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Gemeinderats-Sitzung
am 09.Februar 2011


Gemeindepolitik
Zur ersten Gemeinderatsversammlung des Jahres
waren fast alle Gemeinderäte, der Bürgermeister, ein Gast
und ein Vertreter der lokalen Presse erschienen.
Herr Meier fehlte aus gesundheitlichen Gründen.

Schwer zu sagen, ob es nun seinem Fehlen zuzuschreiben ist
oder ob das gemeinsame Wirken um die Verhinderung der Hähnchenmast- und Biogasanlage
ein Zusammenrücken bewirkte.
Es fehlte, trotz einer parlamentarischen Pattsituation,
die sonst spürbare Spannung zwischen den Lagern völlig.

Im Verlauf der Sitzung empfand man die Lockerheit des Umganges miteinander
und das konstruktive Suchen nach Lösungen als durchaus angenehm.

So macht Gemeinderatsarbeit Spaß und es kommt etwas für die Gemeinde dabei raus.

Mit den üblichen Formalien begann die Sitzung.
Auf Antrag von Burkhard Grunow wurde der TOP7 (Gemeindehaushaltssatzung 2011)
auf den TOP 12 verschoben.

Es wäre unlogisch gewesen, über die verschiedenen nachgeordneten TOPs
mit finanziellen Auswirkungen zu befinden, wenn man davor den Haushalt bereits abgenickt,
also all diese Dinge sozusagen bereits abgesegnet hätte.

Die Sinnhaftigkeit war klar und so wurde der Antrag mehrheitlich bestätigt.

Vielleicht sollte man angesichts der neuen Stimmung
an den Vorschlag und das Angebot von Gundula Dittrich erinnern,
mit dem Bürgermeister vor Herausgabe der Tagesordnung gemeinsam noch einmal drüber zu schauen.

Bei der Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
gab es vor der einstimmigen Bestätigung ein paar Ergänzungen von Gundula Dittrich.

Es fehlte beispielsweise das unterbreitete Angebot
des leitenden Verwaltungsangestellten des Amtes Carbäk Dr. Schmidt,
die Sinnhaftigkeit der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes
mit den Fachbehörden abzuklären. Welch ein Zufall, könnte man da wieder orakeln.

Der LVA wurde nie müde festzustellen, dass für ihn nur verbindlich sei,
was im Protokoll niedergeschrieben steht.
Natürlich wurde über die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes auch keine Silbe verloren.

Ob ein F-Plan unter Umständen die Chancen der Gemeinde erhöhen könnte,
die Hähnchenmast- und Biogasanlage zu verhindern, ist nicht sicher.
Trotzdem könnte man generell über die Aufstellung eines solchen nachdenken,
um eine gewisse Planungssicherheit für die Zukunft herzustellen.

Im TOP6 gab es Informationen des Amtes und des Bürgermeisters.

Der BM dankte den Organisatoren für die Kinder- und Seniorenweihnachtsfeier
und bedauerte, dass die Terminkoordination beim Weihnachtsbaumverbrennen
zwischen Thulendorf und Steinfeld nicht geklappt hat.

Den Winterdienst schätzte er als gut ein und verwies auf die Straßenschäden.
Die Gemeindearbeiter hätten bereits mit der Ausbesserung begonnen.
Von den 82 Lampen der Straßenbeleuchtung seien 11 defekt.
Man warte nun auf den Beschluss des Haushaltes,
damit die Reparatur in Auftrag geben werden könne.

Es liege ihm ein weiteres Papier zum Raumentwicklungsprogramm vor.
Bis 29.04.11 habe die Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme und für Hinweise.
Aus dem Papier gehe hervor, dass es nun gesetzlich fixiert sei,
dass die Gemeinde Steinfeld zum Stadt-Umland Rostocks (SUR) gehöre.

Wiebke Eckart fragte, wenn denn schon alles Gesetz sei,
warum die Gemeinde hier noch einmal einbezogen werde?

Der LVA Dr. Schmidt erläuterte daraufhin wortreich, dass es darum gehe,
das sogenannte „Kooperationsprinzip“ zwischen Stadt und Umlandgemeinden umzusetzen.
Per Erlass des Innenministeriums sei quasi zum Gesetz geworden,
welche Gemeinden zum SUR gehören.
Daran sei nicht mehr zu rütteln.

Der Bürgermeister beendete seine Ausführungen,
in dem er über die Gründung einer Bürgerbewegung
zur Verhinderung der Hähnchenmast- und Biogasanlage berichtete.
Entgegen der Presseberichte sei sie auf Initiative aller drei Wählergruppen der Gemeinde entstanden.
Er habe mit dem verantwortlichen Redakteur gesprochen, der das Missverständnis bedauere.

Der LVA des Amtes Carbäk Dr. Schmidt hatte nicht viel zu berichten.
Er verwies auf den Dauerbrenner im Amt – die Einführung der Verwaltungssoftware DOPPIK
und die damit verbundene Bestandsaufnahme von Vermögenswerten.

Die Gemeinde habe ein dickes Buch über die parlamentarischen Schritte
zur Kreisgebietsreform bekommen, dass zur Einsichtnahme bereit läge.

Am 15.3. fände die Eröffnungssitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (Amt Carbäk) statt
und am 04.09. fänden die Wahlen im Land statt.
Es werde der Landtag, der Kreistag und der Landrat neu gewählt,
außerdem können die Bürger über 2 Vorschläge zur Bezeichnung des neuen Landkreises befinden.
Wer hier noch Ideen habe, könne sie bis Ende Februar beim Kreistagspräsidenten einreichen.

TOP12 ...nein nun TOP7 - es geht wieder einmal um die Gemeindeanteile für die Kinderbetreuung:
50 Prozent die Eltern und 50 Prozent die Gemeinde,
der Gemeinderat ist sich einig und die einzig mögliche Gegenmeinung,
Herr Meier, krankheitsbedingt nicht da.

Trotzdem gab es vor der einstimmig zustimmenden Beschlussfassung
noch ein paar Aspekte zu besprechen.
So fragte Gundula Dittrich, warum die Angelegenheit erst heute auf dem Gemeinderatstisch lande,
wenn doch das zugrundeliegende Schreiben vom 28.10.2010 stammte.
Herr Dr. Schmidt erklärte den Verzug mit dem Versammlungsverlauf
durch Jugendhilfeausschuss und Kreistag.

Danach gab es einiges Hin und Her um die im Haushalt eingestellten Mittel.
Obwohl keine Gemeindekinder bei einer Tagesmutter untergebracht sind,
wurden jedoch einige tausend Euro dafür geplant.

Die Diskussion gipfelte in der phänomenalen Bemerkung von Dr. Schmidt,
dass man die eingestellten Gelder so beschließen könne
und den Haushalt nicht durcheinander bringen solle.
Später sei es möglich, die Haushaltsstellen
mittels Nachtragshaushalt wie gewünscht zu verändern.

Diese Aussage wurde allgemein bezweifelt.

Daraufhin gab Dr. Schmidt stolz zur Auskunft,
er sei bis 28.8.2011 Kämmerer im Amt
und man könne ihn getrost bis dahin beim Wort nehmen.

Im TOP 8 ging es um Mittel für die Ausbesserung der Gemeindestraßen.
Es waren etliche Eimer Asphalt gekauft worden.
Eigentlich wollten Thulendorf und Steinfeld sich die Kosten dafür teilen.
Leider zogen die Thulendorfer ihre Zusage zurück,
so dass Steinfeld nun die gesamten Kosten tragen muss.
Einstimmig wurde diese Ausgabe bestätigt.

Auch der TOP 9 beschäftigte sich mit Geld.
Die gestiegenen Energiekosten wirken sich auch auf die Kosten für die Straßenbeleuchtung aus.
Einstimmig wurden auch diese Mehrausgaben durchgewinkt.
Allerdings merkte Gundula Dittrich an, dass die Empfehlungen aus dem Fachausschuss
in den letzten beiden Beschlussvorlagen wieder fehlten.
Hierfür sei dass Amt zuständig – der LVA Dr. Schmidt hob nur die Schultern.

Schnell bestätigt war auch der TOP 10 - Erhöhung der Gewerbesteuerumlage
(welche die Gemeinde zu zahlen hat).
Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage wird dadurch verursacht,
weil die Gemeinde mehr Gewerbesteuern eingenommen hat.
Eine Beschlussvorlage, die wegen formeller Fehler (das Amt hatte falsche Hebesätze eingesetzt)
das zweite Mal auf dem Gemeinderatstisch gelandet war.

Für mehr Diskussion sorgte der TOP 11 – Sachverständigen-, Gerichts- und Anwaltskosten.
Die Gemeindevertretung wollte die Öffentlichkeit des Privatweges
der Fam. Cimutta vor Gericht erstreiten.
Bei dem Gemeinderatsbeschluss im Jahre 2007
durch die Mehrheiten aus „Steinfelder Kreis“ und „Liste Steinfeld“
hatte der LVA Dr. Schmidt als finanzielle Auswirkung von 500 Euro gesprochen.
Die Anwaltskosten würden durch die Pauschale des Amtes gedeckt, so O-Ton Schmidt.

Nunmehr sind fast die dreifachen Kosten zu zahlen, ohne das ein Ergebnis vorliegt.
(die gesamte Wegestory aus erster Hand können =>siehe hier<= lesen)

Um zu klären, was wirklich gelaufen ist und ob hier eigenmächtig
gegen den Gemeindebeschluss gehandelt wurde, beantragte der Bürgermeister Akteneinsicht.

Herr Zentsch und Burkhard Grunow werden diese im Amt vornehmen.
Da unabhängig der Prüfung die Rechung bereits durch den Bürgermeister bezahlt wurde,
blieb dem Gemeinderat nur noch die Bestätigung der überplanmäßigen Ausgabe.

Nun stand der inhaltlich umfangreichste Tagesordnungspunkt auf dem Plan:
TOP 12 der Gemeindehaushalt.

Das Amt hatte eine aktuelle Version in gebundener Form an einige Gemeindevertreter verschickt.
Wer seine Unterlagen jedoch per E-Mail bekam, hatte irgend eine alte Version erhalten.
Gundula Dittrich ermahnte das Amt noch einmal, hier für Gleichstand zu sorgen
und die elektronischen Unterlagen gleichwertig zu behandeln.
Auch der Bürgermeister solle die Aktualität und Vollständigkeit der Unterlagen kontrollieren.
Immerhin obligen sie letztlich seiner Verantwortung.

Gundula Dittrich hatte sich intensiv mit dem umfangreichen Zahlenwerk auseinander gesetzt
und wollte nun etliche Details geklärt haben.
Sie wäre zwar bei der letzten Finanzausschusssitzung zugegen gewesen,
hatte aber als Gast kein Rederecht, meinte sie entschuldigend.

Auf die zahlreichen Fragen sei an dieser Stelle nicht weiter eingegangen.
Sie konnten jedoch nur zum geringen Teil auf der Sitzung beantwortet werden.

Bezeichnend dabei war, dass die schlüssigen Antworten von Burkhard Grunow und Herrn Zentsch kamen.
Der stolz verkündete Kämmerer, der LVA Dr. Schmidt, blieb auffällig wortkarg.
Lediglich der Hinweis, die Fragen ins Protokoll zur späteren Klärung aufzunehmen,
war sein geleisteter Part.

Der Bau des Festplatzes am Wiesengrund in Steinfeld
gestalte sich aus baurechtlichen Gründen (Außenbereich) schwierig.
Nun will man versuchen, den vorhandenen Bolz- und Spielplatz formal zu „erweitern“.
Für diese Maßnahme wurden 40.000 Euro eingestellt.

Nachdem der LVA / Kämmerer Dr. Schmidt noch einmal versicherte,
dass man per Nachtragshaushalt Haushaltspositionen problemlos „korrigieren“ könne,
wurde der Haushalt einstimmig beschlossen.

Im TOP13 stand der Widerspruch des LVA Dr. Schmidt gegen eine Beschlussfassung
der Gemeindevertretung zur Diskussion.
Die Gemeindevertretung hatte auf ihrer letzten Sitzung
die Übertragung der Aufgaben zur Kinderbetreuung an das Amt Carbäk aufgehoben
und nicht wieder erneut per Beschluss übertragen (siehe hier).

Die Beschlussaufhebung war auf Empfehlung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde erfolgt,
die festgestellt hatte, dass die 2007 erfolgte Übertragung rechtswidrig war.

Mit seinem Widerspruch wollte Dr. Schmidt eine erneute Übertragung erwirken.

Angemerkt sie an dieser Stelle, dass die Gemeinde in einem solchen Fall,
jeglichen Einfluss auf finanzielle Entscheidung des Amtes in dieser Sache verlieren würde.
Unabhängig davon leistet die Gemeinde natürlich alle für die Kinderbetreuung notwendigen
und vorgeschriebenen Zahlungen.
An Investitionen, den Ausbau der Immobilien beispielsweise,
ist sie dagegen nur mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Prozentsatz beteiligt.

Später in der Sitzung kamen in diesem Zusammenhang
noch Beschlüsse des Schul- und des Amtsauschusses des Amt Carbäk zur Sprache.
In diesen Beschlüssen wollte man durch Benachteiligung bei der Hortplatzvergabe
politischen Druck auf die Gemeinde ausüben.
Die Gemeinde sollte so unter anderem zur oben beschriebenen Übertragung gedrängt werden.

Die Trägergemeinden Broderstorf, Thulendorf und Roggentin will man finanziell entlasten.
Sie tragen zur Zeit die Hauptlast der Investitionen beim Ausbau der Immobilien.

In Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der erpresserischen Beschlüsse
wurde mittlerweile das Innenministerium eingeschaltet,
da trotz mehrmonatiger Nachfrage die untere Rechtsaufsicht
nicht in der Lage zu sein scheint, hier eine verbindliche Rechtsauskunft zu geben.

Der im Tagesordnungspunkt zu behandelnde Widerspruch
gegen den Gemeinderatsbeschluss wurde einstimmig abgewiesen.

Im nächsten TOP wurde die seit langem von Burkhard Grunow geforderte Liste
mit einer Übersicht aller Verträge der Gemeinde mit den Laufzeiten vorgelegt.
Burkhard Grunow hatte dies gefordert, um rechtzeitig über eventuelle Vertragsveränderungen
in der Gemeindevertretung befinden zu können.

In der Vergangenheit war man immer wieder unter Handlungsdruck geraten,
da das Amt nicht rechtzeitig auf Fristen aufmerksam gemacht hatte.

Nachdem im Tagesordnungspunkt Verschiedenes, unter anderem die Beschlusskontrolle,
die Bitte von Herrn Zentsch das Ordnungsamt einzuschalten,
um die Verschlammung der Dorfstraße in Fienstorf aufgrund von Regenwasserableitung zu klären
und einiges anderes zur Sprache kam,
wurde die Sitzung um 20:50 Uhr beendet.

Nur 10 Minuten später endete auch der nicht öffentliche Teil.

Wie immer für Sie mit Steinfeld-ONLINE am Ball
Ihr Udo Cimutta

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