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Broderstorfer Aussschuss für Ordnung + Umwelt |
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Bericht von der Sitzung des Broderstorfer Ausschusses für Ordnung und Umwelt. Neben den Ausschussmitgliedern, der amtlichen Protokollantin, dem Bürgermeister und dem Ortsvorsteher Steinfelds waren 4 Mitglieder der Bürgerinitiative "Pro Vita" erschienen. Diese meldeten sich vor Sitzungsbeginn zur Bürgerfragestunde auch zu Wort. Da man sich im Fachausschuss der Gemeinde glaubte, welcher für Umweltfragen zuständig ist, gingen auch die Fragen in diese Richtung. Natürlich war das Fragethema die geplante Hähnchenmastanlage im OT Fienstorf. Die BI Aktivisten interessierte, WARUM der Investor zur Vorstellung seines Projektes zur letzten Ausschusssitzung eingeladen wurde. Immerhin ist das Thema in der Gemeindevertretung (Steinfeld) bereits vor Monaten behandelt und abschlägig beschieden worden. Aus Sicht der BI besteht für die Gemeindevertretung Broderstorfs und ihre Gremien keinerlei Handlungsbedarf. Der als Gast anwesende Bürgermeister bemühte sich, die Aktivitäten der Gemeinde zu erklären. Er berief sich auf E-Mails und Gespräche, in denen er seine Position dargelegt hätte. Es ginge ihm nicht darum, eine erneute Beschlussfassung herbeizuführen. Er wolle in der Gemeindevertretung über die Hähnchenmastanlage informieren und eine Diskussion anregen. Im gleichen Atemzug sprach er davon, dass die Gemeinde nur über einen engen rechtlichen Rahmen zu "befinden", also zu entscheiden hätte. Auf die Widersprüchlichkeit dieser Aussage hingewiesen, betonte er noch einmal, dass es offen sei, wie sich die Gemeindevertretung zur Problematik positioniere. Auf Anfrage bestätigte er, dass es keinerlei rechtliche Grundlage dafür gäbe, das Thema erneut aufzurollen und die Entscheidung der Steinfelder Gemeinderäte in Frage zu stellen. Auf die detaillierten Fragen, welche sich um die Gesundheitsrisiken und Umweltverträglichkeit der geplanten Massentieranlage drehten, konnten die Ausschussmitglieder keine Antworten geben. Man kenne das Projekt nicht im Detail, so der O-Ton. Die BI-Aktivisten nahmen dies kopfschüttelnd zur Kenntnis. Immerhin habe der Ausschuss als Fachgremium die Empfehlung an die Gemeindevertretung gegeben, dem Vorhaben der Hähnchenmastanlage zuzustimmen. Der Empfehlung war eine Abstimmung im Ausschuss vorangegangen, in der es nur eine(!) Gegenstimme gegeben hat. Wie sich nun zeigte, ist dieses Votum offenbar ohne fundierte Kenntnisse aller Argumente getroffen worden. Insofern war die Antwort von Ausschussmitglied, Frau Nier, nicht ganz korrekt. Sie brachte zum Ausdruck, dass es sich bei der Präsentation des Investors um eine reine Information gehandelt habe. Eine Beschlussfassung sei nicht erfolgt. Der Bürgermeister machte den pragmatischen Vorschlag, die Fragen schriftlich dem Protokoll der Sitzung beizufügen. Er versprach, sich um eine zügige und fachlich fundierte Beantwortung zu bemühen. Die Fragen können Sie hier lesen (hier klicken). Die BI Aktivisten waren ohne Vorurteile in die Sitzung gekommen. Angesichts der breiten Ablehnung der Anlage bei Anwohnern und Bürgern hatten Sie auf Unterstützung durch die Volksvertreter gehofft. Sie fanden sich in einer Pro- und Contra-Diskussion wieder und mussten wiederholt auf ihr gesetzlich verbrieftes Recht verweisen, Fragen stellen zu dürfen. Mit Ende der Einwohnerfragestunde wurde die Sitzung eröffnet. Nach den üblichen Formalitäten war die Satzungsänderung für die Freiwillige Feuerwehr Thema. Insbesondere der Passus über die Bildung einer Sportgruppe, der auch Nichtmitglieder der Feuerwehr angehören können, sorgte für Diskussionen. Die Sportgruppe sollte durch Sportfreunde verstärkt werden, welche die Gewinnchancen z.B. bei Kreisausscheiden erhöhen könnten. Neben finanziellen Auswirkungen gab es etliche offenen Fragen zu klären. Eine Empfehlung für den Gemeinderat konnte noch nicht gegeben werden. Anschließend debattierte man fast eine geschlagene Stunde darüber, ob man einen Frühjahrsputz in der Gemeinde durchführen sollte und wie man ihn organisiert. Initiativen in den vergangenen Jahren hatte kaum Interesse bei den Bürgern geweckt. Trotz umfangreicher Informationen beteiligten sich nur Wenige daran. Als Termin für einen erneuten Versuch wurde der 27. April festgelegt. Herr Jantzen bot als Landwirt Technik und Material (Müllsäcke) an, um die Aktion zu unterstützen. Am 17.April wird es eine Ortsbegehung geben, bei der man auch Schwerpunkte für den Frühjahrsputz festlegen will. Als es in einem der weiteren Tagesordnungspunkte auch um Radwege ging, bemühte sich der Bürgermeister u.a. darum, sich aktiv in das Radwegekonzept für die Region Rostock einzubringen. Er erinnerte in dem Zusammenhang an das Bekenntnis der Gemeindevertretung, sich für einen Radweg von Steinfeld über Thulendorf zur Grundschule an der B110 einzusetzen. Im Ausschuss fand die Initiative Unterstützung. Man will zu diesem Thema Vertreter des damit befassten Planungsgremiums einladen. Ziel ist es, eine hohe Priorität für das Vorhaben zu erreichen. Herr Hacker betonte, Lücken im Radwegenetz zu schließen und verwies auf den geplanten Bau solcher Wege u.a. zwischen Bentwisch und Groß Kussewitz. In einem der letzten Tagesordnungspunkte berichtete der Ortsvorsteher Steinfelds über Schwerpunkte zu Ordnung und Umwelt in den Ortsteilen der ehemaligen Gemeinde. Er würdigte die Tätigkeit des Gemeindearbeiters und brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass dessen Übernahme in den Bauhof geklappt habe. Die Tätigkeit des Kollegen für die Ordnung in den Ortsteilen sei sehr wertvoll und wichtig. Sobald es das Wetter erlaube, werde man die Frostschäden an den Straßen ausbessern. Als großes Problem schilderte er die Situation an der Buswendeschleife in Rothbeck. Die vor Jahren vom Investor der Windradanlage (Fienstorf) aufgebrachte Schwarzdecke sei nicht für Schulbusse mit Schlenker ausgelegt. Die Gemeinde müsse die wegbrechende Asphaltdecke nun ausbauen, damit der Schulbusverkehr gesichert sei. Im Wohngebiet in Steinfeld werde man Hundetoiletten aufstellen. Es sei abzuwarten, wie diese durch die Hundebesitzer angenommen würden. In dem Zusammenhang äußerte er den Verdacht, dass einige Hundebesitzer für die Tiere keine Steuern zahlen. Man müsse dies einmal überprüfen, regte er an. Die Straße in Fienstorf werde saniert, so führte er aus, jedoch müsse man den Wendehammer in Richtung Albertsdorf ausbauen. Mit einem kleinen Redaktionsteam für Sie am Ball Ihr Udo Cimutta |
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