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Für die Ausschuss-Sitzung standen einige interessante Punkte auf der Tagesordnung, für die das Fachgremium eine Empfehlung für die nächste Gemeindevertretersitzung erarbeiten sollte. Außer Herrn Grunow (entschuldigt) waren alle Ausschussmitglieder anwesend. Neben dem Bürgermeister und der Gemeindevertreterin Frau Dittrich, war ein Bürger, Frau Narajek als Amtsleiterin und die Protokollantin erschienen. Im Top 6 ging es um die Aufstellung einer Haushaltssatzung für 2012. Hierzu gab es eine Reihe von Fragen, die von Frau Narajek in gewohnter ruhiger und kompetenter Art und Weise beantwortet wurden. Gundula Dittrich hatte sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf befasst, auf ihre Bitte hin wurde Rederecht für sie beantragt. Gegen die Stimmen von Herrn Noak und Herrn Zentsch wurde es ihr auch erteilt. Michael Eckart fragte, wieso man vor der Eröffnungsbilanz für die neue Finanzbuchhaltung DOPPIK noch einen Haushaltsplan aufstelle. Er habe große Vorbehalte gegenüber dem Entwurf, da einige wichtige Zahlen schlichtweg fehlen würden. Das Lesen, des vielseitigen Finanzentwurfes wäre äußerst schwierig. Die Tabellen seien derart klein gedruckt worden, dass die Zahlen teilweise nur mit einer Lupe erkennbar gewesen seien. Frau Narajek antwortete darauf. Der Haushaltsentwurf diene dem Zweck, der Gemeinde die Möglichkeit zu geben, Finanzen für freiwillige Leistungen verfügbar zu haben. Bis die neue Finanzbuchhaltung DOPPIK reibungslos funktioniere, befinde man sich in einer Übergangsphase. In dieser Situation seien Fehler nicht ausgeschlossen. Damit aber die Gemeinden finanziell nicht völlig lahm gelegt würden, sei es sinnvoll einen Haushaltsplan aufzustellen und zu beschließen. Mit ein bisschen Glück, könne man vorbehaltlich der Prüfung der Rechtsaufsicht ab Ende Mai wieder über Finanzmittel für freiwillige Leistungen verfügen. Diesen Weg würden alle Gemeinden im Amtsgebiet gehen. Ein Vergleich zwischen der neuen Finanzbuchhaltung DOPPIK und dem alten "kameralistischen" System sei schwierig und in einigen Positionen unmöglich. Aus diesem Grunde seien einige Produktkonten im Haushaltsentwurf nicht gefüllt. Sobald die Zahlen dafür vorlägen, könne man sie ergänzen. Für die kleinen Zahlen entschuldigte Frau Narajek sich. Der Ausdruck, der vom Land herausgegebenen Excel-Tabellen sei leider nur in diesem Format möglich. Im Anschluss gab es noch eine ausführliche Diskussion darüber, welche freiwilligen Leistungen der Gemeinde man in den Finanzhaushalt aufnehmen möchte. So sollen u.a. die bereits gekauften energiesparenden Straßenlampen installiert werden. Für die Kinder- und Jugendarbeit sind 900 Euro eingeplant und für Blumensträuße etc. hat man 100 Euro zur Verfügung. Der Bürgermeister erinnerte an den Gemeindearbeiter. Dessen Finanzierung sei, wie in den Unterlagen ersichtlich, selbstverständlich abgesichert, so Narajek. Herr Zentsch machte darauf aufmerksam, dass man nicht genügend Mittel für Reparaturen der 2x4WE gemeindeeigene Wohnhäuser zur Verfügung habe. Er machte den Vorschlag hierfür eine "Rücklage" einzuplanen. Frau Narajek gab zu bedenken, dass dies so nicht ginge. Erst einmal müsse man Rücklagen bilden, um sie für solche Zwecke einsetzen zu können. Sie machte einen alternativen Vorschlag, sogenannte "Rückstellungen" einzuplanen. Diese Wort- und Begriffsspiele sorgten für einige Verwirrung, wie sich in der daran anschließenden Diskussion zeigte. Michael Eckart beendete diesen Punkt mit dem Hinweis auf den finanziellen Handlungsrahmen des Bürgermeisters, der bei "Gefahr in Verzug" jederzeit handeln könne. In der Diskussion kamen die liquiden Mittel der Gemeinde zur Sprache, die, weil nicht ganz unwichtig, hier unbedingt genannt seien. Die Gemeinde Steinfeld hat 318.777, 47 Euro auf der Kante liegen. Bargeld !!! Zum Abschluss der Diskussion erläuterte Frau Narajek auf Anfrage den Unterschied zwischen Finanzhaushalt und Ergebnishaushalt. Sie verwies in dem Zusammenhang auf das Defizit von 51.500 Euro im Finanzhaushalt. Dieses Geld müsse den Rücklagen entnommen werden, damit der Haushalt ausgeglichen und somit genehmigungsfähig werde. Sollte sich diese Tendenz in den Folgejahren fortsetzen, so wären die angesparten Finanzen der Gemeinde bald aufgebraucht. Der Ausschuss empfahl der Gemeindevertretung den Beschluss des vorliegenden Haushaltsentwurfes. Frau Narajek bat Ergänzungen und mögliche Änderungswünsche bis spätestens zum 01.April im Amt einzureichen. Man hätte wegen TOP 9 (Fusion Broderstorf) die nächste Gemeindevertretersitzung auf Donnerstag, den 12.April verlegt. Dies nahmen insbesondere die Gemeindevertreter der FWG "Frischer Wind" erstaunt zur Kenntnis. Von dieser Terminverschiebung war bislang nichts bekannt. Erst später in der Sitzung erschloss sich der taktische Sinn dieser Maßnahme. Zum Tagesordnungspunkt 7 wäre eigentlich nicht viel zu berichten. Die Gemeinde Kritzmow bezieht die Gemeinde Steinfeld bei der Planung eines Wohngebietes mit ein. Doch aufgemerkt! Kritzmow? Was haben wir plötzlich mit Kritzmow zu schaffen? Ein Blick in die Unterlagen gibt mehr Klarheit. Wie bereits oft berichtet, wurden wir gegen unseren ausdrücklichen Willen dem Stadt-Umfeld-Rostocks (SUR) zugeordnet. Eine der Auswirkungen zeigt sich in diesem Tagesordnungspunkt. Letztlich geht es darum, dass im Stadt-Umfeld von Rostock der Bevölkerungszuwachs auf 3 Prozent begrenzt werden soll. Wenn Gemeinden wie Kritzmow diese Prozentzahl überschreiten, weil sie neue Wohngebiete einrichten - dann sollen andere Gemeinden dafür Kapazitäten einschränken. Gegen das Wohngebiet haben wir nichts, gegen die Einschränkungen schon. Im Grundsatz lautet so dann auch die Beschlussempfehlung an die Gemeindevertreterversammlung (GVS). Auch der nächste Tagesordnungspunkt sorgte für Diskussionsbedarf. "Entwurf der Benutzungs- und Entgeldordnung für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses der Gemeinde Steinfeld" (siehe hier) Obwohl - eigentlich waren sich alle Anwesenden einig - in dieser Art und Weise kann man die Nutzungs- und Entgeldordnung für das Gemeindebüro nicht beschließen. In der amtlichen Vorlage war aufgrund einer Kalkulation, ein Nutzungsentgelt von 38,30 Euro pro Stunde, eine Mindestnutzungsdauer von 4 Stunden und eine Kaution von 200 Euro vorgesehen. Das hätte bedeutet insgesamt hätte man erst einmal 353,20 Euro für die Nutzung des Gemeindebüros auf den Tisch legen müssen. Alle sind sich einig - das macht keiner. Die Nutzung des Gemeindebüros durch Rentner, Familien und Jugendliche wäre damit tot. Nach einigem Hin und Her einigte man sich auf eine Kaution von 50 Euro und eine einmalige Miete von 38,30 Euro. Wenn man das Gemeindebüro nach Beschluss der Nutzungsordnung mieten möchte, muss man diesen Vertrag mit der Gemeinde schließen: (Formular hier herunterladen) Nach diesem Punkt war nun der "Entwurf über den Gebietsänderungsvertrag zum Zusammenschluss mit der Gemeinde Broderstorf" auf der Tagesordnung. Zu dieser für die Zukunft unserer Gemeinde existentiellen Angelegenheit, möchten wir uns in einem gesonderten Bericht äußern. (siehe hier) Es geht immerhin um die kommunalpolitisch wichtigste Entscheidung der letzten 20 Jahre, die Steinfelds Gemeindevertreter zu treffen haben. Sie ist in ihrer Bedeutung nicht zu toppen und endgültig. Ob es da ausreichend ist, sich gegenseitig in die Augen zu schauen, einen oberflächigen Blick in die Eröffnungsbilanz der DOPPIK-Finanzhaushaltsführung zu werfen und alles ist „gut“? Dies scheint zumindest die Meinung der Verhandlungsführer zu sein. Auf den Tisch kam ein Vertragsentwurf, (siehe hier) den Hanns Lange (Bürgermeister Broderstorf) und Jürgen Müller (Bürgermeister Steinfeld) ausgearbeitet haben. Mit von der Partie waren die Stellvertretenden Bürgermeister Torsten Klostermann und Joachim Hesse (Broderstorf), sowie Peter Zentsch und Martin Noak (Steinfeld). Ohne dem angekündigten Bericht vorzugreifen, sei soviel gesagt, dass man die intensive Bürgerbeteiligung, die umfangreiche Vorarbeit und den detailliert ausgearbeiteten Vertragsentwurf von 2008 völlig unbeachtet gelassen hat. (Chronologie siehe hier) Das nun vorliegende Papier spricht von einer Eingemeindung der Gemeinde Steinfeld. Einem Beitritt! Der bisher geplante Zusammenschluss beider Gemeinden unter Berücksichtigung der Wahrung von beiderseitigen Interessen scheint völlig vom Tisch zu sein. Nachdem drei Jahre das Thema "Gemeindefusion" trotz intensiver Nachfragen eher halbherzig verfolgt wurde, gibt es nun einen straffen Zeitplan mit dem Ziel der Eingemeindung zum 01.01.2013. Diesem Terminplan will der Bürgermeister wie einem Dogma folgen. Warum? Das Diktat für einen solchen bedeutenden kommunalpolitischen Schritt können nur die Interessen der Bürger Steinfelds sein. Hier geht es um Vertragsqualität und nicht um Termine! Termine, die noch dazu von anderen vorgegeben werden. Die Fusion ist im Grundsatz eine beschlossene Sache! Da herrscht Einigkeit! Wieso will man nun übers Knie brechen, was sorgfältig überlegt und fair ausgehandelt werden muss? Warum dieses "schnell, schnell, ..."? Sollte der Hintergrund für den Zeitdruck etwa die Amtsmüdigkeit einiger Mandatsträger sein? Ist dies nunmehr das Maß aller Dinge? Termindruck aufgrund des straffen Zeitplanes sei der Grund, warum die nächste Gemeinderatsversammlung auf das ungewöhnliche Datum von Donnerstag, den 12.04.2012 verlegt wurde, wandte Frau Narajek erklärend ein. Warum aber völlig unüblich ein Donnerstag gewählt wurde, lässt weitere Vermutungen zu. Offensichtlich will man sich für diesen Termin die Mehrheiten organisieren, um den, im Vergleich zu 2008, für Steinfeld schlechteren Vertragsentwurf auf den Weg zu bringen. Der Gemeindevertreter Herr Wegner (Liste Steinfeld) nimmt nun schon seit Monaten nicht mehr an der kommunalpolitischen Arbeit teil. Es ist zu erwarten, dass man ihn zu diesem Termin als Mehrheitsbringer hinzuzitiert. Wie immer mit einem Redaktionsteam für Sie am Ball Ihr Udo Cimutta |
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