Schulneubau in der Hand von Dilettanten ?
Nachruf zum Dringlichkeitsamtsausschuss
(siehe hier)
Wenn man die beiden Tagungen des Amtsausschusses zum Schulneubau nochmals nachvollzieht,
dann kommt man nicht ohnehin festzustellen und für sich zu hinterfragen,
haben wir es nur mit Dilettanten zu tun oder steckt dahinter ein Kalkül.
Mit der Amtsübernahme der jetzigen LVB Frau Narajek hatte ich das Gefühl,
dass nach der Ära von Dr.Schmidt (ihr Amtsvorgänger) eine neue Ära anbricht.
Schmidt hatte für sich die Gesetze in vielen Dingen so formuliert,
wie es dem SPD – Funktionär passte.
Die Mitarbeiter der Unteren Rechtsaufsicht des Kreises
und auch die des Innenministeriums als obere Rechtsaufsichtsbehörde
konnten sich an Arbeit in dieser Hinsicht nicht beklagen.
Warum das gute Gefühl der neuen Ära? Frau Narajek ist ausgebildete Juristin!
Da denkt man doch, dass es nun endlich nach den Gesetzen des Bundes und des Landes geht.
Am Tage des Amtsausschusses in dem die Beschlüsse zum Schulneubau gefasst wurden,
wurde ich eines besseren belehrt.
Man war schon verwundert, dass ein Schulneubau auf der Tagesordnung stand,
denn Schmidt und Lange (BM Brodersdorf und damals Schulausschussvorsitzender)
hatten doch 2007 behauptet: die Schule sei in einem ordentlichen Zustand.
Bis 2008 die Attitüde mit den Toiletten aufkam,
wo innerhalb von 4 Wochen die geplanten Baukosten von 50.000 Euro
auf über 130.000 Euro anstiegen.
Zu diesem Zeitpunkt hatten wir im Amtsausschuss gefordert,
dass ein Schulentwicklungskonzept erarbeitet wird.
Mit Schulentwicklungskonzept hätte man damals schon feststellen können,
dass nicht nur die Schule, sondern auch die Sporthalle
und der Hort in einem desaströsen Zustand sind.
Danach hätte man ohne Druck eine Zeitschiene zur Rekonstruktion
oder aber zu einem Neubau erarbeiten können.
Ich frage mich, warum Bürgermeister Lange dies nicht getan hat.
Innerhalb von wenigen Wochen soll nun ein Schulneubau "durchgepeitscht" werden.
Ich bzw. wir haben in vielen Diskussionen keinen Zweifel daran gelassen,
dass die Schul- und Hortkinder in einer guten Umgebung bestens betreut werden.
Das naturverbundene und großzügige Umfeld und das Engagement der Pädagogen sind super.
Nun soll ein Schulneubau her. Über 6 Mio. Euro soll er kosten.
Die Planungsleistung dazu wurden mit über 200.000 Euro
von nur einem Planungsbüro angesetzt.
Das widerspricht nicht nur der VOF und VOL sondern, wie festgestellt wurde,
auch dem Wettbewerbsrecht.
Im Amtsausschuss wurde darauf aufmerksam gemacht.
Schon da kam die Antwort, dass man die Planungsleistungen gestückelt hat,
weil man die Ausschreibungszeit umgehen wollte,
weil auf einmal ein Termindruck vorhanden war, so BM Lange.
Offensichtlich wollte man so die Ausschussmitglieder unter Druck setzen,
denn keiner wollte der "Buhmann" sein. So etwas kennen wir aus der Ära Schmidt.
Da hätte unsere Juristin sagen müssen, so geht es nicht.
Das hat sie nicht getan!
Im Gegenteil, der Ausschuss hat in ihrem Beisein die Beschlüsse gefasst.
Nun hat ein Nichtjurist, seines Zeichens Amtsvorsteher, Widerspruch eingelegt,
weil die Beschlüsse rechtswidrig waren.
Hätte er dies nicht getan, dann hätte auch ich die Vergabestelle des Landes angerufen.
Denn so geht es nicht.
Nun fand eine Sondersitzung zu diesen Widersprüchen statt.
Da hört man von der LVB Frau Narajek, man sei sich nicht sicher gewesen,
ob die Vorlagen gegen geltendes Recht waren.
Hier hört mein Verständnis auf.
Schon 2004!
Wurden die Schwellenwerte eindeutig festgelegt:
in den Gesetzen
2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG,
die sich in der VOF wiederfinden.
Nun wurden die Richtlinien, VERORDNUNG (EU) Nr. 1251/2011,
über das Auftragsvergabeverfahren am 30.01.2011 novelliert.
Sie gelten ab dem 01.01.2012!
Die Schwellenwerte wurden lediglich angehoben,
so bei den Dienstleistungsverträgen von 193.000 Euro auf 200.000 Euro.
Nun erklärt eine Juristin sie hätte davon nichts gewusst!
Das ist aus meiner Sicht erbärmlich!
Es klingt so, wie bei der Ära des ehemaligen SPD–Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Schmidt.
Unfassbar ist, dass der Bauamtsleiter des Amtes Herr Pampel,
davon überhaupt keine Ahnung hat.
Dies kann man ihm glauben, oder auch nicht.
Von einer Juristin, Baurecht 1. Staatsexamen, sollte man davon ausgehen können,
das diese Kenntnisse vorhanden sind.
Man könnte sich fast dazu hinreißen lassen, zu vermuten,
dass hier Förder(Steuer)gelder
auf einem nicht gesetzeskonformen Weg "erschlichen?" werden sollten.
Man könnte!
Es ist also gut, dass man dem Amt
aber auch dem Bürgermeister Lange auf die Finger schaut
und gegebenenfalls,
wenn diese Damen und Herren gegen geltendes Recht verstoßen,
auf die Finger haut.
Burkhard Grunow, Fienstorf