Good morning STEINFELD !
Kolumne zum Wochenbeginn
Numero 3
Die Bundesregierung hofft sehr, dass der Bundesrat das umstrittene Meldegesetz kippt.
Selbiges wurde am Tage des EM Spieles Deutschland-Italien
von einer Handvoll Parlamentarier im Bundestag beschlossen.
Redebeiträge wurden „zu Protokoll genommen“.
Das Gesetz ermächtigt Ämter und Behörden unsere aller Daten kommerziell weiterzugeben,
wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
An dem Vorgang ist für mich bemerkenswert, wie so was „gedeichselt“ wird, werden sollte.
Diese Vorlage wurde fast noch diskreter behandelt
als manch so betitelter Versand aus einem Lustversand in Flensburg.
Ein kleiner Trupp von Fußballunlustigen unter der Regie von Frau Pau
konnte endlich mal was beschließen, erste Garde für eine Sitzung sozusagen.
Da hat man durchgezogen, wichtig wie man endlich mal war.
Doch dann kommt es anders.
Irgendein Spielverderber, offenbar des Lesens kundig,
entdeckt den Pferdefuß im Text und krakelt rum.
Der Volkszorn kocht !
Plötzlich ist das Gesetz großer Mist:
„Ich kenn das nicht, … hast Du nicht?, … nein ich nicht,
… aber wir wollten doch, ... nein so geht das nicht, … hätte ich das gewusst,
… das muss noch mal, … Sauerei!“.
Alle haben mitgemacht aber keiner ist verantwortlich.
Gottlob hat man ja noch den Bundesrat, der muss es richten.
Wird er auch, ganz jovial, dem Bundestag mal unter die Arme greifen.
Noch mal Glück gehabt! Wirklich?
Oder ist hier nur mal ein Versuch, den Bürger aufs Kreuz zu legen, gescheitert.
Das Beste für mich daran, ist die Gewissheit, das wird geheilt,
vermutlich fürs Gesetz, weniger für den Bürger.
Jener ist ja nun ruhig gestellt,
Schnuller Bundesrat rein, ins offene Maul,
Klaps vorn Arsch und ab ins Bett, schön weiter Heiha machen.
Wie das geht, kann man sich auch vor Ort beäugen. Dazu
folgende Geschichte:
Ein neugieriger Bürger will zu der Gemeindevertretersitzung am 12.04.2012 in Broderstorf gehen.
Zu diesem Zwecke schlendert er drei Tage vorm Termin zu einem der vielen Schaukästen in der Gemeinde,
um sich über die Tagesordnung zu informieren.
Zu seinem Bedauern kann er aber keinen Hinweis auf die Sendung finden,
auch in den anderen Schaukästen nicht.
Hmh!, denkt er so
und probiert es am nächsten Tag noch mal.
Fehlanzeige !
Am folgenden Tag wird die Sache dokumentiert.
Die Nachfrage beim Amt ergab die Auskunft,
dass die Einladung nebst Tagesordnung der Sitzung ordnungsgemäß ausgehängt war
aber leider, leider ein übereifriger Mitarbeiter des Bauhofes
die Aushänge aus Versehen schon am 12.04. nachmittags wieder rausgenommen hätte,
kann ja mal passieren!
Warum das überhaupt erwähnenswert ist?
Vielleicht dies:
Die Zeitschiene der Amtsverlautbarung deckt
sich nicht mit den Feststellungen des neugierigen Bürgers.
Die Rechtsaufsicht, die über die Sachlage informiert wurde,
reagierte mal recht humorlos und stellte fest,
dass alle Beschlüsse der GV Broderstorf vom 12.04. gegenstandlos sind,
da es an der vorgeschriebenen Veröffentlichung der Sitzung ermangelte,
blödes Gesetz.
Nur nebenbei,
das trifft auch auf den Beschluss
zu dem wundervollen Gebietsänderungsvertragsentwurf mit Steinfeld zu.
Doch fürchtet Euch nicht, denn Rettung naht.
Schon am 08.08.2012, dann kurz danach sicher korrekt vorangekündigt,
wird dieser Fauxpas geheilt,
denn alle Beschlüsse vom 12.04. werden dann noch mal gefasst.
So einfach geht das !
Have a nice week !
M. Eckart ocs