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Erster Gemeinderat 2012: |
Gemeindepolitik |
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Die erste Gemeindevertretersitzung in diesem Jahr stand zu Beginn auf wackligen Füßen, da die Beschlussfähigkeit mit fünf Vertretern gerade so erreicht wurde. Der Bürgermeister versuchte noch, telefonisch Herrn Noak zu erreichen,was auch gelang. Doch Herr Noak ließ sich auch vom Bürgermeister nicht überreden. Da waren es nur noch fünf, dreimal "Frischer Wind" plus Bürgermeister und Stellvertreter. Außer diesen waren noch ein Gast und natürlich die Protokollantin erschienen. Da das Amt ebenfalls nicht vertreten war, ging ich davon aus, dass die Sitzung ganz entspannt über die Bühne gehen könnte. Leider nahm mir Herr Zentsch bereits in der Einwohnerfragestunde diese Illusion. Aktive Leser von steinfeld-online.de wissen, dass ich am 28.01.12 einen Artikel veröffentlichte. Es ging um die Frage, ob die Gemeinde Steinfeld den Holz- und Ziegenhof von Georg Vogel behördlich überprüfen lässt. (siehe hier) Nun wollten Bürgermeister und Stellvertreter wissen, wie ich ohne Rücksprache eine solche Geschichte in die Welt setzen könnte. Herr Zentsch bestätigte zwar mit dem nächsten Atemzug, dass eine solche Überprüfung tatsächlich erfolgte, betonte aber, dass die Gemeinde diese nicht in Auftrag gegeben hätte. Er verwahre sich gegen Anschuldigungen und Rufschädigung. Herr Müller steigerte sich sehr in diese Sache hinein und bekundete in lautem Ton, dass er hier nicht hineingezogen und schon gar nicht namentlich genannt werden möchte. Meinen Erläuterungen zum Artikel, dass ich doch nur Fragen gestellt hätte und damit niemanden beschuldigen noch diffamieren kann, hörten sie nicht zu. Georg Vogel hat mich direkt gefragt und da ich nicht antworten konnte, habe ich diese Fragen öffentlich gemacht. Herr Müller ließ sich nicht beruhigen und fing immer wieder von vorne an. Herr Grunow beendete die endlosen Runden des Bürgermeisters mit einem Machtwort. Ich ried Herrn Zentsch, seine Antwort zu verfassen. So könne er mögliche Aktivitäten in dieser Sache darlegen. Herr Zentsch teilte mit, dass er nichts mitteilen werde. Nun erfuhr ich von Udo Cimutta, dass er von Herrn Zentsch bereits am 06.02.2012 eine Stellungnahme erhalten hatte. (siehe hier) Somit gab es bereits zwei Tage vor der Sitzung eine ausführliche Darlegung von Herrn Zentsch an gleicher Stelle im Forum von Steinfeld-ONLINE. Nach diesem unverhofft hitzigen Einstieg in die Sitzung ging es wesentlich ruhiger und sachlicher, aber nicht weniger spektakulär weiter. Der Bürgermeister berichtete von den Aktivitäten der letzten Wochen in unserer Gemeinde. So kamen die gelungenen Weihnachtsfeiern für Kinder und Senioren sowie die Sitzung des Finanz- und Bauausschusses zur Sprache. Ganz nebenbei erfuhren wir auch, dass es weitere Fusionsgespräche mit der Gemeinde Broderstorf gab. Sicherlich hat die Gemeinde Steinfeld Verhandlungen beschlossen, aber zur Chefsache erklärt hat sie sie nicht. Was für große, schwergwigige Probleme werden dort besprochen, dass die Gemeindevertretungen und die Öffentlichkeit außen vor gelassen werden? Wiebke Eckart fragte, ob der Beschluss der Sitzung vom 07.12.11 "Kauf der kostensparenden Leuchtstofflampen für Staßenlampen" umgesetzt wurde. Der Bürgermeister bestätigte und teilte mit, dass die 83 Lampen in seinem Büro liegen, aber nicht eingebaut werden könnten. Da wir eine vorläufige Haushaltsführung hätten, bekämen wir keine Mittel, um den Einbau zu finanzieren. Dieses Problem war schon beim Finanz- und Bauausschuss am 03.11.11 bekannt. Deshalb sollten Bürgermeister und Stellvertreter parallel zum Kauf der Lampen den Einbauauftrag auslösen. Die Kämmerei des Amtes und Herr Zentsch erklärten schon damals, dass die Zeit bis zum Kassenschluss wahrscheinlich zu kurz sei, um den Einbauauftrag noch auszulösen. Nun liegen 83 Lampen im Büro, die eine Energieeinsparung von 67Prozent bringen könnten. Aufgrund der Einführung der Doppik (Doppelte Buchführung ab 2012) wird unsere Gemeinde ihren Haushalt nicht vor Septemer/Oktober bestätigt bekommen. Bis dahin gibt es nur Geld für die Pflichtaufgaben. Schade, so sparen wir erst ab Herbst. Ich erinnere mich an andere Gelegenheiten, bei denen Beauftragungen an Firmen unkomplizierter und schneller gingen. Burkhard Grunow wollte dieses unbefriedigende Ergebnis nicht so stehen lassen und forderte einen Lösungsversuch. Da diese Investition bereits 2011 begonnen wurde, muss es möglich sein, sie zeitnah zu beenden. Der Jahreswechsel dürfe dabei keine Rolle spielen. Die Gemeinde sollte ein Leistungsverzeichnis erstellen, drei Elektrikerfirmen anschreiben und den Auftrag einfach an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter vergeben. In der nächsten Gemeindevertretersitzung im April könnte der notwendige Beschluss für diese Maßnahme nachgeholt werden. Diese Idee wurde von allen begrüßt und einstimmig angenommen. Im nächsten TOP ging es um die neuen Gemeindeanteile für die Betreuung unserer Kinder in Kitas und Hort, da sich die Landes- und Kreismittelzuschüsse um fast 10 Prozent in diesem Jahr verringern. Die Differenzbeträge müssen je hälftig von Eltern und Gemeinde getragen werden. Der Finanzausschuss hatte sich damit schon befasst und der Gemeinde die Zustimmung empfohlen. Burkhard Grunow meldete sich und sagte, dass er seine Zustimmung aus aktuellem Anlass zurückziehen müsse. Am 05. Februar hätte unsere Finanzministerin Frau Heike Polzin ein Presseinterview gegeben:“... Sie sei stolz auf den fertigen Haushaltsentwurf. Er beinhalte die Senkung der Elternbeiträge für Krippenbetreuung mit 15,6 Millionen Euro und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas mit 4,2 Millionen Euro...“ Wenn das stimme, kann die vorliegende Beschlussvorlage nicht mehr aktuell und richtig sein, so Burkhard Grunow. Er forderte, die Zahlen nochmals zu prüfen. Bürgermeister und Stellvertreter gaben sich zwar einsichtig, stimmten aber für die vorliegende Beschlussvorlage. Aufgrund unserer Mehrheit wurde der Beschluss abgelehnt. Nun muss geprüft werden. Die Betreuung unserer Kinder wird unter der Ablehnung nicht leiden, da ja die alten Zahlen weiterhin gültig sind. Weiter ging es mit einem uns allen bekannten Thema: Beschluss zur Aufgabenübertragung der Kita- Angelegenheiten der Gemeinde Steinfeld rückwirkend zum Jahr 2000 an das Amt Carbäk. Seit 5 Jahren versucht das Amt mit Druck, diesen Beschluss zu bekommen. Die Gründe der Gemeinde, nicht zu übertragen, wurden weitestgehend ignoriert. Die Mitglieder des „Frischen Windes“ lehnten bisher konsequent und nachweislich ab, weil: 1. die Eigenverantwortung der Gemeinde erhalten werden sollte, 2. die Gemeinde ihre Finanzhoheit behalten sollte, 3. die Eigentumsverhältnisse der Immobilien nicht geklärt waren. Eines soll an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich klargestellt werden: Steinfeld leistet alle gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen für die Kinderbetreuung. Am Ausbau der Standorte und der Modernisierung des Hortes beteiligen wir uns ebenfalls mit den dafür gesetzlich vorgesehenen Prozentsätzen. Die Mitglieder des „Steinfelder Kreises“ und der „Liste Steinfeld“ lehnten bisher die Übertragung ab, weil die Eigentumsverhältnisse der Immobilien nicht geklärt waren. Dies ist nun seit 29.08.2011 geschehen. Aus Sicht des Amtes und des Bürgermeisters steht einer Übertragung nun nichts mehr entgegen. Nicht nachvollziehbar für uns vom „Frischen Wind“ ist der Fakt, dass alle Gemeindevertreter sich bis heute einig sind, aus den oben genannten ersten zwei Gründen, die Aufgaben der Schule nicht zu übertragen. Einen Unterschied zwischen Schule, Kita und Hort können wir nicht erkennen. Warum soll das eine übertragen werden und das andere nicht? Upps! Aber ich soll ja nicht fragen... Folgerichtig und konsequent wurde mit der heutigen, einmaligen Mehrheit die Übertragung der Kita und des Hortes abgelehnt. Schauen wir mal! Wenn die alten Mehrheitsverhältnisse wieder hergestellt sind... Die nächsten TOP: Beratung zur Bewertung der Gebäude für die DOPPIK Eröffnungsbilanz 2012 Feuerwehrumlage für 2012 B- Planänderung Bentwisch wurden zügig und einstimmig beschlossen. So ging der öffentliche Teil der Sitzung um 20.22 Uhr mit unerwarteten Szenarien und Beschlüssen zu Ende. Es wird eben doch nie langweilig. Es grüßt Sie herzlichst Ihre Gundula Dittrich |
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