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Der Sommer ist vorbei ! Das Wetter weiß davon nix und haut noch einmal richtig rein. Der Bürgermeister weiß es wohl und haut nicht richtig rein. 40 (!) Tagesordnungspunkte liegen vor den Gemeinderäten auf dem Tisch der ersten Versammlung nach der Sommerpause. Macht das mal, ich bin im Urlaub, mailte Bürgermeister Lange an seine Mannen. Der Urlaub sei ihm von Herzen gegönnt, ein Ehrenamt ist schließlich nicht alles. Als stellvertretender Vorsitzender des SV Pastow gibt es noch mehr, was die wertvolle Freizeit des Bürgermeisters für das Gemeinwohl beansprucht. Die Versammlung stand unter der Leitung von Stellvertreter Jesse, der dies recht cool meisterte – fand ich zumindest. Den 13 Gemeindevertretern, der Amtsleiterin und ihrer Protokollantin saßen dicht gedrängt 25 Gäste gegenüber. Der Spätsommer hatte ganze Arbeit geleistet und zur aufgeheizten Atmosphäre mit richtig dicker Luft im Saal beigetragen. Was war so interessant, dass 25 Bürger schwitzend auf den Stühlen ausharrten? Dieses erschloss sich sofort in der Bürgerfragestunde. Die Vorsitzende der örtlichen BUND Gruppe und Sprecherin der BI „ProVita“ appellierte in ihrer ehrlichen und emotionellen Art an die Verantwortung und an das Gewissen der Volksvertreter. Es ging um Tagesordnungspunkt 14. Wie bekannt ist, hat die Gemeinde vor Gericht Widerspruch gegen die Baugenehmigung für die industrielle Hähnchenmastanlage in Fienstorf eingelegt. Das Gericht hat nun, wie üblich in solchen Verfahren, den Vorschlag für eine Mediation gemacht. So eine Mediation hat das Ziel den strittigen Parteien die Gelegenheit zu geben sich außergerichtlich zu einigen. Mit einem solchen außergerichtlichen Vergleich, hat sich dann in der Regel das Hauptverfahren erledigt. Die Gerichte schlagen solche Mediationen prinzipiell vor, um die überlastete Gerichtsbarkeit zu entlasten. Mitten in der Sommer-Gemeinderats-Versammlungspause kam nun das Mediations-Ansinnen des zuständigen Verwaltungsgerichtes. Natürlich mit Fristsetzung. Also setzten sich Bürgermeister, Anwalt und Amtscheffin hin und berieten die Angelegenheit. Die Anwälte der Gemeinde und die Amtscheffin rieten dem Bürgermeister einer Mediation zuzustimmen. Es schade schließlich nicht, sich mal mit dem Investor der Hähnchmastanlage (oder mit dessen Anwälten), außergerichtlich gerichtlich hinzusetzen, um die Argumente der anderen Seite kennenzulernen. Vielleicht gäbe es ja Positionen in denen man sich annähern könne. Vielleicht wäre gar ein Vergleich möglich… Der Bürgermeister folgte den Empfehlungen und stimmte per „Eilentscheidung“ einer Mediation vor Gericht zu. Nun sollte die Gemeindevertretung diese Eilentscheidung abnicken und per Beschluss legitimieren. Noch einmal zum Verständnis – Mediation (lateinisch = Vermittlung) – dient dem Zweck eine außergerichtliche Einigung – also einen Vergleich zu erzielen. Eva Leonhard, machte den Gemeinderäten eindringlich deutlich, dass eine Mediation für dieses Verfahren völlig sinnlos ist. Die Gemeinde habe aufgrund von Fakten die durch Gutachten belegt sind Widerspruch erhoben. Sie fragte, was man an der fehlenden notwendigen und vorgeschriebenen Straßenbreite für eine ungeeignete Zuwegung zur Anlage denn verhandeln wolle ? Die Straße breiter reden? Oder ! Wie man die fälschlich für die Baugenehmigung zugrunde gelegten Wetterdaten der Wetterstation Barth denn ändern wolle, wo es doch eine relevante und seit Jahren arbeitende Wetterstation in unmittelbarer Nähe der geplanten Anlage, in Groß Lüsewitz gäbe ? Will man das Wetter besser reden? Außerdem habe der Investor gegen die Baugenehmigung und deren Auflagen vor Gericht gar selbst Widerspruch eingelegt. Das bedeute er sei überhaupt nicht an einer Annäherung oder Einigung interessiert. Was also solle eine Mediation, also eine Vermittlung ? Leider, wie schon so oft, drang Frau Leonhard mit ihrer glasklaren Logik nicht zur großen Mehrzahl der Gemeinderäte durch. An den Gesichtern der Vertreter des Volkes konnte man zwar Interesse ablesen, jedoch zeigte die spätere Diskussion, dass von den stichhaltigen Argumenten nichts oder wenig angekommen war. Das Gesicht des Landwirtes und Gemeinderates, Herrn Junge ließ während des Vortrages von Frau Leonhard sogar auf mentalen Zahnschmerz schließen. Nachdem der Appell von Frau Leonhard verhallt war, hatte Herr Nagel eine Frage in anderer Sache. Er bat darum, dass man bei künftigen kommunalen Wahlen an die Behinderten unter den Wählern denken möge. Zwei der Gemeindewahllokale seien nicht barrierefrei gewesen und er regte an, den Bauhof zu bitten mit einfachen Holzrampen hier temporär für Abhilfe zu sorgen. Von Amtsleitungsseite beschied man dem Frager sofort, dass so eine Landtagswahl nicht Gemeindesache sei und somit Amt, Gemeinde und Bauhof nicht zuständig. Der Versammlungsleiter und derzeit amtierender Bürgermeister bekräftigte dieses und konnte nicht auf die Bemerkung verzichten, dass die Behinderten ja die Möglichkeit einer Briefwahl hätten. Keinem sei das Recht zu wählen verwehrt worden. (in einer Mail vom 07.10.2016 bat Herr Jesse um folgende Richtigstellung: "...in Ihrer Niederschrift vom 07.09.2016 haben Sie zu der Frage von Herrn Nagel mich zitiert. Ihre Aussage das ich den Hinweis auf die Briefwahlmöglichkeit gegeben habe ist falsch! Diesen Hinweis hat Herr Westphal gegeben. Siehe hierzu das Protokoll der Sitzung...") Bei künftigen Wahlen werde man ab jetzt an die Behinderten denken, versprachen Amtsleitung und Bürgermeisterstellvertreter einmütig. Na denne, man wird sehn. Nach diesem Bürgerfrage-Hinweis-Intro konnte die Versammlung eröffnet werden. Zuerst war, wie immer die Tagesordnung dran. Dass diese nach der Sommerpause übervoll war, wurde noch einmal betont. Im Tagesordnungspunkt 15 ging es um die Änderung der Innenbereichssatzung. Auf dem Grundstück des Landwirtes und Gemeinderates Jantzen soll Bauland entstehen. Den zuständigen Planer, der anwesend war um die Satzungsänderung den Gemeinderäten zu erläutern, wolle man nicht unnötig warten lassen und deshalb verlegte man den Tagesordnungspunkt an den Versammlungsanfang. Eigentlich ein Akt, der keiner Erwähnung wert ist. Jedoch stellen sich zwei Fragen, die einmal gestellt werden sollten und die nicht unwesentlich auf die Art und Weise hinweisen, wie der Gemeinderat tickt. Frage eins: Wieso können die Verwaltung und der Bürgermeister bei der Aufstellung der Tagesordnung nicht darauf achten, dass solche Tagesordnungspunkte grundsätzlich auf den Beginn des inhaltlichen Teils der Sitzung gelegt werden? Den Gästen kann so langes Warten erspart werden und die Tagesordnung muss nicht jedes Mal in der Sitzung geändert werden, was meist zu einem großen Durcheinander der Tagesordnungspunktnummerierung führt und wertvolle Sitzungszeit frisst. Spätestens wenn so ein Akt zwei, drei Mal notwendig geworden wäre, würde ein blickiger Bürgermeister für Änderung sorgen und nicht, wie hier in Broderstorf, immer wieder eine Tagesordnungsänderung in der Sitzung durchziehen müssen. Frage zwei: Wenn das Vorziehen eines Tagesordnungspunktes von TOP 15 auf den Sitzungsbeginn als notwendig erscheint, um einen(!) Planungsingenieur das Warten zu ersparen, wieso wird dies für 25 (!) Bürger, die für Tagesordnungspunkt 14 erschienen sind, nicht in Erwägung gezogen? Nicht einmal ansatzweise ! Ja, ja die Bürgernähe. Doch weiter zur Sitzung, sonst wird dies noch ein halber Roman und wer liest heute noch Romane. Vielleicht sollte man den Bericht im WhatsApp Style schreiben: Gemeinderat = EDV ? EDV steht in der WhatsApp Sprachverstümmelung für „Ende der Vernunft“. Zur Leserschaft von Steinfeld-Online dürfte auch weniger die Jugend zählen. Also machen wir uns weiter die Mühe in klaren Worten zu schreiben, dass schränkt außerdem die Missdeutungsmöglichkeiten ein… Die lange Liste des Berichtes aus den „Informationen des Bürgermeisters“ sei hier nicht wiedergegeben. Vielleicht nur ein paar Stichpunkte die auf die Schnelle im Gedächtnis hängenblieben: - Planungsgespräch der Kopfsteinpflasterstraßensanierung in Steinfeld, - wenig Gäste zum Sommerfest im Dorfgemeinschaftshaus, - immer wieder Gespräche zur Ämterfusion, - Eröffnung des neuen Sportlerheims des SV Pastow, - Spatenstich beim neuen medizinischem Zentrum in Roggentin, - Einschulung von drei Klassen in der Grundschule Carbäk. Auch bei den Berichten aus den Ausschüssen gab es nicht wirklich Erwähnenswertes. Ein Termin ist möglicherweise von Interesse: am Sonntag, dem 18.09. findet ab 09:30 Uhr eine Sportlerheim-Feier mit Sportfest beim SV-Pastow statt. Jeder sei eingeladen. Aus den Anfragen der Gemeinderäte gibt es Interessanteres zu berichten. So fragte Burkhard Grunow, nach dem Stand der Schimmelpilzuntersuchung in den 2x4WE gemeindeeigenen Wohnungen in Steinfeld. Während der Bürgermeisterstellvertreter ratlos mit den Schultern zuckte, wusste die Amtsleiterin zu berichten, dass man den Grund des Schimmelbefalls endlich ermittelt habe. Die Mieter und ihr Lüftungsverhalten hätten keine Schuld, es handele sich um Baumängel. Die Dampfsperre sei fehlerhaft ausgeführt worden. Hier sei der Redaktion eine Anmerkung erlaubt. Seit Jahren beklagen die Mieter Schimmelpilzbefall in den, durch die Firma des ehemaligen Bürgermeister Steinfelds, Herrn Schaaf, errichteten Häusern. Jahrelang wurde den Mietern falsches Lüftungsverhalten unterstellt und der Ursache nicht fachlich ermittelt. Nun kann man hoffen, dass die Gemeinde zügig reagiert und die gesundheitsschädlichen Schimmelpilze und deren Ursache beseitigt. Weiter fragte Burkhard Grunow nach dem Feuerlöschteich in Öftenhäven. Wir erinnern an die Sitzung im Juni. Der Investor der Hähnchenmastanlage, Landwirt Kühl, hatte den existierenden Teich zugeschüttet und die Gemeinde ist nun in der Pflicht für ausreichend Feuerschutz im Ortsteil zu sorgen. Der sei aber per Hydrant nur ungenügend gewährleistet, da die Wasserleitung nicht über ausreichend Druck verfüge, so die Auskunft von Eurawasser. Übergangsweise könne man jedoch den Hydranten für eine Feuerlöschung nutzen, hatte der Wehrführer der FFw eingeräumt. Das Amt hatte versprochen, mit Hochdruck an einer Lösung zu arbeiten und zeitnah für ausreichend Feuerschutz zu sorgen. Was denn nun das Ergebnis der Hochdruck-Arbeit des Amtes seie, wollte Herr Grunow wissen. Auch hier spürbare Ratlosigkeit. Herr Jesse meinte, man könne die Anfrage ins Protokoll schreiben und Herrn Pampel (Amt Carbäk) bitten, ob er so nett wäre dazu auf der nächsten Sitzung zu berichten. Die Amtsleiterin, verwies auf die Feuerwehrbedarfsplanung, die in der Sitzung noch auf der Tagesordnung stünde. Unter diesem Tagesordnungspunkt könne man die Sache besprechen. Kurzum – es scheint so, dass in dieser Angelegenheit noch gar nix passiert ist. Man oh man ! Hier geht es um Brandschutz, Leute ! Ob die eher zögerlich zu scheinende amtliche Lösungsfindung die Öftenhävener ruhiger schlafen lässt, ist arg zu bezweifeln. Wieder Herr Grunow (warum fällt so etwas eigentlich nicht anderen Gemeinderäten auf?) fragte nach dem Stand der Sanierung der gemeindeeigenen Wohnungen Schwarzer Weg. Dort hatte sich herausgestellt, dass die aus DDR-Zeiten stammende Elektroinstallation nicht den vorgeschriebenen Normen entspricht. Ein akuter Problemfall mit Brandgefahr war beseitigt worden. Darauf wies die Amtsleiterin in ihrer Antwort explizit hin. Ansonsten gäbe es keine Neuigkeiten, die Gemeinde müsse einen entsprechenden Beschluss fassen, damit die Verwaltung tätig werden könne. Im Amt gebe es keine Fachleute, die ein solches Vorhaben begleiten könnten. Man habe sich bemüht ein Ingenieurbüro zu finden, es gäbe aber aktuell keinen „der dies machen möchte“. Der interessierte Leser kann sich nun einmal die Mühe machen und recherchieren, wie lange diese Angelegenheit in der Diskussion ist. Eine neue gemeindespezifische „Never Ending Story“ scheint sich abzuzeichnen. Die Mieter der Wohnungen, dürfte ein solches Agieren nicht befriedigen. Leider trat von denen aber auch noch keiner in einer Bürgerfragestunde der Gemeindevertreterversammlung auf, um hier mal gehörig Dampf zu machen. Mal sehn, wann die nächste Hütte im Elektrobrand aufgeht. Nachdem der befangene Gemeinderat und Landwirt Jantzen im Gästebereich Platz genommen hatte und der Planer seine Innenbereichssatzung erläuterte, wurde sie einstimmig beschlossen. In der Folge wurde über Finanzhaushaltsreste aus dem Jahr 2012 befunden: ca. 38.900 Euro aus der ehemaligen Gemeinde Steinfeld und ca. 502.600 Euro Broderstorfs. Die Gelder werden, wenn es richtig verstanden wurde, zum Finanzhaushaltsausgleich verwendet. Vor der 14 kommt die 13, im Tagesordnungspunkt dieser Nummer, soll eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen werden. Die Hauptsatzung regelt unter anderem, bis zu welchem Eurobetrag der Bürgermeister frei entscheiden kann. Das wäre zu wenig und müsse angehoben werden, meint der Hauptausschuss der Gemeinde und orientiert sich bei der zu beschließenden Regelung an den Hauptsatzungen der Gemeinden Poppendorf und Roggentin. Mit dem größeren Entscheidungsrahmen für den Bürgermeister will man die Gemeindevertretung entlasten. Nicht jede kleine Ausgabe muss somit in den Sitzungen abgesegnet werden. Nach Klärung einiger Nachfragen und der Diskussion ob und wenn, wieviel, wurde die Satzungsänderung beschlossen. Endlich der Tagesordnungspunkt 14. Die Gäste atmeten durch und die Spannung stieg. Es folgte eine Diskussion im Gemeinderat die alles bot, was man in so einem Fall auf den Plan bringen kann, Ignoranz gegenüber einleuchtender Logik, aussichtsloser Kampf einer kleinen Minderheit und das Ringen um Vernunft und Sachlichkeit, vorgefasste Meinungsbilder, inszenierte Argumentationen, falsch interpretierbare Fachauskünfte und last not least einfach nur Verständnislosigkeit. Ein Trauerspiel. Zumindest für die Allgemeinheit. Der Dramaturg und Drehbuchautor, der Investor der Hähnchenmastanlage, saß im Gästebereich auf seinem Regiestuhl und zog am Ende jubelnd von dannen. Hier der Ablauf der Inszenierung. Bürgermeisterstellvertreter Jesse erläutert die Beschlussvorlage und vergaß nicht die Empfehlungen des Amtes und der Rechtsanwälte vorzutragen. Fairerweise bat Herr Jesse darum die Eingangsworte von Frau Leonhard in die Betrachtungen einfließen zu lassen. Die Diskussion wurde von Martin Noack eröffnet. Er stellte klar, dass eine Mediation keinen Sinn mache, da der Investor seinerseits auch in Widerspruch gegen die Baugenehmigung gegangen sei und er nicht erkennen könne, dass dieser für Einigungen bereit sei. Auch wollte Herr Noack wissen, ob es im Amt interne Absprachen mit ausgewählten Gemeindevertretern gegeben habe. Er hätte von solchen Treffen hinter verschlossenen Türen gehört und fühle sich ausgeschlossen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Das könne er als Gemeindevertreter nicht akzeptieren. Hätte man Häme, dann könnte man unken – willkommen im Club lieber Martin, damals in Steinfeld gehörtest du zu dem erlauchten Kreis der Wissenden, jetzt lernst du mal die andere Seite kennen. Doch wir sind weder hämisch noch unken wir. Offensichtlich waren das Gefühl und die Vermutung von Martin Noack nicht ganz so gegenstandslos. Immerhin verwendete die Amtsleiterin viel Zeit darauf, detailliert darzustellen, wie es zur Eilentscheidung des Bürgermeisters für die Mediation gekommen sei und wer mit wem im Amt die Sache besprochen habe. Es gab eine ziemliche Herumeierei beim Rechtfertigungsversuch des Amtes, warum die Sache nicht auf der Tagesordnung einer Sondersitzung gelandet sei, die im Juli hätte standfinden sollen. Die Sondersitzung war aus Anlass der zu beschließenden Nutzungsvereinbarung des SV-Pastow-Vereinsheims angesetzt worden und fiel kurzfristig aus. Nun kam ein absoluter Hammer. Mit Verweis auf ihre juristische Ausbildung, stellte die Amtsleiterin dar, dass eine Mediation weder die Vorwegnahme einer Entscheidung des Hauptsacheverfahrens vor Gericht sei, noch bedeute es, dass man nach einer Mediation nicht im Verfahren weitermachen könne. Eine Güteverhandlung sei nicht zum Nachteil für die Gemeinde. Diese Aussagen sind alle völlig richtig. Das Wichtigste aber verschwieg die Juristin und Amtsleiterin: das erklärte Ziel einer Mediation ist eine außergerichtliche Einigung. Und ! Wenn sich die Parteien einigen, ist das Hauptsacheverfahren erledigt ! Das muss nicht, das ist richtig, aber es kann. Und es wäre gut gewesen, wenn die Amtsleiterin es in aller Deutlichkeit gesagt hätte. Hat sie aber nicht. Wichtig erscheint auch ihre Aussage, dass die Mediation nur unter der Teilnahme des BUND stattfinden könne. Auch diese Behauptung erscheint fragwürdig und es wird abzuwarten sein, ob der BUND sich auf eine Teilnahme einlässt. Immerhin ist es schwer vorstellbar, dass ohne die Teilnahme des BUND die Mediation abgesagt wird. Man wird sehen. Abschließend warb die Amtsleiterin dafür, der Beschlussvorlage und somit der Eilentscheidung des BM zuzustimmen. Eine Mediation biete die Möglichkeit, dass beide Parteien unklare Standpunkte austauschen könnten und wäre ein Weg um aufeinander zuzugehen. Auf den Zuruf aus den Gästereihen, welche Standpunkte der strittigen Parteien den unklar seien und in einer Mediation erläutert werden müssten, reagierte die Amtsleiterin nicht. Herr Jesse übernahm daraufhin den Argumentationsstab. Er sei auch für die Mediation. Man solle versuchen sich auf diesem Wege entgegen zu kommen. Auf die Frage Noacks reagierend, wer denn dann eigentlich an der Mediation teilnehmen werde, meinte er, dass nur der Rechtsanwalt für die Gemeinde teilnehmen solle. Gemeindevertreter zu bestimmen, die daran teilnehmen fände er nicht gut, da diese befangen seien. Es gäbe schließlich Befürworter und Gegner des Vorhabens. An dieser Stelle meldete sich Ulli Peck zu Wort. Er sei auch für die Mediation, würde aber dafür plädieren, dass demokratisch legitimierte Gemeindevertreter daran teilnähmen. Ansonsten referierte er seine Erkenntnis, dass das Ziel der Mediation der Kompromiss sei, sie aber auch ein abschließendes Urteil zuließe. Wow. Burkhard Grunow war einer der beiden Mediation-Ablehner in der Runde. Wie Martin Noack hinterfragte er den Sinn. Er habe als staatlich anerkannter Gutachter oft vor Gericht an Mediationen teilgenommen. Diese haben immer eine klare Zielsetzung gehabt. Eine solche Zielsetzung sei für die Gemeinde Broderstorf nicht erkennbar. Als er der allgemeinen Stimmungslage Rechnung tragend anfing, im Falle einer Mediation die dort vorzubringenden Argumente zusammengefasst vorzutragen, wurde er von Herrn Jesse unterbrochen der ihm per se das Wort entzog, indem er erklärte, dass man vor Beschlussfassung noch nicht darüber reden bräuchte, was nach Beschlussfassung eventuell relevant sei. Gut eingeübt und vorgefasst wirkte der Vortrag von Frau Elgeti. Sie warb für eine Mediation. Welche Überraschung. Mediation sei ein guter Weg zu einer Lösung zu kommen. Man solle erst einmal den Beschluss fassen und den Auftrag für eine Mediation erteilen. In weiteren Beratungen könne man danach besprechen, was dort stattfinden soll. An Martin Noack gewandt fuhr sie fort, dass sie es nicht gut fände, wie hier über Dritte gesprochen werde. Herr Kühl säße als Gast im Saal und könne sich zu den Behauptungen über einen angeblichen Widerspruch nicht äußern. Außerdem hätte man in der Gemeindevertreterversammlung nicht darüber zu beraten, was andere machen. Herr Jesse betont daraufhin nochmals seine Position, dass er ein Güteverfahren für sinnvoll halte, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Gemeinderat Westphal, findet die Argumentation von Frau Elgeti sehr schlüssig und schließt sich ihr an. Er bittet darum, sich auf die Beschlussvorlage zu konzentrieren, um zu beschließen ob eine Mediation nun stattfinden soll oder nicht. Landwirt und Gemeinderat Herr Junge erklärte warum er sich nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Er sei ein Befürworter der geplanten Anlage und somit sei seine Position klar. Eva Leonhard meldete sich aus dem Gästebereich. Sie wolle gern auf die Bemerkung von Frau Elgeti reagieren. Völlig unkonventionell erklärt Versammlungsleiter Jesse, die Versammlung kurzerhand für unterbrochen und erteilt Frau Leonhard das Wort. Damit überrumpelt er die Gemeindevertreter, die völlig verblüfft dreinschauen. Das hätte ihm wohl keiner zugetraut. Respekt ! Frau Leonhard erklärt gegenüber Frau Elgeti, dass Martin Noack mit der Aussage, dass Landwirt und Investor Kühl gegen die Baugenehmigung in Widerspruch gegangen sei, nur die Tatsachen öffentlich korrekt darstelle. Die Information über den Widerspruch Kühls stamme aus einem Schreiben des Landtages das Frau Leonhard bei Bedarf der Gemeinderätin Elgeti gern zur Kenntnis geben würde, falls diese weiterhin Zweifel an der Richtigkeit habe. Nach diesem Statement setzte Herr Jesse die Sitzung fort. Es folgte der Beschluss, der, wen wundert es, für die Mediation ausfiel. Nun könnte das Trauerspiel eigentlich sein finales Ende gefunden haben. Nein, Burkhard Grunow hatte noch einen. Die Behauptung in der Aktennotiz des Amtes, dass der Rechtsanwalt der BI „ProVita“ keinen Kontakt zum Anwalt der Gemeinde hergestellt habe sei falsch. Er könne anhand des Mailverkehrs beweisen, dass der BI Rechtsanwalt sich an den RA der Gemeinde gewandt habe und um Übersendung des Widerspruchsschriftsatzes gebeten habe. Dieses habe aber der Gemeinde-Anwalt verweigert. Aus datenschutzrechtlichen Gründen, wie es hieß. Eine Unterstützung der Argumentation vor Gericht, so wie von der Gemeinde per Beschluss gewünscht, sei aber nur möglich, wenn der Anwalt den originalen Schriftsatz des Widerspruchs kenne. Hier werde aktiv zum Schaden der Gemeinde gemauert, kritisierte Herr Grunow. Er verstände nicht was das solle. Herr Jesse versuchte eine Rechtfertigung. Der Aktenvermerk sei aufgrund der Zuarbeit aus dem Anwaltsbüro der Gemeinde erfolgt und nicht durch das Amt verursacht worden. Die Frage nach dem „was soll das“ – blieb unbeantwortet. Damit war das Thema erledigt. Die Gäste gingen. Manche raunten erboste Bemerkungen in Richtung des Investors. Er kommentierte diese mit dem Satz „…ist doch witzig“. Das finden wir nicht ! Die Sitzung indes ging noch weiter. Bis zum TOP 20 durch die Themen, Nutzungsvereinbarung Sportlerheim SV-Pastow, Kindergartenpflichtbeitragsanteile der Gemeinde, Vergabe Wohnungsverwaltung, Feuerwehrbedarfsplanung, Straßenentwässerung in Pastow, folgten wir dem Meinungsbildungsbeschlussfassungsprozess, danach gaben wir auf. Eine kleine aber wesentliche Anmerkung zum Schluss, die angekündigte Lösungssuche und Debatte zum Brandschutz in Öftenhäven unter dem TOP Feuerwehrbedarfsplanung fand nicht statt. Wie immer mit einem kleinen Redaktionsteam für Sie am Ball, Ihr Udo Cimutta |
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