Good morning STEINFELD !
Kolumne zum Wochenbeginn
Numero 126
Paragraph 94 Strafgesetzbuch
Landesverrat:
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
1. einer fremden Macht oder einem ihre Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht,
um die BRD zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils
für die äußere Sicherheit der BRD herbeiführt,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einen Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen
ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe
oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel dann vor,
wenn der Täter
1. eine verantwortliche Stellung missbraucht,
die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils
für die äußere Sicherheit der BRD herbeiführt.
Wenn der BND in der nun langsam und wie immer scheibchenweise
zu Tage tretenden Form für Geheimdienste der USA zugearbeitet hat,
wurde dann so eine fremde Macht begünstigt ?
Vermutlich werden wir lernen, dass dem nicht so ist.
Allein die Begründung wird von Interesse sein
oder aber die Verhinderung einer solchen.
Macht hat,
wer die Informationen erlangt und kontrolliert.
Wenn das richtig ist,
gehört die BRD zu den machtlosesten Staaten der Welt,
denn selbst wenn sie Informationen erlangt,
scheint sie nichts Eiligeres zu tun zu haben,
als selbige pronto beim Inhaber der Macht abzuliefern.
Idealerweise geheim,
durch den Dienst,
der unsere Informationen gegen „fremde Mächte“ zu schützen beauftragt ist,
unbedingt aber mit Kenntnis und unter duldender Inkaufnahme
durch die Politik,
mindestens seit 2008, wie man vermutet.
Es ist in Ordnung,
wenn ich beim Staatsschutz anzutraben habe
und mir durch die Blume mitgeteilt wird,
dass man sich möglicherweise vorstellen könnte,
dass meine Rolle beim Widerstand gegen eine Hähnchenmastanlage
und einen damit im Zusammenhang stehenden fiesen Drohbrief
eine viel bedeutendere sein könnte,
als man es mich durch die Befragung merken lassen wollte.
Man war bestens informiert über mich und meine glorreiche Vergangenheit,
sie liegt ja nur ein paar „Klicks“ entfernt.
Ohne es zu sagen,
ohne es zu fragen
und mit dem professionellen Geschick einer langen Dienstzeit beim Staatsschutz
klang nicht einmal durch,
dass man dortselbst nach Organisatoren, Hintermännern, Strippenziehern sucht.
Da komme ich in Betracht – möglicherweise.
Das ist nun mal so !
Doch wird an anderer Stelle mit gleicher Akribie ermittelt werden ?
Wäre mein befragender Beamter mit der BND–Geschichte befasst,
würde ich fast dazu neigen,
dies positiv unterstellen zu wollen.
Natürlich nur,
bis jemand der eine höhere Besoldungsstufe hat
einmal ganz beiläufig auf den betreffenden Aktenstapel blickt,
bedeutungsvoll atmet und stumm den Kopf schüttelt.
Dann wäre es vorbei,
denn der gute Ermittler findet viel Informationen im „Nonverbalen“.
Was sind wir für ein Land ?
Dereinst waren wir Vasallen des „großen Bruders“.
Das war weder lustig noch ein Spaß.
Niemand faselte von Freiheit, Freunden, Partnern, und Eigenständigkeit.
Alles war klar erkennbar und ließ keine Fragen offen.
Nicht bei uns, nicht in Ungarn, nicht in der Tschechoslowakei.
Erst ab Polen wurde es anders.
Und heute ?
Wir sind ein Land, welches als beliebtestes der Welt gilt.
Wir haben den Apostel der gelaberten Freiheit
zu unserem Staatsoberhaupt gemacht.
Wir bauen tolle Autos und miserable Gewehre.
Wir sind Fußballweltmeister
und kriegen weder einen Flugplatz, noch einen Bahnhof,
geschweige denn ein Opernhaus gebaut.
Wir haben so dermaßen viel Schiss,
dass wir bei den USA nicht mehr
als „ziemlich allerbeste Freunde“ in der Liste stehen,
seit die 911–Piloten aus unserem schönen Land zu ihrer Tat aufbrachen,
dass wir uns aller Freiheiten berauben lassen
und in dieser widerwärtigen deutschen Untertanenattitüde
schon vorauseilend jeden Gesetzesbruch begehen,
der uns auch nur ein wenig hoffen lässt,
im „Freundeskreis USA“ bleiben zu dürfen.
Unsere verantwortlichen Politiker sind so schwach,
dass sowohl der Verfassungsschutz
mit seinem grandiosen V–Leute–Zuchtprogramm
ein staatsgefährdendes Eigenleben entwickelt,
wie nun auch der BND auf seinen Auftrag pfeift
und sich ob der Schwäche, Selbstverliebtheit und absoluten Führungsschwäche
seiner Herren im Lande,
einfach neue sucht.
Man hat sie offensichtlich gefunden
und wir werden dann wieder wie staunende Kinder hören,
was da alles an den neuen großen Bruder durchgeflüstert wurde
und wie wenig das aber macht
und dass das nicht so schlimm ist,
weil es ja nur unserem besten Freund erzählt wurde.
Edward Snowden darf nicht zu uns.
Wir lassen ihn lieber von Putin beschützen.
Bei uns unterhöhlt der BND das Recht,
handelt gegen seinen Auftrag und schädigt unsere Interessen.
Weiter so !
Man versuchte schon oft, zu ergründen,
wie es zur Machtergreifung der Nazis kommen konnte
und behauptet steif und fest,
es lag an der durch den ersten Weltkrieg verrohten Generation der Kriegsrückkehrer
in Tateinheit mit Krise und Arbeitslosigkeit.
Nach meiner Auffassung
ist der Hauptgrund in der Schwäche der damals Regierenden zu suchen.
Keine Regeln, keine Struktur, Keine Konsequenzen, keine Ziele, keine Stärke.
Party ohne Ende,
Berlin das „hippe“ Zentrum der Welt.
Wenn jeder macht, was er will,
kann ein Staatswesen nicht funktionieren.
Wenn Regeln kein mehr sind,
muss man auch nicht um Konsequenzen fürchten.
Wo die Richtung fehlt,
steuert ein jeder seinen eigene Kurs,
wie beim Autoscooter.
Wenn nur noch die Wiederwahl Primat des politischen Handelns ist,
geht alles andere verloren,
im Sumpf der Subventionen, Zuwendungen,
Gewogenmachungen des „Wahlviehs“.
Macht wird verliehen, um benutzt zu werden
– ausschließlich zum Wohl der Verleiher der Macht.
Sind wir das noch ?
Längst nicht mehr.
Nicht mal unser Geheimdienst arbeitet noch für uns.
Dafür bleibt uns nun nur noch Jogi Löw !
Have a nice week !
M. Eckart, ocs