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Neben allen Gemeinderäten, waren zwei Bürger und der amtierende Amtsleiter, Herr Pampel nebst Protokollantin erschienen. Die Tagesordnung für die 2. Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr war inhaltlich dünn besiedelt. Nur wenige der Themen, die in den Fachausschüssen beraten wurden, fanden sich darin wieder. Impulse für die Dorfentwicklung bzw. grundsätzliche politische Ansätze oder gar deren Entscheidungsfindung suchte man vergeblich. Keine Silbe hörte man von etwaigen Aktivitäten in Richtung Großgemeinde. Informationen über bauliche Maßnahmen gab es nur spärlich und auch da nur auf Nachfrage durch die Gemeinderäte, vornehmlich der FWG "Frischer Wind". Mag man die streitbaren Zeiten der vergangenen Legislaturen mögen oder nicht, etwas mehr Bewegung und Entwicklung haben sie immerhin gebracht. Das Erbe aus jenen Zeiten sind vor allem solide Finanzen für die Dorfgestaltung. Warum diese nun nicht oder sehr zögerlich Verwendung finden, ist eine sehr gute Frage. Eine Frage, der sich die Mehrheiten aus "Steinfelder Kreis" und "Liste Steinfeld" stellen dürfen. Bei einigen der Gemeinderäte aus diesen Kreisen hatte man in der Sitzung indes den Eindruck, dass sie mehr oder weniger genervt am Tisch saßen - so nach der Devise: "...Man hat mich gewählt! Upps, doch was soll ich nun hier? ..." Zur Sitzung. Die Aufstellung der Tagesordnung sorgte wieder einmal für Änderungsanträge und Diskussionen. Wie in den vorangegangenen Sitzungen hat der Bürgermeister das Angebot von Gemeinderäten, hier auch vornehmlich der FWG "Frischer Wind", nicht angenommen. So wurden wieder Tagesordnungspunkte verschoben und ergänzt. Eine zeitfressende Formalie, die einfach im Vorfeld zu klären gewesen wäre und deren Handling in der Verantwortung des Bürgermeisters liegt. Damit erst gar kein Zweifel an eventueller Nichtbeachtung aufkeimt, legte auch gleich Herr Meier mit "grundsätzlichen" Anmerkungen und Statements los. Diese sollten in mittlerweile gewohnter Weise die Sitzung begleiten. Im Tagesordnungspunkt "Protokollbestätigung" entschuldigte er sich beispielsweise beim Amt dafür, dass er gemeinsam mit der gesamten Gemeindevertretung in vorhergegangenen Sitzungen zu harsche Kritik am Amt Carbäk geübt hätte. Dies sähe er jetzt anders und bat darum, dies protokollarisch zu dokumentieren. Nachdem dies alles geklärt war, informierte der Bürgermeister unter TOP 6 die Gemeindevertretung. Als erstes legte er zwei, der drei fehlenden Fachausschussprotokolle vor. Das diese Protokolle mit den Empfehlungen für die Gemeinderäte erst jetzt vorlägen, sei kein Versäumnis des Amtes, betonte er. Die Termine für die Sitzungen seien zu spät angesetzt worden, so dass die Protokolle erst kurz vor der Gemeinderatssitzung im Amt eingegangen wären. Es sei dann keine Zeit mehr gewesen, diese rechtzeitig zu versenden. Herr Zentsch, der sich als Protokollant bereiterklärt hatte, ergänzte, dass es ihm nicht möglich sei, innerhalb von wenigen Tagen die Protokolle zu schreiben. Gundula Dittrich fragte nach dem, noch ausstehenden Bauausschussprotokoll vom 27.Januar 2010. Hier wolle man nachhaken, versprach der Bürgermeister. Die akuten Schäden an den gemeindeeigenen Wohnhäusern (2x4WE) habe man beseitigt, informierte er weiter. Später in der Sitzung, gab er auf Nachfrage von Gundula Dittrich zur Auskunft, dass man grundsätzlich schauen müsse, wie man nun mit den Baumängeln weiter verfahre. Neben den Schäden am Dach gäbe es auch noch Risse in der Fassade. Geld wäre vorhanden, man müsse nun schauen, wie man es ausgebe. In Steinfeld wäre eine Ordnungswidrigkeit zur Anzeige gebracht worden, so der Bürgermeister weiter, da ein Bürger eine Grünfläche auf seinem Grundstück abgebrannt hätte. Dies sei nicht rechtens. Des weiteren wies er auf Ortsbegehungen durch Mitglieder der Fachausschüsse hin, die am 10.April stattfinden sollen (siehe Termine). In Hinblick auf die Sichtung der Straßenschäden machte Herr Pampel (Amtsleitung Carbäk) darauf aufmerksam, dass im gesamten Amtsgebiet die Schäden bereits aufgenommen worden seien. Man strebe eine gemeindeübergreifende Lösung zur Beseitigung dieser Schäden an und verspreche sich Kosteneinsparungseffekte daraus. Nach dem Hinweis auf eine Diamantene und eine Goldene Hochzeit und die Info über den erfolgreichen Abschluss eines Kettensägenlehrgangs für den Gemeindearbeiter, gab der Bürgermeister sein Bedauern über die Auflösung des Feuerwehrvereins zum Ausdruck. Später in der Sitzung bekräftigte er dies noch einmal, ohne näher auf die Gründe zur Vereinsauflösung einzugehen. Diese hatte er als Vereinsmitglied selbst mitbeschlossen. Herr Pampel (Amtsleitung Carbäk) berichtete von der kürzlich stattgefundenen Gemeindekonferenz der Stadt-Umland-Gemeinden Rostocks. Dort wurde die Höhe der Umlandgebühr kritisiert. Der Rostocker OberBürgermeister habe versprochen, diese Mittel für Projekte zur Entwicklung des Umlandes einzusetzen. Es soll u.a. ein Einzelhandels- und Nahverkehrskonzept entwickelt werden. Da Herr Pampel seine Ausführungen sehr schnell und kurzgefasst beendete, fragte Wiebke Eckart noch einmal nach. Immerhin müsse Steinfeld 20.000 Euro jährliche Umlandgebühr zahlen. Es wäre schon wichtig zu wissen, ob von diesen Mitteln etwas zurückfließe oder ob es nur den großen Gemeinden zugute käme. Ob die Finanzschwachen auf diese Weise die Finanzstarken unterstützen. Herr Pampel antwortete, dass der Diskussionsprozess erst angestoßen wurde und die Angelegenheit noch in die Gemeindevertretungen käme. Die Frage von Gundula Dittrich, ob Gemeinden gegen die Umlandgebühr geklagt hätten, beantwortete er damit, dass nach seinem Kenntnisstand solche Klagen erwogen wurden. Zur Klageerhebung sei es aber nicht gekommen. Herr Pampel schloss seine kurzen Ausführungen mit der Information ab, dass die Überprüfung der Kinderspielplätze laufe und bald abgeschlossen sei. Anschließend meldete sich Gundula Dittrich zu Wort. Sie erklärte ihren Rücktritt als Finanzausschussvorsitzende und zog ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in diesem Ausschuss zurück. Sie verlas eine Erklärung (siehe hier) und zog somit die Konsequenzen aus der letzten Gemeinderatsversammlung. Zur Erinnerung: Sie war in dieser Sitzung bei der Diskussion zum Gemeindehaushalt wiederholt verbal diskretediert worden. Per Mehrheitsentscheidung durch die Vertreter des "Steinfelder Kreises" und der "Liste Steinfeld" hatte man ihr quasi das Wort entzogen. Natürlich hatte Herr Meier als Wortführer dieses skandalösen Vorganges seine Bemerkungen zum Rücktritt. Herr Meier wird nun auf eigenen Antrag hin mit der Kämmerin des Amtes eventuelle offene Haushaltsfragen erörtern. Gundula Dittrich gab zu bedenken, dass alle offenen Fragen mit der Kämmerei bereits geklärt wurden. Bei der betreffenden Haushaltsdiskussion habe es sich um interne Fragen insbesondere an den Bürgermeister gehandelt. Beim Tagesordnungspunkt 7 ging es um die Installation der gesetzlich vorgeschriebenen Rauchmelder in den gemeindeeigenen Wohnhäusern (2x4WE). Die zu beschließende Vorlage war bereits am 16.3. durch das Amt angelegt worden. Zur Bauausschusssitzung eine Woche später lag diese BV jedoch nicht vor, wie Gundula Dittrich anmerkte. Der Ausschuss hatte jedoch darüber beraten und eine Empfehlung gegeben, die ebenfalls dem Gemeinderat nicht vorläge. Wiebke Eckart fragte, wieso man nicht dem Gemeinderatsbeschluss folge, der bereits vor zwei Jahren gefasst wurde. Man verwies auf geänderte Bedingungen und votierte entgegen dem alten Beschluss für einen Kauf der Rauchmelder. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass die Melder schon angeschafft wurden und bereits installiert sind. Im Tagesordnungspunkt 8 ging es um die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates (Entwurf siehe hier - Änderungen wurden unterstrichen). Die im Entwurf beschriebene Zusendung der Sitzungsprotokolle stand zur Diskussion. In den vorigen Legislaturen sollte die Zusendung spätestens 14 Tage nach der Sitzung erfolgen. Dies wollte man nun ändern und die Protokolle erst zur nächsten Gemeinderatsversammlung versenden. Es entspann sich eine längere Diskussion. Man einigte sich darauf, bei den Ausschussprotokollen bei der alten Regelung zu bleiben und die Sitzungstermine dem anzupassen. Auch hierzu hatte Herr Meier eine gegenteilige Ansicht, die er ausführlich darlegte. Ebenso strittig erwies sich der Paragraph 16 als es um den Datenschutz ging. Es wurde angemerkt, dass die vom Amt formulierten Regelungen offensichtlich weit über die gesetzlichen Rahmen hinausgingen. Auf Nachfrage soll dies nun mit der amtlichen Datenschutzbeauftragten bzw. der Rechtsaufsicht Bad Doberan geklärt werden. Geändert wurde im Entwurf diesbezüglich vorerst nichts. Die Geschäftsordnung wurde mit 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen. Beim TOP 9 sollte die Gemeinde Steinfeld als Nachbargemeinde der Gemeinde Broderstorf bei der Änderung eines B-Planes beteiligt werden. Die Angelegenheit war im Bauausschuss erläutert worden. Es gab keine Einwände, wie die anwesenden Ausschussmitglieder betonten. Dem folgte die Gemeindevertretung. Eine kleine Irritation gab es bei Herrn Meier, dem offensichtlich nicht gegenwärtig war, dass Burkhard Grunow gar kein Bauausschussmitglied war. Herr Grunow hatte eine Nachfrage zur Beschlussvorlage, auf die Herr Meier unangemessen reagierte und wiederholt auf die einstimmige Beschlusslage im Ausschuss verwies. Später als Herrn Meier klar wurde, dass er Herrn Grunow mit Herrn Eckart verwechselt hatte, entschuldigte er sich dafür. Im Tagesordnungspunkt 10 ging es noch einmal um die Beteiligung Steinfelds als Nachbargemeinde zu Broderstorf. Im Rahmen einer Änderung des Flächennutzungsplanes soll u.a. auch Platz für die Errichtung eines weiteren Windrades geschaffen werden. Kurios ist, dass der Bürgermeister von Broderstorf, Herr Lange seinerzeit der Errichtung des Windrades vor Fienstorf widersprochen hatte. Heute scheint er dem Bau einer weiteren Anlage, in unmittelbarer Nachbarschaft auf Broderstorfer Gebiet aufgeschlossen gegenüber zu stehen. Der Steinfelder Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage mit 5 gegen 4 Stimmen, entsprechend den Mehrheiten aus "Steinfelder Kreis" und "Liste Steinfeld" zu. Einstimmig wurde die Neufestsetzung der Pachtzinsen im TOP 11 beschlossen. Sie sollen ab 1. Juni 2010 gelten (siehe hier). Im Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" kamen folgende Themen zur Sprache: für die Beteiligung an einem kreisweiten Umwelttag wird die Gemeinde 100 Euro Förderung beantragen. Der Bürgermeister wollte dafür eine Sondersitzung des Kulturausschusses einberufen. Herr Zentsch sprang in die Bresche und will nun den Antrag gemeinsam mit dem Bürgermeister ausarbeiten. Gundula Dittrich äußerte sich noch einmal generell zur Sinnhaltigkeit der Ausschussarbeit. Es nütze nichts, wenn die fachliche Vorarbeit im Sande verlaufe, nur weil eine terminliche Abstimmung nicht möglich sei und Protokolle nicht rechtzeitig vorlägen. Auch müsse das Amt Carbäk die Empfehlungen der Ausschüsse bei der Vorbereitung der Beschlussvorlagen berücksichtigen und einarbeiten. Herr Zentsch informierte über seine Recherchen in Bezug auf den Antrag einiger Bewohner der gemeindeeigenen Wohnungen (2x4WE) zur Errichtung von Geräteschuppen. Er hätte amtlich und verbindlich zur Kenntnis erhalten, dass sich die gewünschten Standorte im sogenannten Außenbereich befänden. Die Mieter müssten nun für die Errichtung Bauanträge stellen oder mit alternativen Stellplätzen (derzeitige Parkplätze) im Innenbereich vorlieb nehmen. Man wolle eine Einwohnerversammlung einberufen und die Angelegenheit mit den Mietern besprechen. Ein Termin dafür nannte er nicht. Des weiteren informierte Herr Zentsch darüber, dass man die Abwasseranbindung des Gemeindebüros in Abstimmung mit der Besitzerin des Ladens in Eigenleistung unter fachlicher Beratung durchführen werde. Burkhard Grunow fragte, was mit der Mängelanzeige des beschädigten Abwasserschachtes in Fienstorf sei. Diese habe man an Eurawasser abgesandt, so Herr Zentsch. Zur Erinnerung: diese "Never Ending Story" dauert nun schon Jahre, obwohl der Verursacher beweissicher schnell ermittelt worden war. Um 20:47 Uhr endete der öffentliche Teil der Sitzung. Wie immer mit Steinfeld-ONLINE gern für Sie am Ball Ihr Udo Cimutta |
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