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Es waren viele Gäste zur Gemeindevertretersitzung erschienen. Fast alle Stühle waren besetzt. Neben vielen Bürgern (mehrheitlich Aktive der Bürgerinitiative gegen die geplante Hähnchenmastanlage) war Ralph Vogel von den Rostocker Grünen und eine Journalistin der NNN anwesend. Obwohl es in der Tagesordnung keinen Punkt diesbezüglich gab, waren viele Gäste gespannt, ob es Neuigkeiten in Bezug auf die Hähnchenmastanlage gab und wie das Gremium sich dazu verhalten wird. Vor Eröffnung der Sitzung haben, gesetzlich vorgeschrieben, die Bürger das Wort: Einwohnerfragestunde. Im Auftrag der Bürgerinitiative stellte ich folgende Anfrage und bat darum, dass jeder Gemeinderat persönlich und schriftlich darauf antworten möge. (Originaltext - siehe hier) Nachdem Verlesen der Anfrage herrschte betretenes Schweigen und die Anspannung war deutlich spürbar. Herr Nagel meldete sich zu Wort. Er hatte im Fachausschuss für Ordnung und Umwelt, Fragen in Bezug auf die Hähnchenmastanlage gestellt. Da keiner der Ausschussmitglieder ad hoc darauf antworten konnte, hatte der Bürgermeister vorgeschlagen, die Fragen schriftlich dem Sitzungsprotokoll beizufügen, damit man diese fachgerecht beantworten könne. Mittlerweile hat Herr Nagel vom Bauamtsleiter, Herrn Pampel, Antwort erhalten. Herr Nagel fragte, ob diese Antwort den Gemeinderäten bekannt sei. Es stellte sich heraus, dass weder der Bürgermeister noch die Gemeinderäte davon wussten. Der Bürgermeister äußerte sichtlich überrascht, dass er sich selbstverständlich vorbehalte, auf diese Fragen persönlich zu antworten. Dies sei so auch mit der Protokollantin abgesprochen worden. Herr Nagel gab seinem Erstaunen Ausdruck, dass das Amt solche Dinge offensichtlich ohne Kenntnis des Bürgermeisters regele. Später in der Sitzung meldete sich Herr Jantzen in Bezug auf die Bürgeranfragen zu Wort. Er könne insbesondere den Ton nicht nachvollziehen. Auch sehe er seine Legitimation als Gemeindevertreter in Frage gestellt, führte er verärgert aus. Dies könne er nicht gutheißen und er möchte sich dagegen verwahren. Herrn Nagels Fragen kenne er nicht. Zur Veranstaltung der Bürgerinitiative am 16.März sei er gewesen und habe das Gespräch mit den Bürgern gesucht. Es ist wie so oft - die, welche eigentlich nicht gemeint sind, beziehen die Kritik auf sich. Herr Jantzen hat mit seiner Verärgerung Recht. Gemeinsam mit Herrn Jesse hatte er am Aktionstag der BI teilgenommen, um die Argumente und Bedenken der Bürger zu erfahren. Dafür möchten wir im Namen der BI diesen beiden Gemeinderäten von ganzem Herzen danken und uns für die missverständliche Auslegung der Bürgeranfrage entschuldigen. Der Gemeinderat Broderstorf besteht aber zzgl. des Bürgermeisters aus 12 weiteren Mitgliedern. Nur der Bürgermeister und 2 Gemeinderäte hielten es für nötig, auf die schriftliche und persönliche Einladung überhaupt zu reagieren, um sich zu entschuldigen. Ansonsten ist es durchaus legitim und demokratisch, unsere Volksvertreter daran zu erinnern, dass sie im Sinne der Bürger handeln mögen. Insbesondere dann, wenn sich der Eindruck verdichtet, dass die Interessen der Allgemeinheit hinter die, Einzelner zurücktreten. Die Fragen von Herrn Nagel betreffend ist anzumerken, dass sie als Anlage dem Protokoll der Ausschusssitzung beigefügt sein müssten. Die Sitzungsprotokolle werden allen Gemeindevertretern zugesandt. Interessierte können sie auch hier noch einmal nachlesen (hier klicken) Nach der Einwohnerfragestunde wurde die Sitzung eröffnet. Die üblichen Formalien waren schnell abgearbeitet. Der Bürgermeister berichtete über Aktivitäten und Termine. Am 14.03. gab es einen Erörterungstermin zur Hähnchenmastanlage bei der Kommunal- und Rechtsaufsicht in Güstrow. Auf deren Inhalte wollte der Bürgermeister nicht eingehen, diese seien zu umfangreich. Die wichtigsten Grundaussagen wären jedoch bekannt. In dem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Vorsitzende der Bürgerinitiative sich erfolglos um eine Teilnahme an diesem Treffen bemühte. Auf der letzten Gemeindevertretersitzung hatte Hanns Lange öffentlich eine Teilnahme eines Vertreters der BI vorgeschlagen. Auf diese öffentliche Einladung reagierend, hatte Eva Leonhardt vergeblich versucht, den Termin wahrzunehmen. Am 18.03. habe es ein persönliches Gespräch zwischen ihr und dem Bürgermeister gegeben, um Gedanken auszutauschen. Der Bürgermeister dankte den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für die Absicherung der beiden Osterfeuer am 28. und 29.03.2013. Am 03.04. war der Bürgermeister beim Amt für Landwirtschaft. Es sei um die geplante Hähnchenmastanlage gegangen. Nähere Informationen dazu gab er nicht. Immerhin nicht uninteressant dieser Termin. Interessant wäre zu erfahren, welchen Zweck er hatte - so zum Ende des Genehmigungsverfahrens und ohne rechtliche Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung der Gemeinde daran. Am 09.04. werden Vertreter des Schulausschusses die Grundschulen in Kritzmow und Satow besichtigen. Man will sich im Vorfeld des Neubauprojektes Ratschläge und Informationen holen sowie Erfahrungen austauschen. Der Bürgermeister wird am 12.04. an der Bürgermeisterkonferenz teilnehmen. Die Jahreshauptversammlung des Feuerwehrvereins findet am 13.04. statt. Am 27.04. soll in der Gemeinde der Frühjahresputz stattfinden. Offensichtlich schienen ihm zwei Termine nicht so wichtig, so dass er vergaß sie zu erwähnen: den Aktionstag der Bürgerinitiative Pro Vita am 16.03. und die kommunale Ergänzungswahl für die Steinfelder Gemeindevertreter am 28.04.2013. Für den Straßenausbau der Ortsdurchfahrt Teschendorf bemüht man sich seit 12 Jahren. Nun endlich läge seit einigen Tagen eine Planung vor, berichtete sichtlich erfreut der Bürgermeister. Es gäbe 2 Optionen. Wenn man die Straße in der vorgesehen Breite ausbaue, müssten die 7 Linden gefällt werden. Eine Untersuchung der Bäume, um deren Zustand einzuschätzen, sei bereits veranlasst. Die 2. Option wäre, den Gehweg um die Bäume herum zu führen und diese zu erhalten. Diese Option gefalle ihm persönlich am Besten, so Hanns Lange. Die Straße werde überwiegend eine Asphaltdecke erhalten und nur im Bereich des Gutshauses mit hochwertigem farbigem Granit gepflastert. Der Baubeginn sei für 2014 vorgesehen. Der Bürgermeister dankte allen, die sich über Jahre für das Projekt eingesetzt haben. Im Tagesordnungspunkt 8 wurde aus den Ausschüssen berichtet. In Vertretung des Ausschussvorsitzenden Herrn Eickelberg berichtete Frau Nier über die letzte Sitzung dieses Gremiums. Schwerpunkt bildete die Organisation des Frühjahrsputzes der Gemeinde am 27.04.2013. In der Zeit von 09:00 - 12:00 Uhr sind die Bürger aufgerufen, sich zu beteiligen. Die Wahl des Termins für den Frühjahrsputz, am Samstag vor der Kommunalwahl in Steinfeld dürfte in den betreffenden Ortsteilen für viel Aktivität der Kandidaten sorgen. Als Treff- und Schwerpunkte für den Frühjahrsputz wurden folgende Stellen benannt: - Bahnhofsvorplatz in Broderstorf - Moorweg in Broderstorf - Kösterbecker Strasse (Gehweg + Rinnstein reinigen) - die Spielplätze in Ikendorf und Pastow - der Teichweg in Neuendorf - der Dorfplatz in Fienstorf Für den Müllabtransport will der Bauhof sorgen. Bürger möchten Arbeitsgeräte bitte selbst mitbringen. Über Aushänge und Anschreiben an Vereine, Verwaltung und Initiativen soll die Aktion beworben werden. Die Anregung, den Bürgern, die sich engagieren, eine Suppe oder Bratwurst zu reichen, fand große Zustimmung unter den Gemeinderäten. Der Bürgermeister versprach, dafür die Finanzierung abzusichern. In dem Zusammenhang wurde noch einmal auf die Pflicht der Grundstückseigener zur Gehwegreinigung hingewiesen. Auch in den öffentlichen Bereich ragende Sträucher und Äste müssten zurückgeschnitten werden. Wiederholt machte der Bürgermeister darauf aufmerksam, dass man vermeiden wolle, diese Arbeiten an Dritte zu vergeben und die Bürger über eine Satzung an den Kosten zu beteiligen. Die Fragen der Bürgerinitiative zur Hähnchenmastanlage fand im Bericht über den Ausschuss keine Erwähnung. Im Tagesordnungspunkt 10 ging es um eine Ergänzung zur Hauptsatzung der Gemeinde. Hanns Lange erläuterte die Schwerpunkte. Diese waren u.a.: dem Interesse nach mehr Information werde man nun besser gerecht, die Problematik um Spenden habe man neu aufgenommen und es gäbe eine Konkretisierung der Standortbeschreibung für die amtlichen Bekanntmachungstafeln. Im Amtsblatt werde die Satzung mit den markierten Änderungen veröffentlicht. Da keine Beschlussvorlage für diesen TOP vorlag, konnte kein Beschluss gefasst werden. Dies soll auf der nächsten Versammlung erfolgen. In den beiden Tagesordnungspunkten 11 und 17 ging es um Straßennamen und Hausnummern. Es wurde auf die Neufassung der Satzung hingewiesen, insbesondere auf Paragraph 7 der zu einer sogenannten "Ersatzvornahme" berechtigt, falls die Vorschriften nicht eingehalten werden. (siehe hier) Seit Jahren gibt es ein Problem mit doppeldeutigen Straßennamen in Fienstorf und Steinfeld. Eigentlich wollte man mit der Umbenennung der Namen warten, bis Steinfelder Gemeindevertreter ins Gremium gewählt wurden. Mit Erstaunen nahmen die Gäste nun den Vorschlag zur Umbenennung zur Kenntnis. Wenige Tage vor der Wahl. Die Protokollantin gab auf Nachfrage zur Auskunft, sie habe in alten Unterlagen recherchiert und Namenvorschläge erarbeitet. Diese seien in den Schaukästen ausgehängt worden. Leider hätten sich keine Anwohner gemeldet. Dies sorgte für Unruhe unter den Gästen. Auf Antrag von Monika Elgeti unterbrach man die Sitzung, um den anwesenden Bürgern Gelegenheit für spontane Vorschläge zu geben. Nach der Pause beschloss man folgende Straßennamen für den OT Fienstorf: -> von Öftenhäven kommend "Fienstorfer Mühle" -> von Steinfeld kommend "Zum Jägerdiek" -> von Neuendorf kommend "Albertsdorfer Weg" -> und auf Antrag von Frau Elgeti ergänzend der Stichweg als "Gutshausweg". Im Tagesordnungspunkt 12 ging es um Zuschüsse an Vereine und Initiativen. Die Gemeinde unterstützt diese auf Antrag finanziell. Nur wer einen Antrag stelle, hätte die Chance, unterstützt zu werden. Frau Schumacher bedauerte die Einsparungen. Die von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Fördersumme hätte sich in den letzten drei Jahren von 4.150 Euro auf 2.290 Euro verringert. Leider käme dieser Hinweis zu spät, beschied ihr der Bürgermeister. Im Tagesordnungspunkt 13 wurde der Eingang von Spendengeldern geregelt und einstimmig beschlossen. In dem Zusammenhang dankte der Bürgermeister der Fa. Hacker für ihre Zuwendungen für die Altenhilfe. Bei der Aufzählung der Spenden fanden Spenden in den Ortsteilen der ehemaligen Gemeinde Steinfeld keine Erwähnung. Der Tagesordnungspunkt 14 behandelte die Bewerbung von 10 Bürgern für die vier, ab 2014 vakanten ehrenamtlichen Schöffenstellen beim Gericht. Es haben sich Bürger aus Pastow, Broderstorf, Neu Broderstorf und Teschendorf beworben. Auf dem Gelände der ehemaligen LPG in Pastow soll ein Wohngebiet entstehen. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um Änderungen des B-Planes für dieses Vorhaben. 2012 wurde beim SV-Pastow eingebrochen. Ein Fernseher und das Steuergerät für die Beregnungsanlage wurden gestohlen. Der Fernseher wurde mittlerweile ersetzt. Die Anschaffung eines neuen Steuergerätes für 9.812 Euro sei notwendig, weil die manuelle Steuerung der Beregnungsanlage auf Dauer nicht leistbar sei, begründete der Bürgermeister und stellvertretende Vereinsvorsitzende. Man habe für einen besseren Diebsstahlschutz gesorgt und die Steuerung in das Vereinsgebäude verlegt. Außerdem werde man eine Diebstahlversicherung abschließen, da Diebstähle zwar erschwert, aber nicht hundertprozentig vermeidbar wären. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Im Tagesordnungspunkt 18 ging es um die Beteiligung der Gemeinde für das Raumordnungsverfahren in Bezug auf Änderungen der Eignungsgebiete für Windräder. Herr Jesse erläuterte, dass es für das Eignungsgebiet im Bereich der Gemeinde Broderstorf keine Änderungen gäbe. Ein Stellungnahme der Gemeinde sei aus diesen Gründen nicht notwendig, man wolle lediglich die Anmerkung machen, dass man keinen Anlass für eine Erweiterung des Eignungsgebietes am Standort Broderstorf sehe. Dieser Empfehlung folgten die Gemeinderäte per Beschluss einstimmig. Der Tagesordnungspunkt 19 war als Tischvorlage neu aufgenommen worden. Broderstorf soll als Nachbargemeinde an der Errichtung einer Photovoltaik-Anlage in Dummerstorf beteiligt werden. Die Gemeindevertreter sahen keinerlei Probleme bei der Zustimmung. An dieser Stelle soll nicht versäumt werden, dem Bemühen des Bürgermeisters zu danken, die Inhalte der einzelnen Beschlussvorlagen und Tagesordnungspunkte für die Gäste zu erläutern. Mit einem kleinen Redaktionsteam für Sie am Ball Ihr Udo Cimutta |
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