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Die Anwesenheit der Gemeinderäte trug der langen Tagesordnung Rechnung. 14 GV plus Bürgermeister, plus Bauamtsleiter, plus Protokollantin und 5 Gästen. Es war wieder einmal Gemeinderatsversammlung und hinterher frage ich mich wieder einmal – warum zieht man sich so eine Veranstaltung rein. Vielleicht weil das Desinteresse und die Ignoranz der Allgemeinheit noch viel schwerer wiegt, als der himmelschreiende Dilettantismus mancher Debatten und Beschlusslagen. Es ist sicherlich bitter mitzuerleben, wie mit Steuergeldern herumgeschleudert wird, aber letztlich ist es noch viel bitterer zu erkennen, dass dies im Prinzip kein Schwein interessiert. Ein paar Unentwegte ausgeschlossen. Natürlich ! Dafür werden sie nicht etwa allgemein geachtet. Für ihr Engagement gibt es oft richtig einen an die Fresse. Sie werden verarscht, belächelt und auf keinen Fall ernst genommen. Wellcome in Germany ! Ein solcher Bürger ist Wolfgang Nagel. Einer der nicht aufgibt, wenn er sich an einem Thema festgebissen hat. Das nervt sicher, liebe Volksvertreter, aber langsam sollte auch bei Euch die Erkenntnis reifen, dass es durchaus hilfreich und bedenkenswert ist, wenn Euch Nagel auf mögliche Rechtswidrigkeiten hinweist. Schließlich wolltet Ihr Euch unbedingt, um solche Dinge kümmern, als Ihr bei Euren Nachbarn und Mitbürgern darum geworben habt, dass man Euch doch bitteschön ins Dorfparlament wählen möge. Das haben die dann auch getan. Nun heult auch jetzt nicht rum, wenn ein nervender Bürger Euch den Spiegel vorhält, wenn Ihr mal Mist gebaut habt. Das Mist gebaut wurde, genau dieser Meinung ist Wolfgang Nagel. Er hat sich sogar die Mühe gemacht und es für Euch aufgeschrieben. Also, herzlichen Dank dafür – oder was wolltet Ihr ihm sagen ? Worum geht es ? Auf der letzten Sitzung war ausgiebig debattiert worden, ob man Steuergelder für die Planung einer Maßnahme ausgeben wolle, die eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt niemand braucht. Es geht um die Niederschlagswasserableitung in Fienstorf. Dafür müsse man die eben sanierte Dorfstraße wieder aufreißen, was letztlich wegen der Straßenbaubeitragssatzung auf den Geldbeutel der Anwohner zurückfallen würde. Die Fienstorfer Lokalmatadore im Dorfparlament beteuerten eindringlich die Unsinnigkeit des Vorhabens. Für gelegentliche Pfützen auf der Dorfstraße diese in Größenordnungen aufzureißen, sei Blödsinn. Das wolle man ja auch gar nicht, so die Beschwichtiger unter den Parlamentskollegen. Es solle ja nur ein Konzept gemacht werden, wenn man dann irgendwann einmal Kohle über hätte, könne man ja loslegen und hätte dann auch ein Konzept. Irgendwie klang die Argumentationslinie damals schon nicht wirklich schlüssig. Wieso jetzt Geld für eine Planung ausgeben, für deren Umsetzung kein Geld da sei ? Nagel bohrte nach und blieb am Ball. Nach etlichen Nachfragen, kam auch die Antwort vom Bauamtsleiter. Diese klang anders, als die Beteuerungen im Parlament. Auf die Beschlusslage verweisend, war von zeitnaher Umsetzung und Kostenumlage auf die Anwohner die Rede. Dem widersprach Nagel nun ausführlich und schriftlich. (Bei Interesse: der Widerspruch im Original - hier klicken) Er kündigte auch an, sollte die Maßnahme, so wie geplant umgesetzt werden, dass er eine Zahlung lt. Beitragssatzung verweigern werde. Die Gemeinde wäre gezwungen, nach Zahlungserinnerung und Mahnungen, den Beitrag einzuklagen. Den Klageweg wird die Gemeinde wohl gehen müssen, denn Nagel steht bekanntlich zu seinem Wort. Seine Widersprüche hätten für die Volksvertreter wenig Relevanz, das machte man ihm deutlich klar. Ähnlich lief es auch, als in Vertretung der Bürgerinitiative Frau Nagel fragte, wie es denn um die außergerichtliche Einigung der Gemeinde mit dem Investor der geplanten Hähnchenmastanlage stände. Eine solche Einigung hat das Gericht in Schwerin im Sinn, wenn sie die Kontrahenten zur Mediation einlädt. Termin war der 30.März. Also noch brandheiß. Die Antwort des Bürgermeisters war jedoch wenig erleuchtend Er könne das Ergebnis noch nicht öffentlich bekannt geben, da es noch keine verbindlichen Endabschlüsse gäbe. Man sei aber einen guten Schritt vorangekommen. In welche Richtung ließ er offen. Kurz darauf in der Sitzung wurde er ein wenig deutlicher. Man habe einen guten Kompromiss gefunden und wenn das Dorfparlament zustimme, kehre hoffentlich Ruhe in die Problematik ein. Die Baumaßnahmen des Herrn Kühl könnten dann vorangehen. Kurz gesagt. Es sieht so aus, dass die Gemeinde einem Vergleich zustimmt und die Klage gegen die Anlage vom Tisch ist. Damit nicht wieder Sturm im Wasserglas einsetzt, will man die Öffentlichkeit erst in Kenntnis setzen, wenn die Tatsachen geschaffen wurden. Wenn das mal nicht bürgernahes Handeln ist. Herzlichen Glückwunsch ! Weiter in der Sitzung. Der BM warb für den Frühjahresputz am 08.April ab 09:00Uhr und verwies auf die Aushänge. Es werde auch Suppe auf dem Hof des Landwirtes Jantzen geben. Keine Sitzung ohne den SV-Pastow. Auch dieser war wieder Thema. Für die beschlossen Beitragserhöhung und den abgenickten Nutzungsvertrag für´s Vereinsheim, gab es sogar Parlamentsbeifall. Etwas kniffliger war die Debatte darüber, ob man nun einen Windfang vor die Eingangstür des Vereinsheims bauen möge oder nicht. Möge man - so die einstimmige Beschlussfassung. Nachdem Vorschlag für die Aufstellung von Hinweis-Warn-Schilder für Autofahrer im Bereich der Kinderspielplätze fand erstmalig ein Vorschlag Burkhard Grunows die volle einstimmige (!) Zustimmung der Gemeinderäte. Dieses Wunder sollte man sich im Kalender ankreuzen. Dem Vorschlag Grunows ging die Frage voraus, ob es stimme, dass im Bereich der Grundschule auf der B110 ein Kind angefahren wurde. Das sei so, bestätigte man ihm. Die Umstände des Unfalls seien aber noch nicht abschließend geklärt. Um die Gefahren durch überhöhte Geschwindigkeiten für die Kinder zu mindern, schlug Burkhard Grunow die Aufstellung eines stationären Blitzers vor. Bauamtsleiter Herr Pampel versprach nach einmütiger Beschlussfassung durch die GVS, die Angelegenheit in die Wege zu leiten. Geht doch… schauen wir mal mit welchem Ergebnis letztendlich. Ein weiterer Punkt auf der schier endlosen Tagesordnung befasste sich mit dem ehemaligen LPG-Gelände hinter dem Bahnübergang in Broderstorf. Der Eigner will die alten Ruinen abreißen und ein Gebiet für Eigenheime erschließen. Die Aufstellung eines B-Planes ist Voraussetzung für den Eigenheimbau. Ein Job der Gemeinde. Die Kosten für so einen B-Plan übernimmt in der Regel der Erschließungsträger. Das will dieser aber nicht in vollem Umfang. Die Gemeinde hätte schließlich Interesse daran, dass der ruinöse Schandfleck verschwinde. Auch würde sie von dem Zuwachs an neuen Einwohnern profitieren. So die Argumente des Eigners. Ohne Kostenbeteiligung wolle er nicht loslegen. Der Vorschlag, der nun zu beschließen war, sah die Übernahme von einem Drittel der B-Plan Kosten durch die Gemeinde vor. Gemeinderat Westphal hatte damit Probleme. Er sehe die öffentliche Hand erpressbar und befürchte Nachahmer. Mit seinen Befürchtungen fand er keine Mehrheit. Einen entsprechenden Vertrag mit dem Grundstückseigner voraussetzend, beschloss die GVS den Deal. Das nächste Thema war die nun geltende Grünflächensatzung der Gemeinde. Der Bürgermeister schätzte sie „als gute Satzung“ ein, welche die Bürger mehr einbezöge. Beispielsweise der laxe Umgang mit Grünschnitt und dessen teilweise abenteuerliche Entsorgung werden sich komplett ändern. Er verwies in dem Zusammenhang auf den Wertstoffhof und kündigte eine Intensivierung der amtlichen Kontrollen an. Da darf man gespannt sein, wie sich die Gemeinde an die eigene Nase fasst, bevor die Bürger restriktiv gefordert werden. Fahrzeuge des amtlichen Bauhofes sollen wiederholt beim Entsorgen von Grünschnitt des Steinfelder Friedhofes im nahegelegenen Wald gesehen worden sein. Ein intensiv debattiertes Thema betraf die Sanierung der Straße am Kastanienweg. Es ist die Straße die Neuendorf mit Bentwisch verbindet. Von Bentwischer Seite aus werde die Straße umfassend ausgebaut. Sogar von einem Kreisverkehr war die Rede. Für Neuendorf sei eine Zunahme des Durchgangsverkehrs zu befürchten, wenn man die Straße ebenfalls erweitere. In der Diskussion war man sich einig, dass man dies nicht wolle. Eine mögliche Umgehungsstraße wurde erwogen. Das sei illusorisch und die Gemeinde könne sich ein solch millionenschweres Projekt nicht leisten, wurde aus dem Bauamt vermeldet. Auch für eine Erweiterung der Straße gäbe es viele ungeklärte Fragen, mahnte Burkhard Grunow an. Die vorgelegten Beschlussvorlagen könne man so auf keinen Fall beschließen. Man einigte sich auf eine Reparatur der bestehenden Straße und favorisierte die Möglichkeit eines Geh- und Radweges. Der nächste Tagesordnungspunkt gehört eigentlich in das Schwarzbuch der Steuerzahler. Die Gemeinde will für schlappe 100.000 Euro in zwei Ortsteilen 80 Lampen der Straßenbeleuchtung auf LEDs umstellen. Burkhard Grunow legte sehr eindrucksvoll einen Alternativ-Vorschlag vor. Ähnlich wie in Steinfeld plädierte er dafür, lediglich die Leuchtmittel auszutauschen. Eine solche LED-Glüh“birne“ koste lediglich 60-90 Euro und mit entsprechender Steuertechnik versehen, könne der Austausch für ca. 14.000 Euro realisiert werden. Der Leuchtmittelaustausch in Steinfeld habe sich über die Jahre bestens bewährt, unterstrich er später seine Argumente. Der Shitstorm der auf seinen Vorschlag folgte, war trotz höflicher Worte der Broderstorfer GV würdig. Man spreche nicht von „Glühbirnen“ sondern von Glühlampen, beschied ihm Gemeinderat Westphal. Er versäumte auch nicht, den Anwesenden seine fachliche Kompetenz als studierter Elektrotechniker mitzuteilen. Darüber hinaus war nicht erkennbar, dass sich dieser Volksvertreter im Vorfeld Sitzung intensiv und konkret mit diesem ihm ureigenem Fachthema auseinandergesetzt hatte. Zumindest nicht in der Intensität, wie es offensichtlich Burkhard Grunow getan hat. Bezeichnend auch wieder die Argumente von Gemeinderätin Elgeti. Sie beteuerte ihr Vertrauen in die Verwaltung. Es seien Fördermittel beantragt worden. Der Fördermittelgeber habe bestimmt geprüft, wofür die Gelder bestimmt seien. Deswegen glaube sie nicht, dass der Vorschlag von Herrn Grunow machbar sei. Meine Güte. Die angeblich erfahrene Kommunalpolitikerin sollte es besser wissen. Bei Förderanträgen wird vordergründig geprüft, ob die Vorhaben förderfähig im Sinne der Förderrichtlinien sind. Ob es für das Vorhaben andere technische Möglichkeiten gibt, die unter Umständen preiswerter sind, ist nicht deren Sache. Diesen Job müssen die machen, die die Steuergelder ausgeben wollen. Eben auch Frau Elgeti. Den Vogel schoss Gemeinderat Klostermann ab. Den Worten von Herrn Grunow stände schließlich „schwarz auf weiß“ Geschriebenes in der Beschlussvorlage entgegen. Das sei für ihn maßgebend. Tja, wenn dies das Maß aller Dinge ist… Herr Jesse konnte sich nicht verkneifen, auf den Bauausschuss hinzuweisen. Dorthin habe man Herrn Grunow eingeladen, als die avisierte Firma ihr Vorhaben vorstellte. Auf die Entgegnung Grunows, dass er dienstlich verhindert, seine Argumente schriftlich über Bauausschussmitglied Noack in die Diskussion gegeben habe, meinte Jesse nur lakonisch, dass man das Schreiben zur Kenntnis genommen habe. Aus dem Gästebereich warf ich ein, dass man den Vorschlag Grunows doch wenigstens prüfen könne… Dass sei völlig absurd, wurde mir über Gestik und empörte „Nein“-Rufe eindrucksvoll mitgeteilt. Ein einfacher Austausch der Leuchtmittel würde dem Steuerzahler ca. 80.000 Euro sparen. Einen solchen alternativen Vorschlag hält die Mehrheit der Gemeinderäte Broderstorfs nicht einmal für prüfwürdig. Das ist mehr als skandalös. Nachdem der Vorschlag Grunows vom Tisch war und die 100.000 Euro Variante beschlossene Sache, stellte jener resignierend fest: sie haben 2015 die Steuern erhöht, um sie jetzt 2017 zu verschleudern. Ich werde mich an den Landesrechnungshof wenden. Das wird er wohl auch tun müssen. Udo Cimutta |
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