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Broderstorfer Gemeinderat
am Mittwoch, den 05.November 2014

Gemeindepolitik
Die Tagesordnung für diese Sitzung war kurz und eigentlich unspektakulär.
13 Gemeinderäten, nebst Bürgermeister und amtlicher Protokollantin
saßen 10 Gästen gegenüber.
Immerhin.

Bevor die offizielle Sendung begann,
waren wie immer die Bürger dran, Fragen zu stellen.

Ich fragte nach der,
vor Wochen auf Initiative des Bürgermeisters ins Leben gerufene Arbeitsgruppe
aus Gemeindevertretern und Bürgern.
Der Bürgermeister hatte mit diesem Akt gelebter Bürgernähe
auf Fragen der Bürger reagiert.

Es war eindringlich hinterfragt worden,
wieso man die Tonnagebegrenzung für die Landwege
zwischen Kussewitz, Öftenhäven und Fienstorf aufheben wolle.

Diese Strecken galten als mögliche Zuwegung zur geplanten Hähnchenmastanlage
und bilden derzeit noch den Hemmschuh für eine Erteilung der Baugenehmigung.

Misstrauisch hatten die Bürger in Vermutungen
einen Zusammenhang zur Aufhebung der Tonnagebegrenzung hergestellt.

Der Aussage glaubte man nicht,
dass man nicht mehr nachvollziehen könne,
aufgrund welcher verkehrsrechtlichen Anordnung vor vielen Jahren
die Tonnagebegrenzungen ursprünglich veranlasst worden waren.

Angeblich hatte man diese willkürlich eingerichtet.
Mit einer Verkehrsschau wolle der Landkreis nun diese Willkür beenden
und die ungerechtfertigten Begrenzungen aufheben.

Die Arbeitsgruppe sollte diese Problematik recherchieren und transparent klären.
Doch wochenlang passierte nichts.

Meine Frage beantwortete der Bürgermeister sinngemäß so,
dass er bislang vom Landkreis noch keine Reaktion
auf die Gründung der AG erhalten habe.

Ohne den Landkreis mache die AG aber keinen Sinn,
da nur dieser die strittigen Fragen klären könne.
So warte der Bürgermeister ab, bis er vom Landkreis etwas höre.

Den Vorschlag von Gemeinderat Ulli Peck,
die AG wenigstens schon einmal einzuladen,
um sich abzustimmen und Aufgaben zu verteilen,
griff er nicht auf.

Mit Verweis auf Herrn Klawitter vom Amt Carbäk,
der im Kontakt mit dem Landkreis stünde,
blieb er bei seiner abwartenden Haltung.

Auch meinen, etwas schmunzelnden Hinweis darauf,
doch selbst die Initiative zu ergreifen,
denn eine Arbeitsgruppe sei schließlich keine „Abwartegruppe“
erweichte seinen Standpunkt nicht.

Damit war das Thema erst einmal vom Tisch.

In der nächsten Bürgerfrage erschloss sich,
wieso trotz der unspektakulären Tagesordnung
doch mehrere Bürger erschienen waren.

Sechs Anwohner wollten vom Bürgermeister wissen,
was man direkt hinter ihren Grundstücken im Steinfelder Teufelsmoor baue.

Wie an den erstaunten Mienen der Volksvertreter abzulesen war,
wussten diese offensichtlich davon nix.

Lediglich der Bürgermeister nickte wissend.

Herr Neumann aus Steinfeld erläuterte die Anfrage.
Es seien im Außenbereich ca. 2,50 Meter hohe Masten
für eine Einfriedung errichtet worden.

Er fragte ob es einen Flächennutzungsplan oder einen B-Plan für dieses Gebiet gäbe.
Auch wollte er wissen, ob für diese Baumaßnahme
ein Antrag vorläge und wer der Bauherr sei.
Mit dem Bauherren wolle man den Dialog suchen
hätte aber keine Idee, wer das sein könne.

Die Frage nach dem Flächennutzungsplan und B-Plan
beantwortete der Bürgermeister.
Beides gäbe es nicht.
Die ehemalige Gemeinde Steinfeld habe keinen Flächennutzungsplan aufgestellt.

An dieser Stelle kann ich es mir nicht verkneifen,
an die Initiative der WG „Frischer Wind“ im Jahr 2005 hinzuweisen.
Dort hatten die Aktiven im Gemeinderat Steinfelds
vehement für solch einen Plan gekämpft.

Es war insbesondere der damalige Bürgermeister, Wolfgang Harms,
der mit seiner Stimme in der Patt-Situation der demokratischen Mehrheiten
verhinderte, dass ein solcher Plan auf den Weg gebracht wurde.

Hintergrund war u.a.,
dass ein Flächennutzungsplan
die Chancen für die Genehmigung des Windrades in Fienstorf erschwert hätte.

Doch zurück zur Sitzung und der Bürgerfrage.

Die Frage nach einer Baugenehmigung beantwortete Frau Joost vom Amt Carbäk.

Ihr sei davon nichts bekannt.
Ob eine solche Genehmigung vorliege,
könne nur das Bauamt im Landkreis beantworten.
Nach Kenntnis der Bautätigkeit
habe sie den Landkreis in Kenntnis gesetzt und angefragt.
Bis jetzt läge noch keine Antwort vor.
Auch wisse man nicht, wer der Eigner des Grundstücks sei.

An dieser Stelle wandte Gemeinderat Junge ein,
dass die Anwohner aufgrund berechtigten Interesses
diese Information direkt vom Katasteramt erhalten würden.

Die Frage der Zuständigkeit und der amtlichen Abläufe,
wurde den Bürgern auf Nachfrage ausführlich erläutert.

Zum Schluss bedankte sich Herr Neumann
im Namen der Anwohner für die Antworten.
Er betonte, dass es ihnen wichtig sei,
den Dialog mit den Verantwortlichen und den Eignern zu suchen.
Es sei wichtig rechtzeitig zu reagieren,
bevor Tatsachen geschaffen würden.

Auf die, an den Bürgermeister gerichtete Frage,
ob man noch etwas nicht beachtet hätte
und was man noch tun könne,
antwortete dieser sinngemäß,
es sei wichtig, immer schön wachsam zu bleiben.

Damit endete die Bürgerfragestunde.

Die Info-Runde des Bürgermeisters ergab folgende News:

Die Bauabnahme der Straßensanierung in Fienstorf ist erfolgt.

Wegen des geplanten Vereinshauses des SV-Pastow
gab es Fördermittelgespräche beim StaLUMM.

Demnächst wird es mehrere Gesprächsrunden
in Bezug auf die Überarbeitung der Ämter- und Gemeindestruktur-Reform geben.
Bürgermeister und Ämter in der Region kommen zusammen,
um über Möglichkeiten für die Zukunft zu sprechen.
Das Thema Großgemeinde gerät wieder in den Fokus.
Die Beratungen seien nicht öffentlich,
betonte der Bürgermeister extra noch einmal.

Eine weitere Information des Bürgermeisters betraf abrufbereite Fördermittel,
offenbar für die Landwirtschaft.
Der Bürgermeister wolle sich
mit den Landwirten und Gemeinderäten Junge, Jantzen und Jager beraten,
wie man mögliche 35.000 Euro Fördergelder für Investitionen verplanen könne.

Zu den Tagesordnungspunkten.

Nachdem man den Tagesordnungspunkt zum B-Plan in Fienstorf
an den Sitzungsbeginn verlegt hatte,
konnte Herr Schultze als Planer diesen ausführlich erläutern.

Nun soll man ja nicht so auf Formalien herumreiten,
das tut man in dieser GV offensichtlich auch nicht,
oder nur manchmal, in Hinblick auf gewisse Gemeindevertreter,
der Planer jedenfalls redete ohne ein formelles Rederecht
- das war auch ok so, fanden alle,
auch ich.

Die B-Plan Änderung in Fienstorf
betraf einige Ergänzungen auf Initiative von Anwohnern,
um für Lücken im B-Plan Baurecht herzustellen.
Diese Lücken waren aufgrund einer Hochspannungsleitung
in den Plan aufgenommen worden.
Die Leitung gibt es nicht mehr und die Lücken können geschlossen werden.

Nach den Erläuterungen des Planers wurden die Änderungen einstimmig bestätigt.

Ein weiterer berichtenswerter Tagesordnungspunkt
ist die Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde.

Dieser, nach Kommunalverfassung zwingend gesetzlich vorgeschriebene Ausschuss,
war nach Monaten seit der Kommunalwahl immer noch unbesetzt.
Die Wahl war offenbar immer wieder vergessen worden.
Erst Hinweise aus dem Gremium
und Anfragen an die Rechtsaufsicht ließen die Wahl nunmehr nachholen.

Der Bürgermeister machte gemäß der Verhältniswahl Vorschläge.
Für die CDU Frau Elgeti,
für die Wählergemeinschaft Broderstorf, die Herren Jesse, Harms und Junge.

Entsprechend der Hauptsatzung Broderstorfs
wäre noch ein weiterer Sitz im Gremium zu besetzten.
Keiner der anwesenden Gemeindevertreter erklärte seine Bereitschaft.
Mehrfach bat man die Gemeinderäte Spangenberg und Klostermann,
die aber ablehnten.
„Aus persönlichen Gründen“ erklärten sie.

Man könne diesen Sitz auch unbesetzt lassen, schlug Frau Elgeti vor.
Die dafür notwendige Änderung der Hauptsatzung wäre kein Problem,
erwiderte sie auf einen diesbezüglichen Einwand hin.
Das könne man auf der nächsten Sitzung erledigen.

Und so wurde im Block gewählt und verfahren.

Einen seltsamen Beigeschmack bekommt die Sache,
wenn man Kenntnis davon erlangt,
dass Gemeinderat Burkhard Grunow (Pro Vita)
sich um einen solchen Sitz im Gremium beworben hatte.

Wie er mitteilt, hatte er in einer Mail an den Bürgermeister
seine Mitarbeit angeboten.

Davon erwähnte der Bürgermeister keine Silbe.

Leider war Herr Grunow verhindert und konnte nicht an der Sitzung teilnehmen.
Er hätte sich bestimmt noch einmal persönlich beworben.
Im Vertrauen darauf,
dass der Bürgermeister seine Bereitschaft zur Mitarbeit vorträgt,
hatte er sich entschuldigt.

So ist zu konstatieren,
dass man lieber einen Sitz in diesem Ausschuss unbesetzt lässt,
als Gemeindevertreter Grunow dorthinein zu wählen.

Ähnlich seltsam mutet an,
dass man fachliche Einwände des staatlich zertifizierten Bausachverständigen
und Bauingenieurs Grunow nicht besprach.

Per Mail an alle Gemeindevertreter
hatte Herr Grunow sich zum Tagesordnungspunkt „Straßensanierung Fienstorf“ geäußert
und Einwände gegen die finanzielle Nachforderung
von mehreren tausend Euro für die Baufirma erhoben.

Diese Einwände wurden vom Bürgermeister
mit Verweis auf die zuständige Amtsmitarbeiterin vom Tisch gewischt.

Diese hätte ihm (den BM) erklärt,
dass die finanzielle Nachforderung gerechtfertigt sei.
Es seien Zusatzleistungen gewesen,
die nicht Gegenstand der Ausschreibung waren.

Herr Grunow hatte darauf hingewiesen,
dass seiner Ansicht nach
diese Zusatzleistungen fachlich unnötig seien.
Er vermutete, dass man damit Baumängel zu kaschieren versuchte,
um einer Gewährleistung vorzubeugen.

Ich habe dies so verstanden,
um es einmal deutlich überspitzt darzustellen:
wenn also eine Baufirma beim Verputzen eines Hauses
einen falschen und minderwertigeren Putz benutzt
und danach, um dieses Problem zu verdecken,
sauteure Fassadenfarbe darüberstreicht,
dann kann diese Firma dem Bauherren die Farbe zusätzlich in Rechnung stellen
- weil, diese Leistung in der ursprünglichen Ausschreibung nicht vorhanden war.

Klar doch,
habe ich kapiert,
so etwas würde jeder private Häuslebauer auch akzeptieren.

Für besagten Tagesordnungspunkt
und die Nachforderung über einige tausend Euro Steuergeld
gab es in der Gemeindevertretung Broderstorf keinen Gesprächsbedarf.

Nach wenigen Augenblicken wurde alles einstimmig durchgewunken.

Wie immer,
bleiben wir für Sie mit einem kleinen Team
von Enthusiasten am Ball.

Ihr Udo Cimutta

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