| Startseite |
"Beitritts"-Vertragsentwurf vorgelegt:
|
Chronologie der Fusion |
|
Augenhöhe oder wie aus dem Plan eines Zusammenschlusses der wunschlose Wille zur Eingemeindung (BEITRITT) wurde. Vorangestellt - damit erst gar kein dummes Gerede aufkommt - unmissverständlich(!): der Zusammenschluss Steinfelds mit einer größeren Gemeinde ist sinnvoll und sollte zügig und zielstrebig vorangebracht werden! Diese Erkenntnis als Ergebnis kommunalpolitischer Tendenzen im Land wird konsequent seit 2005 im Gemeinderat verfolgt. Federführend dafür sind die Gemeindevertreter der FWG "Frischer Wind". Sie haben die Thematik immer wieder auf die Agenda gebracht. Das ist verbrieft! Wer sich die Mühe machen möchte, kann dies in den Protokollen und Berichten nachlesen. Vielleicht erinnern Sie sich. Als erstes Amt im Speckgürtel Rostocks hat Dummerstorf den Schritt zur Bildung einer Großgemeinde gewagt. Die positiven Erfahrungen haben zu einer Intensivierung der Bemühungen für eine zukunftsfähigere große Gemeindestruktur geführt. Grundsätzlich hat der "Frische Wind" dabei 3 Optionen favoritisiert: 1. die Bildung einer Großgemeinde aus allen amtsangehörigen Gemeinden als das zukunftsfähigste Modell. 2. die Fusion einer oder mehrer Gemeinden (gerne mit Thulendorf) mit Sanitz mit der Vision der Bildung einer Großgemeinde Rostocker Land. 3. die Fusion mit Broderstorf oder Bentwisch. Konkret übriggeblieben ist Variante 2 und 3. Bei der dritten Option war letztlich nur noch Broderstorf im Gespräch. In Hinblick auf die zweite Option hatte Thulendorf deutlich gemacht, dass Fusionen derzeit kein Thema für die Gemeinde wären. So blieb nur noch Sanitz und Broderstorf. (Die Chronologie ist sehr schön hier zu sehen) Mit beiden Gemeinden fanden seit Februar 2008 Gespräche zwischen den Bürgermeistern und den Gemeindevertretungen statt. Am 03.09.2008 lag der Vertragsentwurf aus Sanitz auf dem Tisch der Steinfelder. (siehe hier) Im Amt Carbäk präsentierten am 27.11.2008 der Sanitzer und Broderstorfer Bürgermeister ihre Gemeinden und stellten sich den Fragen der Steinfelder Bürger. Eine Veranstaltung, an die sich viele Bürger aus Steinfeld sicher noch erinnern können, denn die Beteiligung war enorm. Es folgte am 16.12.2008 ein Treffen der Gemeindevertretungen Broderstorf und Steinfeld. (Protokolle der Arbeitsgruppen - siehe hier). Am 22.12.2008 legte Broderstorf den Steinfeldern einen Vertragsentwurf vor. (siehe hier) Am 01.02.2009 sollten die Bürger von Steinfeld per Bürgerentscheid entscheiden, ob sie grundsätzlich mit Sanitz oder Broderstorf zusammengehen möchten. Dieser Bürgerentscheid wurde aufgrund dubioser Informationspolitik der Amtsleitung verhindert, da wichtige Termine und somit gesetzliche Rahmenbedingungen nicht eingehalten wurden. (siehe hier) Nach dem Scheitern des Bürgerentscheides, entschieden sich die Gemeindevertreter einmütig die Kommunalwahl 2009 abzuwarten. Die neue Gemeindevertretung hatte von Anfang an den Auftrag zügig am Stand Dezember 2008 anknüpfend die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Wer sich noch an die Zeit nach der Kommunalwahl erinnert und einmal die alten Presseberichte herauskramt, dem bietet sich ein Bild in dem die Gemeindevertretung hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt war. Während die Gemeindevertreter der FWG "Frischer Wind" die Wahlergebnisse annahmen und mit der kommunalpolitischen Arbeit beginnen wollten. War der "Steinfelder Kreis" und die "Liste Steinfeld" erst einmal damit ausgelastet, Rücktritte und Mandatsverzichte zu klären. Zur Erinnerung die Wahlergebnisse von 2009 - (siehe hier) Nachdem Kai Bülow (46 Wählerstimmen) und Wolfgang Harms (104 Wählerstimmen) auf ihre Mandate verzichteten, gab es ein Gerangel um die Besetzung der Ausschüsse und wer Stellvertretender Bürgermeister werden sollte. Von einer Gemeindefusion war erst einmal keine Rede mehr. Es sollte über zwei Jahre dauern, bis das Thema wieder ernsthaft auf die Agenda kam. Immer wieder wurde insbesondere vom "Frischen Wind" nachgefragt und angemahnt. Endlich, am 02.11. 2011 fasste die Gemeindevertretung erneut den wichtigen Grundsatzbeschluss für die Aufnahme von Fusionsgesprächen. Es war allen Beteiligten klar, dass man in der Gemeindevertretung keine Mehrheiten bekommen würde: und so fiel die Option - Fusion mit Sanitz - komplett unter den Tisch. Das Angebot der Sanitzer steht bis zum heutigen Tage. Der damals gescheiterte Volksentscheid, wäre heute gesetzestreu und termingerecht wieder möglich. Die Bürger könnten noch immer direkt entscheiden wohin die "Reise" gehen soll. Wer zufällig noch die Wahlflyer des "Steinfelder Kreises" von 2009 zu Hand haben sollte, kann dort das Versprechen eines Jürgen Müller lesen. Er werde, so O-Ton Müller, nur gemeinsam mit den Bürgern über eine Gemeindefusion befinden. Von dieser versprochenen direkten Beteiligung ist nichts mehr übrig. Er war zwar von der Gemeindevertretung beauftragt worden, Fusions-Gespräche mit seinem Broderstorfer Amtskollegen aufzunehmen, diese Gespräche jedoch zugleich abzuschließen - davon war keine Rede! Dabei kam es zu wirklichen Fusionsverhandlungen erst gar nicht. Der vom Broderstorfer Bürgermeister vorbereitete 18 teilige Fragenkatalog wurde schlichtweg ignoriert. Der Begriff "Gemeindefusion" machte dem Begriff "Eingemeindung" Platz. Einem BEITRITT! Während im Dezember 2008 noch Gemeindevertreter und Sachkundige Bürger beider Gemeinden in Arbeitsgruppen zusammenkamen, um Gemeinsamkeiten für einen Zusammenschluss zu beraten, saßen 2012 nur noch die Bürgermeister und ihre Stellvertreter am Tisch. Es war das beeindruckende Ergebnis eines langen Nachmittags, an dem 2008 in Arbeitsgruppen wichtige Eckpunkte für einen Zusammenschluss konkret aufgeschrieben wurden. (siehe hier) Sie bildeten die Grundlage für den kurz darauf vorgelegten Vertragsentwurf.(siehe hier) In der Erinnerung der damals daran beteiligten Zentsch und Müller stellt sich diese konkrete und intensive Arbeit nur als Gelaber dar. So ähnlich jedenfalls versuchten sie es auf der letzten Ausschuss-Sitzung darzustellen. In ihrer Erinnerung sei die Fusion damals daran gescheitert, weil man zu viel geredet hätte. Um zu solch einer Einschätzung zu kommen, braucht es schon ein gehöriges Maß an Verdrängung und Vergesslichkeit. Außerdem, was ist verwerflich daran, wenn sorgsam erwogen und überlegt wird, was die wichtigste kommunalpolitische Entscheidung darstellt, welche die Gemeindevertretung Steinfelds je treffen musste. Es verwundert nicht, dass der nunmehr vorgelegte Vertragsentwurf nicht das hergibt, was 2008 so arbeitsintensiv und demokratisch ausgehandelt wurde. (siehe hier) Oberflächlich betrachtet gleichen sich beide Verträge scheinbar. Bei genauerem Hinschauen offenbaren sich schnell die gravierenden Unterschiede. Während man 2008 die demokratischen Möglichkeiten ausschöpfte, um Steinfelds Identität und Selbstbestimmung zu wahren, fehlen solche Aspekte im heutigen Entwurf völlig. 2008 war die Bildung eines Ortsbeirates verhandelt worden. Dieser Ortsbeirat sollte mit demokratischen Rechten ausgestattet werden, um die originären Interessen Steinfelds gegenüber Broderstorf zu wahren und zu vertreten. Ein System, dass z.B. in Groß Lüsewitz als Ortsteil der Gemeinde Sanitz bestens funktioniert. Es ist nicht nachvollziehbar warum Herr Müller so freimütig auf diese wichtigen basisdemokratischen Mittel verzichten möchte? Wie soll denn die Interessenvertretung Steinfelds in der Gemeinde Broderstorf aussehen? In dem Zusammenhang verzichtet Herr Müller gleich auch noch auf die Bildung eines eigenen Wahlkreises. So dass bei Kommunalwahlen, die Steinfelder noch nicht einmal die Möglichkeit erhalten, Gemeindevertreter direkt in den Broderstorfer Gemeinderat zu wählen. Im ungünstigsten Fall, wird so gar kein Vertreter Steinfelds in den Broderstorfer Gremien sitzen. Ist dies vielleicht sogar gewollt? Wenn man die Äußerungen eines Herrn Kühndel (Steinfelder Kreis) richtig deutet, könnte man zu solchen Schlüssen kommen. Er begründet die Notwendigkeit einer Eingemeindung mit der Amtsmüdigkeit von Gemeindevertretern oder deren Verhinderung aus beruflichen Gründen. Sicherlich hat er dabei die Mandatsträger seines eigenen Wählerkreises im Auge. Zurück zum "Beitritts"-Vertrag. Es gibt keine konkreten Aussagen für die Mittelverwendung aus der über Jahre angesparten Rücklage. Gelder, die für die Gestaltung der Gemeinde Verwendung finden sollten. Es gibt keinerlei Aussagen wie mit den Verbindlichkeiten Steinfelds aber auch Broderstorfs umgegangen werden soll. Weder der Bürgermeister noch seine Stellvertreter konnten auf der letzten Ausschuss-Sitzung auf die Frage von Michael Eckart antworten, wie denn die Haushaltslage Broderstorfs konkret aussähe. Wie hoch ist beispielsweise die Prokopf-Verschuldung im Vergleich zur eigenen Gemeinde? Was passiert eigentlich mit den Steuersätzen? Müssen die Steinfelder mit höheren Steuern rechnen? Fragen über Fragen! Fragen, die man in solchen Verhandlungsrunden eigentlich klärt - zumindest - über die man wenigstens einmal spricht! Fragen, die man noch immer in aller Ruhe klären kann! Denn, wer zwingt uns denn, uns bis zum 01.01.2013 in Broderstorf eingemeinden zu lassen? Auf Teufel komm raus? Michael Eckart hat es auf der Ausschuss-Sitzung auf den Punkt gebracht: das Wichtigste sind die Interessen der Bürger - hier kommt es auf Qualität an - und nicht auf Schnelligkeit! Abschließend sei noch einmal deutlich darauf hingewiesen - Steinfeld kommt nicht mit leeren Händen. Wir haben 320 000 Euro flüssige Mittel auf Kante liegen. Unsere Gemeinde lässt Broderstorf um 550 neue Einwohner wachsen. Sicher ist das nicht der absolute "Bringer", zu Zeiten von Eingemeindungsplänen nach Rostock jedoch keine unbeachtliche Zahl. Und! Wenn wir gerade von Menschen reden - diese bringen einen nicht in Zahlen auszudrückenden Aspekt mit ein - Gemeinschaft. Und eben aus diesem Grunde sollte nicht über ihre Köpfe hinwegentschieden werden. Sehr "hilfreich" sind für solche Verhandlungsgespräche auch die Veröffentlichungen gewisser Protagonisten im Dorf. Diese Verhandlungsführer legen lieber die Schulden der Gemeinde auf den Tisch, als über die Guthaben zu sprechen. Eine sehr "professionelle" Verhandlungstaktik. Das muss man schon sagen! Udo ©imutta |
||
| Kontakt | ||