeit im Ausschuss,
insbesondere auch durch unsere Finanzexpertin Wiebke Eckart schnell erledigt und beschlossen.
Gundula Dittrich hinterfragte, warum im Unterschied zu 2004 und 2007
keine Finanzen für die Wahlabwicklung eingestellt wurden.
Der Bürgermeister versprach, dies bei der Kämmerin des Amtes zu klären.
Tagesordnungspunkt 9. Es ging um die "Vereinfachte Umlegung in der Gemeinde Steinfeld".
Anlass ist eine Grundstücksgrenzenklärung zwischen Fam. Kühndel und Schröder.
Der Ausschuss hatte hierzu eine klare Position eingenommen und empfahl die Zurückweisung des Antrages.
Eine Baulandumlegung dient eigentlich zur Erschließung eines neuen Baugebietes.
Vermessungen und Grenzangelegenheiten, die damit zusammenhängen, werden geklärt
und die Anwohner müssen einbezogen werden.
Ein Neubaugebiet ist nicht geplant. Ein Umlegungsverfahren ist teuer und könnte Steuergeld kosten.
Einige Ausschussmitglieder hatten mit Unverständnis reagiert.
Wieso soll eine private Grenzangelegenheit auf Gemeindekosten geklärt werden?
Andere hingegen vermuten, dass es im weitesten Sinne um Herrn Kühndels Saalnutzung geht.
Dessen Zuwegung soll möglicherweise auf diese Weise geklärt werden.
Wie nicht anders zu erwarten, wurde dieser Punkt kontrovers diskutiert.
Der Bürgermeister argumentierte intensiv für eine Umlegung.
Er betonte das Gemeindeinteresse, da auch angrenzende Gemeindegrundstücke betroffen seien.
Widersprüchlich in seiner Argumentation war, dass er mit Blick auf die Familien Kühndel und Schröder
Kosten für die Gemeinde ausschloss. Die sollen laut Antrag durch "die Beteiligten" getragen werden.
Die Gemeinde sei nach seiner Ansicht in dem Sinne nicht beteiligt.
Wenige Sätze später erläuterte er sehr ausführlich, wie hoch das Gemeindeinteresse an der Klärung dieser Angelegenheit sei,
da die Gemeinde durch die angrenzenden Grundstücke sehr wohl Beteiligte sei. Unlogisch.
Der Antrag wurde letztendlich durch eine Mehrheit abgelehnt.
Sehr zum Leidwesen von Wolfgang Harms, der die Entscheidung noch ausgiebig kommentierte.
Wenn es keine wichtigeren Dinge gibt...
Die Spannung legte sich etwas im Tagesordnungspunkt 10, als es um das Beschließen der Restfinanzen
für die Endrechnung der Gemeindebürosanierung ging. Hier war man sich einig und nickte die Sache zügig ab.
Spannungsvoller wurde es bei der Straßenbaubeitragssatzung.
Kurioserweise stellte sich am Ende der kontroversen und angespannten Diskussion heraus, dass man sich einig war.
Der Gemeinderat mochte sich nicht von den Vorgaben des Amtes beeinflussen lassen.
Herr Kühndel wollte in dem Zusammenhang zwar noch einmal "bei der Obrigkeit" (Zitat Kühndel) im Amt nachfragen,
letztendlich einigte man sich auf eine eigenständige Entscheidung.
Es wurde eine Satzung mit niedrigen Beitragssätzen (20 Prozent) beschlossen,
die sich an dem Beispiel der Gemeinde Süderholz orientiert.
Unter dem Punkt "Verschiedenes" dankte der Bürgermeister allen Beteiligten, Helfern und Spendern
für ihr Engagement zur 675 Jahrfeier. Es sei eine sehr schöne und erfolgreiche Feier geworden,
die eine großartige Leistung darstelle. Diesem Dank und der Einschätzung möchten wir uns gern anschließen.
Es kam zum Eklat, als Herr Nagel (CDU) auf ziemlich drastische Weise die Problematik um die Dorfchronik ansprach.
Unabhängig wie der Standpunkt der Einzelnen zu dieser Angelegenheit war, distanzierten sich die anderen Gemeinderäte
und der Bürgermeister von der Art und Weise der Kritik.
Wer nun erwartet hätte, dass der Bürgermeister zum Sitzungsende noch ein kleines Blümchen
für die Gemeinderätinnen als Dank für die geleistete Arbeit übereichen würde, sah sich getäuscht.
Er wolle später noch einmal "einen ausgeben", meinte er.
So geht diese Legislatur zuende! Sie, liebe Bürger, waren immer dabei, wenn sie wollten.
Die wichtigste Lehre:
Die Mehrheit aus Bürgermeisterliste + Steinfelder Kreis + und Harald Kühndel
hat nichts Zählbares auf die Reihe gekriegt. Das geht besser!
Ich möchte es nicht versäumen, ALLEN zu danken. Ob man nun einer Meinung war oder nicht.
Keiner weiß so gut wie ich, wie viel Zeit die Gemeindearbeit erfordert.
Zeit, die alle Gemeinderäte und der Bürgermeister für SIE aufgewendet haben.
Zumindest ich habe dies gern getan.
Auch wenn es nicht immer einfach war und mir manches Mal sogar der blanke Hass entgegenschlug.
Glücklicherweise sind diese Protagonisten Geschichte und bleiben es hoffentlich auch.
Ich möchte Sie ALLE ganz herzlich bitten - gehen Sie zur Wahl am Sonntag.
Bitten SIE auch Ihre Nachbarn und Bekannte darum.
Denken Sie daran, NIEMAND kann sich wirklich heraushalten. Das funktioniert nicht.
Von den Entscheidungen der künftigen Gemeindevertretung sind SIE ALLE betroffen.
Sorgen SIE dafür, dass dort Diejenigen sitzen, die im Interesse der Bürger handeln.
Wenn Gemeinwohl vor Eigennutz steht und die Menschen mehr miteinander statt übereinander reden,
wird unsere Gemeinde sich in einer liebenswerten und fairen Atmosphäre entwickeln.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Udo Cimutta