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Broderstorfer Gemeinderat
am Mittwoch, den 01. März 2017

Gemeindepolitik
Durch die Berichte aus den vergangenen Sitzungen neugierig geworden,
wollte ich mir wieder einmal einen eigenen Eindruck verschaffen.
Was unsere Volksvertreter da so treiben
und wie gut meine Interessen durch sie vertreten werden.
Vielleicht decken sich meine Interessen auch mit denen anderer.
Schauen wir einmal.

Auffällig war für mich sofort nach Betreten der heiligen Halle,
das wieder einmal nur Gäste
aus dem ehemaligen Steinfelder Gemeindegebiet anwesend waren.

Offenbar ist es so,
dass den Broderstorfern am A… vorbeigeht,
was ihre Vertreter tun und lassen.

Immerhin wurde die Mehrheit der Räte
stimmengewaltig durch Broderstorfer Bürger in das Gremium berufen.

Es ist tatsächlich so,
dass ich mich nicht erinnern kann,
Wahlvolk aus diesem Ortsteil auf den Gästestühlen
einer Gemeinderats-Sitzung gesehen zu haben.
Nun war ich zugegeben nicht immer anwesend,
aber doch schon ganz schön oft...

Hauptsache ist,
jene Desinteressierten jammern dann nicht an den Stammtischen herum,
wenn im Dorfparlament Entscheidungen getroffen werden,
die sich schmerzlich auf deren Geldbörse
– oder sich gar einschneidend auf die Lebensqualität auswirken.

So etwas soll schließlich schon vorgekommen sein.

Zur Sitzung.

Gerade einmal 10 Gemeindevertreter und der Bürgermeister
saßen etwas verloren im Dorfparlamentssaal.
Immerhin 4 Gäste aus Fienstorf und Steinfeld verfolgten das Geschehen.
Eine Quote von 40 Prozent
– wenn das nix is…

Herr Nagel hatte vor Beginn der Sendung Fragen.
Diese waren durch ihn schriftlich formuliert
und betrafen den TOP15 der GVS.
Darauf verwies sofort Herr Jesse.
Klar doch, das verwundert mittlerweile nicht mehr.
Herr Nagel reagierte souverän.
Er könne fragen was er wolle, das stehe ihm laut Kommunalverfassung zu,
die Gemeinderäte bräuchten darauf jedoch nicht zu antworten,
wenn die Fragen Themen beträfen, die auf der Tagesordnung ständen.

So sei es, bestätigte der Bürgermeister durch ein Nicken
und forderte Nagel gleichsam auf fortzufahren.

Wolfgang Nagel bat um eine schriftliche Beantwortung der Fragen
innerhalb einer vierwöchigen Frist.
Der BM versprach sich um eine fristgerechte Antwort
gemeinsam mit dem Amt zu bemühen.

Wie sich zeigte,
war der die Fragen betreffende TOP 15
das thematische High-Light des Abends.

Worum geht es ?

Die Gemeindevertretung denkt darüber nach,
in Fienstorf eine Niederschlagsleitung zu verlegen,
um angebliche Problemzonen grundlegend zu beseitigen.
Dafür soll eine Planung erstellt werden.
Die von einem Planer vorgelegten Lösungsansätze beinhalten auch Varianten,
die unter Umständen finanzielle Auswirkungen für die Anwohner haben könnten,
wenn die frisch erneuerte Gemeindestraße in Größenordnung aufgerissen würde.

Diese Möglichkeit hatte Wolfgang Nagel im Blick,
als er die Gemeinderäte
durch die höfliche Blume wohlgewählter Worte und Argumente fragte,
ob diese noch alle Latten am Zaun hätten.

Seiner Ansicht nach käme das überschüssige Niederschlagswasser
vom Feld des Biogas-Betreibers und nicht aus den Gärten der Anwohner.

Hier könne man andere Lösungen schaffen
ohne die Dorfgemeinschaft dafür „bluten“ zu lassen.
Eine Erneuerung der Verrohrung sei völlig überzogen und unnötig.
So die Argumente von Wolfgang Nagel.
(Bei Interesse: die Fragen im Original - hier klicken)

An der Stelle ziehen wir gleich einmal den Bericht über die Debatte in Bezug auf den TOP15 vor.
Dann ist es inhaltlich rund.

Martin Noack wollte den TOP ganz von der Tagesordnung haben,
um die Anwohner zu informieren und sich ein Feedback von denen abzuholen.

Es war nicht verwunderlich, dass er sich mit dem Vorschlag nicht durchsetzen konnte.
Offenbar war es vorgesehen, dass man in dieser Sitzung einen Beschluss fassen wollte.
Anscheinend unbedingt,
was sich auch letztlich bestätigte.

Es gab zwei grundlegende Argumentationslinien die sich in dieser Sache gegenüberstanden.

Die Vertreter der Anwohner Fienstorfs
hinterfragten den Sinn der Maßnahme und versuchten deren Unnötigkeit zu belegen,
indem sie auf bestehende Entwässerungslösungen verwiesen,
die offenbar zu 95 Prozent (W. Harms) funktionierten.

Die Vertreter aus dem Bauausschuss der Gemeinde,
wobei sich die Landwirte offenkundig hervortaten,
beschworen das Gremium, dass es ja nur um die Erarbeitung eines Konzeptes ginge.
Keinesfalls wollte man bestehende Straßen aufreißen.
Falls man aber irgendwann einmal etwas in der Sache unternehmen müsste,
dann hätte man die Konzepte fertig verfügbar in der Schublade.

Schön war das Argumentieren von Bauausschussvorsitzenden Jesse.
Der brillierte mit unumstößlicher „Logik“:
man wolle für die Planung einer Maßnahme Geld ausgeben,
für deren Umsetzung man sowieso kein Geld hätte.
Und !
Wenn man denn irgendwann einmal Geld hätte,
dann hätte man ja schon eine Planung
für die man dann kein Geld mehr ausgeben müsse.

Wie gesagt – brillant !
Herzlichen Glückwunsch Herr Jesse.

Keiner allerdings - stellte die wesentliche Frage:
Wem nutzt so eine Maßnahme,
wenn sie denn worst case
in einer möglicherweise „grundlegenden“ Dimension durchgeführt würde ?

Wahrscheinlich demjenigen,
von dem die Masse des ablaufenden Wassers kommt
– denn es wurde als unstrittig angesehen,
dass dies vom Feld des Biogas-Betreibers erfolgt.

Wen verwundert es,
dass der Beschluss für eine konzeptionelle Planung gefasst wurde.
Wie dieser Gemeinderat tickt ist schließlich kein Geheimnis mehr.

Da hilft es auch nicht,
dass immer wieder auf wichtigere Themen und Maßnahmen verwiesen wurde,
für die die Gemeinde Geld aufwenden müsse
und die eine höhere Priorität besäßen.

Nicht das, was man scheinbar tun will
ist wesentlich
– sondern das was man letztlich tut.

An dieser Stelle ist eine Bemerkung zum Abstimmungsprozedere erlaubt.
Es war wieder einmal haarsträubend zu erleben.

Nachdem sehr kontrovers und ausführlich debattiert worden war,
erfolgte die Abstimmung und Beschlussfassung.

So weit so gut.

Danach jedoch ging die Debatte um den Beschluss noch einmal los.
Es wurde um Formulierungen gerungen,
die man NACH erfolgter Beschlussfassung
noch gern im Beschlusstext haben wollte.

Die etlichen Zusätze fanden auch unbürokratisch Berücksichtigung
und wurden mit allgemeinem Nicken in der Runde
demokratisch „korrekt“ bestätigt.

Man oh man.

Ehe wir noch zu einem zweiten High-Light aus der Runde kommen,
ein paar Infos, die im Zuge der Versammlung auf den Tisch kamen:

Am 16.03. eröffnet das Outlet-Center in Neuendorf (am Standort des ehemaligen HEROS).
Am 08.04. findet der Frühjahrsputz in allen Ortsteilen statt.

Am Montag, den 27.02.
saß man mit einigen Gemeindevertretern, dem Bürgermeister und dem Rechtsanwalt Rode
in einer Runde beisammen,
um die Standpunkte der Gemeinde in der gerichtlichen Mediation zu besprechen.

Zur Erinnerung,
es geht dem Verwaltungsgericht Schwerin darum,
eine außergerichtliche Einigung anzustreben,
um das Verfahren zu beenden,
dass um die Widersprüche gegen die Baugenehmigung
für die industrielle Hähnchenmastanlage in Fienstorf geführt wird.

Der Bürgermeister fasste nebulös die Ergebnisse aus dieser Runde so zusammen,
als das man einen „großen Schritt nach vorn“ gemacht hätte.
Er hoffe auf eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung
und bat darum, sich bis zum Ende März zu gedulden.
Es werde dann einen Vor-Ort-Termin mit dem zuständigen Amtsrichter geben.

Auf Nachfrage von Wolfgang Nagel, teilte er diesem mit,
dass dieser Termin nicht öffentlich sei.

Gemeinderat und Landwirt Herr Jantzen fragte,
ob es in Bezug auf das angeblich konterminierte Niederschlagswasser
aus der Biogas Silage Erkenntnisse gäbe.

Wie auf Stichwort wusste die Vertreterin des Amtes auch sogleich ausführlich zu berichten,
dass alles in Ordnung sei.
Die Sickersäfte können nicht aus der Silage stammen,
da im letzten Jahr das StaLuMM kontrolliert hätte
und es keine Beanstandungen gegeben habe.
Falls das Problem weiterhin bestände,
bat sie um detaillierte Beweise anhand von Fotos und Ähnlichem.

Nun haben wir eigentlich schon wieder zu viel geschrieben.
Wer soll das nur alles lesen ?
Doch haben sie bitte noch für den letzten Tagesordnungspunkt Geduld.
Es lohnt sich.

Eine simple Angelegenheit eskalierte zum Gschmäckle.

Die Gebäudereinigung des neuen Vereinsgebäudes des SV-Pastow
war ausgeschrieben worden.
Nun sollte über die Vergabe entschieden werden.

In der Regel und nach dem Gesetz,
wird sich im öffentlichen Dienst
bei gleicher Eignung
für den günstigsten Anbieter entschieden.

Ein Gemeinderat und auch Mitglied im SV-Pastow
kämpfte für einen Anbieter, der bei der Ausschreibung keine Berücksichtigung fand.
Die betreffende Dame bot ihre Reinigungsdienste zwar günstiger als alle anderen an,
konnte in ihrer amtlich relevanten Gewerbeanmeldung
nicht die notwendige Eignung nachweisen.
Diese Eignung wurde im Nachhinein zwar korrigiert,
für die Ausschreibung war es aber zu spät.

Keine schöne Situation
aber nun einmal nicht zu ändern.

Klare Sache denkt man.

Offensichtlich aber nicht für den Gemeinderat Broderstorfs.

Lediglich Herr Junge brachte die Situation in all ihrer Klarheit
und jegliches Gemauschel ablehnend auf den Punkt.
Der Rest lavierte herum und erwog die abenteuerlichsten Varianten.

Aus der Perspektive der wenigen anwesenden Gäste,
unglaublich was da auf den Tisch kam:
ob man gar die Vergabe auf nur wenige Monate beschränken könnte,
um dann zu kündigen und neu auszuschreiben
- dann hätte besagte Dame und Bekannte des Gemeinderates eine Chance.
Es ginge schließlich um Fairness.

Das die haarsträubendsten Konstrukte
aus den Reihen der SV-Pastow-Vereinsmitglieder im Gremium kamen,
drängte einem den Befangenheitsgedanken förmlich auf.

Auch hier verwunderte nicht,
dass auf einen Einwurf aus dem Gästebereich,
besonders durch den Bürgermeister angepisst reagiert wurde.
Es sei ihm bewusst, dass es ein Vergaberecht gäbe,
man sitze hier ja nur aus langer Weile und zum Spaß,
schoss zynisch zurück.

Wenn einem das nicht passe,
könne man ja gehen, ergänzte Gemeinderat und Landwirt Jager.

Dem Rat folgten wir dann auch.

Mit einem kleinen Redaktionsteam
Ihr Udo Cimutta

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