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Broderstorfer Gemeinderat
am Mittwoch, den 01. Juni 2016

Gemeindepolitik
1.Juni – internationaler Kindertag !

In der Gemeinde Broderstorf haben sich die
das Volk vertretenden Räte eingefunden, um Sitzung abzuhalten.

Die letzte vor der langen Sommerpause bis September.
Wirklich die Letzte.

13 Räte waren gekommen.
Man war beschlussfähig. 6 Gäste „füllten“ die Besucherstühle
und die amtliche Protokollantin flankierte den Bürgermeister.

Die Luft war stickig im Raum,
draußen brannte erbarmungslos die Sonne auf das moderne neue Flachdach
und machte das Gemeindehaus zum Backofen.
Insofern, ist schon das Erscheinen zu so einer Sitzung
eine beachtliche Leistung.

Bürgerfragestunde.

Es gab eine Frage:
wie denn der Sachstand in der Angelegenheit
Rechtsanwalt Rode und Rechtsanwalt Werner sei ?

Der aufmerksame Leser von Steinfeld-Online, weiß sofort
worum es sich bei dieser Frage handelt.

Für alle anderen kurz der Hintergrund:
RA Rode ist der Anwalt der Gemeinde im Rechtsstreit mit Landwirt Kühl.

Kühl, jener Investor, der Step by Step die Fläche bei Fienstorf
zu einem agrarindustriellen Zentrum ungeahnten Ausmaßes mutieren lässt.
Die umstrittene Hähnchenmastanlage inklusive.

Gegen die Erteilung der Baugenehmigung für diesen Hähnchenknast
mit der Option für Umwelt- und Menschenschäden
zieht die Gemeinde vor Gericht.

Nun gibt es eine Bürgerinitiative in Einheit mit der Ortsgruppe des BUND
die gegen die Errichtung so einer Massentierhaltungsanlage vorgeht.
Sie werden dabei von einem bundesweit anerkannten Spezialisten
in Rechtsfragen beraten – jenen Rechtsanwalt Werner aus Berlin.

Um die Erfolgschancen der Gemeinde vor Gericht zu erhöhen,
hatten die Gemeinderäte Grunow und Noack
auf der letzten Sitzung des Gemeinderates beantragt,
dass der Mandant (die Gemeinde)
ihren Rechtsanwalt (Herrn Rode) beauftragen solle,
mit Herrn Werner in der Sache zusammenzuarbeiten.

Die Kosten der Zuarbeit von Herrn Werner
werde die BI und die BUND-Ortsgruppe übernehmen.

Für den ahnungslosen und vorurteilsfreien Leser
wäre an dieser Stelle klar,
dass die Gemeinderäte diesen Antrag begeistert aufgenommen haben
und die vorgeschlagene Zusammenarbeit absegneten.

Nö !!!

Es wäre nicht Broderstorf, wenn es nicht Broderstorf wäre.
Solche einfachen Dinge sind immer sehr, sehr schwierig.
Es sei denn, man redet über die Unterstützung für einen ansässigen Sportverein.

Ein Gemeinderat und Landwirt (klar doch …)
argumentierte wortgewaltig von fehlendem Vertrauen
in die Fähigkeiten des eigenen Anwalts der Gemeinde,
wenn man diesen mit dem Input des Spezialisten Werner belästige.

Es gelang den Antragsstellern Grunow und Noack nicht
in die Ohren und Hirne der Mehrheit der Gemeindevertreter vorzudringen,
um ihnen zu signalisieren:
eh Leute, habt Ihr noch alle Latten am Maschendrahtzaun ?
Hier geht es um eine Verstärkung der eigenen Rechtsposition vor Gericht,
die dem Steuerzahler keinen fuck´n Cent kostet.

Wäre man paranoid, läge die Vermutung nahe,
dass die Gemeinde hier nur einen Rechtstreit zum Schein anstrebt,
um die erzürnten Bürgerseelen der Anwohner zu beruhigen.
So ein Gedanke hat immerhin einen gewissen Charme.

Gut vorstellbar,
dass dies einigen Akteuren im Underground Broderstorfs zuzutrauen wäre
und dass dafür jede Steuer-Euro-Ausgabe in Kauf genommen würde.

Aber wir sind ja nicht paranoid.
Dafür aber guter Hoffnung !

In dem Sinne freuen wir uns,
dass man zur Ehrenrettung des Bürgermeisters sagen kann,
dass dieser die Debatte der Peinlichkeiten beendete.

Er sagte zu
sich kurzfristig mit der Amtsleitung und Herrn RA Rode zu verständigen,
um ggf. so eine Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Deshalb die Frage, zur Bürgerfragestunde.

Ja, was nun ist denn der Sachstand ?

Der Bürgermeister gab verbindlich zur Auskunft,
dass eine Zusammenarbeit möglich ist,
es aber Einschränkungen gibt.

Aus der Zuarbeit von RA Werner, darf Herrn Rode kein Mehraufwand entstehen.
Dieser müsste aus der Gemeindekasse bezahlt werden
und dazu ist die Gemeinde nicht bereit.

Außerdem dürfen Herr Rode und Herr Werner keine Themen erörtern,
die schon Gegenstand der Beratung in der Gemeindevertretung waren.

Man oh man. Was für ein Trauerspiel.

Aber wir wollen nicht meckern,
immerhin gibt es die wohlwollende Erlaubnis des Gremiums,
dass der eigene Rechtsanwalt eine Zuarbeit erhalten darf,
damit sich die Chancen der Gemeinde im Rechtstreit mit Landwirt Kühl erhöhen.

Wenn das nichts ist !

Ach so ja, sie erinnern sich – 1.Juni – Kindertag.
Nur mal so, nebenbei erwähnt.

Doch weiter in der Sendung.

Beim Einstieg in die Sitzung,
die Bürger haben nun den Mund zu halten,
ging es um die Tagesordnung.

Im nichtöffentlichen Teil soll Landwirt Kühl, besagter Investor,
in einem speziellen Tagesordnungspunkt die Gelegenheit erhalten,
die weiteren Schritte zum Ausbau seines Agrarindustriekomplexes vorzustellen.

Das ist von öffentlichem Interesse
und muss laut Kommunalverfassung öffentlich behandelt werden,
argumentierte Gemeinderat Burkhard Grunow unter Nennung des entsprechenden Paragraphen.

Er stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt
in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen.

Der Shitstorm, der nun mit gut vorbereiteten Argumenten auf ihn niederging
ist sprichwörtlich und dem Gemeinderat Broderstorfs würdig.

Herr Jesse führte das Feld an.
Man habe per Mailabfrage alle Gemeindevertreter angeschrieben.
Die Entscheidung für eine nichtöffentliche Anhörung Kühls
sei der Mehrheitswille.
Deswegen habe man Kühl für den nichtöffentlichen Teil eingeladen.

Herr Harms ritt mit wehender Fahne Attacke
und schoß angeblich rechtskundige Pfeile ab:
man wolle ja gar keinen Beschluss fassen,
deswegen brauche man keine Öffentlichkeit.

Frau Elgeti, reagierte auf den Einwurf eines Gastes,
ob den Gemeindevertretern noch klar sei,
dass sie sich hier im Rahmen des Gesetzes bewegen müssten:
Sie zischte sichtlich angepisst die Erwiderung „…sie können mich ja anzeigen“.

Es verwunderte dann auch nicht,
dass Grunows Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt wurde
und die Vorstellung der Kühl´schen Vorhaben
hinter verschlossenen Türen stattfand.

Die das Volk vertretenden Vertreter,
wollen offensichtlich nicht,
dass das Volk bei einer solchen Angelegenheit zuschaut.

Schade nur,
dass die ihre Gärten wässernde uninteressierte Masse des Wahlvolkes,
solche Dinge aus ihrer Wahrnehmung und Erinnerung verbannt,
wenn sie beim nächsten Mal vor den Wahlurnen entscheiden soll,
wer hier welche Interessen vertrete.

Bleibt noch zu ergänzen,
dass die Juristin und Amtsleiterin des Amtes Carbäk
den Gemeindevertretern von einer solchen Präsentation Kühls abgeraten hatte,
schließlich befände man sich mit ihm im Rechtsstreit.

Weiter in der Sitzung.

Info-Runde des Bürgermeisters.
Viel gab es nicht, wie er zur Auskunft gab,
da er erst kürzlich aus seinem wohlverdienten Urlaub zurück sei.

Eine Sache erscheint uns jedoch erwähnenswert.

Am 12.06. veranstaltet besagter Landwirt Kühl
einen Tag des offenen Hofes.
Bürger können kommen und schauen.
Vielleicht hat ja der eine oder andere Anwohner Interesse daran,
sich die Inszenierung reinzuziehen.
Vielleicht gibt es auch Gelegenheit,
um der Bürger Meinung Ausdruck zu verleihen.

Bei den Anfragen der Gemeindevertreter war Thema,
wie denn der Brandschutz im OT Öftenhäven gewährleistet wird.

Landwirt Kühl (schon wieder)
hatte den vorhandenen Feuerlöschteich zugeschüttet,
da er zum Ausbau der daran gelegenen Straßenkreuzung
beauflagt worden war.
Eine Auflage, die schon seit Jahren unerfüllt ist
und die mit der Genehmigung der von ihm betriebenen Biogasanalage einherging.

Angeblich gebe es vor Ort einen Hydranten,
der als Wasserlieferant im Brandfall ausreiche.

Das stimme so nicht, erläuterte Burkhard Grunow.
Er habe sich bei Eurawasser erkundigt.
Der Hydrant könne das Löschwasser nicht liefern,
dafür sei er nicht ausgelegt.
Der Brandschutz im Ortsteil sei nicht gesichert.

Der Bürgermeister antwortete,
dass dieser Fakt im Amt Carbäk bekannt sei.
Dort arbeite man mit Hochdruck an der Lösung.
Wie die aussähe ist noch unklar.

Herr Grunow konnte nicht verstehen,
wieso hier ein von der Gemeinde errichteter und betriebener Feuerlöschteich
so einfach platt gemacht werden könne.
Seiner Ansicht nach, war dieser ehemals auf Gemeindeland errichtet worden.

Diesen Vorwurf wollte man nicht im Sitzungsraum stehen lassen.
Die Luft war stickig genug.
Es folgten vielstimmig vorgetragene Erklärungen,
dass Landwirt Kühl die Fläche von der Landgesellschaft erworben hätte
und nicht von der Gemeinde.
Auch hätte der zuständige Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr gesagt,
dass man mit dem Wasser des Hydranten durchaus ein Feuer löschen könne,
man müsse nur mit weniger Druck arbeiten.

Wahrscheinlich dauert es dann etwas länger den Brand zu löschen.
Aber schließlich zählt der Enderfolg.(Anmerkg. d. Red.)

Ob die Leitung genug Wasser
für ausreichenden Brandschutz liefern könne oder nicht,
diese Einschätzung müsse man schon Eurawasser überlassen,
entgegnete Burkhard Grunow.
Wahrscheinlich werde man nun mit Steuergeldern
einen neuen Feuerlöschteich errichten müssen.

Auf letztere Bemerkung folgte zustimmendes Gemurmel aus dem Auditorium.

Der Bürgermeister beendete die unsägliche Diskussion
und beteuerte noch einmal,
dass man im Amt mit hoher Priorität nach einer Lösung suche.

Da kann man für die Öftenhävener nur hoffen,
dass es vor Lösungsfindung nicht brennt.

Es gab noch weitere Anfragen und Informationen von Gemeindevertretern.

Das erfolgreiche Kinderfest in Steinfeld war Thema.
Wolfgang Harms und seine Helfer
hatten wieder einmal alle Register gezogen
und viele Kinder waren gekommen.

In dem Zusammenhang kam der Vorschlag auf,
die Festwiese in Steinfeld
auch für weitere Dorffeste Broderstorfs zu nutzen.
So gut geeignete Flächen habe man sonst nicht in der Gemeinde,
so der O-Ton.

In den gemeindeeigenen 2x4 Wohneinheiten in Steinfeld,
wird seit vielen Jahren über Schimmelpilzbefall geredet.

Die Mieter lüften falsch, das Standardargument aller Vermieter,
war auch hier der tragende Grund,
wieso es viele Jahre dauerte, bis sich die Gemeinde durchrang
einen Gutachter zu beauftragen,
der sich die Sache mal etwas genauer ansehen soll.

Baufachmann und Gemeinderat Grunow, wollte nun wissen,
was dabei herausgekommen ist.

Kollektives Schulterzucken war die Antwort.
Lediglich Wolfgang Harms hatte einen heißen Draht zu den Mietern,
die ihm gesteckt haben „dass da mal jemand da war“.
Ob nun der Grund für das Verschimmeln gefunden wurde blieb offen.

Die Zustimmung zu Bauvorhaben und –Planungen der Nachbargemeinden
war eine schnelle Nummer.
Die 3 TOPs wurden in 1 Minute und 40 Sekunden einstimmig durchgewinkt.

Interessant war schon eher,
als es um die Vergabe eines Vermessungsauftrages für ca. 3.000 Euro ging.
Ob es eine Ausschreibung dafür gegeben habe, wollte Burkhard Grunow wissen.

Ausführlich wurde ihm beschieden,
dass es sich bei dem Auftrag,
um das Haus- und Hofvermessungsbüro L. handele.
Dieses Büro habe schon immer für das Amt gearbeitet
und man sehe keinen Grund dies zu ändern.

Auch der Einwand Grunows,
dass es in Fienstorf mit diesem Vermesser
wegen fehlerhafter Arbeit Probleme gegeben habe
und es hier schließlich um Steuergelder gehe,
konnte nichts an der vorgefassten Entscheidung ändern,
die nun eine mehrheitliche Absegnung erfuhr.

Im letzten, öffentlich miterlebbaren Teil der Sitzung
ging es um die Spielplätze.

Die sollen endlich gebaut und ausgebaut werden.
Die Sache hat eine lange History
voller Bürgeranfragen und –bitten, langer ermüdender Debatten
und endlich gefällter Entscheidungen.

52.000 Euro wollte man in die Hand nehmen und loslegen.

Als man die Sache ausschrieb, musste man zur Kenntnis nehmen,
dass das Geld für die geplanten Vorhaben nicht reicht.
Im günstigsten Fall seien 87.000 Euro notwendig.

Wolfgang Harms hatte sich im Amt mit Kämmerei, Bauamt und Amtsleitung bemüht,
um im Finanzhaushalt den fehlenden Betrag aufzutreiben.
Das sei gelungen, so Harms.
Nun warb er für die Zustimmung, zu der zusätzlichen Ausgabe.
Man war sich einig, dass man angesichts der vielen Monate Vorgeschichte
aus der Nummer nicht rauskäme, ohne gegenüber den Bürger das Gesicht zu verlieren.
Das wollte man natürlich auf keinen Fall.
Einstimmig segnete man die Summe ab.

Letzlich ist Geld für die Kinder, immer gut angelegtes Geld.
Das bedeutet aber nicht, dass Klotzen vor Kleckern geht.

Aber, wie gesagt - schließlich war Kindertag !

Ihr Udo Cimutta

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