Good morning STEINFELD !
Kolumne zum Wochenbeginn
Numero 47
MV ist mal vorne dran.
In unserem schönsten aller Bundesländer hat die Politik was gemerkt.
Man hat herausgefunden, dass die Bevölkerungszahlen bei uns zurückgehen.
Unterstellt gleichbleibendes Tempo,
sind wir im NO in 30 Jahren weniger als eine Million Einwohner.
Das muss natürlich Folgen haben, beispielsweise bei der Polizei.
Hat es da auch.
Von den 6.000 Stellen im Vollzugsdienst wurden seit 2002 eintausend gestrichen,
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Schließlich müssen die Bedarfszahlen ja sinken,
weniger Einwohner,
weniger Straftaten,
weniger Straftäter.
Direkte Folge, weniger Gerichtsverfahren,
ergo von derzeit 21 Amtsgerichten sollen 10 weg,
der demographische Faktor halt.
Ein weiterer Geniestreich der Landespolitik – die Kreisgebietsreform.
Wozu eine Kreisverwaltung in der Nähe, wenn da gar keiner mehr wohnt.
Das ist doch wirklich Unfug.
Außerdem leben ja in unserem schönen BL bald nur noch ruhesuchende Pensionäre,
die mit ihren Autos locker in Kreisen, fast so groß wie das Saarland rumkurven können,
wenn es gilt den Reisepass für die nächste Karibikkreuzfahrt zu beantragen.
Die Dödel, die kein Auto haben
und auch mit Bus und Bahn erst nach Wochen
beim weit entfernten Amtssitz eintreffen würden,
die brauchen eh keinen Pass, weil sie sich ja gar keine Reise leisten können,
schade !
Außerdem kommen die gar nicht bis zur Kreisstadt,
da sich Bahn und öffentlicher Nahverkehr
längst aus den entsiedelten Gebieten verabschiedet haben.
Weiter geht es mit der Gemeindestrukturreform,
die als nächstes nachdrücklich angegangen wird.
Ämterfusionen, Großgemeinden, zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen
sind die Schlagworte für das Kommende.
Kommunalparlamente werden zusammengelegt,
weniger Bürger,
weniger Kommunalpolitiker,
das ist der Lauf der Zeit.
Nicht ganz,
auf einem Gebiet will die Landespolitik an bewährten Konzepten
mit modernen Begründungen festhalten – bei sich selbst.
Der unglaublich weise „Ältestenrat“ des Landestages MV
lehnt in seiner Stellungnahme zum Thema eine Reform des Parlamentes
eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl ab.
Donnerwetter !
Die zuständige „Unterkommission“
stellte nach einjähriger Beratung zum Thema fest:
„…zum gegenwärtigen Zeitpunkt
keine Änderung des entsprechenden Gesetzes vorzunehmen.“
Bravo, liebe Unterkommission !
Der Landesrechnungshof empfiehlt eine Reduzierung von 71 auf 61 Abgeordnete,
um der Bevölkerungsentwicklung angemessen Rechnung zu tragen.
Da hat der Rechnungshof aber die Rechnung ohne die Herrschaften Abgeordneten gemacht.
Gerichte schließen – OK,
Polizisten entlassen – einverstanden,
Kreise auflösen – null Problemo,
Gemeinden zusammenlegen – gute Sache
aber das Landesparlament verkleinern – niemals !
In Überraschender Einigkeit lehnen es die Besitzstandwahrer
in unserem Landtag rundweg ab,
dem demographischen Wandel Rechnung zu tragen,
der gilt nämlich nur für andere.
Und die krude Begründung wird gleich mitgeliefert:
Bei Abgeordneten müsse auch die Fläche berücksichtigt werden,
so die CDU.
Scheißegal, dass in Bayern
die durchschnittliche Größe des Wirkraums eines Abgeordneten
erheblich größer ist, als bei uns, von der Einwohnerzahl mal ganz abgesehen.
Oder auch nicht schlecht die Grünen,
sie sehen kleine Fraktionen in Schwierigkeiten, den Wählerauftrag zu erfüllen.
Das ist alles Quatsch !
Ihr wollt bloß nicht eure Pfründe hergeben, ihr Nasen.
So reicht gesät sind gutbezahlte Jobs in MV ja nicht
und wenn man schon anderen den Job nimmt, weil man es kann,
muss doch dabei wenigstens rauskommen, dass der eigene unangetastet bleibt.
Ich hätte da noch einen Vorschlag liebe Landespolitiker:
Teilt doch das Geld, dass ihr bei euern Einsparorgien bei anderen reinholt,
unter euch auf – ihr habt es verdient !
Have a nice week !
M. Eckart ocs